Das könnte man aber im Zusammenhang mit dem Antrag bewerten. Um überhaupt zu dieser Bewertung zu kommen, müsste man zumindest die Frage stellen, ob die Dringlichkeit heute zu bejahen ist. Aus Sicht meiner Fraktion ist sie zu bejahen, weil zum einen die Dringlichkeit dadurch entsteht, dass ein zügiges Handeln durchaus gegeben und damit die zweite Stufe der Dringlichkeit definitiv gegeben ist. Die erste Stufe der Dringlichkeit, ob das nicht hätte vorher in den Geschäftsgang eingereicht werden können, kann man an der Frage zumindest der Erkenntnisgewinnung über Handlungsmöglichkeiten der Staatsregierung durch das Interview von Frau Staatsministerin Stange festmachen. Sicherlich ist das eine Grenzfallbewertung. Meine Fraktion sieht es in solchen Grenzfallbewertungen durchaus so, dass es sinnvoller ist, dem
Anliegen der Antragstellerin nachzukommen – im Sinne einer parlamentarischen Debatte zum Thema –, statt es quasi gegen sie zu verwenden.
Damit wäre es im regulären Verfahren nicht möglich gewesen, dem nachzukommen, und daher wird meine Fraktion der Dringlichkeit, trotz dessen, dass man es sicherlich auch anders bewerten kann, zum Wohle der Debatte und zur Auseinandersetzung hier zustimmen.
Die Bewertung der Dringlichkeit dieses Antrages unterliegt einem rein formalisierten Verfahren. Deshalb werde ich kein einziges Wort zum Inhalt dieses Antrages vortragen, wie es die anderen Fraktionen getan haben.
Selbst wenn ich auf das Interview der Staatsministerin Bezug nehme, sage ich Ihnen, bestand ausreichend Gelegenheit, durch andere parlamentarische Initiativen, durch Auswechseln des Themas einer Aktuellen Debatte oder Ähnliches, dieses Thema in die Plenarsitzung dieser Woche hineinzutragen. Davon haben Sie keinen Gebrauch gemacht. Darüber hinaus haben wir gehört: Frau Dr. Pinka ist dieser Sachverhalt schon längst bekannt. Es gab Kleine Anfragen dazu, die zwischenzeitlich auch beantwortet sein sollten. Die Dringlichkeit ist deshalb, ich sage es einmal ganz vornehm, von der Fraktion DIE LINKE an den Haaren herbeigezogen, und wir können der Dringlichkeit unsere Zustimmung nicht erteilen.
Die Fraktionen haben sich zum Thema der Dringlichkeit positioniert. Wir stimmen jetzt darüber ab. Ich darf Sie um Abstimmung bitten, ob Sie die Dringlichkeit bejahen. Wer dafür ist, wer die Dringlichkeit sieht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, aber damit ist die Dringlichkeit abgelehnt.
Ich kann jetzt endgültig, nach der Abstimmung über die Dringlichkeit des Antrages, keine weiteren Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tagesordnung mehr sehen. Die Tagesordnung der 93. Sitzung ist damit bestätigt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit Ihnen heute über Heimat und Fachkräfte sprechen. Passt das überhaupt zusammen? Beschreibt man nicht einen Gegensatz von Emotionen und Vernunft, wie Liebe und Steuererklärung? Nein, der genaue Blick muss ein mitfühlender sein. Denn wer über die Menschen redet, die die Zukunft unseres Landes gestalten, muss ein Bild von diesem Land im Kopf haben und den Willen besitzen, es zu zeichnen.
Das Fachkräftethema war lange ein technokratisches. Es standen Zahlen in der Zeitung, wir haben Studien in Auftrag gegeben, Gesprächsrunden mit Arbeitgebern in Konferenzsälen abgehalten, wir haben Kommissionen ins Leben gerufen, wir haben an vielen Ideen, Initiativen und Lösungen gearbeitet und vieles auch umgesetzt. Das Thema blieb aber für die meisten Menschen abstrakt, weit weg. Zu stark ist bei allen immer noch der Eindruck der verheerenden Arbeitslosigkeit der 1990er- und NullerJahre. Fachkräftemangel? Das klang für viele irreal. Jeder kannte Leute, die einen Job suchten, und wenn sie keinen fanden, in den Westen zogen. Zwei ganze Generationen sind davon geprägt, dass die jungen Leute weggehen. Es war in der Nachwendezeit für die meisten Beschäftigten normal, auf höhere Löhne und Mitspracherechte zu verzichten, um ihren Arbeitsplatz zu sichern. Die Arbeitgeber hatten sich an ein Überangebot an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewöhnt.
