Nichtsdestotrotz haben wir das Anliegen im Ausschuss abgelehnt – nicht, weil wir es inhaltlich ablehnen, sondern weil wir im Ausschuss wahrgenommen haben, dass auch das Sozialministerium den Ernst der Lage erkennt und Gespräche führt.
Leider gab es jetzt diese gesonderte Regelung. Wir haben den Wechsel für die ukrainischen Geflüchteten ins SGB, sodass sie hier herausfallen. Vielleicht wäre das Anliegen schneller geklärt worden. Jetzt zögert es sich wieder hinaus. Aber ich habe noch immer Vertrauen und Hoffnung, auch gerichtet an unser Ministerium, dass die Gespräche weitergehen. Ich weiß, es geht nicht schnell. Es sind auch die Landkreise, die hier ausbremsen und blocken. Ich denke, dass wir wahrscheinlich als Abgeordnete in unsere Landkreise gehen und die Wichtigkeit vertreten müssen, um das wirklich voranzutreiben.
Wir stehen dahinter, trotz unserer Ablehnung. Wir sind inhaltlich dafür und werden bei dem Thema nicht aufgeben und in Zusammenarbeit mit dem Ministerium dranbleiben.
Vielen Dank. Hat die SPD-Fraktion an dieser Stelle Redebedarf? – Wünscht die Staatsregierung das Wort? – Nicht.
Dann kommen wir zur nächsten Drucksachennummer, die wir miteinander diskutieren. Das wäre nach der Chronologie die Drucksache 7/7800. Hier erteile ich als erstes der AfD-Fraktion das Wort. Gemeldet ist Herr Kuhnert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt kommt, fast zum Abschluss unserer heutigen Sitzung, ein, wie ich meine, doch sehr wichtiges Thema. Es geht um den spätestens für das Jahr 2038 festgesetzten Kohleausstieg in den
Revieren Sachsens. Das ist ein Thema, das die Leute in den Revieren ganz besonders interessiert. Sie fragen, wie sich der Strukturwandel, der angesetzt, geplant und in aller Munde ist, gestalten wird.
Jemand, der als Abgeordneter aus dieser Region kommt, macht sich natürlich Gedanken, bespricht das in der Fraktion, im Arbeitskreis und trägt es in den zuständigen Ausschuss. Es geht um die Thematik der Notwendigkeit der Verbesserung der Infrastruktur.
In unserer Anhörung hatten wir einen Gast aus der Republik Polen, der die Vision einbrachte, eine Trasse bauen zu wollen, die durch die strukturschwache Lausitz führt, direkt in Richtung unserer Landeshauptstadt und dann weiterführend über die Bundesautobahnen in Richtung West und Südwest. Das wäre ein europäisches Projekt.
Ich hatte erwähnt, dass bereits in der Ortslage Krauschwitz eine Brücke über die Neiße neu gebaut wurde, die im Moment nur schwach frequentiert wird, weil diese Straße an einem Kreisel quasi im Niemandsland endet.
Die Vision für unsere Seite des Freistaates wäre eine Trasse über circa 30 km von Uhyst an der Spree bis an die Bundesautobahn 4 im Bereich Uhyst am Taucher. Wir hätten in der Planung die Möglichkeit, Ortsumfahrungen zu gestalten. Straßenzüge, wie sie ähnlich bereits in Sachsen existieren, sind sehr nützlich. Von Pulsnitz in Richtung Pirna gehen die Bauarbeiten voran. Das sind wunderbare, sehr nützliche Projekte. Genau solche Projekte benötigt auch die Lausitz.
Bei den Ortsumfahrungen geht es um die Entlastung der Anwohner in der sensiblen Streckenführung der B 156 Richtung Niedergurig durch die Heide- und Teichlandschaft, die natürlich durch einen stärker werdenden Verkehr – daran sollte man immer denken – beeinträchtigt werden könnte.
Ganz anders als Herr Liebscher, der für seine Fraktion immer diesen Einwand gebracht hat, geht diese Streckenführung nicht durch sensible Natur- und Landschaftsschutzgebiete. Das Gegenteil wäre der Fall.
Es geht dabei auch um die Entlastung der Bundesautobahn 4 in Richtung Görlitz, Nadelöhr Königshainer Berge. Darüber haben wir entsprechend debattiert und vorgetragen, dass die Nützlichkeit und die Notwendigkeit dieser Strecke von außerordentlichem Wert sind.
Wir würden auch eine bereits geplante Baumaßnahme im Bereich Niedergurig, in Höhe des Bautzner Stausees, in dem Umfang gar nicht durchführen müssen. Deshalb ist es aus unserer Sicht einfach visionär, darüber nachzudenken, was für die Zukunft sinnvoll und nutzbringend wäre, vor allem für eine Region, die von dem Strukturwandel massiv betroffen ist, und in der Argumentation dann zu sagen, dass man mit der Bahn auch über Cottbus fahren könne und es bereits eine Autobahn über Frankfurt (Oder) gebe.
Dazu muss ich Ihnen sagen: Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Menschen, die vom Strukturwandel in der Kernregion betroffen sind, weil man mit keiner Silbe daran denkt,
dort die Voraussetzungen für die Ansiedlung von Gewerbe, von Industrie und für den Faktor Tourismus zu schaffen.
Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, weil es die Menschen in der Region auch verfolgen, für dieses Projekt zu werben und zu sagen: Lassen Sie uns das bitte im Auge behalten. Wir sollten prüfen, ob wir ein derartiges Projekt in nächster Zeit doch in die Tat umsetzen können.
