Sebastian Fischer
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Sehr geehrte Frau Dr. Pinka, können Sie sagen, warum es dem Birkhuhn zu DDRZeiten besser ging?
Ich höre gut zu!
Herr Schollbach, ich sage Ihnen klar und deutlich: Wir haben in Coswig, das nicht weit von Dresden entfernt ist, etwa 16 % und in Großenhain 19 bis 20 % Wohnungsleerstand. Es handelt sich hier um gut ausgebaute und sanierte, behindertengerechte Wohnungen, die leer stehen, und zwar seit Jahren. Ich sage Ihnen klar und deutlich: Solange dieser Zustand so ist, werde ich sozialen Wohnungsbau in den Städten blockieren, wo ich es nur kann!
Ich sage Ihnen noch etwas zu diesem Thema: Es gibt kein Grundrecht auf Leben in den großen Städten,
sondern wir müssen den ländlichen Raum im Blick behalten und gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum und in der Stadt schaffen. Deshalb darf es keine Enteignungen geben, sondern Politik mit Augenmaß und Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land, aber nicht Ihre Ideologiekeule, die Sie obendrüber hauen!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss klar und deutlich sagen, Herr Wild: Natürlich tragen auch die Landkreise Verantwortung. Wir alle wissen, dass die Landkreise auch die Jagd unter sich haben und hier Verantwortung tragen.
Ich könnte mir jetzt genehmigen, ganz in die Tiefe der Finanzierung bei eventuellen Ausbrüchen hineinzugehen. Das spare ich mir. Wenn Sie anwesend gewesen wären, als wir dies im Sozialausschuss behandelt haben, hätten Sie die Möglichkeit gehabt,
nicht nur die Forderung, die Sie erhoben haben, zu stellen, sondern Sie hätten an den Diskussionsbeiträgen auch hören können, worum es eigentlich geht. Was Sie hier machen, ist, einfach wieder zu fordern, alles müsse bezahlt werden: mehr Geld für alle.
Zu den Fakten: Hier wird eine komplette Kostenübernahme durch den Freistaat gefordert. Dadurch, dass die Landkreise mit im Boot sind, wäre das völlig falsch. Ich kann nur von meinem Landkreis sprechen: Wir sind gut vorbereitet. Ich weiß nicht, wie es in Plauen ist, aber ich denke, dass sich auch der Landrat in Plauen darauf vorbereitet.
Sie haben zu dem Änderungsantrag keine Stellungnahme des SSG. Wenn Sie das also einbringen wollen, müssten Sie ein erneutes Anhörungsverfahren starten und müssten noch einmal komplett neu anfangen. Dann könnten wir diesen Gesetzentwurf komplett beerdigen.
Als Letztes muss ich klar und deutlich sagen: Wir befinden uns hier im Gesetzgebungsprozess. Das ist die zweite Lesung des Gesetzes. Sie haben monatelang Zeit gehabt, Änderungen einzubringen, und haben das nicht getan. Jetzt kommen Sie kurz vor knapp mit diesem Ding um die Ecke, um uns hier nach vorne zu treiben. Das halte ich für falsch. Deswegen kann ich meiner Fraktion nur empfehlen abzulehnen.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir von der CDU-Fraktion hatten einen legendären parlamentarischen Geschäftsführer namens Heinz Lehmann, der die alte Volksweisheit geprägt hat: Treibt es nicht zu toll – bringt
eure Rede zu Protokoll. – Und das mache ich jetzt – vielen Dank.
Klimaschutz ist ein Politikfeld, das besonders auch die junge Generation beschäftigt – und das ist auch gut so!
Man wünschte sich aber auch Sachlichkeit und Ehrlichkeit in der Debatte. Klimaschutz bedeutet immer auch Verzicht, und zwar auf Konsum, auf das Reisen und auf billige Produkte aus Übersee. Und ja – das geht jeden etwas an. Maß und Mitte halte ich umso mehr bei diesem Thema für entscheidend, gilt es doch, alle Bürger zu sensibilisieren.
Zum Antrag. Sie fordern die Kartierung von Risikogebieten für besondere gesundheitliche Hitzebelastungen in Verbindung mit den soziodemografischen Daten der betroffenen Regionen, die Erstellung und Umsetzung von regionalen Hitzeaktionsplänen auf der Grundlage der „Handlungsempfehlungen für die Erstellung von Hitzeaktionsplänen zum Schutz der menschlichen Gesundheit“ vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, die Etablierung eines Landesförderprogramms „Grüne Kommunen“ für Stadt- und bauplanerische Maßnahmen zu Begrünung, Abkühlung, Verschattung, Durchlüftung und den Gesundheitsschutz während der Hitzeperioden in den Städten.
Im Rahmen der Stellungnahme zum vorliegenden Antrag wird deutlich, dass sich die Staatsregierung den Folgen des Klimawandels durchaus bewusst ist und Anpassungsmaßnahmen ebenfalls für notwendig hält. Grundsätzlich sind dafür die jeweiligen Ressorts für ihre Fachbereiche zuständig.
So ist beispielsweise das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Partner im EU-Projekt „LOCAL ADAPT – Klimaanpassung für kleinere und mittlere Kommunen“, welches der Beratung und Unterstützung der Kommunen für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel dient. Hierzu kann jede Kommune einen Beitrag leisten. Die Gemeinde Ebersbach im Landkreis Meißen beispielsweise überlegt, die Randstreifenmahd künftig einzuschränken, um Nistplätze für Bodenbrüter zu ermöglichen.
Hinsichtlich der Kartierung von Risikogebieten ist aktuell vorgesehen, dass im Rahmen der Tätigkeit des LfULG hinsichtlich der Untersuchungen zum Klimawandel auch die Hitzebelastung für die Bevölkerung betrachtet wird. Die Ergebnisse dazu sollen Ende des Jahres 2020 vorliegen. Weiterhin ist auf die Bereitstellung einer klimatologischen Datengrundlage im Rahmen des regionalen Klimainformationssystems für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu verweisen.
Die Erstellung und die Umsetzung von regionalen Hitzeaktionsplänen sollte auf kommunaler Ebene und nicht auf
Landesebene umgesetzt werden, da vor Ort der Bedarf am ehesten bekannt ist. Da spielen natürlich auch die Faktoren Geographie, Verkehr und Baumbestand eine Rolle.
Ein eigenes Landesprogramm erscheint uns allerdings nicht notwendig. So unterstützen der Bund und der Freistaat Sachsen das Programm „Zukunft Stadtgrün“ Kommunen mit mindestens 2 000 Einwohnern dabei, ihre urbane grüne Infrastruktur aufzuwerten, besser zu vernetzen und damit die Lebensqualität zu verbessern. Gefördert wird damit unter anderem die Anlage, Sanierung bzw. Qualifizierung und Vernetzung öffentlich zugänglicher Grün- und Freiflächen, die Verbesserung des Stadtklimas oder der Erhalt der biologischen Vielfalt. Eines weiteren Programms bedarf es daher nicht.
Ihr Antrag ist daher durch die Koalition folgerichtig abzulehnen.
Ich verlese die Aufrufliste zur namentlichen Abstimmung in der 87. Sitzung am 31. Januar 2019 über die Drucksache 6/16395. Ich beginne mit dem Buchstaben A.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute geht es um das Thema Lebensmittel, Mittel zum Leben.