Doch das Thema Fachkräfte ist heute nicht mehr abstrakt. Sind Ihnen in der Straßenbahn mittlerweile Werbungen mit Stellenausschreibungen aufgefallen, in vielen Läden die Suchanzeigen für Personal, die Geschichten von den Kollegen, die über die Einstiegsgehälter und Strategien berichten, um junge Absolventinnen und Absolventen schon vor Studienabschluss an Unternehmen zu binden? Natürlich ist das bei allen Personalchefs, Handwerksmeistern und Firmenchefs mittlerweile ein Topthema. Mittlerweile sickert das Thema überall in die Köpfe ein. Wir haben ein Problem, und wir haben eine Chance. Wir müssen als ganze Gesellschaft darauf reagieren. Es ist nicht nur ein Problem des einzelnen Betriebes oder der einzelnen Branche, wir müssen das Thema auch volkswirtschaftlich angehen. Das ist alles nicht mehr mit einer Politik der 90er- und Nuller-Jahre zu lösen. Wir müssen die Dinge anders denken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer ist denn eigentlich eine Fachkraft? Vielfach klingt der Begriff instrumentell, stellt den Nutzen des Einzelnen in den Vordergrund. Dabei sind Fachkräfte vor allem Menschen, Menschen, die sich einbringen. Gut ausgebildete, sozial kompetente und kreative Menschen sind unser wertvollstes Potenzial
und Reichtum des Freistaates. Sie pflegen, erziehen und kümmern sich um andere, bauen und produzieren, verkaufen und geben Auskunft. Sie garantieren Wertschöpfung und sorgen für eine leistungsstarke öffentliche Verwaltung.
Mein Projekt „Meine Arbeit, deine Arbeit“ hat es mir möglich gemacht, zu sehen und zu spüren, was tagtäglich in den verschiedensten Berufen geleistet wird, ob im Pflegeheim, unter Tage im Bergbau, in einer Textilreinigung, in der Gastronomie oder im Einzelhandel, in einer Werkstatt für Behinderte, bei VW oder BMW am Band, als Dachdecker oder aktuell bei Bombardier. Diese ungefilterten Einblicke in die verschiedensten Bereiche der Arbeitswelt ergänzen den nüchternen Blick in die Zahlen.
Wer heute in Sachsen Ausbildung oder Arbeit sucht, hat es mit einem Markt zu tun, der sich in den letzten Jahren komplett gewandelt hat. Die Arbeitslosenquote ist enorm gesunken und lag im April 2019 mit 5,5 % bereits unter dem Wert einzelner westdeutscher Länder wie NordrheinWestfalen oder Hamburg. Gleichzeitig erreicht Sachsen einen Rekordwert bei der Erwerbstätigkeit. Auf dem Lehrstellenmarkt verzeichnen wir einen rechnerischen Ausgleich von Lehrstellen und Bewerberinnen und Bewerbern. Von Monat zu Monat steigt die Zahl der gemeldeten offenen Stellen. Trotz der objektiv guten Lage auf dem Arbeitsmarkt ist gute Arbeit nach wie vor keine Selbstverständlichkeit. Wir brauchen aber attraktive Arbeitsbedingungen, wenn wir auch in Zukunft die notwendigen qualifizierten Fachkräfte willkommen
Seit Beginn dieser Legislaturperiode ist das Thema Fachkräftesicherung ein zentrales Handlungsfeld der Staatsregierung unter Federführung meines Hauses. Dabei ging es uns von Beginn an nicht um alberne Symbolik wie das Verteilen von Eierschecke an Autobahnen, sondern um handfeste Verbesserungen der Rahmenbedingungen in allen dafür relevanten Bereichen im engen Austausch mit allen Wirtschafts- und Arbeitsmarktakteuren.
Vor drei Tagen haben das sächsische Kabinett und vorgestern die Fachkräfteallianz Sachsen die neue Fachkräftestrategie „Sachsen 2030 – Heimat für Fachkräfte“ offiziell beschlossen. Alle Partner – Wirtschaftsverbände vieler Branchen, Gewerkschaften, Kammern, der Verband der freien Berufe, kommunale Spitzenverbände, die Liga der Wohlfahrtsverbände und die Bundesagentur für Arbeit – waren an der Entstehung beteiligt und werden auch für die Umsetzung ganz entscheidend sein; denn eines ist klar: Die Staatsregierung kann und wird das Problem allein nicht lösen. Es bedarf der entschlossenen Anstrengung aller, um die Herausforderung Fachkräftesicherung erfolgreich zu meistern. Ich möchte an dieser Stelle noch
einmal sagen: Wir reden über Fach- und Arbeitskräfte. Es müssen alle angesprochen sein, die dazu beitragen, Wertschöpfung in diesem Land zu ermöglichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fachkräftesicherung ist keine bloße Fachpolitik mehr, sie ist eine Gesellschaftsfrage. Warum? Bis 2030 fehlen nach heutigen Prognosen über 320 000 Erwerbspersonen in Sachsen. Das ist ein Rückgang der Erwerbstätigen von rund 14 %, und in einigen Regionen werden es sogar über 20 % sein. Jeder fünfte Beschäftigte geht in den nächsten zehn Jahren im Freistaat in Rente. Sachsen hat den höchsten Altersdurchschnitt aller Bundesländer.
