Meine Damen und Herren, nach den amtlichen Zahlen der Staatsregierung leben über 700 000 Menschen in Armut oder sind armutsgefährdet. Aber nicht nur diesen Menschen treibt die Frage des bezahlbaren Wohnens Sorgenfalten auf die Stirn, sondern auch jenen Mieterinnen und Mietern mit einem ganz normalen Durchschnittseinkommen. Denn in den letzten Jahren kennt die Mietenentwicklung nur noch eine Richtung, nämlich straff nach oben. Vor allem bei neuen Mietverträgen wird kräftig zugelangt: Da zieht einer aus einer Wohnung aus, ein anderer zieht ein, zahlt dann aber gleich einige Hundert Euro mehr, ohne dass irgendetwas an der Wohnung verbessert worden wäre.
Angesichts dieser Situation habe ich kein Verständnis dafür, dass die CDU-geführte Staatsregierung nach wie vor die Einführung einer Mietpreisbremse für Leipzig und für Dresden verweigert. Das wäre nach § 556 d des Bürgerlichen Gesetzbuches ohne Weiteres zulässig. Ich erwarte, dass die Staatsregierung endlich ihre ideologisch motivierte Blockadehaltung aufgibt und die Mietpreisbremse für diese beiden Städte einführt.
Ich will beispielhaft auf Folgendes verweisen: In Jena, in Erfurt, in Potsdam, in Stuttgart, in Karlsruhe, in Wiesbaden, in Münster, in Bremen, in Hannover und in Kiel sowie vielen anderen Städten gibt es die Mietpreisbremse bereits. Warum gibt es keine einzige in Sachsen? Das muss mir einmal jemand erklären.
Meine Damen und Herren, die Entwicklung des Wohnungsmarktes ist geeignet, den sozialen Frieden in unserem Lande zu gefährden.
Wir von den LINKEN sagen: Der Wohnungsmarkt darf nicht länger den Privatinvestoren und Immobilienhaien
Die Mieterinnen und Mieter benötigen aber etwas anderes – nämlich bezahlbare Mieten statt fetter Renditen! Der Staat muss seiner sozialen Verantwortung nachkommen und gewährleisten, dass für alle Menschen bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stehen. Dort, wo es nötig ist, muss er auch zum Mittel der Enteignung greifen, wie er es für den Kohlebergbau und für den Autobahnbau getan hat.
Ich denke, es ist auch bei diesem Thema nur recht und billig, dass wir dann auch zu diesem Mittel greifen, um bezahlbare Wohnungen durchzusetzen.
Meine Damen und Herren, die Menschen in Sachsen haben am 26. Mai und am 1. September 2019 eine ganz klare Wahl: Wenn sie soziale Wohnungsbaupolitik wollen, dann können sie für DIE LINKE stimmen.
Wenn sie dagegen möchten, dass die Immobilienhaie das Sagen haben, dann sollten sie CDU, FDP oder AfD wählen.
Herr Schollbach, ich sage Ihnen klar und deutlich: Wir haben in Coswig, das nicht weit von Dresden entfernt ist, etwa 16 % und in Großenhain 19 bis 20 % Wohnungsleerstand. Es handelt sich hier um gut ausgebaute und sanierte, behindertengerechte Wohnungen, die leer stehen, und zwar seit Jahren. Ich sage Ihnen klar und deutlich: Solange dieser Zustand so ist, werde ich sozialen Wohnungsbau in den Städten blockieren, wo ich es nur kann!
sondern wir müssen den ländlichen Raum im Blick behalten und gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum und in der Stadt schaffen. Deshalb darf es keine Enteignungen geben, sondern Politik mit Augenmaß und Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land, aber nicht Ihre Ideologiekeule, die Sie obendrüber hauen!
Meine Damen und Herren! Wir sollten zumindest versuchen, uns gegenseitig zuzuhören. Ich verstehe hier vorn gar kein Wort mehr. Herr Schollbach, Sie möchten sicher reagieren, bitte.
Vielen Dank. Das ist auch eine Folge Ihrer verfehlten Politik. Wenn im ländlichen Raum nicht die Buslinien gestrichen würden, wenn man dort regelmäßig von A nach B zu bezahlbaren Preisen fahren könnte, wenn dort nicht die Sparkassen geschlossen würden, wenn die Versorgung mit Ärzten im ländlichen Raum gewährleistet wäre, dann wäre dieser auch attraktiv und die Menschen würden nicht in die attraktiven rot-grün-rot regierten Großstädte flüchten müssen.
Das ist doch der Punkt. Ich will Ihnen ganz klar sagen: In Dresden ist der Leerstand inzwischen auf nahe null gesunken. Die Menschen finden tatsächlich keine Wohnungen mehr. In Leipzig ist es dasselbe Problem. Deshalb muss hier reagiert werden. Dazu haben wir ganz klare Vorschläge unterbreitet: Mietpreisbremse, Kappungsgrenzenverordnung verlängern, sozialer Wohnungsbau und, wo es nottut, auch Enteignungen. All das lehnen Sie von der CDU ab.
Ich sage es noch einmal: Die Wählerinnen und Wähler haben in diesem Jahr eine ganz klare Alternative zur Verfügung. Sie können sich entscheiden zwischen einer guten Wohnungspolitik und der Wohnungspolitik der CDU im Interesse der Immobilienhaie und Immobilienspekulanten.
Sehr geehrter Herr Schollbach! Apropos Immobilienhaie und Monopoly: Wer hat denn in Dresden die Wohnungsbaugesellschaft mit 48 000 Wohneinheiten für 1,7 Milliarden Euro verkauft? Jetzt stellen Sie sich mit Ihrer Forderung hierhin, aber Ihr eigener Chef, Herr Lafontaine, hat gesagt: Ohne die Stimmen der LINKEN wäre der Verkauf nicht machbar gewesen.
Jetzt stellen Sie sich hierhin und fordern Enteignung. Wir sind nicht mehr in der DDR, wir sind auch nicht in der Volkskammer!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Das muss man noch einmal richtigstellen. Der Totalverkauf der WOBA war ein Projekt des damaligen FDP-Oberbürgermeisters und des damaligen CDUFinanzbürgermeisters, getragen vor allem von der CDU- und der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat. Wir als LINKE haben dazu stets eine klare Position eingenommen. Die Partei hat das per Parteitagsbeschluss entsprechend abgelehnt. Ich persönlich war dabei, ich bin auch heute noch dabei. Ich und meine Leute haben damals mit Nein gestimmt. So war es.
Frau Vizepräsidentin, eine Kurzintervention auf Herrn Schollbach. Herr Schollbach, Sie haben mehrere linke Bürgermeister in der Stadt Dresden, unter anderem Frau Kaufmann. Frau Kaufmann weigert sich, eine Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen in Dresden einzuführen. Vielleicht wäre das auch ein Instrument, kostengünstige Wohnungen wieder freizulenken, wenn die Bewohner mittlerweile angemessene Arbeitsentgelte erlangen.
Über solche feingliedrigen Instrumente denken Sie natürlich nicht nach, sondern Sie machen hier Ihren dumpfen Wahlkampfpopulismus für den 1. September 2019. Machen Sie einfach weiter so, Herr Schollbach, treiben Sie die Gesellschaft weiter auseinander zwischen Arm und Reich und denken Sie einfach über Instrumente nach, die Sie noch nicht in die Hand genommen haben, denn diese können auch bei den Problemen helfen.