Ich möchte daran erinnern, Frau Grimm, wir haben schon viele Herkunftszeichen, die staatlich oder privatrechtlich reguliert sind. Die Kriterien unterscheiden sich. Man nimmt in Baden-Württemberg ein anderes Gesetz als in Rheinland-Pfalz. Thüringen macht es wieder ganz anders. Es ist für den Verbraucher nicht transparent. Die Finanzierung: Es ist relativ teuer. Es muss auch alles zertifiziert und kontrolliert werden.
Das alles hat dazu geführt, dass wir mittlerweile so viele Kennzeichen und Labels haben, wie wir Marktteilnehmer und Interessen auf diesem Markt haben. Als Beispiele seien hier nur genannt: „Bioland“, „SachsenGlück“, „Demeter“, „Lausitz schmeckt“, „Landschaf(f)t Zukunft“ und unser Meißner Landschwein.
Ich möchte dazu sagen, es ist ganz wichtig, dass es das gibt. Ich finde es auch alles durchaus positiv. Für den Verbraucher ist es aber schwer zu durchschauen.
Deswegen bin ich sehr skeptisch, wenn ich ein solches Ansinnen lese. Es führt nicht zu mehr Transparenz, sondern zu Verwirrung. Deshalb muss man sehr kritisch herangehen.
Sie haben es erwähnt, es gibt einige Bundesländer, die diese Gütezeichen haben. Sie bestätigen und kontrollieren auch die Herkunft, die Zertifizierung und die Kontrollen und natürlich auch die Sanktionen, die man anwenden muss, wenn ein Hersteller gegen die Regeln verstößt.
Wie gesagt: für den Verbraucher undurchsichtig, weil unterschiedlich, und daher in meinen Augen für den
Verbrauch auch nicht relevant; denn es gibt keine bundeseinheitliche Regelung.
Die Frage der Kosten haben Sie in Ihrem Antrag überhaupt nicht berücksichtigt. Wer kontrolliert und bezahlt? Was kostet es uns alles, wenn wir es so machen wollen? Im Prinzip ist dieser Antrag relativ dünn. Es sind zwei relativ kurzer Punkte, die auch relativ fix abzufrühstücken sind.
Ich möchte Ihnen bei diesem wichtigen Thema aber nicht die alleinige Deutungshoheit überlassen, sondern einige Lesehinweise mit auf den Weg geben, damit Sie aus dieser Debatte über Lebensmittel vielleicht etwas mitnehmen.
Klicken Sie www.regionalfenster.de. Das ist ein freiwilliges und transparentes Bündnis, das Herkunftskennzeichnung fördert und den Verbraucher über die Herkunft der Rohstoffe, das heißt die wertgebenden Zutaten, über den Verarbeitungsort sowie über den prozentualen Anteil an Rohstoffen aus der genannten Region informiert. Damit kann er etwas anfangen. Das ist etwas Konkretes.
Wenn es nach mir ginge, dann wäre es natürlich wünschenswert, dass die Lizenznehmer, die es gibt, in Sachsen noch etwas mehr werden. Es sind zum jetzigen Zeitpunkt – die Zahl vom Oktober – nur 67 Betriebe. In Baden-Württemberg sind es mehr als 1 200. Das ist ganz interessant. Wahrscheinlich legt der Verbraucher in Stuttgart mehr Wert darauf als der Verbraucher in Strehla.
Ein weiterer Lesetipp für Sie, meine Damen und Herren: Es gibt das EU-Label „Geschützte geografische Angabe“. Das Konzept kommt aus Frankreich: „Appellation d’Origine Contrôlée“, AOC, finden Sie auf allen guten französischen Weinmarken. Das haben wir in Deutschland auch adaptiert, übrigens auch ein großer Vorteil der Europäischen Union.
Nebenbei bemerkt gilt das auch für den Dresdner Christstollen, den Oberlausitzer Biokarpfen oder auch die wunderbaren Leipziger Lerchen. Die Franzosen haben dieses System seit 1935 und wir sind sehr dankbar dafür, dass es das bei uns jetzt mittlerweile auch gibt.
Studien besagen, die Verbraucher kaufen gern regional. Nur leider wollen sie dafür nicht mehr bezahlen und da liegt der Hase im Pfeffer. Auch hier eine Lesetipp für Sie: Es gibt dankenswerterweise, unterstützt durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft, die Studie „Wie regional is(s)t Sachsen?“. Da können Sie das alles nachlesen und damit hätten Sie Ihren Antrag etwas aufwerten können, vielleicht auch mit echten Argumenten.
Schauen wir in die Praxis. Der Lebensmitteleinzelhandel tut hier schon einiges. Was Sie gesagt haben, Frau Grimm, ist ein Ausschnitt. Ich empfehle Ihnen, mal durch einen großen Supermarkt zu gehen. Es muss nicht der hochpreisige Supermarkt sein, sondern Lidl oder Aldi. Auch da wirbt man direkt mit sächsischen Produkten. Der Rewe-Konzern beispielsweise hat extra Regale mit sächsischen Produkten. Es ist alles verfügbar und man
kann alles kaufen. Ich habe mit dem Vorsitzenden des Großenhainer Imkerverbandes gesprochen, der direkt ins Kaufland und die anderen Supermärkte liefert, auch wenn er nicht ganz die Mengen liefern kann, die sie normalerweise abnehmen. Nur nützt uns das alles im Prinzip nichts, wenn der Verbraucher die Produkte halt nicht kauft. Da können wir als Staat hoch und runter springen. Wichtig ist, dass die Sensibilisierung beim Verbraucher dazu steigt. Da ist es ganz wichtig, die bestehenden Systeme weiterzuentwickeln und sie vor allem so zu halten, dass sie verständlich und transparent sind.
Sie fordern in Punkt 2 Ihres Antrags eine zentrale Internetseite, die Sie bis zum 31. Dezember 2018 erstellt haben wollen. Ich weiß nicht, wie Sie das schaffen wollen. Ich möchte daran erinnern, dass das noch 14 Tage sind. Ich kann Ihnen aber trotzdem eine gute Nachricht überbringen, Frau Grimm. Es ist wieder ein Lesetipp: www.regionales.sachsen.de. Da ist exakt das, was Sie fordern, durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft schon umgesetzt, und diese Seite ist übrigens seit März 2017 online.
Hätten Sie sich im Vorfeld dieser Beantragung mal auf dieser Seite etwas umgetan, dann hätten Sie gesehen, dass alles verzeichnet ist, was Sachsen kulinarisch ausmacht, von A wie Altenberger Gebirgsbitter bis Z wie Zwieback aus Neukirch.
Ich komme zum Fazit. Der erste Punkt Ihres Antrags ist schlicht nicht notwendig, weil er das Verbraucherverhalten nicht verbessert und den Verbraucher zusätzlich verwirrt und Punkt zwei ist schon seit über einem Jahr vom Staatsministerium erledigt. Ich ende mit dem guten französischen Sprichwort „Gut Essen ist der Anfang des Glücks“.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Grimm, vor drei Tagen habe ich bei der Verbraucherzentrale Sachsen, bei der ich im Vorstand tätig bin, nachgefragt, was man von Ihrem Antrag hält.
Die Verbraucherzentrale Sachsen hat gesagt, wir sehen die Notwendigkeit dieses Antrages nicht.
Nein, das habe ich nicht selber geschrieben, das ist die Geschäftsführung. Wenn Sie wüssten, wie die Verbraucherzentrale aufgestellt ist oder wenn Sie sich mit dem Thema Verbraucherschutz überhaupt schon einmal befasst hätten, dann wüssten Sie, dass die Verbraucherzentrale eine relativ hohe Relevanz bei diesem Thema hat.
