Darin wird gleich viermal hervorgehoben – damit es auch niemand entgeht –, dass es nicht um irgendwelche nicht staatlichen Initiativen geht. Ausdrücklich geht es um „linke Vereine“.
Ich erlaube mir an dieser Stelle die Mutmaßung, dass für die AfD nicht nur die Sachverhaltsaufklärung höchstens eine Nebensache ist, sondern ich meine, dass Sie unter absehbarem Missbrauch der weitreichenden Befugnisse eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses die Ausfor
schung und Einschüchterung jener Zivilgesellschaft beabsichtigen, die für Menschenrechte, Demokratie und gegen Rechtsextremismus eintritt.
Es ist schon eine besondere Pointe, dass die AfD in dem Fall, dass es vielleicht um „rechte“ Vereine ginge, wohl kaum zögern würde, über die Bespitzelung ihres politischen Vorfelds mit fiesen Stasimethoden in diesem durch und durch sozialistischen Freistaat zu jammern.
Die größte Pointe ist aber eine andere: Die AfD will – so soll man diesen Antrag verstehen – die Umstände rechtswidrig gewährter Zuwendungen aufklären, was durchaus untersucht werden könnte. Sie stützt sich dabei ausgerechnet auf einen Antrag, der selbst qualifiziert rechtswidrig ist. Das ist schon sehr erstaunlich, wenn man bedenkt, dass die AfD längst, wie wir lesen durften, über ihre allerbesten Fachkräfte im Schattenkabinett inklusive Justizminister nachdenkt. Andererseits ist das alles nicht erstaunlich. Die AfD hat in dieser Wahlperiode schon einen anderen Untersuchungsausschuss eingesetzt, –
Der Änderungsantrag hilft da nicht viel, eine Überweisung in den VREA ist das Mindeste, was der Sächsische Landtag heute beschließen sollte.
Entschuldigung, Frau Staatsministerin, ich meine die Abgeordnete aus der Linksfraktion, Frau Köditz. Nehmen Sie bitte endlich zur Kenntnis, dass es seit über 24 Stunden einen Änderungsantrag gibt,
Jetzt will ich Ihnen noch etwas dazu sagen. In dieser Richtlinie gab es eine seltsame Verquickung zwischen den Vereinsakteuren, die finanzielle Mittel am Ende bekommen haben, und dem Staatsministerium selbst. Als Stichworte nenne ich nur gelenkter Verein, Gespräche von Vereinen im Ministerium. – Ich kann dann zu Ihnen rüberkommen und Ihnen die Stelle im Bericht zeigen. Es geht also auch um die Frage, wann die Vereine gegründet worden sind. Sind vielleicht nach Entstehen der Richtlinie neue Vereine wie Pilze aus dem Boden geschossen? Haben die dann vielleicht auch eine Förderung bekommen? Gibt es einen Verein, der beispielsweise 300 000 Euro Umsatz hat und 290 000 Euro aus dem Programm bekommt? Es ist doch interessant, wie das alles gefördert worden ist, um einschätzen zu können, ob das fachlich richtig ist. Das muss doch in Ihren Kopf reingehen, Frau Köditz.
Herr Kollege Barth, das war jetzt ein sehr weites Austeilen. Sie müssen mit der Kurzintervention auf den Redebeitrag von Kollegin Köditz dezidiert eingehen. – Jetzt kommt die Reaktion von Frau Kollegin Köditz am Mikrofon 1.
Ich möchte dem widersprechen, weil die Abgeordneten des Sächsischen Landtags gestern vor 24 Stunden medial zur Kenntnis nehmen konnten, dass Sie einen Änderungsantrag planen. Wir haben diesen Änderungsantrag gestern gegen 14:30 Uhr im EDAS, unserem Dokumentationssystem, gefunden. Das sind keine 24 Stunden. Sie logen schon mit Ihrem ersten Satz.
Zweitens haben Sie nicht alle Aussagen des juristischen Gutachtens übernommen. Darüber hinaus – das habe ich ausgeführt – gehen unsere Bedenken, die Bedenken der Fraktion DIE LINKE, weit über die Bedenken des Juristischen Dienstes hinaus. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.
Ihren Änderungsantrag – ich habe es bei uns unter vier Augen gesagt und sage es hier noch einmal – haben Sie doch einfach hingerotzt. Dabei bleibe ich. – Vielen Dank.
