Das kann aber nur gelingen - ich bete das schon fast gebetsmühlenartig herunter -, wenn wir unsere Hochschulen noch attraktiver machen als bisher. Wir befinden uns nämlich im Konkurrenzkampf mit anderen neuen Bundesländern, die bekanntlich den gleichen demographischen Einbruch und logischerweise auch die gleichen Probleme an ihren Hochschulen haben.
Es kann also keinesfalls der Schluß gezogen werden: Wir verringern diese Zielzahl, also reduzieren wir auch die Finanzzuweisungen. Wenn das geschehen würde,
wäre die Zahl von 33 000 Studierenden im Jahr 2010 tatsächlich reine Utopie. Mit weniger als 33 000 Studierenden können wir uns aber als Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt verabschieden. Was das für die Wirtschaft Sachsen-Anhalts und damit auch für die Sozialgesellschaft Sachsen-Anhalts bedeuten würde, brauche ich Ihnen nicht zu erläutern.
Komplex VIII - es blinkt -: Das Thema Budgetierung werden wir bald auch im Ausschuß haben. Auch dazu ist schon einiges gesagt worden.
Zum Schluß kurz ein Resümee: Eine ganze Menge interessanter Fragen. Aus den Antworten wird ersichtlich, daß wir uns in einem sehr wichtigen und interessanten Prozeß bewegen und daß wir im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft etliche Fragen und Antworten demnächst wiederfinden werden. In diesem Sinne freue ich mich auf viele kreative Ausschußsitzungen. - Schönen Dank.
Meine Damen und Herren! Es ist schön, wenn so viele Schülerinnen und Schüler unsere Plenardebatten verfolgen. Ich begrüße jetzt Schülerinnen und Schüler des Fürst-Franz-Gymnasiums Dessau. Herzlich Willkommen.
Die DVU-FL-Fraktion hat auf einen Redebeitrag verzichtet. Ich bitte jetzt die Abgeordnete Frau Ludewig, für die CDU-Fraktion das Schlußwort zu sprechen.
- Herr Remmers? Das müssen Sie dann aber anders melden. Wir denken uns das nämlich nicht aus. Herr Remmers, bitte.
Frau Präsidentin, ich bitte um Entschuldigung, aber es war im Abwägungsprozeß bei uns tatsächlich so erwogen, später aber verworfen worden. Wir haben Ihnen das nicht gemeldet. Das ist das Problem.
Das liegt bei uns alles vor, allerdings nicht bei Ihnen. Ich sage das, damit die Verantwortung ganz klar ist. Ich hoffe, Sie begrüßen es, daß ich das klargestellt habe.
Ich will noch ein Wort zu der Begrüßung überhaupt sagen, weil mich das jetzt endgültig irritiert. Jetzt begrüßt Herr Ernst nicht nur, daß die Landesregierung endlich anfängt zu evaluieren, sondern er begrüßt auch noch, daß sie das in Zusammenarbeit mit dem Landtag tun will. Das steht zwar nicht im Antrag, aber wenn Sie es begrüßen, finde ich das prima.
Trotzdem sage ich: Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen, weil er nach unserer Meinung unernst ist. Ich hoffe, Sie haben die Ironie, die ich vorhin habe durchscheinen lassen, auch erkannt. Dem Punkt 2 werden wir zustimmen.
Ich will zur Sache noch etwas sagen. In einem stimme ich Frau Sitte gern zu. Sie wissen alle, wie das mit
Redezeiten ist. Deswegen muß man das eine oder andere weglassen. Ich möchte gern darauf hinweisen - das fehlt mir in der Antwort auch, Herr Kultusminister -, daß die Sonderstellung der Fachhochschulen im Lande, die damals insbesondere im Zusammenhang mit dem Forschungsauftrag diskutiert worden ist, von Ihnen entweder - ich weiß es nicht genau - schlicht nicht zur Kenntnis genommen wird oder abgeschwächt werden soll. Jedenfalls bin ich Frau Sitte sehr dankbar, daß sie auf dieses Problem noch einmal hingewiesen hat.
Es ist nun einmal so, daß wir damals versucht haben, auch ein bißchen die Fachhochschule des neuen Typs zu diskutieren und zu gestalten, die sich auch aus sich selbst heraus „fortpflanzen“ kann, hätte ich jetzt fast gesagt, und damit auch eine Forschungskomponente beinhaltet.
Das zweite, was ich gern sagen würde, ist folgendes: Nach allem, was Sie, Herr Harms, gesagt haben, bin ich um so weniger davon überzeugt, daß der Rückzug des Landes aus der Planungsverantwortung richtig ist, wie Sie es formuliert haben. Das ist eine spannende Allianz, Frau Sitte; auch da bin ich mir mit Ihnen einig. Im einzelnen haben Sie, Herr Harms, gesagt, im Aufwachsen gehe das ja alles, aber wenn es um die Feinsteuerung gehe und insbesondere beim Zurückfahren könne das Land das nicht.