Es ist die Frage, was Sie mit den bestehenden Labels machen. Sollen wir die alle verbieten, oder bauen wir die Autobahnbrücke in Plauen ab, damit keine ausländischen Produkte mehr zu uns kommen? Wir wollen ja alles selber produzieren.
Was mich in den Haushaltsverhandlungen sehr überrascht hat, war, dass Sie zu diesem Haushaltsantrag von der Staatsregierung, den wir diskutiert haben, keine Änderungsanträge gestellt haben.
Selbstverständlich, gerne.
Das ist doch erlaubt.
Es ist richtig, dass sie das Problem beklagt haben, nur Ihr Lösungsansatz ist der falsche, weil er, wie wir alle ausgeführt haben, den Verbraucher zusätzlich verwirrt und weil Sie – das möchte ich klar und deutlich sagen – weder in den Haushaltsverhandlungen noch in Ihrem Antrag auch nur mit einem Jota sichergestellt haben, wie Sie das finanzieren wollen. Davon finde ich in Ihrem Antrag nichts. Ich denke, wir sind alle gut beraten, diesen Unsinnsantrag abzulehnen und uns bei dem Thema auf die Fakten zu besinnen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Staatsministerin, ich habe eine Frage. Welche Maßnahmen müssen grundlegend bei einem Ausbruch der ASP in Hausschweinbeständen angeordnet werden?
Vielen Dank Frau Präsidentin! Ich möchte beim Thema ASP bleiben. Wie ist der Freistaat Sachsen auf die erforderlichen Tötungsmaßnahmen beim Ausbruch der ASP bei Hausschweinbeständen vorbereitet?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Abg. Wendt, das, was Sie gemacht haben, passt in das Bild, das die AfD von sich zeigt. Es passt in die Art und Weise, wie Sie Hass und Hetze säen und weiter wachsen lassen wollen. Es passt auch zu Ihrem Agieren in anderen Bundesländern.
Meine Damen und Herren, Herr Abg. Wendt hat sich noch relativ moderat gegeben.
Er hat Dinge gesagt, die uns nicht gefallen. Er hat uns gedroht. Er hat auch damit gedroht, die Demokratie zu verändern und abzuschaffen.
Ich möchte in Erinnerung rufen, dass wir natürlich auch gesehen haben, wie in anderen Bundesländern argumentiert wird. Ich zitiere den Landtagsabgeordneten Holger Arppe von der AfD aus Mecklenburg-Vorpommern. Er hat gesagt:
„Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns gegebenenfalls anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren.“
„Aber wenn wir endlich so weit sind: Grube ausheben, alle rein und Löschkalk drauf.“
Das ist das, was Sie denken, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen – auch nicht zu den Wahlen.
Herr Präsident, vielen Dank. Ich möchte einige bewusste Unwahrheiten, die Herr Urban eben verbreitet hat, klarstellen. Es ist mitnichten so, dass an sächsischen Schulen die Heimatliebe nicht gelehrt würde. Ich empfehle Ihnen dringend, einmal die eine oder andere Grundschule zu besuchen. Schulgärten, die regelmäßig gepflegt werden, sind dort an der Tagesordnung. Es geht auch um das Thema Heimat und Heimatkunde. Sie mögen es in Ihrer verqueren Ideologie nicht sehen wollen, aber die Realitäten sind anders.
Zum Thema Wolf: Sie stellen sich hin und erklären den Wolfsgegnern, man müsse den Wolf nur abschießen. Man könne das einfach so machen. Das ist unredlich, und Sie wissen, dass es falsch ist. Die Europäische Union hat klare Artenschutzrichtlinien. Man muss sich an diesen Richtlinien entlangarbeiten, wenn man die Begrenzung der Wolfspopulation erreichen will. Dabei müssen alle ins Boot: die Landratsämter, die Viehzüchter. Aber wir müssen auch daran denken, dass wir alles, was wir tun, kommunizieren.
Was Sie in Ihrer Ideologie immer wieder vollkommen ausblenden, ist die Tatsache, dass es zum Thema Wolf unterschiedliche Ansichten gibt.
Es gibt auf der einen Seite Wolfsgegner, zu denen ich auch gehöre.
Es gibt auf der anderen Seite Leute, besonders in den großen Städten, die eher für den Wolf sind und ihn als eine Bereicherung betrachten. Aufgabe von Politik ist es nicht, zu spalten und beide Gruppen gegeneinander auszuspielen. Aufgabe von Politik muss es sein, zu einen und eine sinnvolle Lösung für die ganze Gesellschaft zu erarbeiten.
Ich rufe Sie dringend auf, die Ideologie bei dem Thema endlich beiseitezulegen und die Realitäten anzuerkennen.
Als Schirmherr der Großenhainer Tafel möchte ich eine Frage an Sie stellen: Ist Ihnen bekannt, dass wir in Großenhain für 2,50 Euro Lebensmittel für eine vierköpfige Familie ausreichen, die eine ganze Woche reichen? Können Sie mir ein Land auf der Welt sagen, in dem es das noch gibt?
Ich möchte eine Kurzintervention machen, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft habe ich selbstverständlich auf den Brief geantwortet, Frau Abg. Grimm.
Ich möchte auch Ihre Behauptung entkräften, dass auf einen Brief an den Ausschussvorsitzenden die CDUFraktion antworten müsse. Das ist falsch.
In meiner Funktion als Ausschussvorsitzender fungiere ich überparteilich und habe auch in dieser Funktion überparteilich auf diesen Brief geantwortet. Ich würde Sie bitten, die Regularien einzuhalten und sich vielleicht zu erkundigen, bevor Sie Behauptungen in den Raum setzen, die nicht stimmen.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über die heute zu debattierende Befragung wurde in der Vergangenheit viel diskutiert. Öffentlich und medial stand dieses Thema im Zentrum der Berichterstattung. Deshalb möchte ich auch hier die meistdiskutierten Themen zuerst anfassen.
Die Befragungen über die Probleme in Sachsen sind, denke ich, für uns in der Politik am wichtigsten. 20 % der Sachsen halten Asyl und Überfremdung für ein zentrales Problem, 14 % die Arbeitslosigkeit und, meine Damen und Herren, 12 % machen sich Sorgen um den Anstieg von Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit. Sie sehen also, das Thema ist erkannt. Die Wortmeldungen, die bisweilen durch die Lande geisterten – die Sachsen seien per se ausländerfeindlich und rechtsextremistisch –, sind nachweislich falsch. Das Problem ist erkannt, und es wird angegangen.
Kommen wir zu den Zahlen. Nur knapp die Hälfte der Sachsen äußert Interesse für Politik, aber 68 % geben an, im Freundeskreis über Politik zu sprechen. Das zeigt uns deutlich: Das Interesse für Politik und politische Entscheidungen ist vorhanden, aber es gelingt der Öffentlichkeit nicht, es abzuholen.
Vielleicht ist auch das Image der Politik nicht ganz richtig: Die Parteien sind extrem unbeliebt; sie rangieren auf der Liste der Beliebtheit relativ weit hinten. Dazu passt auch die Aussage, Politiker seien nur an Wahlstimmen interessiert, nicht an den Ansichten der Wähler, was immerhin 77 % der Befragten angeben. 65 % der Befragten sind der Meinung, sie würden nicht in einer echten Demokratie leben; und danach gefragt, was sie denn tun würden, um sich für die Demokratie zu engagieren, geben 62 % an: „Wir haben eh nichts zu sagen; wir machen das nicht!“
Wir stehen hier vor einer allgemeinen Frustration, vor einem Desinteresse gegenüber der Demokratie. Dies ist sehr bedenklich. Für bedenklich halte ich auch die folgende Zahl: 58 % der Sachsen sind der Meinung, Deutschland sei gefährlich überfremdet. Meine Damen und Herren, wenn ich in meine Heimatregion schaue –
Gemeinde Priestewitz, 3 800 Einwohner –: Wir haben eine Ausländerin, eine Ungarin, die sehr gut integriert ist. Das hat doch nicht immer etwas mit der Realität zu tun!
