Ich glaube, wir sind jetzt ein wenig von der eigentlichen Debatte über den Wirtschaftsstandort Zwickau als VWStandort abgekommen. VW hat 33 Produktionswerke in China. Derzeit werden in China, in Hefei, in diesem Bereich von VW in ein Innovations- und Entwicklungszentrum 1,3 Milliarden Euro investiert.
Dr. Joachim Keiler: Glauben Sie, dass bei dem Kosten- und Produktionsvorteil, den China bietet, VW hier in Sachsen auf Dauer gehalten werden kann? Das gilt auch unbeschadet der Frage, ob ein Auto hier mit 25 000 Euro dann produziert werden kann.
Das ist eine Glaubensfrage und vor allem eine Frage des Faktenchecks. Das kann unser Kollege ohne Weiteres bewältigen.
Einen Faktencheck kann ich jetzt nicht machen, denn das wäre ein Blick in die Zukunft. Aber ich persönlich glaube – Sie haben mich ja gefragt, ob ich es glaube –, die Standorte der deutschen Automobilhersteller in Sachsen und in Deutschland können gehalten werden, und zwar aus zwei Gründen:
Zum einen hat VW – bleiben wir erst einmal bei VW – die relativ klare Konzernentscheidung getroffen, perspektivisch gesehen Fahrzeuge in den Ländern zu produzieren, wo sie verkauft werden. Das macht auch durchaus Sinn; denn ich kann natürlich ein Fahrzeug, das in China gebaut wird, zu einem viel niedrigeren Preis anbieten, weil ich dort auch niedrigere Kosten habe.
Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass ein deutsches Produkt ebenso wettbewerbsfähig sein kann, weil – jetzt schauen Sie sich einmal die Werke an, das ist alternativlos, weil sie auch keine Facharbeiter mehr bekommen; sie werden natürlich in ihren Werken mehr digitalisieren und technisieren müssen – dort Roboter und größere Pressen eingesetzt werden; ich sage mal Giga-Presse. Es ist ja nicht nur Tesla, das diese einsetzt, sondern es sind inzwischen auch chinesische Unternehmen. Wenn man bedenkt, dass in ein oder zwei Arbeitsschritten das gesamte Chassis eines Fahrzeugs hergestellt werden kann und wie lange das früher gedauert hat, dann spielt der Lohnkostenanteil dabei eine viel geringere Rolle. Deswegen können auch Fahrzeuge, die in Deutschland hergestellt werden, natürlich wettbewerbsfähig sein und zu einem niedrigeren Preis hergestellt werden.
Das war Herr Kollege Hippold, der zeigt, dass es durchaus gelingen kann, in unseren Aktuellen Debatten einen erheblichen Erkenntnisgewinn zu erzielen: physikalisch, ingenieurtechnisch, und zwar von allen Seiten.
Ich habe eine Kurzintervention; denn das war tatsächlich ein interessanter Debattenbeitrag. Vielen Dank, Herr Hippold. Auch alle genannten Zahlen sind sehr interessant. Selbstverständlich sind auch wir dafür, dass jede Form von Mobilität zugelassen wird, sich entwickeln darf und der Kunde am Ende entscheidet. Wenn Sie aber sagen, die Entscheidung des Kunden sei Technologieoffenheit, dann lügen Sie sich und dem Kunden in die Tasche. Das Problem ist ja nicht, dass der Kunde auswählen kann, was überhaupt im Regal stehen darf. Wenn die CDU bestimmte Technologien verbietet oder mit solchen Restriktionen belegt, dass sie unheimlich teuer werden, dann wird das Angebot im Regal einfach kleiner. Das ist der Punkt, den wir der CDU vorwerfen, nicht, dass wir etwas gegen Elektromobilität hätten. Nein, die Vorgaben, die Sie als CDU machen, machen Mobilität teuer und schränken Technologie ein. Darum diskutieren wir, aber nicht um den Endpreis von Benzin oder Strom.
Ich bin natürlich nur ein Abgeordneter der CDU. Ich kann mich aber wirklich nur schwerlich erinnern, dass irgendeiner meiner Kollegen auf Bundes- oder Landesebene
oder auf EU-Ebene – jemals einem Automobilhersteller vorgeschrieben hätte, was er „ins Regal stellt“, um bei Ihrer Wortwahl zu bleiben. Wir haben Flottengrenzwerte, das haben wir vorhin schon ausdiskutiert. Aber können Sie sich vorstellen, dass vielleicht die großen Automobilunternehmen und die leitenden Angestellten und die Manager sich genau die gleiche Frage stellen: Macht es denn Sinn, ein Produkt ins Regal zu stellen?