2018 meldeten über 40 % der sächsischen Betriebe offene Stellen für Fachkräfte. Davon konnte fast ein Viertel nicht mehr besetzt werden. Die Veränderungen haben massive Auswirkungen auf die Personalentwicklungen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden knapp oder sind es in einzelnen Branchen oder Regionen schon. Wo einst hohe Arbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel herrschte, kämpfen heute Unternehmen um Azubis und Fachkräfte, vor allem in Berufsgruppen mit technischem Hintergrund, auch im Bereich Pflege und Gesundheit, in der Erziehung und im Handwerk. Das Problem Fachkräftemangel kommt immer stärker bei den Unternehmen und der öffentlichen Hand an und wird zum größten Wachstumsrisiko für den Wirtschaftsstandort Sachsen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Jahren eine Reihe von Initiativen und Maßnahmen auf den Weg gebracht, um aktiv gegenzusteuern. Neben der landesweiten Fachkräfteallianz entstanden regionale Allianzen in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt, denn für die Fachkräftesicherung gibt es keine pauschalen Patentrezepte, vor allem nicht, wenn man sich die unterschiedlichen Voraussetzungen in den einzelnen Regionen vor Augen führt. Was in Leipzig funktioniert, passt möglicherweise nicht in Chemnitz und schon gar nicht im Vogtland oder in Görlitz.
Wir haben eine neue Landesfachkräfteförderung initiiert. Bis heute wurden über 320 Projekte in den Regionen mit einem Fördervolumen von 17 Millionen Euro unterstützt. Darüber hinaus wurden landesweite Projekte zur Fachkräftesicherung mit 20 Millionen Euro auf den Weg gebracht, darunter die Arbeitsmarktmentoren oder die Jugendberufsagenturen. Wir haben die duale Ausbildung gestärkt – mit Förderangeboten gerade bei der Erstausbildung mit über 60 Millionen Euro bis 2020. Dazu haben wir die Durchlässigkeit der Ausbildungswege verbessert. In der Aus- und Weiterbildung haben wir die berufliche Weiterbildung mit dem Weiterbildungsscheck mit einem Fördervolumen von fast 70 Millionen Euro bis 2020 gefördert.
Sie wissen, dass ich darüber hinaus eine Bildungsfreistellung für richtig halte. Den Rechtsanspruch auf ganzheitliche Fortbildung verlangen heute viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das kann ich gut verstehen. Wenn wir den sächsischen Beschäftigten den Anspruch auf fünf
(Beifall bei der SPD, der CDU und der Staatsregierung – Zuruf der Abg. Kerstin Köditz und Cornelia Falken, DIE LINKE)
Wir haben erstmals in der sächsischen Geschichte ein Arbeitsmarktprogramm aufgelegt, ausschließlich aus Landesmitteln finanziert, mit speziellen Angeboten für Langzeitarbeitslose, den sozialen Arbeitsmarkt, sowie für Alleinerziehende und arbeitslose Familien mit Kindern, „TANDEM“.
Wir setzen bei beiden erfolgreichen Programmen auf eine soziale Teilhabe durch Unterstützung einer aktiven Arbeitsmarktintegration. Wir investieren jährlich 30 Millionen Euro für die Umsetzung verschiedener Projekte im Rahmen von „Gute Arbeit für Sachsen“, zum Beispiel in der Jugendberufsagentur. Dieses Projekt ist mir besonders wichtig. Wir wollen und wir können auf kein Talent verzichten. Wir werden die Übergänge von der Schule in die Ausbildung, in den Beruf bestmöglich gestalten.
Die Zeiten im Übergangssystem wollen wir vermeiden oder verkürzen und Abbrüche mit ihren demotivierenden Folgen deutlich senken. Wir haben in allen Landkreisen und kreisfreien Städten die notwendigen Bündnisse geschaffen, dazu noch die zentrale Landesservicestelle.