Mich als überzeugten Christen stimmt auch eine andere Aussage sehr nachdenklich: Die meisten Muslime akzeptierten unsere Werte nicht – diese Ansicht teilen immerhin 69 % der Befragten. Die Juden zögen Vorteile aus ihrer Opferrolle zur NS-Zeit – das geben immerhin 25 % an,
und das ist eine sehr erschreckende Zahl.
Meine Damen und Herren, ich sage ganz deutlich: Diese Aussagen sind für uns inakzeptabel.
Für alle Vertreter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hier im Haus muss das aber auch ein Weckruf sein; denn die Verdammung der Befragten in Bausch und Bogen ist immer die falsche Reaktion. Wir haben sie in der Vergangenheit oft gehört. Die Religionsfreiheit, die Reisefreiheit, die Absage an den Antisemitismus – das sind die Grundlagen unserer Demokratie, und darüber darf und wird es mit uns keine Diskussion geben.
Aber diese Grundlagen bleiben nicht automatisch. Sie müssen immer wieder neu gefestigt werden, und dazu brauchen wir Dialog, Dialog, Dialog und immer wieder neu den Dialog, auch mit denen, die anders denken, die andere Meinungen haben und manchmal die Form vermissen lassen. Mit Anstand sollte man mit allen, auch mit Andersdenkenden, ins Gespräch kommen und sie nicht pauschal verdammen.
Die Liste der Glaubwürdigkeit sieht die Parlamente im Landtag und im Bundestag relativ weit hinten. Das heißt, je weiter eine Institution von einem weg ist, desto weltfremder wird sie wahrgenommen. Es ist unsere Aufgabe, mit den Menschen in die Diskussion zu kommen und unsere Zeit dort zu investieren, auch am Wochenende, am Feiertag, abends und vor allem auch im Internet. Wer als Abgeordneter meint, online nicht verfügbar sein zu müssen, hat die Zeichen der Zeit nicht ganz erkannt; denn ich habe auch eine positive Rückmeldung bekommen: 83 % der Sachsen glauben, die Demokratie ist eine gute
Regierungsform. 51 % sind nur unzufrieden damit, wie sie funktioniert.
Wir brauchen also Sachlichkeit statt Ideologie, Mut zu Bescheidenheit und Kraft zum Widerspruch. Ich denke, dann können wir unsere Demokratie sehr gut gestalten. Gott schütze unsere sächsische Heimat und unser freies Vaterland!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. Dass die AfD sich immer weiter radikalisiert, ist heute wieder ganz deutlich geworden. Herr Urban, von Ihnen brauchen wir keine Belehrung. Das sage ich Ihnen ganz deutlich. Sie sind die Gruppe, die am 3. Oktober 2016 vor der Frauenkirche gegen das freie und geeinte Vaterland demonstriert hat.
Das ist ekelhaft und abstoßend. Aber wir können alle noch lernen, deswegen möchte ich Ihnen noch einmal kurz den Beutelsbacher Konsens zu Gehör bringen. Der Beutelsbacher Konsens ist die gesetzliche Grundlage, dass eine Meinungsbeeinflussung der Schüler in der Schule nicht stattfindet, sondern dass jede politische Bildung parteipolitisch und von der Ansicht her neutral zu erfolgen hat. Das ist im Beutelsbacher Konsens festgelegt und wird in unseren sächsischen Schulen ganz streng gehandhabt.
Ich empfehle dringend, bevor Sie solche Halbwahrheiten aufstellen, in einer Unterrichtsstunde zu hospitieren. Da können Sie sehen, dass unsere sächsischen Lehrer diese rechtlichen Grundlagen sehr genau beherzigen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte es noch einmal kurz zusammenbinden. Ich denke, wir sollten die ideologische Brille hier beiseitelassen, und zwar alle gemeinsam. Es muss uns um die politische Kultur hier in Sachsen gehen. Ich würde mir wünschen, dass sich jeder auch einmal an die eigene Nase fasst.
Wir haben darüber schon debattiert: Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist für 72 % der Sachsen das Thema. 51 % der Sächsinnen und Sachsen sind aber der Meinung, dass deutsche Kultur verloren geht. Man kann nonchalant darüber hinweggehen
und sagen, es interessiert mich nicht, ein Statistikfehler, wir wollen es nicht sehen. Wir müssen es doch aber ernst nehmen, meine Damen und Herren von der Linksfraktion. Deswegen ist die Debatte darüber, wie wir mit der deutschen Leitkultur weitermachen, unbedingt notwendig und die Alternative dazu nicht gangbar.
Weiterhin: Sie sprachen hier die Gegensätze von Arm und Reich an. Für 84 % der Sachsen ist das in der Tat ein Thema. Ich möchte aber darum bitten, diese Statistiken auch zu Ende zu lesen: 46 % der Befragten sind nämlich der Meinung – ich zitiere –: „Die meisten Langzeitarbeitslosen machen sich auf unsere Kosten ein schönes Leben.“ Das stimmt in dieser Absolutheit natürlich nicht, aber es zeigt auf, dass die Problemlagen, die wir haben, nicht nur sozial zu betrachten sind, sondern dass wir vielleicht auch einmal dahinterschauen sollten.
Diese Stimmen sind ernst zu nehmen. Sie mögen uns nicht gefallen. Wir sollten sie aber ernst nehmen und diejenigen, die so denken, auf alle Fälle in den Dialog einbeziehen und nicht ständig in eine Beschwörungs- und Opferrhetorik verfallen.
Zum Thema Wiedervereinigung hat leider niemand etwas gesagt. 61 % der Sächsinnen und Sachsen sind der Meinung, dass die Vorteile überwiegen. Bei den über 70Jährigen liegt dieser Anteil bei 73 %, und das sind Leute, welche die Diktatur am eigenen Leib erlebt haben.
Ich habe einmal geblättert. Werner Schulz, der bekannte ehemalige grüne Abgeordnete, hat dazu gesagt – ich zitiere –: „Offenbar strahlt das Bild der DDR umso heller, je weiter sie zurückliegt, paradoxerweise auch bei jenen, die sie nicht aus eigenem Erleben kennen.“ Deswegen, Stichwort Gedenkstätten, Stichwort geschichtliche Aufarbeitung, sind wir auch hierbei auf gutem Wege.
Mich hat berührt, dass die Chance zum sozialen Aufstieg eher von Menschen mit Abitur und Hochschulabschluss gesehen wird. Ich selbst habe kein Abitur. Ich bin stolzer Handwerksmeister. Ich würde mich darüber freuen, wenn auch wir Handwerker und wir, die wir Oberschulabschluss haben, etwas positiver in die Zukunft blicken. Gerade angesichts des Fachkräftemangels ist das doch ohne Probleme machbar.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Gestern ist Michael Kretschmer als unser neuer Ministerpräsident gewählt worden.
