Danke sehr. - Die Debatte wird beendet mit dem Beitrag der Abgeordneten Frau Theil. Bitte, Frau Theil, Sie haben das Wort.
aber aufgrund des Entschließungsantrages müßten Sie schon einen Abarbeitungsstand haben. Ich denke, von dem können wir ausgehen.
Die von Herrn Hoffmann im Hinblick auf den Bürokratieabbau vorgebrachten Argumente können wir nachvollziehen. Wir sind natürlich dafür.
Herr Wolf, Sie müssen nicht Interessenvertreter für eine Kommune sein. Ich stehe einer Kommune vor; auf Ihr Bedauern kann ich verzichten.
(Beifall bei der PDS - Zustimmung bei der SPD - Zurufe von Frau Wiechmann, FDVP, und von Herrn Wolf, FDVP)
Die Fördermittelpolitik - meine Kollegin hat es in ihrer Einbringungsrede bereits begründet - ist ein wichtiges Thema, dessen wir uns unbedingt gemeinsam annehmen sollten. Fördermittel stellen, wenn sie rechtzeitig, zielgerichtet und objektiv ausgereicht werden, einen enormen Wirtschaftsfaktor in unserem Land dar. Das würde sicherlich auch unseren Wirtschaftsminister interessieren.
Die jährlich erscheinende Broschüre mit dem Titel „Landesförderung in Sachsen-Anhalt, ausgewählte Programme des Bundes, der EU“ sowie die Förderrichtlinien und Programme eines laufenden Jahres, die noch zusätzlich aufgelegt werden, schaffen die Situation, daß selbst Verwaltungsämter, die bei der Antragstellung eigentlich im Namen der Kommunen handeln sollen, keinen Durchblick mehr haben.
Der Verwaltungsaufwand, der erforderlich ist, um einen Antrag prüfgerecht einzureichen, ist enorm hoch und übersteigt teilweise den Finanzrahmen der Kommunen. Dabei denke ich an die Bauvorplanung, an die teilweise bereits vorzunehmende Bauausführungsplanung sowie an Analysen, Entwicklungskonzepte und Statistiken, und dies alles möglichst bildlich untersetzt. Das erweckt eher den Eindruck der Ablehnung als der Bewilligung.
Steht eine Kommune nicht auf der Präferenzliste, ist eine Möglichkeit für Quereinsteiger kaum gegeben.
Verwaltungsgemeinschaften finden eine Regionalisierung der Fördermittelbeantragung zum Beispiel beim Landkreis vorteilhafter; denn a) wären die Bearbeiter bekannt, b) wäre der Informationsfluß direkter und c) könnten Rückfragen auf kürzestem Wege beantwortet werden und fehlende Unterlagen schnell beigebracht werden.
Nachteilig für kleine Kommunen ist, daß im Rahmen des Programms der Dorferneuerung Fördermittel nicht mit Mitteln aus der Investpauschale des Landes komplementiert werden können. Der Eigenanteil kann in die Haushalte kaum noch eingestellt werden.
Ausführungsbestimmungen sind praxisfremd. Zum Beispiel werden beim ländlichen Wegebau, welcher über das Amt für Landwirtschaft und Flurneuordnung läuft, Wegbreiten vorgeschrieben, die eine Nutzung der Wege durch Landwirtschaftsfahrzeuge der neuen Art unmöglich machen.
Die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn bei Antragstellung gibt den Kommunen zwar einen Zeitvorlauf, bringt aber die Antragsteller in große finanzielle Schwierigkeiten, wenn ihnen am Jahresende mitgeteilt wird, daß sie leider keine Fördermittel erhalten können.
Die Ausreichung von Fördermitteln zum letzten Quartal eines Jahres führt meist dazu, daß diese nicht mehr verbaut werden können und somit der Zeitrahmen von acht Wochen überschritten wird und im nächsten Jahr Verzugszinsen abgefordert werden.
Ich hoffe auf Annahme unseres Antrages, um gemeinsam mit Ihnen in den genannten Ausschüssen beraten zu können. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke sehr. - Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der PDS in der Drs. 3/2784. Wer sich diesem Antrag anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen ist dieser Antrag angenommen worden.
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der 19. Sitzungsperiode des Landtages angelangt. Ich berufe den Landtag zu seiner 20. Sitzungsperiode für den 6. und 7. April 2000 ein. Die nächste Sitzung des Ältestenrats findet am 30. März 2000 statt.
Die Sitzung des Landtages ist damit geschlossen. Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen einen guten Nachhauseweg.