Da bin ich wieder bei der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Diese hat ganz konkrete Vorschläge gemacht. Aus den Kraftwerken, in denen jetzt noch die Schornsteine rauchen, sollen neue Kraftwerke werden. Die Kraftwerksparks sollen umgebaut werden. Wer wissen will, wie die Zukunft der sächsischen Energieversorgung aussieht, der ist gern in meine Heimatstadt Chemnitz eingeladen. Hier liegen ganz konkrete Pläne vor, wie wir unsere Kraftwerksparks substituieren, wie wir 2023 und 2029 aus der Braunkohle aussteigen. Das ist eine Substitution ohne Fördermittel. Es ist eine Substitution, die einer nüchternen Betrachtungsweise folgt, weil das Ende der Kohleverstromung nicht mehr nur ökologisch notwendig, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eine moderne, CO2-neutrale Energiepolitik ist das zentrale Element im Kampf gegen die Klimakrise. Wir stehen dabei an der Seite der Menschen in den Revieren ebenso wie im Bereich der erneuerbaren Energien. Das ist für uns verantwortungsvolle Klima- und Energiepolitik.
Warum mir dafür persönlich ein Neustart lieber ist als ein fauler Kompromiss in dieser Legislaturperiode, dazu sage ich in der zweiten Runde mehr.
Zum Ersten, Herr Kollege Vieweg, ist es höchst löblich, was für eine Energiestrategie der Energieversorger Nummer eins in Chemnitz fährt. Aber das hat überhaupt nichts mit der Energiepolitik des Freistaates zu tun. Ganz im Gegenteil, was dort passiert, passiert eigentlich gegen den energiepolitischen Willen des Freistaates.
Der zweite Punkt. Ich habe an keiner Stelle suggeriert, dass die Versorgungssicherheit in Sachsen in Gefahr wäre. Im Gegenteil.
Ich habe gesagt: Die Energiewirtschaft und der Energiemarkt finden für jedes Thema an dieser Stelle eine Lösung. Es ist nur eine Frage des Preises. Wenn die kostengünstigsten Optionen, nämlich den Strom vor Ort kostengünstig zu produzieren, wegfallen, dann bleiben teurere Optionen, diesen von irgendwo heranzuschaffen. Das ist der Punkt.
In diesem Zusammenhang kommen wir auch auf die Kosten der Netze. Wenn es in der Energiewende in Deutschland Trittbrettfahrer gibt, dann werden Sie das an dieser Stelle über regionalisierte Netzentgelte etc. zu spüren bekommen. Das heißt, diese Kosten werden gerecht verteilt werden, und wer dort nicht mitmacht und seinen Teil trägt, der zahlt das mit höheren Strompreisen. Nichts anderes habe ich gesagt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die CDU hat sich auf die grüne Klimahysterie eingelassen und wird nun von den GRÜNEN immer weiter an den Abgrund einer ideologiebasierten Politik getrieben. Das passiert, wenn man seine Parteipolitik nur noch an Wahlumfragen
ausrichtet und für etwas mehr Wählerzustimmung bereit ist, eigene Überzeugungen, die eigenen politischen Ziele und jede Sachlichkeit über Bord zu werfen.
Noch 2015 fand man im Positionspapier „CDUEnergiepolitik für Sachsen“ Aussagen wie: keine Diskriminierung der Braunkohle, oder: Bei Energieträgern sind immer die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten zu betrachten. Keine vier Jahre später fordert unser Ministerpräsident, die Bundesregierung müsse schnell die Grundlagen für den gesetzlichen Kohleausstieg erarbeiten. Die Positionen der CDU drehen sich schneller als der Wind, und den Wind machen inzwischen die kleinen Gretas, die am Freitag die Schule schwänzen.
Wenn Ihre Energiepolitik nicht so katastrophal für unser Land wäre, dann könnte man darüber lachen. Die grünen Geister, die ich rief, werde ich nun nicht los.
(Peter Wilhelm Patt, CDU: Sie sind ja auch schnell abgesprungen! – Patrick Schreiber, CDU: Ja, genau!)
Die inzwischen grün gefärbte CDU will eine Dekarbonisierung Deutschlands. Bis 2038 sollen alle Kohlekraftwerke in Deutschland abgeschaltet sein; die Kernkraftwerke sind dann schon vom Netz. Außerdem will die CDU bis 2015 eine Pkw- und Lkw-Flotte ohne Verbrennungsmotoren. Ja, da muss man sich tatsächlich fragen, wie dann die Energieversorgung sichergestellt werden soll. Mit Unterstützung unserer Nachbarländer wird es jedenfalls nicht gelingen.
Die EU geht bis 2030 von einem Rückgang der Kohlekraftwerkskapazitäten in Europa um 63 % aus und damit von einem massiven Rückgang der Grundlastkapazitäten. Unsere Nachbarn werden also ihre Kraftwerke für die eigene Energieversorgung benötigen.
Was bleibt also? Pumpspeicherkraftwerke? Das scheitert in Deutschland schon an den geografischen Möglichkeiten. Das Netz als Speicher, wie es grüne „Fachpolitiker“ phantasieren, oder riesige Batteriespeicher, die ganze Kraftwerke ersetzen sollen? Das reicht natürlich nicht einmal ansatzweise. Oder Power-to-Gas, das ganze Land ein einziger Windpark zur Versorgung von Gaskraftwerken? Oder alles zusammen? Ingenieurtechnisch ist das meiste davon möglich – außer den grünen Spinnereien vom Netz als Speicher. Aber, was kostet der Strom dann? 1 Euro pro Kilowattstunde, 2 Euro pro Kilowattstunde oder 5 Euro pro Kilowattstunde? Ja, liebe CDU, auch wir wollen endlich Klarheit. Sagen Sie den Menschen in Deutschland und in Sachsen, wie Sie in Zukunft die Stromversorgung gewährleisten wollen, und vor allem, zu welchem Preis.
Warum sollten Unternehmen in Deutschland bleiben, wenn der Strom in China zehn- oder zwanzigmal billiger
Zum Schluss noch einmal die Frage nach dem Sinn Ihrer Energiepolitik. Liebe GRÜNE, liebe CDU! Sie können das Weltklima nicht von Deutschland aus beeinflussen. Deutschlands menschengemachter Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen beträgt 0,07 %, und das ist weit weniger als der natürliche Schwankungsbereich der CO2Emissionen.
Falls Sie es noch nicht realisiert haben: Wir leben in einer globalisierten Welt. Auch wenn Sie die Wirtschaft und den Verkehr in Deutschland komplett abwürgen, diese nationalen deutschen Alleingänge interessieren keine relevante Wirtschaftsnation. Während Deutschland bis 2038 etwa 100 Kohlekraftwerke schließt, baut allein China aktuell 370 neue Kohlekraftwerke und hat 800 weitere in Planung. Für eine sichere und marktwirtschaftliche Energieversorgung und den Wohlstand in Deutschland werden wir noch lange auf die Stromversorgung durch Kohlekraftwerke nicht verzichten können. Deshalb braucht es eine Partei, die eine vernunftgeleitete Energiepolitik macht. Deshalb braucht es die AfD.
(Beifall bei der AfD – Lars Rohwer, CDU: Das war eine Wahlkampfrede! – Christian Hartmann, CDU: Noch nicht mal eine gute!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Die CDU/SPD-Koalition ohne eigenes Energieprogramm, das ist tatsächlich einmal eine sehr treffende Überschrift. Das ist dann aber auch schon alles, was wir hier mit den GRÜNEN gemeinsam haben. Auf der ganzen Welt steigt außer Deutschland kein einziges Land gleichzeitig aus Atomkraft und Kohleverstromung aus. Es kann nicht die Lösung sein, die Atomkraft zu verteufeln, wenn wir mittlerweile die Technologie haben, den Atommüll zu nutzen und gleichzeitig unserer nächsten Generation kein unsicheres Endlager hinterlassen müssen. Es kann auch nicht die Lösung sein, Kohlekraftwerke stillzulegen, obwohl wir einheimische Kohle haben, und dafür Gaskraftwerke zu bauen, um das Gas zu importieren. Für all diese Fragen hat die CDU aber tatsächlich keinen Plan. Sie lässt damit nicht nur die Menschen in der Lausitz, sondern alle Sachsen im Stich.
Ein treffendes Beispiel für den Zickzackkurs der CDU: In der letzten Legislatur – gemeinsam mit der FDP – will die CDU raus aus der Windkraft. Jetzt – gemeinsam mit der SPD, nicht mehr FDP – macht sie genau das Gegenteil davon. Ich bin nun ganz gespannt, wie die Wahlen ausgehen, welche Konstellation dann besteht, und in welche Richtung die CDU ihr Fähnchen wieder in den Wind hängt und genau das macht, was der kleine Koalitionspartner ihr ins Stammbuch schreibt. Das ist die Politik,
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte angekündigt, dass ich kurz etwas dazu sage, warum nach meiner Meinung der Schulterschluss mit den anderen Ostkohleländern – der ja recht gut funktioniert hat, um für die Strukturwandelförderung eine ganze Menge Geld herauszuholen – nicht funktionieren wird, wenn Sie versuchen, weiterhin die Energiewende zu blockieren, und einfach nichts machen.
Die anderen Ostkohleländer, mit denen Sie Arm in Arm gegenüber dem Bund agiert haben, waren beim Thema Energiewende viel schlauer. Sie sind ganz anders aufgestellt. Sie können sich beim Kohleausstieg bilanziell weitgehend ohne Kohle versorgen. Sie haben sehr viel mehr erneuerbare Energien als Sachsen aufgebaut, und dennoch haben sie eine messbar höhere Akzeptanz bei den Menschen aufrechterhalten, die damit in ihrer Nachbarschaft konfrontiert sind. Sie werden davon profitieren, uns mit ordentlicher Gewinnspanne mit dem Strom zu versorgen, den wir in Sachsen nicht mehr zu produzieren gedenken.
Das heißt, Sie werden bei dem Versuch, eine neue energiepolitische milde Erpressungsfront gegen den Bund zu formieren, scheitern. Dann ist es mit dem Schulterschluss vorbei. In dieser Auseinandersetzung, als Trittbrettfahrer der Energiewende dennoch eine günstige Energieversorgung zu behalten, steht Sachsen ziemlich allein in einer Situation, in der eine eigene Fähigkeit zur Energieversorgung aus eigener Erzeugung nach dem Kohleausstieg nicht absehbar ist, in der die Akzeptanz für deren Schaffung massiv beschädigt ist, in der die landesplanerischen Grundlagen boykottiert und die regionalplanerische Umsetzung in eine Sackgasse manövriert wurden. Sie haben es – ich formuliere es etwas vornehmer als der Herr Kollege Böhme gestern – gründlich vergeigt, wirklich vergeigt.
Eine kurze Bemerkung zu Kollegen Heidan, der grüne Wunschvorstellungen in der Kohlekommission vermutete und meinte, dass ja nachts die Sonne nicht scheint etc.