Er hat am vergangenen Wochenende einen wichtigen Satz gesagt, den jeder von uns vielleicht verinnerlichen sollte: „Politik muss zuhören und nicht belehren und dann aber auch einpacken.“ Ich denke, hierin besteht der richtige Weg, den wir gehen sollten. Die Rezepte wurden schon von meinen Vorrednern benannt: politische Bildungsarbeit, weiterhin die Beobachtung von politischen Extremisten, aber auch Werbung für Engagement in demokratischen Parteien.
Meine Damen und Herren, ich schließe mit einem optimistischen Blick in die Zukunft: Nur 11 % der Sachsen halten die Diktatur für die bessere Staatsform und nur 5 % sind für Selbstjustiz.
Dagegen stehen Mehrheiten für positive Aussagen. 77 % sagen, wir Sachsen brauchen den Vergleich mit dem Westen nicht zu scheuen. 85 % der Sachsen sind der Meinung, wir Sachsen können stolz auf das Erreichte sein. Mehr als ein Drittel der Sachsen sagt, uns geht es gut in Sachsen, hier im Freistaat Sachsen.
Ich bitte uns alle also, suchen wir nicht nach Fehlern, sondern suchen wir nach Lösungen, auch wir hier im Hohen Haus.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Kollegin, bisher war es mir so bekannt, dass Proben von Schweinen genommen werden, die zur Probenentnahme und Bestimmung verbracht werden. Welcher Fall in welchem Landkreis in Zuständigkeit welchen Amtes ist Ihnen bekannt, bei dem ein Veterinärkontrolleur ein ganzes Schwein in seinem Kofferraum inklusive Einhaltung der Kühlkette transportieren musste?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor wir in die Debatte eintreten, würde ich darum bitten, das Thema Wein endlich einmal als erledigt zu betrachten.
Es gibt bei der Debatte, die wir von vorn bis hinten leidvoll durchleben mussten, eine Sache, die doch wohl jeder hier im Plenum feststellen kann. Das ist der beste Beweis, dass eine Lebensmittelkontrolle effektiv organisiert ist und bei uns im Landkreis Meißen funktioniert.
Das ist doch genau der Umgang mit dieser Sache. Der Skandal ist nun wirklich pressegemacht.
Deshalb bin ich der Meinung, das Gequake rundherum sparen wir uns und kommen lieber zu den Fakten.
Ich gehe einmal mit gutem Beispiel voran, meine Damen und Herren. Wer von Ihnen hatte denn schon einmal Kontakt zur Lebensmittelkontrolle?
Wer kennt die Arbeit direkt, die hier geleistet wird?
Bei der Gelegenheit kann ich von meiner beruflichen Erfahrung profitieren; denn ich war schon etwas erstaunt, als der Ruf durch meine Küche ging: „Achtung, die Hygiene ist im Anmarsch!“ Meine Damen und Herren, wir befinden uns im Sommer 1998, und ich als Lehrling durfte dabeisein. Der Ruf: „Achtung, Hygiene im Anmarsch!“ saß bei den Facharbeiterinnen und Facharbeitern in der Küchenbrigade. Der Puls schnellte nach oben. Nervöse Blicke wurden ins Kühlhaus geworfen. Schnelle hektische Aktivitäten folgten.
Nach etwa drei bis fünf Minuten kamen drei kritische Damen, die mit sorgenvollen Gesichtern alles unter ihren Blick nahmen: die Kühlhäuser, die Fritteusen, den Salamander, den Küchenboden. Weiterhin wurden danach die allseits gefürchteten Klatschproben von Gläsern, Tellern und Besteck genommen. Mir ist damals als kleiner Kochlehrling eines klar geworden: Die Lebensmittelkontrolle ist ein unverzichtbarer Bestandteil in allen Branchen, die mit Lebensmitteln umgehen. Die Lebensmittelkontrolle leistet, auch ohne dass sie jeden Tag präsent ist, einen ganz wichtigen Beitrag dafür, dass jeder, der mit Lebensmitteln umgeht, das auch hygienisch richtig macht.
Zu den Antworten. Beim Personal können wir eine kleine Tour d‘horizon unternehmen; das haben Sie in Ihrer Großen Anfrage auch gemacht. Es geht um die auf dem Arbeitsmarkt verfügbaren Lebensmittelkontrolleure,
deren Zahl begrenzt ist. Weiterhin wissen wir, dass die kommunalen Lebensmittelüberwachungsämter entsprechend ihrem Bedarf ausbilden und dass danach die Übernahme erfolgt. Man kann, weil Lebensmittelüberwacher nicht unbedingt ein Lehrberuf ist, hier natürlich nur in Verbindung mit der Praxis ausbilden. Dabei ist die kommunale Ebene, in dem Fall die Landkreise, gefragt. Die Ausbildungszahlen steigen leise an, die Altersstruktur wird ernstgenommen – zumindest habe ich diesen Eindruck, wenn ich mit meinem Veterinär im Landkreis Meißen rede.
Wir glauben aber trotzdem, dass eine Ausbildung auf Vorrat wenig sinnvoll ist; sie muss bedarfsgerecht und regional abgestimmt auf die Bedürfnisse der jeweiligen Landkreise sein. Deswegen sollte man vielleicht durchaus an der Bedarfsplanung, aber natürlich mit Augenmaß, optimieren und nicht mit Worten hantieren, wie Katastro
phe, der Untergang des Abendlandes steht bevor. Das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz setzt auf gleichbleibenden Personalbestand und nach der Auskunft, die Sie auch in der Großen Anfrage erhalten haben, gilt das auch für die Landesdirektion. Insofern sehe ich hier nicht dieses große Problem auf uns zurollen, das Sie eben beschrieben haben.
Die Lebensmittelüberwachung – daran möchte ich erinnern – ist eine weisungsgebundene Pflichtaufgabe der Landkreise. Die Finanzen – Sie haben es erwähnt, Frau Pfau – werden über das FAG durch den Freistaat verteilt. Daher können wir hier eigentlich nur über den Überbau diskutieren, nicht aber über die Aktivitäten der Landkreise. Wenn ich mit meiner Veterinärbehörde spreche, habe ich in der Tat den Eindruck, dass gute Arbeit geleistet wird, die nahe an der Gastronomie, an der Landwirtschaft und am Lebensmitteleinzelhandel ist. Das ist übrigens auch der Grund, warum wir Ihren Entschließungsantrag ablehnen werden, denn er greift zu kurz. Er lässt die Zuständigkeiten völlig außer Acht, und er ist dazu noch in einem alarmistischen Ton geschrieben, der mit der Realität wenig zu tun hat.
Weiter im Text. Wie Sie der Antwort entnehmen konnten, macht das Staatsministerium Angebote: Fortbildung zur Lebensmittelüberwachung, warenrechtliche Themen,
Fördermittelkontrolle – alles Themen, die ganz wichtig sind. Aber auch die Ausstattung konnten sie berücksichtigen. Da ist sogar bis aufs letzte Stück genau abgebildet, was genau wann wo wie beschafft wird, und zwar alles, von A wie Arbeitstasche über K wie Klebesiegel bis T wie Trockeneis, das ständig erneuert werden muss. Aber die Mittel stehen zur Verfügung. Deswegen sollte man vielleicht nicht nur aus dem Dresdner Turm die Statistik betrachten, sondern die Praxis entscheiden lassen, was anzuschaffen notwendig ist.
Sie haben nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung gefragt. Auch diese Frage ist beantwortet worden. Das passiert in diversen Drucksachen, die das Staatsministerium herausgibt. Es ist alles im Internet verfügbar. Ich habe heute früh hineingeschaut: Bis zum Jahr 2014 kann man alles herunterladen, es ist alles sichtbar.
