Ganz wenige Aktivitäten möchte ich an dieser Stelle mit aufführen. Wir haben Schulmaterial „Wissen schützt“, das in der Schule für das Thema Impfen herangezogen wird. Wir haben Influenza-Impfaktionen, wir haben verschiedene Zeitschriften, so „Kind und Kegel“, eine gute Zeitschrift, in der das Thema Impfen mit enthalten ist. Vorträge bei Multiplikatoren, Hebammen, Erziehern, Kinderärzten sowie Postkartenaktionen, die für Vorschüler und Eltern zur Erinnerung herangezogen werden. Noch viele weitere Maßnahmen könnte ich hier aufzeigen.
Schauen wir uns aber bei Schulanfängern die Durchimpfungsrate gegen Masern an, dann sind wir bei 82 %. Ich gehe davon aus, dass dies die zweimal Geimpften sind. Hier ist ein leichter Anstieg von 4 % im Jahr 2018 gegenüber dem Vorjahr 2017 zu verzeichnen. Das stimmt erst einmal positiv, reicht uns aber noch nicht.
Das Thema „Impflücken schließen“ – auch das wurde von den Vorrednern deutlich hervorgehoben – betrifft ja nicht
nur Kinder, sondern auch die Älteren. Auch dort haben wir uns gegenüber der Ständigen Impfkommission mit unserer Sächsischen Impfkommission dazu entschieden, auch dazu aufzufordern, Ältere zu impfen, die vor 1970 geboren sind. Auch das ist, glaube ich, eine wichtige Maßnahme im Freistaat Sachsen.
Das Thema „Wachsende Impfmüdigkeit“ wurde bereits angesprochen. Wir sind dabei, uns in verschiedene Dialoge zwischen Betriebsärzten und GKV einzubringen und diese zu unterstützen. Denn auch ich glaube, dass es wichtig ist, dass Betriebsärzte in Unternehmen vor Ort impfen können; das muss man natürlich abrechnen können. Dort ist man jetzt dabei, eine Klärung herbeizuführen – ein wichtiger Schritt.
Wir werden im Mai und im Juni mit einem Impfbus an zehn verschiedenen Berufsschulen gemeinsam mit Kultusminister Christian Piwarz vor Ort sein, um dort Impflücken aufzuspüren, um gezielt zu impfen und die über 18-Jährigen zu erreichen. Aus meiner Sicht eine weitere gute und richtige Maßnahme.
Ja, es waren wenige Maßnahmen, die ich aufgezeigt habe. Es wird deutlich: Wir tun viel – aber es reicht eben noch nicht. Deswegen begrüße ich, dass jetzt das Thema Impfpflicht gerade bei Gemeinschaftseinrichtungen
Ich möchte den Vorsitzenden unserer Sächsischen Impfkommission, Herrn Beier, noch einmal zitieren, der jeden Impfkurs mit den Worten beginnt: „Nur die Bereitstellung von sauberem Trinkwasser ist mit der Wirksamkeit von Impfungen bei der Reduktion von Infektionskrankheiten zu vergleichen.“ In diesem Sinne: Lassen Sie uns bei diesem wichtigen Thema weiter vorangehen.
(Beifall bei der CDU und der Abg. Dagmar Neukirch, SPD – Susanne Schaper, DIE LINKE, steht am Mikrofon.)
Okay. Das ist sehr schade, dass Sie mich gesehen haben und nicht gesehen haben, Herr Präsident. Wie konnte denn das passieren?
Wir haben wohl zur Kenntnis genommen, wie viele Maßnahmen getätigt wurden. Aber unterm Strich mussten Sie, sehr geehrte Frau Ministerin, ja auch konstatieren, dass das nicht ausreicht und dass wir im Freistaat Sachsen noch nicht über einen Herdenschutz verfügen. Bei anderen Krankheiten wie Masern liegt die Durchimpfungsrate weit unter 50 %.
Ich hätte Ihnen gerne die Frage gestellt: Wie sehen Sie das persönlich? Wofür kämpfen Sie? Sind Sie für oder gegen eine Impfpflicht? Ich glaube, das Herumfabulieren und Drumherumformulieren bringt uns nicht weiter.
Das war eine Kurzintervention. Frau Staatsministerin, möchten Sie darauf reagieren? Wenn Sie wollen; das ist kein Muss. Auf eine Kurzintervention kann ja reagiert werden. – Bitte.
Frau Schaper, ich bedauere, dass Sie aus meinen Worten nicht meine klare Position heraushören konnten.
Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: Ich bin ganz klar für eine Impfpflicht, gezielt auch bei Masern. Die gesetzlichen Grundlagen dafür müssen geschaffen werden.
Das war noch einmal ein Schlusspunkt zur ersten Aktuellen Debatte. Ich sehe keinen weiteren Redebedarf. Damit können wir sie abschließen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt Momente, da springe ich gerne über meinen Schatten und sage: Ja, der Ministerpräsident hat recht. Vor vier Wochen sagte Herr
Die dahinterstehende Geschichte ist allen bekannt. Sogenannte Fans des Chemnitzer FC huldigten öffentlich dem verstorbenen Neonazi und Hooligan Thomas Haller. Das geschah in Kenntnis von Beauftragten und Funktionären des Vereins und womöglich auch mit deren Billigung und
Unterstützung. Vergleichbare Sympathiebekundungen gab es von Cottbus bis Zürich. Dem späteren Trauerzug in Chemnitz schlossen sich zahlreiche bekannte Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet an.
