Herr Radschunat Nein Herr Rahmig Nein Herr Reck Nein Herr Dr. Rehhahn - Herr Remmers - Frau Rogée - Herr Rothe - Herr Sachse Nein Herr Schaefer Enthaltung Herr Scharf Ja Herr Schlaak Ja Frau Schmidt Nein Frau Schnirch Ja Herr Schomburg Ja Herr Schulze Ja Herr Sennecke - Herr Siegert - Frau Dr. Sitte Nein Herr Dr. Sobetzko - Herr Sommerfeld Ja Herr Prof. Dr. Spotka Ja Frau Stange Ja Herr Steckel Nein Herr Stephan Nein Herr Stier Nein Frau Stolfa Nein Herr Dr. Süß Nein Frau Theil Nein Frau Tiedge Nein Herr Tögel Nein
Herr Prof. Dr. Trepte Nein Herr Webel - Herr Weich Ja Frau Dr. Weiher Nein Frau Weiß Ja Frau Wernicke Ja Frau Wiechmann Ja Herr Wiechmann Ja Frau Wiedemann Nein Herr Wolf Ja Herr Zeidler -
Meine Damen und Herren! Ich frage zunächst, ob Abgeordnete im Plenarsaal sind, die noch nicht abgestimmt haben. - Bitte, Herr Czeke.
Noch jemand? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Abstimmung abgeschlossen. Ich bitte darum, die Stimmen zu zählen.
Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. An der Abstimmung haben 94 Abgeordnete teilgenommen. Da eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, hätten mindes
tens 63 Abgeordnete für den Antrag stimmen müssen. Es haben 37 Abgeordnete für den Antrag gestimmt. 56 Abgeordnete haben gegen diesen Antrag votiert. Es gab eine Stimmenthaltung. Das heißt, der Antrag hat das erforderliche Quorum einer Zweidrittelmehrheit nicht erreicht und ist abgelehnt worden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Bundesrepublik Deutschland ist der Anbau von Nutzhanf im Jahre 1996 erstmals wieder erlaubt worden. Fast über Nacht ist der Hanf wieder zur populären Pflanze geworden. Gefördert durch das leicht verruchte Image dieser verbotenen Pflanze als subversives Drogenkraut, interessierte sich plötzlich eine große Öffentlichkeit für die vielen weitergehenden Einsatzmöglichkeiten des Hanfes sowie für die lange Tradition dieser Nutzpflanze. Positiv an dieser Diskussion ist sicherlich, daß das Potential nachwachsender Rohstoffe und insbesondere der Faserpflanzen wieder ins Bewußtsein der Öffentlichkeit gerückt wird.
Im ersten Jahr der Wiederzulassung dieser Faserpflanze wurden insgesamt 1 422 Hektar angebaut. Die damaligen Anbauschwerpunkte lagen in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Bayern. Erst im Jahr 1998 hat sich der Anbauschwerpunkt nach Sachsen-Anhalt verlagert. Hierbei belief sich die Anbaufläche von Nutzhanf in Sachsen-Anhalt auf über 800 Hektar. Im nachfolgenden Jahr 1999 erhöhte sich die Anbaufläche bereits auf 1 111 Hektar.
Somit entwickelte sich das Land Sachsen-Anhalt zum Spitzenreiter in der Hanfproduktion aller Bundesländer. Und das ist gut so; denn in einem ansonsten wirtschaftlich stark kriselnden Land wie Sachsen-Anhalt mit einem Negativrekord von zur Zeit 300 000 arbeitslosen Menschen gibt diese Pflanze den im Hanfanbau und in der Hanfverarbeitung arbeitenden Menschen einen berechtigten Hoffnungsschimmer. Dieser wirtschaftliche Aufwärtstrend im Hanfanbau sollte beachtet, weiter ausgebaut und durch die Landesregierung von SachsenAnhalt gefördert werden.
So entwickelt sich der Hanfanbau in der Altmark zu einem wichtigen regionalen Standbein. Immerhin gilt der hanfverarbeitende Betrieb VER-NA-RO in Gardelegen als einer der Hoffnungsträger in Sachsen-Anhalt. Dieser Betrieb mit seinen Beschäftigten hat 60 landwirtschaftliche Unternehmen als Vertragspartner sowie 20 Betriebe im In- und Ausland als Abnehmer des Produktes Hanf verpflichtet.