Meine Frage ist letzten Endes, was Sie mit dieser Frage eigentlich bezwecken. Ich habe einen Verdacht. Wir hatten in der letzten Periode lange Zeit über die sogenannte Hygieneampel diskutiert. Ich denke: Sie wollen die Hygieneampel wieder durch die kalte Küche ins Spiel bringen.
Wer das nicht kennt: Die Hygieneampel ist die Visualisierung der letzten drei Kontrollergebnisse auf einem Farbbogen, der am Eingang des Restaurants oder des Imbissbetriebes angebracht werden soll. Ich sage: Mir ist
ganz klar: Genau das, was damals galt, gilt auch heute. Ich sehe das durchaus kritisch.
Das kann im allgemeinen Konkurrenzkampf in der Gastronomie eingesetzt werden; das haben wir bei den entsprechenden Feldversuchen in Berlin-Kreuzberg auch gesehen. Deshalb bin ich der Meinung, dass man auf Bundesebene eine Lösung braucht. Grundsätzlich glaube ich, dass alle Branchen gleichbehandelt werden müssen und dass nicht immer nur, wie es auch bei Ihnen ein wenig durchscheint, die Stigmatisierung der Gastronomie im Mittelpunkt dieser Anfrage steht. Das Wort „Katastrophe“, das Sie mehrfach gebraucht haben, ist hier wirklich fehl am Platze.
Wir können doch wirklich einmal bei aller Problematik, die wir vielleicht durchaus bei allen Fehlern sehen, die gemacht werden könnten, feststellen: Nie waren Lebens- und Genussmittel sicherer als heute.
Nie waren die Kontrollen dichter und effektiver. Nie waren die Ergebnisse transparenter.
An dieser Stelle möchte ich auch die Gelegenheit nutzen, mich bei allen zu bedanken, die innerhalb des Ministeriums, aber auch vor Ort in den Veterinärämtern der Landkreise mitgewirkt haben. Ich bin dankbar, dass diese Aufgabe wahrgenommen wird.
Meine Damen und Herren von der Linksfraktion, erlauben Sie mir eine Bitte zum Schluss: Bitte ersparen Sie uns Orthografiefehler.
Es ist teilweise haarsträubend, was Sie in dieser Anfrage für Orthografiefehler gemacht haben. Ich habe mir nur zwei Beispiele herausgeschrieben: Sie schreiben „Fachtierärzt-Sternchen-innen“, Sie schreiben „Jurist-Sternchen-innen“. Das hat mit den Festlegungen der orthografischen Sprache überhaupt nichts zu tun.
Es handelt sich hier um einen Fachtierarzt oder um eine Juristin, aber nicht um dieses komische Kauderwelsch. Der Bürger erwartet von uns eine klare und verständliche und vor allem auch eine deutsche Sprache. Ich möchte bitten, dass wir dabei bleiben.
(Kerstin Köditz, DIE LINKE: Das ist Deutsch! – Carsten Hütter, AfD: Jetzt muss ich endlich mal klatschen! – Beifall bei der CDU und des Abg. Carsten Hütter, AfD)
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, das alte Sprichwort sagt: Man soll den Bissen nicht größer nehmen, als der Mund ist. Dennoch ist es nach der Lektüre
der Anfrage erlaubt zu sagen: Die Lebensmittelkontrolle in Sachsen ist und bleibt auf hohem Niveau.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mit meinem Kollegen von Breitenbuch vereinbart, dass er sich um die Änderungsanträge kümmert, und ich möchte deshalb, Herr Abg. Wild, nur eine Sache, die Sie gesagt haben, herausgreifen. Sie werden gleich beantragen, Abschussprämien in Höhe von 50 Euro je erlegtem Tier und Fundprämien in Höhe von 25 Euro für jedes tot aufgefundene Wildschwein zu zahlen. Können Sie sich denken, was dann passiert? Haben Sie sich einmal mit dem Thema Fuchsohrprämie befasst? Ich empfehle Ihnen dringend einen Blick in die Vergangenheit, um solche Schnellschüsse in Zukunft verhindern zu können.
Vielleicht wäre es auch ganz gut, sich mit der Materie zu befassen, damit wir hier sachlich diskutieren. Und im Übrigen würde ich mich freuen, wenn wir anstatt eines Gebrülls normal miteinander reden würden, Herr Wild.
Zum Thema. Meine Damen und Herren, nach den Redebeiträgen zu jagdpolitischen Themen, die wir jetzt gehört haben, könnte man als Verbraucher denken: Was geht mich das an, was hat es für eine Auswirkung auf mich? Sollen sich doch die Halter, die Jäger, die Fleischer, die Spediteure um das Thema kümmern. Damit ist es dann auch gut. Das ist aber ein Irrtum.
Wir Menschen können zwar nicht erkranken, wir sind aber von dem Thema existenziell betroffen, denn unsere Hausschweine – und wir alle essen Schweinefleisch – können die Krankheit weiterverbreiten. Die betroffenen Fleischprodukte, wenn sie in den Handel und in den Kreislauf geraten, können enorme Schäden für die deutsche Wirtschaft verursachen, aber auch für den Tourismus.
Zu den Fakten. Wir haben schon gehört, dass die Mortalität bei hundert Prozent liegt. Im Seuchenfall kann das bei der vorbeugenden Keulung benachbarter Betriebe einen wirtschaftlichen Schaden für die Landwirtschaft bedeuten, der derart enorm ist, dass man es sich kaum vorstellen kann, und das für eine Branche, die ohnehin in einem Preiskampf steckt, der mörderisch ist. Die Verantwortung der Gesellschaft steht also im Mittelpunkt. Und, meine Damen und Herren, ich bin auch der Meinung: Wenn wir über diese jagdlichen Maßnahmen reden, geht es auch um Tierschutz. Jedes nicht befallene, nicht kranke Tier ist ein Erfolg. Wir als Menschen haben die moralische Pflicht, möglichst wenig langes Tierleid zuzulassen und uns um Gottes Schöpfung zu kümmern. Daher sind die genannten Maßnahmen als Vorsorge extrem wichtig.
Wir haben europaweit in Deutschland eine der höchsten Schwarzwilddichten. Da müssen wir ran. Wir müssen die Ausbreitungsgeschwindigkeit senken. Das geht natürlich nur mit der Jagd. Was haben wir in den letzten Jahren erlebt, meine Damen und Herren? Die Jagd ist das Hobby von ein paar Sonderlingen, die Sonntag früh in den Wald gehen, sich auf die Hochsitze setzen und warten, bis der röhrende Hirsch aus dem Wald heraustritt. Das ist aber falsch, denn die Jagd, meine Damen und Herren, gehört vom Rand der Gesellschaft, wo sie sich jetzt leider befindet, wieder ins Zentrum. Die Jagd als Thema muss uns wieder breiter interessieren. Die Jagd ist wichtig, denn nur Jäger, Halter und Bürger gemeinsam können die Seuche wieder eindämmen.
Deutschland würde im Seuchenfall für lange Zeit mit seinen Fleischprodukten von vielen Ländern als Exporteur oder Importeur gesperrt werden. Das Verbot der Ein- und Ausfuhr von fleischhaltigen Lebensmitteln – wir haben das schon gehört – würde für Reisende gelten, also auch für uns ganz praktisch. Man müsste, wie der Sachse sagt, sein Bemmenpaket an der Grenze abgeben. Jeder von Ihnen, der schon einmal in den USA war, weiß, dass das schwer zu vermitteln ist. Ausbreitungsgebiete würden für den Tourismus gesperrt werden. Man stelle sich das bloß in touristisch wichtigen Regionen vor, wie dem Zittauer Gebirge, dem Vogtland oder dem Erzgebirge. Das wäre ein wirtschaftliches Problem für alle Branchen, die dort tätig sind.