Ich bleibe jetzt einmal beim Preis, vergleichen wir es einfach einmal mit Butter. Butter, ein schönes Produkt. Dann macht man es am Preis fest. Wenn ich im Regal ein Stück Butter liegen habe – ich glaube, im Moment liegt der Preis bei 1,29 Euro im günstigsten Fall, ich habe erst letzte Woche welche gekauft; ich will aber keine Schleichwerbung
machen und sage nicht wo – und dann ein Stück Butter für den vierfachen Preis, für 6 Euro ins Regal lege, dann entscheidet sich der Kunde am Schluss nicht für das Stück Butter für 6 Euro, sondern für das zu 1,29 Euro. Da könnten natürlich VW, BMW usw. entscheiden, trotzdem beim Verbrenner zu bleiben und ihn ins Regal zu stellen. Ich habe dann natürlich das Risiko, dass in zwei, drei Jahren die Kunden sagen: Ihr habt es zwar im Regal stehen, aber kaufen werde ich es leider nicht, denn es ist mir zu teuer.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)
Das waren Kurzintervention und Reaktion. Jetzt frage ich: Gibt es weiteren Bedarf in der zweiten Rederunde aus den verschiedenen Fraktionen?
Herr Kollege Gebhardt? – Redebedarf aus der Fraktion DIE LINKE kann ich nicht feststellen. Jetzt könnten wir eine weitere Rederunde eröffnen. Das macht jetzt die einbringende Fraktion der AfD. Das Wort ergreift Herr Kollege Wiesner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dieser recht aufgeheizten Debatte kommen wir nun zu ein wenig trockeneren Themen zurück. Schauen wir uns an, was den Stellenabbau in Zwickau und auch die zu erwartenden Arbeitsplatzverluste in Deutschland eigentlich verursacht hat. Letztlich sind sie nichts anderes als das Ergebnis einer nahezu planwirtschaftlichen Steuerung von Wissenschaft und Technik im Zusammenhang mit einer horrenden Subventionierung kaum marktfähiger Technologien.
Darauf folgen Insolvenzen, Abwanderungen der Industrie, verbunden mit Arbeitsplatzverlusten, wie man das zum Beispiel gerade in Zwickau beobachten kann.
Das alles sind letztlich Folgen einer vermeidbaren, fehlgeleiteten Energie- und Klimapolitik. Diese Energie- und Klimapolitik auf deutscher Seite, genannt Energiewende, hat in den letzten 20 Jahren immense Geldmengen verschlungen, aber Deutschland wirtschaftlich und gesellschaftlich schwer geschadet.
Die Europäische Union mit der großen, unfehlbaren Präsidentin von der Leyen an ihrer Spitze handelt mitnichten im Interesse der Europäer. Frau von der Leyen entscheidet sich wie immer mit gewohnter Treffsicherheit für das falsche Ziel. Erst hat sie die Bundeswehr abgeschossen, jetzt schießt sich die europäische Wirtschaft ab. Ganz herzlichen Dank dafür!
Das Verbrennerverbot als Teil des Green New Deals war mir ein Vorbote der angestrebten übergriffigen Transformation der Wirtschaft durch die Dekarbonisierung der EU
hin zu einem klimaneutralen Kontinent. Denn demnach sollen nur noch Unternehmen unterstützt werden, welches klima- und umweltfreundlich, sprich CO2-neutral sind.
Das führt uns zu einer ganz interessanten gesellschaftlichen Entwicklung; denn Unternehmen sollen jetzt nicht mehr in erster Linie wirtschaften, Produkte herstellen, Umsatz und Gewinn machen, um die Gesellschaft zu stützen, sondern im Sinne einer Regierung Wohlverhalten zeigen. Das, meine lieben Damen und Herren, ist nichts anderes als die komplette Aushöhlung der sozialen Marktwirtschaft hin zu einer sozialistischen Planwirtschaft.
Der mit dem Green New Deal angestrebte große Umbau bedeutet für uns in Deutschland, in Sachsen, ganz real den Verlust von Produktivität, Innovationskraft und Arbeitsplätzen. Hier wird in einem verheerenden Ausmaß die Axt an den Wohlstand unserer Bevölkerung gelegt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daher müssen wir uns die Frage stellen: Wollen wir weiter Geld für den Untergang unseres Landes aus dem Fenster werfen oder einen souveränen Weg in einen prosperierenden Zukunftsstaat beschreiten? Darauf ist auch die Antwort der AfD klar: Energiepolitisch sollten wir dem schwedischen Weg folgen, dem Ausstieg aus dem Green New Deal. Trennen wir uns vom Bürokratiemonster EU! Lassen wir Wohlstand für Deutschland und Sachsen Realität werden!
Eine neue Rederunde ist von der einbringenden AfD-Fraktion eröffnet worden. Gibt es aus den anderen Fraktionen Redebedarf? – Redebedarf hat die CDU-Fraktion. Das Wort hat erneut Herr Kollege Hippold.