Das setzt natürlich voraus, daß auch weiterhin ausreichend Hanf als nachwachsender Rohstoff angebaut wird. Bislang bedeckte er in der Altmark eine Fläche von 900 Hektar. So sehen wir die innovative Entwicklung des Standortes Gardelegen durch das Institut für angewandte Forschung der Fachhochschule Reutlingen, welche
Doch bei der Wiederbelebung des Anbaus der alten Nutzpflanze Hanf spielt die Wirtschaftlichkeit eine große Rolle. Ein Anbau macht wenig Sinn, wenn die erzeugten Rohstoffe nicht konkurrenzfähig sind. Vehement muß gegen den Entwurf der Verordnung Nr. 1251/99 der EU-Kommission vorgegangen werden, der vorsieht, die Flächenbeihilfe für Hanf ab dem Jahr 2001 von 1 300 DM bis 1 500 DM je nach Fruchtbarkeit des Bodens auf 690 DM pro Hektar zu senken. Die bisherige Flächenbeihilfe der EU muß jedenfalls so lange bestehen bleiben, bis die Landesregierung ein Konzept zur Förderung des heimischen Hanfanbaus und dessen Verarbeitung als nachwachsender Rohstoff erarbeitet hat.
Rund 8 Millionen DM wurden in die Gardelegener Produktionsstätte investiert. In diesem Betrag sind über 2,4 Millionen DM Landeszuschüsse enthalten. Ich glaube kaum, Herr Höppner und meine Damen und Herren, daß es sich unser Land leisten kann, vor allem im Hinblick auf die höchste Arbeitslosenquote in Deutschland, so mir nichts dir nichts ein Investitionsvolumen von über 2,4 Millionen DM einfach in den Sand zu setzen.
Zum anderen ergeben sich durch nachwachsende Rohstoffe wie den Hanf auch konkrete Umweltvorteile. Aus Pflanzen gewonnen, setzen Produkte aus pflanzlichen Rohstoffen nach Gebrauch bei ihrer Verbrennung oder bei der Kompostierung immer nur die Menge an CO2 frei, die sie während des Wachstums der Atmosphäre entnommen haben. Im Gegensatz zu fossilen Rohstoffen sind sie dadurch weitgehend CO2-neutral, die Stoff- und Energiekreisläufe sind de facto geschlossen. Die Verwendung dieser Pflanze kann somit helfen, den sich verstärkenden Treibhauseffekt abzumildern und globalen Klimaveränderungen entgegenzuwirken.
Schon deshalb tragen nachwachsende Rohstoffe durch ihren Anbau nicht nur optisch zur Landschaftsgestaltung bei, mit ihrem Artenreichtum sorgen die Industriepflanzen auch dafür, die Vielfalt unserer Kulturlandschaft zu erweitern und die teilweise engen landwirtschaftlichen Fruchtfolgen aufzulockern.
Auf rund 740 000 Hektar wuchsen im Jahre 1999 nachwachsende Rohstoffe. Das sind etwa 6 % der Ackerflächen Deutschlands. Aber nicht nur der Anbauumfang wird von Jahr zu Jahr größer, auch das Spektrum der Anwendungsbereiche nachwachsender Rohstoffe weitet sich immer mehr aus. Die Gründe sind sowohl ökonomischer als auch ökologischer Art. Das Stichwort „Nachhaltigkeit“ gibt sie gut wieder. Die nachwachsenden Rohstoffe können ihre fossilen Konkurrenten mittlerweile in vielen Bereichen ersetzen. Tragen Sie dazu bei, deren begrenzte Vorräte für nachfolgende Generationen zu schonen. - Danke.
Vielen Dank. - Bevor ich zur Debatte aufrufe, darf ich Schülerinnen und Schüler der Krankenpflegeschule an den Pfeifferschen Stiftungen Magdeburg unter uns begrüßen.