Und eine Sache ist Fakt, weil von der Linksfraktion das Argument kam, wir wüssten nicht, wie die Seuche sich verbreitet. Es ist doch ganz klar, und das hat das Friedrich-Loeffler-Institut festgestellt: Ausbreitungsfaktor
Nummer eins ist der Mensch. Das Friedrich-LoefflerInstitut hat alle anderen Ausbreitungsmöglichkeiten, wie Tierkontakt und Jagdtrophäen, als mäßig eingestuft. Das heißt, der Mensch, der seine Lebensmittel wegwirft, der kontaminierte Kleidungsstücke verbringt, ist derjenige, der diese Seuche verbreitet. Deshalb möchte ich mich am Ende meiner Rede an alle Touristen, Hobbyhalter, Waldbesucher und Spaziergänger richten: Melden Sie jedes Schwein.
Das ist nicht lustig. Ich glaube auch nicht, dass man sich darüber lustig machen sollte. Melden Sie jedes Schwein, das Sie halten, der Veterinärbehörde in Ihrem Landkreis. Führen Sie im Seuchenfall keine Schweineprodukte aus. Hier geht es nicht nur um Wurst- und Fleischwaren, denn Schweinefleisch kann auch in anderen Produkten enthalten sein. Akzeptieren Sie die Einschränkungen, die sich notwendig machen werden: Betretungsverbote, Zäune, Stoppschilder. Vertrauen Sie den Jägern und den Bauern bei der Eindämmung dieser Seuche und akzeptieren Sie bitte auch drastische Maßnahmen, denn ohne diese werden wir diese Seuche nicht in den Griff bekommen.
Der große französische Schauspieler Yves Montand hat einmal gesagt: In der Politik ist es wie im täglichen Leben: Man kann eine Krankheit nicht dadurch heilen, dass man das Fieberthermometer versteckt.
Bitte.
Ich begrüße sehr, dass die AfDFraktion nachfragt, ohne zu brüllen. Das ist eine Neuerung. Wunderbar.
Es ist ganz einfach derjenige gemeint, der zu Hause ein Schwein hält. Der Bauer, der Landwirt, der Privatmann. Nur wenn die zuständigen Behörden davon wissen, können sie im Seuchenfall helfen. Ganz einfach.
Aber kommen wir zum Schluss. Wichtig ist, dass wir gemeinsam handeln und gesellschaftlich Vorurteile gegenüber Landwirtschaft und Jagd endlich überwinden und abstellen, und wichtig ist, dass wir alle mit anpacken. Jeder von uns ist dazu aufgerufen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich konnte nicht mit abstimmen. Mein Abstimmungsverhalten ist natürlich „nein“. Ich war auf einem Ort, wo auch der Herrgott zu Fuß hingeht. Ich bitte um Entschuldigung.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich, dass außer mir noch jemand bei dem Naturgefahrenkolloquium war. Der Großteil der Damen und Herren Abgeordneten, die eingeladen waren, hielten es nicht für nötig. Deswegen vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie es noch einmal erwähnt haben. Auch Danke an Herrn Ministerpräsidenten Tillich, der übrigens mit seiner Anwesenheit den ganzen Vormittag gezeigt hat, wie hoch dieses Thema bei der Staatsregierung angesiedelt ist.
Zum Thema. Meine Damen und Herren Abgeordneten! Stellen Sie sich einen sonnigen, schwülen Tag im August vor. Dann stellen Sie sich vor, ein Einfamilienhaus im Wohngebiet in Nünchritz an der Elbe – das ist in der Nähe von Riesa gelegen –, ein Schlammgeruch liegt über den Häusern. Die Straßen sind voll von Müll, von Plastiktüten, von Styropor, Pumpen- und Trocknungsanlagen wummern.
Als zuständiger Wahlkreisabgeordneter bin ich an diesem Tag dort unterwegs und treffe auf Menschen, die übermüdet sind, die frustriert sind, die Existenzangst haben bzw. von Existenzangst geplagt sind und die sehr erschöpft sind. Das schmutzige Wasser war in Wände eingedrungen, der Schmutz stieg 20 cm hoch, auf dem gesamten Grundstück ebenfalls. Es stinkt grauenhaft. Seit Tagen laufen die Aufräumarbeiten. Die Familien sind am Ende ihrer Kraft.
Versicherungen dafür waren teilweise nicht zu bekommen, weil sich kein Anbieter fand oder weil Fantasiepreise verlangt worden sind. Alle Schäden blieben bei den Bürgern hängen. Es waren zumeist junge Familien, die über relativ wenig Eigenkapital verfügen und jetzt alles selbst tragen müssen.
Das ist nicht immer so, und das ist nicht überall so, aber es gibt diese Fälle, und diese Fälle sind himmelschreiende Ungerechtigkeit. Und was passierte dann, meine Damen und Herren Abgeordneten? Solange die Presse da war, solange berichtet worden ist, da kamen sie, die Vertreter von AfD, den GRÜNEN, den LINKEN und der SPD.
Sie kamen nach Nünchritz und schauten sich das an. Nette Bildchen wurden auf Facebook geteilt. Große halb- und dreiviertelseitige Artikel erschienen in der „Sächsischen Zeitung“. Und dann, meine Damen und Herren Abgeordneten? Was war dann? – Dann war Schluss.
Dann waren die betreffenden Abgeordneten und Parteienvertreter weder per E-Mail noch per Fax, noch per Telefon, noch persönlich zu sprechen.
Man ließ sich am Telefon verleugnen, E-Mails wurden nicht beantwortet, Facebook-Anfragen wurden ignoriert. Genau das, meine Damen und Herren, ist das Problem bei diesem Thema. Unter dem Motto: „Aus den Augen, aus dem Sinn“ werden wir hierbei keinen Schritt weiterkommen.
Hier ist klar zu sagen – meine Vorrednerin hat das dankenswerterweise angesprochen, Herr Ministerpräsident Tillich hat das auch gesagt –: „Wir setzen uns bei der Versicherungswirtschaft und dem Bund dafür ein, dass jeder Bürger auch in Hochrisikogebieten eine bezahlbare Elementarschadensversicherung erhalten kann.“
Aber sehr gern, natürlich.
Ich glaube, wir haben diesbezüglich zwei unterschiedliche Wahrnehmungen. Ich kann Sie nur beglückwünschen, wenn Sie ankündigen, dort in Zukunft aktiver zu sein. Darüber würde ich mich freuen.
Herr Staatsminister Jaeckel hat sich dankenswerterweise – das möchte ich hier nicht unerwähnt lassen – immer
wieder auch um die Detailfragen gekümmert. Diese dürfen bei der ganzen Sache nicht vergessen werden. Er war immer ansprechbar. Das alles bringt mich zu dem Fazit, dass die Staatsregierung an dem Thema sehr stark dran ist.
Gern.
Ich spreche vom Jahr 2013.
(Carsten Hütter, AfD: Da war
die AfD noch gar nicht da! Aber
das ist nicht so schlimm, Herr Fischer! –
Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, GRÜNE,
in Richtung AfD –
Vielen Dank, Herr Präsident! Ganz kurz noch einmal zur Klarstellung. Was macht die Schweiz? Das ist noch nicht erklärt worden. Die Schweiz hat die sogenannte Privatassekuranz, die auf doppelter Solidarität fußt. Das hat Frau Dr. Pinka leider nicht erwähnt. Es geht nicht darum, nicht einseitig die Versicherungsindustrie zu Rate zu ziehen, sondern es gibt eine doppelte Solidarität. Versicherte und Versicherer haben Zugeständnisse zu machen.