(Vereinzelt Beifall bei den LINKEN – Zuruf von der AfD: Das ist doch keine Art und Weise! – Proteste von der AfD)
Wir gehen in der Rednerreihe weiter. Das Wort ergreift jetzt für seine Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege Lippmann. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum dritten Mal binnen weniger Monate diskutieren wir im Sächsischen Landtag über die Förderpraxis im Bereich der integrativen Maßnahmen im sächsischen Sozialministerium. Nach offenbar notwendigem langen Nachdenken
will die AfD nun doch zu einem der mächtigsten Instrumente des Parlaments greifen und einen Untersuchungsausschuss hierzu einsetzen.
Zu den Inhalten der Auseinandersetzung – die Förderpraxis in einer Zeit, in der es darum ging, möglichst zügig und unbürokratisch zu helfen, als Menschen in größter Not zu uns kamen – würde ich am liebsten auf meine bisherigen Reden in diesem Hohen Haus verweisen. Da aber das Erinnerungsvermögen des einen oder anderen Kollegen, insbesondere der Antragstellerinnen und Antragsteller, bekanntermaßen recht gering ausgeprägt ist, hier noch einmal ein kurzer Zeitraffer:
Das Ministerium hat erhebliche Fehler bei der Vergabe der Mittel eingeräumt, Maßnahmen für die Zukunft getroffen und sogar persönliche und personelle Konsequenzen gezogen. Der vorliegende Bericht des Rechnungshofs, der auch heute wieder den Kronzeugen der Anklage gibt, enthält dazu wichtige Befunde,
aber auch einige Äußerungen und Feststellungen, die nach meinem Dafürhalten die Kompetenz des Rechnungshofs weit überschreiten. Anhaltspunkte für einen angeblichen Fördersumpf, wie im Einsetzungsantrag bewusst pejorativ Untersuchungen vorweggenommen wird, gibt es nicht. Punkt. Mehr muss man zum Inhalt nicht sagen, denke ich.
Aber die AfD scheint sich ihre ganz eigene Wahrnehmung der Welt zu zimmern und sich in der nächsten Verschwörungstheorie zu verlieren. Ich erinnere bezüglich Ihrer Verschwörungstheorie daran: Dass Ihre Liste staatlicherseits gekürzt wurde, hat uns in den 1. Untersuchungsausschuss geführt. Ich ahne, dass die nächste Verschwörungstheorie diesen Landtag nicht um Erkenntnisse bereichern, sondern eher dazu führen wird, dass Sie sich in den nächsten Punkt verrennen, bei dem Sie am Ende nicht mehr durchsehen, worin eigentlich das Problem bestand.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gehört zu den wichtigsten Rechten und zugleich schärfsten Schwertern der parlamentarischen Minderheit. Die Nutzung geht aber mit Verantwortung einher. Das betone ich an dieser Stelle ausdrücklich; denn weder die Art und Weise der Einsetzung noch der Einsetzungsantrag lassen den Schluss zu, dass man sich dieser Verantwortung als AfD auch nur im Ansatz bewusst ist.
Vielmehr scheint mir, dass mit diesem Untersuchungsausschuss der Landtag zu einer erneuten Bühne für eine groteske Laienschauspielaufführung im Stile von Nachmittagsgerichtsshows zweifelhafter Provenienz werden soll.
Denn ausgerechnet jene Ansammlung von Hobby-MissMarples, die schon im bisherigen Untersuchungsausschuss zur vermeintlichen Listenkürzungsaffäre außer Spesen und
etwas aufklären! Das ist ein Treppenwitz! Wir haben monatelang im vorherigen Untersuchungsausschuss über die Frage diskutiert, was ein Leervorgang ist, weil Sie es nicht verstanden haben!
Jetzt wollen Sie in der gleichen Zeit einen Sumpf aufklären! Herzlichen Glückwunsch! Das funktioniert doch nicht!
Sie verlaufen sich definitiv in Ihren eigenen Erzählungen. Ich sage Ihnen: Hoffentlich verlaufen Sie sich am Ende nicht im Morast Ihres eigenen Sumpfes verbaler Ausfälle in den bisherigen Debatten zu dieser Frage. Vielen Dank! Mehr ist zum Inhalt nicht zu sagen.
Aber dass Sie dann auch noch mit derselben Laienschauspieltruppe auftreten, ausweislich der Mitglieder, die Sie für den Untersuchungsausschuss vorschlagen, das zeigt doch, was Sie hier vorhaben und