Das haben wir hier schon mehrfach erörtert, auch bei den Petitionen, zu denen ich gesprochen habe: in Teilen schon. Der Teil, der sich um die Alten kümmert, soll gefördert werden. Dort finde ich sehr in Ordnung, was die kirchlich geförderten Wohltätigkeitsvereine machen; aber was Sie hier politisch treiben, das gehört eindeutig zum Teil der Asylindustrie dazu, Herr Richter.
Ich fahre fort. Frau Köpping, Sie habe Vereine gefunden und gefördert, die Ihre Positionen vertreten. Natürlich fordern Sie diese Vereine auf, diese Positionen aktiv zu verbreiten. Damit haben Sie willige Handlanger in der linken Szene gefunden, die Sie großzügig mit Steuergeld unterstützen und aufbauen konnten und können. Der Rechnungshof hat sieben Fälle aufgedeckt, in denen mit Steuergeld linke Meinungen verbreitet wurden. Offensichtlich zielten die mit Steuergeld geförderten Aktionen auch auf den direkten Vorteil von Mitgliedern der Staatsregierung.
Hier zwei Beispiele. Waren es die genannten Vereine, die als geförderte Maßnahmen die Ausgestaltung Ihres Geburtstages abrechneten, Frau Köpping? Waren es die genannten Vereine, die Beiträge zum Küchentisch-Wahlkampf von Herrn Staatsminister Dulig abrechneten? Sie können das auf Seite 118 des Rechnungshofberichtes finden.
Weiterhin stellte der Rechnungshof fest, dass die geförderten Vereine institutionell und personell miteinander verknüpft sind. Sie vernetzen, beraten, schulen und finanzieren sich im Rahmen von Projekten gegenseitig. Gründe für die Notwendigkeit dieser Projekte konnte der Rechnungshof nicht feststellen. Trotzdem wurden diese Projekte von Frau Köpping vorrangig gefördert. Darüber hinaus hat der Rechnungshof festgestellt, dass einzelne Vereine pro Jahr zehn oder mehr Zuwendungen aus unterschiedlichen
Förderprogrammen erhielten. Aus den Jahresabschlüssen einzelner Vereine ergaben sich hohe Rücklagen und Geldbestände, obwohl sie geringe Einnahmen aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen hatten. Durch Ausnutzung von Erleichterungen in den Förderverfahren und die hohen Fördersätze von bis zu 100 % gelingt es linken Vereinen offenbar, auf Kosten des Steuerzahlers ein erhebliches Vermögen anzuhäufen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Im Fördersumpf der linken Asylindustrie, die aktiv von der Ministerin unterstützt wurde, sind allein bis 2022 ungefähr 58 Millionen Euro verschwunden.
Ein Großteil ist, wie der Rechnungshof darlegt, in rechtswidriger Weise geflossen und teilweise nutzlos versickert. Es ist höchste Zeit, dass die Ministerin die volle Verantwortung für dieses Desaster übernimmt.
Ich will eine Kurzintervention für eine sachliche Richtigstellung nutzen, weil das erforderlich ist. Herr Mayer hat behauptet, der Rechnungshof würde ausführen, dass ein Geburtstag von Frau Köpping oder die Küchentischtour des Staatsminister Dulig mit Fördermitteln ausgerichtet worden sei. Das ist nicht der Fall. Auf Seite 118 wird aus Verwendungsnachweisen von Trägern zitiert, die die Teilnahme bei Veranstaltungen wie Geburtstag von Frau Köpping in Dresden, die Küchentischtour Martin Dulig oder beim Neujahrsempfang der CDU abgerechnet haben. Wie klug oder dumm das ist, steht auf einem anderen Blatt, aber die Ausrichtung eines Geburtstags können Sie daraus nicht herbeifantasieren.
(Beifall bei der SPD – Thomas Thumm, AfD: Bestellte Geburtstagsgäste! – Norbert Mayer, AfD, steht am Mikrofon.)
Sie haben jetzt nachgelesen, das ist wunderbar: Teilnahme am Wahlkampf von Herrn Dulig und Teilnahme an der Geburtstagsfeier von Frau Köpping. Weil das hier so anonymisiert ist und so ungenau steht, wollen wir die konkreten Unterlagen haben. Deswegen haben wir für morgen eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses beantragt, damit wir herausfinden, was damals wirklich passiert ist.
(Sabine Friedel, SPD: Ich wollte nur sachlich richtigstellen! Sie haben eine Falschbehauptung aufgestellt!)
Sie sind doch jetzt gar nicht dran. Entschuldigung, Sie haben Ihre Redezeit gehabt und ich habe Ihnen zugehört.