Im Ältestenrat ist zu diesem Antrag eine Fünfminutendebatte in der Reihenfolge CDU, SPD, DVU-FL, PDS
- Sie verzichtet. - Auch die Fraktionen der SPD, der DVU-FL und der PDS haben auf einen Redebeitrag verzichtet. Wenn nicht diskutiert worden ist, erübrigt sich eigentlich auch die Reflexion auf die Debattenbeiträge der anderen. Sicherheitshalber frage ich aber: Herr Czaja, wünschen Sie noch einmal das Wort?
- Sie geben den Beitrag zu Protokoll. Danke schön. - Somit ist die Debatte abgeschlossen, da alle auf einen Redebeitrag verzichtet haben.
Die Produktion nachwachsender Rohstoffe gehörte neben der Nahrungsmittelherstellung seit alters her zu den Hauptaufgaben der Landwirtschaft. Die Verdrängung landökonomischer Erzeugnisse, die nicht der Ernährung und Tierfütterung dienen, begann erst mit der industriellen Revolution in der Mitte des vorigen Jahrhunderts.
Nachwachsende Rohstoffe sind also ein alter Hut. Neue Bedeutung erhalten nachwachsende Rohstoffe allerdings durch die zahlreichen Verwendungsmöglichkeiten, die ihnen durch kreative Wissenschaftler und moderne Technologien in der heutigen Zeit erschlossen werden.
Man beachte beispielsweise den Einsatz des Hanfes in der Automobilindustrie, der Bekleidungs- oder Getränkeindustrie und in der Medizin. Nachwachsende Rohstoffe bedeuten somit auch Hightech.
Als Alternative zur Nahrungsmittelerzeugung bietet die Produktion nachwachsender Rohstoffe zuallererst der Landwirtschaft direkte Vorteile. Die Vorteile nachwachsender Rohstoffe können mittel- bis langfristig zur Lösung von wirtschafts-, umwelt- und gesellschaftsrelevanten Problemen beitragen.
Die energetische und stoffliche Nutzung nachwachsender Rohstoffe erlaubt den Einstieg in Kreislaufwirtschaftssysteme und damit die Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaftsform im Sinne der Agenda 21.
Mit der Produktion nachwachsender Rohstoffe erbringt die Landwirtschaft daher eine Dienstleistung für die gesamte Gesellschaft. Der Anbau von Industriepflanzen ermöglicht nicht nur die Nutzung dieser Stillegungsflächen, ohne auf die Zahlungen verzichten zu müssen, sondern stellt generell eine sinnvolle Alternative zur Nahrungsmittelerzeugung dar. Der Landwirt bekommt eine neue Aufgabe: Er wird zum Erzeuger maß- geschneiderter Inhaltsstoffe für die Industrie.
Die Chancen für die Landwirtschaft und die weiterverarbeitende Hanfindustrie in Sachsen-Anhalt stünden günstig, wäre da nicht der vernichtende Entwurf der EUKommission, die Flächenbeihilfe ab dem Jahr 2001 bis zum Jahr 2006 sukzessive auf 690 DM zu senken.
Ebenso hat es die Landesregierung bisher nicht verstanden, ein Konzept zur Förderung des heimischen Hanfanbaus, der Verarbeitung und Nutzung von Hanf als nachwachsendem Rohstoff in Sachsen-Anhalt zu erarbeiten, um unsere Landwirtschaft vom Tropf der EU zu befreien.
Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Beantragt war nichts. Das heißt, ich stelle den Antrag selbst zur Abstimmung. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei vier Zustimmungen und einer sehr großen Zahl von Gegenstimmen ist der Antrag abgelehnt worden und damit der Tagesordnungspunkt 12 erledigt.
Meine Damen und Herren! Im Ältestenrat wurde bereits angekündigt, daß in bezug auf den Tagesordnungspunkt 20 ein Problem auftreten könnte. Ich habe mit allen Fraktionen gesprochen. Es liegt das Einverständnis vor, daß wir den Tagesordnungspunkt 20 jetzt behandeln, weil Herr Professor Böhmer, der den Antrag der CDU-Fraktion einbringt, danach nicht mehr anwesend sein kann. Es gab keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.