Protokoll der Sitzung vom 04.05.2022

(Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU)

Allein die AfD, Herr Hartmann, gibt den Opfern Ihrer Impfkampagne eine Stimme in diesem Parlament. Wir fordern die ganze Wahrheit. Wir fordern sofortige und umfassende Hilfe für alle Impfgeschädigten.

(Beifall bei der AfD)

Laut einer Charité-Studie sind über eine halbe Million Menschen in Deutschland von schweren Nebenwirkungen durch eine Covid-19-Impfung betroffen.

(Zuruf von der CDU)

BioNTech gibt inzwischen zu: Schwerwiegende Nebenwirkungen treten auf. Der Pharmakonzern hat plötzlich doch keine Daten zu Sicherheit und Wirksamkeit – nanu! – und führt Ihre Impfkampagne damit ad absurdum.

(Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping)

Nachdem Frau Köpping Millionen Dosen nur bedingt zugelassener Substanzen verimpfen ließ,

(Staatsministerin Petra Köpping: Falsch!)

erhalten die Impfstoffe nun die reguläre Zulassung nicht. Was nun, Frau Ministerin?

(Staatsministerin Petra Köpping: Ja, was denn!)

Während die Zahl der Impfopfer weiter steigt, schweigen Behörden und Verantwortliche und das Parlament verhöhnt diese, wie wir gerade hören konnten.

(Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)

Das Gebot der Stunde wäre also jetzt: Alle Covid-Impfungen stoppen – sofort!

(Beifall bei der AfD)

Doch was machen Sie? In einer namentlichen Abstimmung haben Sie erst vor wenigen Tagen klargemacht, dass Sie die Menschen trotzdem weiterhin zu einer experimentellen Corona-Impfung zwingen wollen. Sie wollen die Menschen sehenden Auges per Impfzwang weiter einem unkalkulierbaren Gesundheitsrisiko aussetzen.

(Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping)

Das ist menschenverachtendes Handeln.

(Beifall bei der AfD)

Am Anfang haben Sie mit irrationaler Panik vor dem Coronavirus mit sozialer und moralischer Erpressung und aktuell de facto mit Arbeitsverboten den Impfdruck auf die Menschen erhöht. Dann haben Sie die Menschen mit einer steuergeldfinanzierten Impfkampagne in die Irre geführt.

(Staatsministerin Petra Köpping: Gar nicht!)

Diese Regierung hat gelogen, als sie behauptete, dass die sogenannte Impfung der alleinige Ausweg aus Ihrer herbeigetesteten Inzidenzwert-Pandemie sei. Diese Regierung hat die Menschen mit Ihrer Impfkampagne erneut belogen, indem sie mögliche Risiken und schwere Nebenwirkungen einfach verschwiegen hat.

(Staatsministerin Petra Köpping: Stimmt nicht!)

Da Ihre Impfung keinen relevanten Schutz bietet, bleibt den Geimpften am Ende nur noch das Gesundheitsrisiko.

(Zurufe der Abg. Martin Modschiedler, CDU, Rico Gebhardt, DIE LINKE und Sabine Friedel, SPD)

Ich sagte, keinen relevanten Schutz.

37 Menschen in Sachsen sind ursächlich an der Impfung verstorben.

(Petra Köpping: 15 000 an Corona! 15 000!)

157 schwere Nebenwirkungen mussten stationär behandelt werden. Laut BKK-Daten mussten 5 % der Geimpften mit Nebenwirkungen in ambulante ärztliche Behandlung. 5 % – das ist recht viel für einen angeblich sicheren Impfstoff.

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Herr Prantl, wie viele sind denn gestorben? – Gegenruf von der AfD: Zu viele, Herr Gebhardt! – Gegenruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Weitere Zurufe)

Laut InEK-Daten für Krankenhäuser gab es im Jahr 2021 16 000 stationäre Behandlungen für unerwünschte Nebenwirkungen bei der Anwendung von Covid-Impfstoffen.

Indessen melden andere Länder viel mehr Impfnebenwirkungen. Hier dagegen gibt es eine Untererfassung mit deutlich mehr Komplikationen als die Meldedaten zeigen. Und wissen Sie was, das bestätigte am 2. April auch der Mitteldeutsche Rundfunk in der Sendung „Umschau“:

(Staatsministerin Petra Köpping: Wir sind doch eh schon alle tot!)

Ärzte vermuten, dass nicht alle Verdachtsfälle beim PaulEhrlich-Institut gemeldet werden;

(Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sonst heißt es doch immer Lügenpresse!)

denn für die Meldung einer Impfnebenwirkung gibt es unterschiedliche Hürden. So beklagen Mediziner, dass das extrem zeitaufwendig sei.

(Zurufe der Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Andreas Nowak, CDU)

Das war ihr Haus- und Hofsender, der MDR.

(Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das ist doch links-grün versifft! – Sören Voigt, CDU: Das dürfen Sie doch gar nicht anschauen, Herr Prantl! – Weitere Zurufe)

Der Leiter der ImpfSurv-Studie zu Impfnebenwirkungen an der Charité Berlin sagte ebenfalls, dass wir beim PaulEhrlich-Institut eine erhebliche Untererfassung haben. Das Gleiche sagen wir auch; und das sagten auch unsere Sachverständigen.

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ihre Sachverständigen!)

Der MDR-Beitrag zeigt also, dass unsere Forderungen nach einer systematischen und vollständigen Erfassung aller Impfschäden richtig sind; und dass Sie – als Verantwortliche – vor dieser ganzen Wahrheit Angst haben, ist uns klar.

(Staatsministerin Petra Köpping: Ach wo! – Staatsminister Christian Piwarz: Ha, ha!)

Herzmuskelentzündungen sind bereits anerkannte Nebenwirkungen; vor allem bei jungen Menschen. Nach der Covid-Impfung stiegen Hirnvenenthrombosen, Lungenembolien und Autoimmunreaktionen sehr stark an. Trotzdem scheint sich für das Schicksal der Betroffenen in diesem Hohen Hause niemand zu interessieren. Im Gegenteil: Sie machen weiter Impfdruck und wollen die Menschen um jeden Preis an die Kanüle zwingen.

Im Namen der Gesundheit haben Sie unser Land über zwei Jahre lang in einen beispiellosen Ausnahmezustand versetzt.

(Staatsministerin Petra Köpping: Gar nicht wahr!)

Im Namen der Gesundheit müssen Sie jetzt den Opfern Ihrer Impfkampagne helfen. Zeigen Sie, was Ihnen die Gesundheit und das Schicksal der Impfopfer wert ist! Sichern Sie endlich die freie und informierte Impfentscheidung zu! Stellen Sie sicher, dass unerwünschte Wirkungen der Covid-Impfungen ab sofort vollständig erfasst werden! Helfen Sie den Impfgeschädigten!

Die Redezeit.

Ein Satz noch: Sie konnten eine Impfkampagne fahren – jetzt schaffen Sie auch ein Hilfesystem! Stimmen sie unserem Antrag zu und lassen sie die Geschädigten nicht im Stich.

(Beifall bei der AfD)

Kollege Prantl sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es zum Antrag Redebedarf seitens der anderen Fraktionen oder der Staatsregierung? – Das sehe ich nicht.