Das Land kann aber offenbar die Ressource Geld kürzen. Die daraus resultierende Einschränkungsplanung - das ist auch ein bißchen unangenehm; das gebe ich ja zu - kann ich aber mit der Begründung, es sei schwer, eigentlich nicht an den zurückgeben, dem ich vorher bei den Aufwüchsen großzügig einen Rahmen gegeben habe, wobei ich in dem Moment, da ich etwas nehmen muß, nicht sage, in welcher Richtung das geschehen soll.
Ich denke, niemand wird ernsthaft erwarten, daß wir das in der Form des Rasenmähers über alle Hochschulen gleichmäßig verteilen. Ich hoffe, daß die von Ihnen angekündigte Kommission diesbezüglich das Notwendige leistet.
Es bleibt aber dabei - darüber müssen Sie sich im klaren sein -: Wenn Sie sagen, jede Art von Anlauffinanzierung komme für Sie nicht in Betracht, Sie blieben bei der Verantwortung des Landes für die Ressource Geld, dann heißt das für uns: Wir müssen darauf bestehen, daß a) ein angemessener Rahmen und b) Verläßlichkeit hineinkommen.
Ich sage Ihnen ganz eindeutig: Was Sie jetzt als die großzügige, verläßliche Budgetierung bei den Fachhochschulen bezeichnen, wird von mir ganz bewußt nicht als solche empfunden. Wir haben den Eindruck, daß die Fachhochschulen möglicherweise das, was wir ihnen als Rahmengesetz mitgeben, auch selbst erwirtschaften müssen, weil wir es am Ende gar nicht erbringen können. Außerdem ist die Möglichkeit - das haben Sie im Grunde heute auch wieder gesagt - der nachträglichen Kürzung einer an sich notwendigen verläßlichen Aussage zur Finanzierung auch der Fachhochschulen bei eventuellen Haushaltssperren von Ihnen jetzt schon in einer gewissen Detailplanung vorgesehen.
Wenn Sie sagen, das, was im ersten Teil des Jahres eingespart worden sei, werde von Ihnen nicht ange
macht das wegen der hoffentlich mit der Budgetierung verbundenen wechselseitigen Deckungsfähigkeit der unterschiedlichen Positionen für die Fachhochschulen im Grunde keinen Unterschied, wenn aus dem einen Topf soviel weggenommen wird, daß ich dann hinterher aus meinem Sparstrumpf - wenn ich das so sagen darf, Herr Harms - wieder zulegen muß.
Ich glaube, Sie kommen aus der Verantwortung, diesbezüglich in der Zusage präziser und verläßlicher zu sein, nicht heraus.
Ich will eine letzte Bemerkung zu der Zahl der Studierenden machen. Wir reden über Zahlen, die schon vorhanden sind. Wir brauchen uns darüber nicht lange zu streiten. Alle, die in den nächsten Jahren studieren, sind schon geboren und leben hier. Das Deprimierende ist, daß wir einen so hohen Wanderungssaldo haben.
Wenn wir das verhindern wollen und wenn wir da etwas ändern wollen, dann müssen wir eben auch darüber reden - das ist ja verrückt, man redet über Bildung und endet immer beim Geld -, daß wir, wenn wir unseren Hochschulen keine anderen Chancen der Eigenverstärkung geben, auch dafür sorgen müssen, daß sie innerhalb eines gut ausgestatteten Finanzrahmens planen und arbeiten können. Wenn wir das nicht hinbekommen, wird unser Wanderungssaldo möglicherweise noch größer. - Schönen Dank.
Wir haben noch über den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 3/2916 abzustimmen. Herr Kollege Remmers, wenn ich Sie richtig verstanden habe, wünschen Sie eine getrennte Abstimmung über die Punkte 1 und 2.
- Es geht also um die getrennte Abstimmung über die einzelnen Punkte. Ich habe das verstanden. Wir ver- fahren so.
Wir stimmen über die Drs. 3/2916 ab. Ich lasse über Punkt 1 abstimmen. Wer stimmt Punkt 1 zu? - Gegenstimmen?
Ich lasse über Punkt 2 abstimmen. Wer stimmt Punkt 2 zu? - Gegenstimmen? - Bei wenigen Gegenstimmen ist dem Punkt 2 des Antrages gefolgt worden.
Der Antrag ist somit beschlossen, meine Damen und Herren. Wir haben den Tagesordnungspunkt 4 erledigt.
Wir machen jetzt einen kleinen Sprung und kommen zum Tagesordnungspunkt 15. Er wird, wie vereinbart, heute behandelt.
Der Antrag der CDU-Fraktion wird durch den Abgeordneten Herrn Dr. Sobetzko eingebracht. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.