Abgesehen davon, daß dies grotesk ist, bleibt für das Problem allgemein anzumerken, daß die strikte Anwendung des Kassenwirksamkeitsprinzips für die Kommunen kaum überwindbare Probleme nach sich zieht. In der Folge kommt es nicht selten zu Unregelmäßigkeiten bei Ausschreibungen, weil man die Fristen überhaupt nicht einhalten kann.
Es wäre keine Verletzung des Haushaltsrechtes, wenn bei einer Vielzahl von Fördermittelprogrammen einfach nur ein Satz formuliert würde: Wird die Zuweisung nicht bis zum - angenommen - 30. Juni eines Jahres bewilligt, ist eine Übertragung der Mittel in das nächste Haushaltsjahr möglich.
Gestatten Sie mir, abschließend noch kurz auf das wohl sensibelste Problem in der Fördermittelpolitik einzugehen. Das sind die Rückforderungsansprüche gemäß Haushaltsordnung. Wir haben das extra in den Antrag aufgenommen, weil wir das für einen sehr wichtigen Bereich halten.
Es steht außer Zweifel, daß das Land und auch dritte Zuwender sehr konsequent darauf hinwirken müssen, daß die zur Verfügung gestellten Mittel nicht zweckentfremdet verwendet werden oder die Verwendung gar mit strafrechtlich relevanten Handlungen verbunden wird. Aber auch hier gibt es Handlungsweisen, die man im politischen Raum nicht nachvollziehen kann.
Wenn eine Stadt bei einer Förderung für eine Außenanlage nach drei Jahren eine Rückzahlungsforderung
bekommt, weil ein Baum nicht ortstypisch angepflanzt wurde, wirft das auch die Frage auf, inwiefern man zeitnah mit der Kontrolle ansetzen könnte.
Aber es gibt weit ernstere Probleme. Ich nenne das Beispiel der Stadt Thale. Nicht wenigen Abgeordneten und auch Ministern sind die Probleme der Stadt Thale seit Jahren bekannt. Die Stadt soll Fördermittel in Höhe von über 1,3 Millionen DM zurückerstatten 1,3 Millionen DM, deren Einsatz in die Zeit von 1992 zurückreicht, 1,3 Millionen DM für eine Straße, die bereits 1994 in die Trägerschaft des Landes übergegangen ist.
Nach einem Antrag auf Erlaß und Stundung wartet die Stadt seit September 1999 auf die Entscheidung des Ministeriums. Die Verstöße gegen die Förderrichtlinie sind absolut nachvollziehbar. Sie sind in sehr plausiblen Kriterien begründet. In diesem Falle sollte das Ministerium - wir appellieren noch einmal ausdrücklich an das Ministerium - den Erlaß unverzüglich aussprechen.
Es würde den zeitlichen Rahmen sprengen, dieses ganze Drama, ja diesen Skandal, wie das auch einige Behördenangestellte nennen, darzustellen. Wir behalten uns jedoch vor, einen Selbstbefassungsantrag einzubringen, sofern sich das Problem bis dahin nicht erübrigt hat.
Abschließend sei erwähnt, daß wir es für nützlich hielten, wenn im Rahmen der Berichterstattung auch die Spitzenverbände und der Landesrechnungshof gehört würden. Wir bitten, dies bei der Vorbereitung in den Ausschüssen zu berücksichtigen.
Danke sehr. - Für die Landesregierung spricht der Finanzminister Herr Gerhards. Bitte, Herr Gerhards.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verspreche Ihnen, ich mache es kurz, damit wir noch etwas vom Freitag haben.
Leider ist der Antrag lang, und leider ist der Auftrag, den Sie uns gegeben haben, ziemlich umfangreich. Wir werden ihn erfüllen. Gegen keinen der Punkte ist etwas zu sagen. Das sage ich gleich vorweg. Einen Großteil dessen, was Sie gefordert haben, müssen wir für unsere eigene Arbeit ohnehin machen.
Ich nehme nur eine kleine Relativierung vor: Ich weiß nicht genau, ob wir das alles bis zur Sommerpause schaffen. Es kann sein, daß wir die Aufträge in Unterpunkte unterteilen müssen und abschnittsweise berichten. Wenn Sie das akzeptieren, müssen wir gar nicht weiterreden.
