Vielen Dank, Herr Präsident. – Könnten Sie mich dann erhellen, wie 40 000 Nicht-EU-Ausländer in Sachsen eine Rolle bei der FünfProzent-Hürde des Sächsischen Landtags spielen sollen, wie Sie es gerade referiert haben, wenn wir hier über das Kommunalwahlrecht sprechen?
Ich habe nur gesagt, 40 000 mehr Wähler womöglich für die GRÜNEN. Von einer Fünf-Prozent-Hürde habe ich nicht gesprochen.
Herr Lippmann, vielleicht hätten Sie sich aber einige Fragen stellen sollen, bevor Sie diesen Gesetzentwurf eingereicht hätten.
Natürlich nicht. Darf ich als Deutscher beispielsweise in Tansania an einer lokalen Wahl teilnehmen? Natürlich nicht.
(Lachen bei den LINKEN und den GRÜNEN – Juliane Nagel, DIE LINKE: Was ist denn das für ein Argument? – Zurufe von den LINKEN)
Darf ich als Deutscher an der unlängst in der Türkei stattgefundenen Kommunalwahl teilnehmen? Natürlich nicht.
(Petra Zais, GRÜNE: Wenn Sie sich einbürgern lassen, dürfen Sie das! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, GRÜNE)
(Valentin Lippmann, GRÜNE: Mit Russland kennen Sie sich ja aus! – Zurufe von den LINKEN und den GRÜNEN)
Jetzt wird es schwierig. Lieber Herr Gebhardt, darf ich als Deutscher in Martinique an einer Kommunalwahl teilnehmen?
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Herr Barth, Sie werden es mir gleich sagen! – Valentin Lippmann, GRÜNE: Wer weiß! Wissen Sie es?)
Ja, man darf; denn Martinique ist eine französische Provinz in der Karibik. In allen diesen Ländern ist es selbstverständlich, dass Ausländer nicht einfach so einmal abstimmen dürfen. Für Sie, lieber Herr Lippmann, ist das anscheinend so. Für uns aber nicht. Wenn Sie sich in einem klaren Moment fragen, was etwa ein familiärer weiser alter ostdeutscher Mann, der einen alten Diesel fährt, der am Wochenende Fußball schaut, dabei Bier trinkt, grillt, Feinstaub und CO2 produziert und der im Übrigen auch Ihre Luftschlösser mit seinen Steuergeldern zahlt, den Sie so sehr lieben, von Ihrem Gesetzentwurf hält, kann ich Ihnen diese Frage einfach beantworten: schlicht und ergreifend nichts.
(Starke Unruhe – André Barth, AfD: Das war aber schwach, dass Sie das mit Martinique nicht wussten. Das hat mich enttäuscht! – Glocke des Präsidenten)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich versuche einmal, wieder in die Sachlichkeit zurückzufinden.
Die GRÜNEN wollen allen dauerhaft in Sachsen lebenden Nicht-EU-Ausländern, auch Asylbewerbern, zukünftig das Kommunalwahlrecht gewähren. Ich nehme es vorweg: Das lehnen wir ab. Die fraktionslosen Abgeordneten der blauen Partei lehnen das aus verschiedenen Gründen ab.
Erstens. Zunächst wäre eine Grundgesetzänderung erforderlich, um ein Ausländerwahlrecht zu ermöglichen. Das haben wir heute schon gehört. Zweitens. Die Einführung des Kommunalwahlrechts für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer aus Nicht-EU-Staaten hätte keinerlei Vorteile für den Freistaat. Die links-grünen Parteien haben zwar schon immer darauf gehofft, dass Ausländer, die von Sozialleistungen, dem Familiennachzug
aus Dankbarkeit auch links-grün wählen würden und damit ihr Wählerpotenzial in der Kommunalpolitik vergrößern könnten.
Ihre Positionen werden aber nicht überwiegend von Zuwanderern vertreten. So wählen islamische Migranten oft CDU und Osteuropäer vermehrt AfD.
Anders würde es bei der Einführung des Wahlrechts ab 16 Jahren aussehen, da die Jugend eher dazu neigt, linke oder grüne Parteien zu wählen. Das sieht man eindrucksvoll an den Schulschwänzern am Freitag, die ahnungslos darauf hinarbeiten, dass die bisher noch mit zahlreichen und kostspieligen Netzeingriffen verhinderten Blackouts bald Realität werden.
Spätestens dann, wenn der Strom öfters einmal ausfällt, werden auch diese Träumer in die Realität zurückgeholt.
Drittens. Durch die Ausweitung des Wahlrechts auf Ausländer in Nicht-EU-Staaten besteht immer die Gefahr der Einflussnahme ausländischer Regierungen über ihre dann hier wahlberechtigten Bürger auf die Lebensverhältnisse in Sachsen. Herr Prof. Patzelt führte dazu als Bei
spiel die große Loyalität der türkischen Minderheit in Deutschland zum türkischen Staatspräsidenten an. Auch wenn ausländische Einflussversuche bislang selten sind, sollte die dadurch entstehende Gefahr für die Destabilisierung der Bundesrepublik nicht unterschätzt werden. Sie können ideologische, antidemokratische oder gar antisemitische Positionen oder verfassungsfeindliche Ideen in die Politik tragen,