Herr Kuhnert sprach für die AfD-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an Kollegen Nowak von der CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen das hier nicht über Gebühr ausdehnen. Wir haben im Ausschuss diese Dinge sehr ausführlich diskutiert. Dort sind alle Argumente auf dem Tisch gewesen. Ich möchte nur exemplarisch schnell einige nennen:
In Polen gibt es derzeit keinerlei konkrete Planungen. Es gibt auch keinerlei Bemühungen von Polen zu staatsvertraglichen Verhandlungen mit Deutschland, die für so ein Projekt notwendig wären. Es ist auch nicht Bestandteil irgendeines TEN-Korridors. Demzufolge wird keine EU-Finanzierung dafür vorliegen. Sowohl Straße als auch Schiene sind derzeit in keinerlei Landesplanung vorgesehen. Die Entwicklungsachsen geben es nicht her. Die Eisenbahnkorridore für Personen- und Güterverkehr und auch die Straßenkorridore sind an der Stelle eindeutig beschrieben. Von all diesen Dingen ist das nicht umfasst.
Im Übrigen wird es auch keinerlei Mitwirkung des Bundes geben, weil die Entlastung der A 4 an dieser Stelle auch nicht greift. Es gibt ja gar keinen polnischen Anschluss auf der anderen Seite.
Im Jahr 2020 haben wir bereits die B 178n überprüft. Dort hat sich ergeben, dass die Raumordnungs-, Verkehrs-, Umwelt- und Wirtschaftlichkeitskriterien keinerlei Planrechtfertigung für eine derartige Verbindung hergeben. Es würde relativ klar sein, dass die Problemstellungen gerade im Umweltbereich hierbei parallel lägen und anwendbar sein würden. Deswegen haben wir im Ausschuss die Dinge abgelehnt und werden es auch heute tun.
Kollege Nowak sprach für die CDU-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktion zu dieser Drucksache? – Herr Liebscher, Fraktion BÜNDNISGRÜNE.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Wer Straßen sät, wird wirtschaftlichen Aufschwung ernten.“ Eine wunderbare, einfache Antwort auf die wichtigen Fragen und Herausforderungen unserer Zeit.
Eine wunderbare, einfache Antwort in Zeiten des Wahlkampfes. Eine neue Straßenverbindung zwischen Dresden und Poznań würde die Attraktivität der Lausitz stärken und Fachkräfte anziehen. Wie sehr die AfD in den Wirtschaftsförderungsideologien der Neunzigerjahre steckengeblieben ist, zeigt der vorliegende Antrag deutlich.
Doch, sehr verehrte Damen und Herren, diesen Zahn muss ich Ihnen leider ziehen. Grundsätzlich ist der Freistaat Sachsen sehr gut mit Straßen und einem dichten Straßennetz ausgestattet. Sicher kann an der einen oder anderen Stelle noch nachgebessert werden. Aber nach den vergangenen Straßenbauorgien geht es jetzt vielmehr darum, die errichtete Infrastruktur zu erhalten.
sondern wurde vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle in einer Studie zum Straßenbau in Sachsen klar attestiert. Überraschender Funfact: Die Unternehmen und Gewerbetreibenden schätzen den Stand des Straßenbaus in der Regel wesentlich zufriedener ein als die Vertreter aus Politik und Kommunen.
Aber, meine Damen und Herren von der AfD, was interessiert uns die Wissenschaft? Was interessieren uns die Stellungnahmen der Sachverständigen im Rahmen Ihrer beantragten Anhörung zum vorliegenden Antrag? Lediglich ein Sachverständiger, Ihr geladener Sachverständiger, sprach sich für die in Rede stehende Strecke aus. Vielmehr sei es von hoher Priorität, die Schienenverbindung Richtung Polen auszubauen, auch um die Straßen und insbesondere die A 4 vom Gütertransport zu entlasten – so die übrigen Sachverständigen.
Dabei steht natürlich die notwendige Elektrifizierung der Strecke Dresden – Görlitz im Fokus, aber es braucht auch die Ertüchtigung bzw. den Neubau von Zugangsstellen für den Schienengüterverkehr, ein regelmäßiges Schienengüterverkehrsangebot in Richtung Polen und insgesamt engere Eisenbahnbeziehungen zu unseren Nachbarn. Darin liegen die Defizite der Verkehrsbeziehungen mit Polen.
Mit der VerMol-Studie geht der Freistaat Sachsen einen ersten Schritt; viele weitere müssen folgen, aber sicher keine neuen Straßen zwischen Dresden und Poznań, das wurde in der Sachkundigen-Anhörung deutlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gern hole ich an dieser Stelle anlässlich des vorliegenden Antrags und zum Abschluss meiner kurzen Einlassungen einen ur-grünen
Spruch aus der Mottenkiste: „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten.“ – In diesem Sinne lehnen wir den AfD-Antrag selbstverständlich ab.
Kollege Liebscher sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Gibt es zu diesem Antrag noch weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zum Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/8500, Nebenwirkungen und Komplikationen infolge der Corona-Schutzimpfungen in vollem Umfang erfassen, die Bürger sachlich informieren und die Geschädigten unterstützen.
Impfschäden; als einzige Fraktion im Sächsischen Landtag hat die AfD die frühen Warnungen von Wissenschaftlern ernst genommen. Die AfD hat mit einer Sachverständigenanhörung Licht ins Dunkelfeld möglicher Impfschäden gebracht und Ihr Tabuthema damit öffentlich gemacht.