Der Ministerpräsident hat also recht: Hier tritt etwas zum Vorschein, was wir auf gar keinen Fall hinnehmen dürfen. Wir begrüßen daher seine Ankündigung, etwas zu ändern. Allerdings ist auch klar: Es wäre besser und auch möglich gewesen, damit schon vor zwei oder drei Jahrzehnten zu beginnen. Es wäre besser und auch möglich gewesen, das Problem nicht erst dann ernst zu nehmen, wenn es sich nicht mehr leugnen lässt – nachdem die ganze Republik davon Kenntnis genommen hat.
Es wäre besser und möglich gewesen, nicht erst die krassesten Symptome blühen zu lassen, sondern rechtzeitig auf Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Medienrecherchen zu hören, die vor alledem gewarnt haben. Es wäre besser und auf jeden Fall nötig gewesen einzuschreiten, bevor – wie auch der Ministerpräsident sagte – diese rechtsextremen Netzwerke das Kommando übernehmen.
Jetzt sind wir nämlich in einer Situation, in der man rückfragen muss: Welche Netzwerke meinen Sie? Meinen Sie die offenbar tonangebenden Akteure in der Chemnitzer Fanszene? Meinen Sie die rechtsoffene, gewalterfahrene, untereinander bestens vernetzte Hooliganszene im Umfeld mehrerer sächsischer Vereine? Meinen Sie die Allianz aus Neonazis, Hooligans und Kampfsportlern, die Anfang 2016 in Leipzig gewütet haben und die jetzt vor Gericht reihenweise Strafrabatt bekommen, ohne auszupacken? Meinen Sie Anhänger des verbotenen „Blood & Honour“-Netzwerks oder von „Combat 18“, die es in Sachsen angeblich nicht gibt, die sich aber kürzlich in Mücka getroffen haben? Meinen Sie das regelrechte Firmennetzwerk, das sich in Sachsen um die Produktion und den Vertrieb von Neonazi-Devotionalien kümmert? Meinen Sie die „völkischen Siedler“, die sich in Lunzenau und bei Leisnig niedergelassen haben? Meinen Sie das engmaschiger werdende Netz von Tarninitiativen und sogenannten Heimatvereinen der extremen Rechten? Meinen Sie vielleicht auch JVA-Bedienstete, die sich „kameradschaftliche Grüße aus Braunau“ ausrichten?
Aus den Äußerungen des Ministerpräsidenten ergibt sich, dass im Freistaat Sachsen rechtsextreme Netzwerke existieren, die bisher nicht zerschlagen wurden. Vielleicht hat man sie bisher nicht einmal erkennen wollen. Aus den Äußerungen des Ministerpräsidenten ergibt sich auch, dass das Problem größer ist, als die Staatsregierung bislang angenommen oder eingeräumt hat. Aus den Äußerungen des Ministerpräsidenten ergibt sich schließlich, dass bisher nicht genug getan wurde. Mit all dem hat er völlig recht.
Ich bin daher auch persönlich sehr gespannt auf eine Erklärung dahin gehend, welche Netzwerke nun auf welche Weise zerschlagen werden sollen. Noch gespannter bin ich natürlich darauf, ob aus der großen Ankündigung des Ministerpräsidenten nun endlich auch praktische Konsequenzen folgen.
Die zweite Aktuelle Debatte wurde von Frau Köditz eröffnet. Jetzt spricht Kollege Rico Anton für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Köditz, grundsätzlich ist ja nichts Falsches daran, wenn Sie unserem Ministerpräsidenten – natürlich nur im sprichwörtlichen Sinne – förmlich an den Lippen hängen. Die Fokussierung auf den Ministerpräsidenten und seine Aussage kann ich vollkommen nachvollziehen, denn aus den Reihen Ihrer eigenen Führungsmannschaft kommt ja selten ein so kluger Satz,
Wenn der Ministerpräsident sagt, wir müssen rechtsextreme Netzwerke zerschlagen, dann hat er damit selbstverständlich recht. Warum Sie das so ausdifferenzieren, hat sich mir zumindest aus Ihren jetzigen Ausführungen nicht erklärt.
Selbstverständlich meint er damit nicht nur rechtsextreme Netzwerke im Zusammenhang mit der Fanszene oder der Fußballszene, sondern alle rechtsextremen Netzwerke, die in Sachsen Gewicht haben und eine Rolle spielen – was denn sonst? Es wäre schön, wenn Sie zumindest einmal zur Kenntnis nehmen würden, dass der Ministerpräsident im ganzen Land unterwegs ist, den Dialog mit den Bürgern sucht, für Vertrauen in unsere Demokratie und in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft wirbt.
Meine Damen und Herren! Extremismus ist in der Tat ein Problem und eine Gefahr für unsere Demokratie. Rechte, linke
und religiöse Extremisten vereint dasselbe Ziel: unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen.