Also zurück zum Thema. Es ist nicht Aufgabe von uns, dem Verfassungsschutz die Informationen zu geben, sondern Aufgabe des Verfassungsschutzes, der Gesellschaft die Informationen zu geben. Von daher finde ich das putzig.
Sie haben zu Recht die Frage der grundsätzlichen Lösung angemahnt. Ja, ich habe auch gesagt, dass es ein Baustein ist. Man muss sehen, wo man an anderen Stellen ansetzen kann.
Ich will versuchen, ein Missverständnis aufzuklären. In diesem Antrag geht es um die Anmietung für konkrete Veranstaltungen, nicht um die dauerhafte Anmietung. Das ist tatsächlich ein anderer Fall. Da treffen die Bedenken, die Sie geäußert haben, durchaus zu.
Bei der konkreten Vermietung für Veranstaltungen gilt – da muss ich zu Kollegen Homann sagen, dass Sie das richtig ausgeführt haben –: Ein Widerstand vor Ort setzt Wissen vor Ort voraus. Wenn die Informationen verheimlicht werden, was vor Ort an Szene vorhanden ist und sich dort einmietet, dann haben wir ein Problem, weil wir genau diesen Widerstand vor Ort nicht unterstützen
Zu guter Letzt: Herr Homann, es tut mir immer herzlich leid, dass wir der Staatsregierung in diesem Antrag nicht genug gehuldigt haben. Aber ich sage ganz ehrlich, dass das nicht Aufgabe der Opposition ist. Sie huldigen ja auch nicht der Opposition in Ihren Anträgen. Von daher bitte ich hier um Verständnis.
Zum Schluss bitte ich im Lichte der Debatte und der doch ziemlich dürftigen Ausführungen der Staatsregierung darum, diesem Antrag zuzustimmen. Es hat sich gezeigt, dass es einen Handlungsbedarf gibt. Es tut auch nicht weh, das hier zu beschließen. Es wurde hier zum Ausdruck gebracht, dass es sinnvoll ist, vielleicht an der einen oder anderen Stelle mehr zu tun. Von daher überlegen Sie, ob es nicht doch sinnvoll ist, dem Antrag zuzustimmen.
Der Ministerpräsident hat gestern gesagt, dass wir rechtsextreme Netzwerke zerschlagen wollen. Sie wollen rechtsextreme Netzwerke zerschlagen.
Wir wollen rechtsextreme Netzwerke zerschlagen. Dann fangen wir doch endlich einmal damit an. Der Antrag wäre ein erster Schritt in die Richtung.
Es gibt noch einen Änderungsantrag von Herrn Wurlitzer. Herr Wurlitzer, bitte bringen Sie den noch ein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Lippmann, wie schon vorhin ausgeführt, halte ich den Antrag für grundsätzlich richtig. Ich glaube aber, dass es doch das eine oder andere gibt, was man ändern sollte.
Ich möchte in meinem Änderungsantrag den Punkt 4 a streichen. In der Stellungnahme der Staatsregierung klingt das schon an. Ich lese es noch einmal vor, vielleicht wird es dadurch deutlicher: „Beratung kommunaler Behörden und Unterstützung durch Handlungsempfehlungen insbesondere der Bauaufsichtsämter im Umgang mit regelmäßig durch Neonazis genutzte Immobilien hinsichtlich der baurechtlichen und baunutzungsrechtlichen Anforderungen für die Durchführung von Veranstaltungen“.
Ich glaube, es ist völlig irrelevant, wer einen Raum anmietet, um eine Veranstaltung durchzuführen. Das spielt überhaupt keine Rolle. Entweder die Richtlinien lassen es zu, dass diese Veranstaltung durchgeführt wird,
oder nicht. Ich hoffe, dass ich das hier vielleicht ein bisschen falsch verstanden habe. Ansonsten ist das Gesinnungsschnüffelei. Das ist etwas, mit dem ich nichts zu tun haben möchte.
Auf der anderen Seite unterstellen Sie mit diesem Punkt, dass die Bauordnungsämter vor Ort nicht wissen, was sie tun, dass sie nicht Herr der Lage sind und selbst keine Ahnung davon haben, ob man entsprechende Genehmigungen für Veranstaltungen – egal welcher Couleur – gibt oder nicht.
Im zweiten Teil meines Änderungsantrages geht es vor allen Dingen darum, einige Worte auszuwechseln, damit am Ende Ihr Antrag dahingehend sinnvoll wird, dass man Extremismus breitbandbekämpft und nicht nur einen Teil des Extremismus, nämlich hier die rechte Seite, sondern eben auch alle anderen Formen des Extremismus. Ich glaube, das ist sinnvoll.