Ansonsten listen Sie alles auf, was man eh schon tun muß. Vom Verfahren her heißt das, wir werden in vielen Fragen mit den Ressorts zusammenarbeiten müssen, und diese werden zum Teil in die Behörden hineinfragen müssen. Das geht erfahrungsgemäß nicht alles innerhalb eines Vierteljahres.
Wenn Sie akzeptieren, daß das nicht in allen Punkten so schnell gehen kann, habe ich kein Problem damit. Dann werden wir das der Reihe nach abarbeiten. Das kann uns allen nur gut tun.
Erstens. Natürlich ist der Inhalt Ihres Antrages auch unser Anliegen. Wir haben das ja am 18. Februar 1999 mit beschlossen.
Zweitens. Es ist für den Budgetgeber wichtig zu wissen, wie, wann, mit welchen Problemen behaftet Fördermittel zugunsten der Kommunen abfließen. Daher sollten wir uns in der Tat damit befassen. Der Finanzminister hat eben auch zugesichert, daß ein entsprechendes Papier vorgelegt wird.
Drittens. Für uns ist auch wichtig, Bürokratie in diesem Verfahren abzubauen, Fördermittel zu bündeln, um den Kommunen besser Gelegenheit zu geben, Fördermittel abzugreifen. Denn wenn es den Kommunen gut geht, geht es auch dem Land gut.
Abschließend möchte ich folgendes sagen: Wenn wir das alles erreichen, Fördermittel besser zum Einsatz zu bringen, Bürokratie abzubauen, dann kann kommunale Selbstverwaltung auch besser gestärkt werden, und das ist auch mein Anliegen. - Danke schön.
Danke sehr. - Für die Fraktion der FDVP erteile ich dem Abgeordneten Herrn Wolf das Wort. Bitte, Herr Wolf.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir erledigen das im Vorbeigehen. Wir werden nicht gegen diesen Antrag stimmen, aber einige Bemerkungen dazu wollen wir uns doch nicht verkneifen.
Eines der vielen starken Stücke der PDS ist dieser Antrag trotzdem. Man muß sich fragen: Wer hat denn diesen Landeshaushalt mit all seinen Beschneidungen, mit seinen Einschränkungen, mit seinen Nachteilen für Kommunen eigentlich beschlossen und mit für diesen Haushalt gestimmt?
Wer ständig mit zwei Zungen spricht, dem kann man nichts mehr glauben. Dasselbe, was Sie beim KiBeG vollzogen haben, findet jetzt auf dieser anderen Schiene statt. Sie haben dem Schreckenshaushalt zugestimmt, und jetzt wollen Sie die Kommunen bemitleiden.
Wer soll Ihnen noch einen Buchstaben abnehmen? Fahren Sie fort mit der Doppelzüngigkeit! Uns soll es recht sein.
Bloß noch folgender Hinweis: Man kann nicht Täter und Opfer zugleich sein, Männchen und Weibchen übrigens auch nicht und Regierung und Opposition schon gar nicht. - Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hoffmann, es ist nicht so, daß wir, wenn wir uns hiermit befassen und vielleicht auch die Bürokratie im Fördermittelbereich zurückdrängen, die kommunale Selbstverwaltung stärken. Wir würden die kommunale Selbstverwaltung stärken
- aber das haben diese beiden Bänke durch jährliche Kürzungen der allgemeinen Finanzzuweisungen immer verhindert -,
(Herr Hoffmann, Magdeburg, SPD: Herr Je- ziorsky, Geld allein macht's nicht! - Weitere Zurufe von der SPD)
- Geld allein macht's nicht, aber allgemeine Finanzzuweisungen sind für die Kommunen allemal besser als ein Haufen Fördertöpfe, die dann auch noch mit bürokratischen Hürden
Herr Minister, ich gebe gern zu: Das, was Sie hierbei leisten sollen, ist zeitlich ein Problem. Bei meiner Kleinen Anfrage, die in eine ähnliche Richtung zielte, habe ich dem Innenminister einen Zeitaufschub zugestanden, weil ich mir vorstellen kann, daß darin ziemlich viel Kleinarbeit steckt und nicht alles so schnell beantwortet werden kann.
Gespannt bin ich trotzdem darauf. Allein auf die unter einem Anstrich des Antrages geforderte Auskunft bezüglich der Erfahrungen bei der Koordinierung von ressortübergreifenden Programmen bin ich wirklich gespannt. Nach meinem Kenntnisstand hat das noch nie funktioniert. - Danke schön.