In der Schweiz funktioniert das. Dort ist es nämlich so, dass der Risikoausgleich umgesetzt worden ist. Von jedem Elementarschadensfall werden 80 % der Kosten in den Pool gegeben, und jede Gesellschaft, die in der Schweiz aktiv ist – also auf dem Gesamtgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft –, erhält anschließend einen Teil belastet, der dem Hauptanteil zum jeweiligen Stichtag entspricht. Also findet ein Schadensausgleich statt. Die Solidarität der Versicherer führt dazu, dass man die Schadenslast ausgeglichen abfinanzieren kann. Das heißt, die Belastung liegt nicht einseitig auf der Versicherungswirtschaft, sondern es ist dort ein gemeinsames Spiel.
Nichts anderes habe ich gesagt. Trotzdem kann man auch feststellen – und das bewundere ich an der Schweiz –: Zwölf Monate nach Eintritt eines Schadensereignisses waren 80 bis 90 % der Schadensersatzzahlungen erledigt. Wir sind dieses Mal – 2013 – auch relativ fix gewesen. Wir kommen da also auch heran, trotzdem gibt es natürlich Verbesserungsbedarf.
Die grundsätzlichen Fragen, die ich damit aber verbunden habe, haben Sie leider nicht beantwortet. Mir geht es dabei um die Verfassung: Die Schweiz hat eine völlig andere Verfassung als wir.
Die zweite Frage ist: Ist es ein Eingriff in die Eigentumsrechte? Vor allem: Wer ersetzt was und wer kontrolliert wann wen wo wie? Das alles ist von Ihnen nicht dargelegt worden.
Was ich als bekennender Konservativer hier ganz zum Schluss noch einmal sagen muss:
Es gibt einen guten Spruch, der da lautet: Eigentum verpflichtet! Das dürfen wir bei der ganzen Geschichte bitte auch nicht vergessen.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, bevor ich meine Rede beginne, möchte ich Ihnen gute Besserung wünschen.
Wir reden heute über Tiergesundheit. Vielleicht verbessert sich auch Ihre Gesundheit in den nächsten Tagen.
Meine Damen und Herren! Auch wenn das Thema Geflügelpest aus den Medien verschwunden ist, so kann es doch jederzeit wiederkommen. Das kann uns schon im Jahr 2018 wieder ereilen. Ich warne davor, dieses Thema gering zu schätzen, darüber zu lachen oder es zu ignorieren. Es ist ein existenzbedrohendes Thema für Geflügelzüchter, aber auch für Privatleute, besonders im ländlichen Raum.
Denn was haben wir erlebt? In der allgemeinen Hysterie, die dieses Thema umgab, wurde wirr diskutiert. Aber es sind auch Fakten geschaffen worden. So wurden die EiPreise von 25 Cent pro Stück auf 5 Cent reduziert. Das ist eine gefährliche Situation für die konventionelle Geflügelzucht. Die Bioproduktion läuft nach anderen Gesichtspunkten; deswegen ist sie hier ausgenommen gewesen.
Aber auch für die Tiere ist es eine schlimme Situation gewesen. Die Paarung von Wassergeflügel findet in der Regel im Wasser statt. Ohne Bademöglichkeit – durch die Aufstallungspflicht – könnte es durch Vernässung der Einstreu relativ schnell zur Bildung von Schimmel und dadurch auch von Bakterien kommen. Diese lösen wiederum andere Krankheiten aus, die wir mit dem Fachbegriff „Faktorenkrankheiten“ bezeichnen.
Aber zur Ursache! Wir hatten wieder einen milden Winter. Ein milder Winter führt dazu, dass sich die Strecken, die der Vogelzug nimmt, ändern. Denn die Vögel finden mittlerweile auch bei uns in Mitteleuropa genügend
Nahrung – ich erinnere daran, dass die Teiche nur noch selten zufrieren – und müssen deswegen nicht mehr alle nach Süden ziehen. Es kam hinzu, dass der Virus mutierte und der Erreger, der ursprünglich aus China kam, sich immer schlimmer ausbreiten konnte; er kam auch nach Europa.
Die betroffenen Vogelarten bzw. Vogelgruppen sind Tauchenten, Taucher, Möwen, Schwäne, vereinzelt auch Gründelenten, Gänse, Greifvögel und auch die aasfressenden Singvogelarten.
Die Krankheit hat Auswirkungen, die fürchterlich sind. Es beginnt mit hohem Fieber und Appetitlosigkeit der Tiere. Es folgen ein drastischer Rückgang der Legeleistung, Atemnot, ein ausgeprägtes Kropfödem und wässrigschleimiger grünlicher Durchfall. Plötzlich treten zahlreiche Todesfälle auf. Das ist wirklich eine schlimme Geschichte.
Zur Klarstellung: Natürlich müssen Tierseuchen gestoppt werden. Natürlich war die Aufstallungspflicht notwendig. Das ist die Pflicht, die die Tierhalter mehr oder weniger dazu verdonnert, die Tiere einzusperren. Auch die privaten Tierhalter sind dazu verpflichtet.
Aber – und das möchte ich auch betonen – wir müssen uns hier im Plenum und vielleicht auch bundesweit die Frage stellen: Ist es wirklich notwendig gewesen, im Jahr 2016 deutschlandweit innerhalb von acht Wochen fast 300 000 Tiere im Kleinviehbereich vorsorglich zu töten? Kann man in der Forschung etwas verbessern, um den Virusbefall auf den Magen-Darm-Trakt zu begrenzen, dort effektiv zu bekämpfen und somit das Tier nicht töten zu müssen?
Vom 07.11. bis zum 27.12.2016 hatten wir 98 Ausbrüche dieser Krankheit. Das wurde in der Presse „alarmierend rasche Ausbreitung“ genannt. Was aber nicht geschrieben wurde – obwohl es Fakt ist –: Zwar trugen 80 % der verendeten Wildvögel diesen Virus nachweisbar in sich, aber die Wissenschaft konnte nicht nachweisen, dass dies auch die Todesursache war. Deswegen ist das Wort „Ausbruch“ hier mit Vorsicht zu genießen.
Dann kann man sich die Frage stellen: Ist eine so lange Aufstallungspflicht, wie wir sie hatten, wirklich sinnvoll? Denn was bedeutet diese Pflicht? Die Tiere sind alle auf einer relativ kleinen Fläche zusammen. Das bedeutet für sie hohen Stress. Es fördert die Aggressivität untereinan
der. Ich erwähne an dieser Stelle das Wort „Hackordnung“. Es ist kein Scharren mehr möglich. Es gibt kaum Frischluft, keinen Auslauf. Das ist schon Tierquälerei.
Ich habe es vorhin schon angesprochen: Die Medienkampagne rundherum führte zu irrealen Facebook-Diskussionen. Katzen sollten an der Leine geführt werden. Diese Forderung ist weder durchsetzbar noch durchführbar, sondern Ausdruck von Hysterie. Ich habe es bei mir in Großenhain erlebt: Man fand am Stadtpark zwei tote Spatzen. Die Online-Gemeinde war paralysiert; man befürchtete den Untergang des Abendlandes. – Was war? Die Polizei hat die Vögel weggeräumt. Sie waren erfroren.