Die Niedriglohnstrategie haben wir beendet. Im wichtigsten Förderinstrument, der GRW-Förderung, aber auch in der Mittelstandsrichtlinie haben wir einen Bonus für tarifgebundene bzw. für Tarif zahlende Unternehmen eingeführt. In diesem Zusammenhang bedauere ich sehr, dass es uns in der Koalition in dieser Legislaturperiode nicht gelungen ist, ein modernes Vergabegesetz zu beschließen, das für die Umsetzung von guter Arbeit weitere wichtige Zeichen gesetzt hätte. Hier wartet noch Arbeit auf uns.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine solche Herkulesaufgabe wie die Fachkräftesicherung kann eine Regierung nicht allein lösen. Deshalb wählt die neue Fachkraftstrategie Sachsen 2030 einen breiten Akteursansatz, der auch alle anderen relevanten Wirtschafts- und Arbeitsmarktakteure einbezieht. Basis war eine wissenschaftliche Stärken-Schwächen-Analyse sowie ein breiter Beteiligungsprozess mit allen Akteuren, von Staatsregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften, kommunalen Spitzenverbänden, Kammern, Bundesagentur für Arbeit, Liga und vielen weiteren Akteuren getragen, sowie über verschiedene öffentliche Beteiligungsformate. Daraus ziehen wir jetzt folgende Schlüsse:
Das erste Feld, auf dem wir handeln müssen, ist die individuelle Bildung und individuelle Ausbildung potenzieller Fachkräfte. Ich meine Schülerinnen und Schüler, Schulabgänger, Auszubildende und Jugendliche mit
besonderen Herausforderungen. Im Mittelpunkt stehen die Verbesserung der Berufsorientierung und eine Stärkung der dualen Ausbildung. Die Quote der Schulabgänger ohne Abschluss muss gesenkt werden. Unser Ziel ist die Absenkung mindestens auf den bundesdeutschen Schnitt von 5,9 %. Dazu leisten die umfangreichen Beschlüsse dieser Staatsregierung im Bildungsbereich einen Beitrag.
Ich erinnere daran, dass wir dafür gesorgt haben, dass in den Krippen und Kitas mehr Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden, damit mehr Zeit für Kinder bleibt. Dafür haben wir den Betreuungsschlüssel verbessert. Sachsen gibt für die bessere Qualität in den Kitas 729 Millionen Euro mehr aus. Wir bringen mehr Lehrerinnen und Lehrer in die Schulen. Den Abbau von Lehrerstellen haben wir gestoppt. Statt den geplanten 25 400 gibt es nun 30 400 Lehrerstellen in Sachsen. Außerdem gibt es jetzt eine langfristige Planung, wie viele Lehrerinnen und Lehrer wirklich gebraucht werden. Damit wir für diese Stellen auch Lehrerinnen und Lehrer bekommen, haben wir in Sachsen ihre Beschäftigungsbedingungen massiv verbessert. Alle Lehrerinnen und Lehrer bekommen beim Einstieg für die gleiche Arbeit das gleiche Geld.
Außerdem ist die Verbeamtung möglich. Wir investieren weiter in unsere Schulen, in den Neubau, in die Renovierung und in die digitale Ausstattung. Ich will eine Schule, die auf die digitale Gesellschaft von heute und morgen vorbereitet. Digitale Kompetenzen müssen stärker vermittelt werden. Deshalb sollen bis 2025 mindestens 90 % der sächsischen Bildungseinrichtungen mit schnellem Giganetz ausgestattet sein.
Die Voraussetzung dafür ist der Breitbandausbau, den wir in dieser Regierung hoch priorisieren. Wir wollen bis 2025 die Gigabitgesellschaft erreichen. Dafür muss jeder Haushalt in Sachsen über Glasfaser mit Internet versorgt werden. Als Zwischenschritt sind aktuell 70 % aller Haushalte mit mindestens 50 Mbit pro Sekunde versorgt. Das sind fast 25 % mehr als 2014.
Dazu haben wir das Förderverfahren stark vereinfacht. Jetzt ist klar: Wenn der Bund fördert, fördert auch der Freistaat. Außerdem haben wir die Kommunen bei den Kosten massiv entlastet. Dafür gibt es pauschale Zuweisungen an die Landkreise, damit sie Digitalisierungsaufgaben erfüllen können. Zudem haben wir ein Breitbandkompetenzzentrum geschaffen, das die Kommunen unterstützt und individuelle Beratung leistet, ob in technischer oder juristischer Hinsicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine wichtige Schnittstelle ist der Übergang von der Schule in den Beruf. Wir wollen eine deutliche Verbesserung der beruflichen Orientierung erreichen, indem zukünftig in allen Schulen Praxisberater eingesetzt werden. Ein zentraler Baustein der Fachkräftesicherung ist die Stärkung der dualen Ausbildung. Wir wollen hier die Qualität erhöhen, ebenso