Wenn Sie unserem Änderungsantrag zustimmen können, dann hat es für uns auch Sinn und wir werden Ihrem Antrag zustimmen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Diesem Änderungsantrag können wir als LINKE überhaupt nicht zustimmen. Wir sind schon der Meinung, dass es hier nicht um Breitbandextremismus geht. Die Probleme müssen endlich beim Namen benannt werden. Hier geht es jetzt um Neonazi-Immobilien. Hier geht es um Rassismus und nicht um das, was Sie, Herr Wurlitzer, in Ihrer Rede aus dieser Thematik gemacht haben.
(Beifall bei den LINKEN – Carsten Hütter, AfD: Klar, man muss doch die eigenen Truppenteile schützen! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Carsten Hütter, AfD: Mann, Mann, Mann!)
Wir warten, bis sich beide beruhigt haben. Da dauert es noch fünf Minuten länger. – Herr Lippmann, bitte.
Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wurlitzer, dem Änderungsantrag können wir aus zwei Gründen nicht folgen: zum einen, weil wir tatsächlich einen Dissens bei den kommunalen Bauaufsichtsbehörden haben. Da geht es nicht um Gesinnungsschnüffelei. Ich glaube, dass es da vielfach eine Verunsicherung gerade bei Konzertanmietungen gibt, bis zu welchem
Grad diese zulässig sind, ob es einheitliche Handlungsempfehlungen gibt. Das zeigt sich bei relativ vielen Konzertveranstaltungen und ist übrigens auch in Ostritz regelmäßig ein Thema gewesen. Es besteht eben keine Sicherheit darüber, bis zu welcher Zahl von Teilnehmenden beispielsweise eine baunutzungsrechtliche Möglichkeit besteht und dergleichen mehr.
In Bezug auf den zweiten Punkt will ich darum werben, dass es nicht sinnvoll ist, immer alles ineinander zu rühren. Sie haben damals – Sie haben es gerade gesagt –, als Sie noch Mitglied der AfD-Fraktion waren, Anträge zum Thema Linksextremismus eingereicht. Das ist jetzt ein Antrag, der sich mit dem Thema Rechtsextremismus beschäftigt. Es gab auch Aktuelle Debatten zum Thema Ausländerextremismus vonseiten der AfD.
Das sind alles durchaus Diskussionspunkte, die ich gar nicht in Abrede stellen will. Wir halten momentan das Thema Rechtsextremismus für das entscheidende Problem, das es in der Gesellschaft von Sachsen zu lösen gilt. Das ist ein Problem, bei dem es – um in Ihrem Bild zu bleiben – nichts hilft, wenn man die Erreger und die Probleme vor Ort sieht, dann mit der Breitbandkeule zu kommen. Da muss man mit einem spezifischen Instrument wirken. Es ist deshalb notwendig, konkret mit einem Maßnahmenprogramm zu operieren, das auf die rechte Szene zugeschnitten ist. Das haben wir als Ziel und wollen es uns nicht mit Diskussionspunkten verwässern lassen, die eine vollkommen andere Materie betreffen. Sie können diese Themen gern woanders diskutieren, zum Beispiel im Innenausschuss.
Dieser Antrag beschäftigt sich spezifisch mit dem drängendsten Problem, das auch der Ministerpräsident gestern noch einmal genannt hat: mit dem Thema Rechtsextremismus in Sachsen. Deshalb werden wir das nicht verwässern.
Gibt es weiteren Redebedarf zum Änderungsantrag? – Wenn das nicht der Fall ist, lasse ich jetzt über diesen abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Es gibt keine Stimmenthaltungen und wenige Stimmen dafür. Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Ich komme jetzt zur Abstimmung über den Ursprungsantrag. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen,
bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe einige Stimmenthaltungen und eine ganze Reihe von Stimmen dafür. Dennoch ist auch dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden.
Bevor ich die Sitzung schließe, habe ich Ihnen mitzuteilen, dass seitens der Staatsregierung eine sachliche Richtigstellung nach § 93 der Geschäftsordnung begehrt wird. Hierzu erteile ich Frau Staatsministerin Dr. Stange das Wort. Die Redezeit beträgt längstens 2 Minuten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eine sachliche Richtigstellung nach § 93 der Geschäftsordnung vornehmen.
Ich möchte für die Sächsische Staatsregierung im Namen meines Kollegen Martin Dulig, der sich bereits in Berlin zu der vorbereitenden Sitzung des Bundesrates befindet, um eine sachliche Richtigstellung bitten. In der Aktuellen Debatte mit dem Thema „Die CDU/SPD-Koalition ohne eigenes Energieprogramm – wie sichert Sachsen künftig die Energieversorgung?“ bezichtigte Frau Pinka ihn der Lüge. Sie behauptete, entgegen der Aussage in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage, eine Einladung zur Beteiligung am Grünbuchprozess zum EKP nicht erhalten zu haben.