Hier steht, dass diese Vereine mit Steuermitteln an der Geburtstagsfeier von Frau Köpping teilgenommen haben. Wie weit das ging, wissen wir noch nicht. Sie haben am Wahlkampf von Herrn Dulig mit Steuermitteln teilgenommen. Wie weit das ging, wissen wir noch nicht. Diese beiden Fakten sind unbestritten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete und werte Redner von der SPD, den GRÜNEN und den LINKEN! Weil Sie hier immer noch einigermaßen weit oben auf Ihrem hohen Rösslein sitzen, ergreife auch ich noch einmal das Wort und bitte Sie, zu Beginn einmal in sich zu gehen. Gehen Sie einmal tief in sich und stellen sich Folgendes vor: Sie führen ein Sozialministerium.
Genau, Herr Gebhardt, Sie zum Beispiel. Sie wollen dort vier lange Jahre nichts gesehen und nichts gehört haben, was in diesem Haus vor sich geht.
Frau Köpping will nicht gesehen und nicht gehört haben, dass sächsische Steuermillionen regelmäßig abseits rechtsstaatlicher Verwaltungsstandards verschenkt werden und der Fördervollzug in allen Phasen „in hohem Maße rechtswidrig“ war. Das alles wollen Sie nicht bemerkt haben? Genau das wollen Sie uns heute weismachen. Daraus wird natürlich nichts. Das kann ich Ihnen versprechen.
Von 2016 bis 2019 haben sich laut Rechnungshof unter Frau Köpping diese korruptionsgefährdeten Strukturen etabliert. Dabei hat Frau Köpping unsere sächsischen Steuermillionen derart großzügig verteilt – Zitat Rechnungshof –, dass an der Unparteilichkeit der Entscheidungen gezweifelt werden darf.
Der Skandal dieser durchweg rechtswidrig verteilten Steuermillionen in Ihrem Ministerium war aber nicht etwa ein Versehen, Frau Köpping. Ich unterstelle Ihnen Folgendes: dass das politisch ganz klar gewollt war und dass Sie das schamlos mit festem Vorsatz gesteuert haben. So viele Fehler kann man nämlich gar nicht machen.
Unter Ihrem dunkelroten Schutzschirm haben Sie Ihre Integrationsbetriebe auf Kosten der Steuerzahler wuchern
lassen, und Sie, Frau Köpping, haben Ihre Multikulti-Fanclubs dort mit Steuermillionen versorgt, welche unter objektiven Bedingungen im Förderrecht niemals hätten fließen können.
Weil dieser SPD-Fördermorast allmählich zu riechen begann, haben die Sächsische Aufbaubank und die kommunalen Spitzenverbände mehrfach Änderungsbedarf
angezeigt, insbesondere zur Wirtschaftlichkeit und dem Grundsatz zur sparsamen Haushaltsführung – allerdings vergeblich, nachzulesen auf Seite 13.
Gehandelt haben Sie nämlich erst dann, als Ihnen klar wurde, welcher Schaden Ihnen durch die Veröffentlichung droht. Bis dahin haben Sie die Notwendigkeit Ihrer aberwitzigen Integrationsförderung immer wieder mit einem angeblich hohen Bedarf gerechtfertigt, welchen Sie wiederum aus einer hohen Zahl an Förderanträgen abgeleitet haben wollen. Dumm nur, dass es diesen Integrationsbedarf in Wahrheit niemals gegeben hat. Der Rechnungshof stellt nämlich klar, dass die hohe Zahl der Anträge nicht die Ursache für Förderbedarfe war, sondern die Folge einer voraussetzungslosen Richtlinie – siehe Seite 15. Auf Deutsch: Frau Köpping hat eine fiktive Nachfrage zur Entwicklung eines Wünsch-dir-was-Integrationsmarktes erfunden, um ihre roten Seilschaften –
Herr Gebhardt – mit sächsischen Steuermillionen zu alimentieren. Das nennt man eine selbst geschaffene Aktenlage als ersten Schritt zur Korruption.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Euch ist echt nicht zu helfen! – Weitere Zurufe des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)
Natürlich haben Sie gewusst, Frau Köpping, dass Sie hier das sauer verdiente Geld der Bürger zweckentfremden und verschleudern. Natürlich haben Sie Ihre SchleudersachsenMaschinerie sehenden Auges weiterlaufen lassen. Sie, Frau Köpping, sind der Kopf eines korrupten Systems aus Vetternwirtschaft und Veruntreuung von Steuermillionen.
Wenn Sie glauben, dass mit der Entlassung Ihres Staatssekretärs Vogel – nur ein Bauernopfer – und mit Ihrer überarbeiteten Integrationsförderrichtlinie alles wieder in Butter sei, sage ich Ihnen: Gar nichts ist in Butter!
Denn schon wieder mahnt der Rechnungshof und attestiert Ihnen erneut grobe Mängel in dieser neuen Richtlinie und empfiehlt kurzerhand, die novellierte Integrationsrichtlinie, Herr Panter, nicht umzusetzen – richtig so.