- Ich war anwesend. Sie haben Ihre Rede übersandt, die jemand halten sollte. Es hat sich aber niemand gefunden, der sie gehalten hat, meine Damen und Herren.
Daß Sie uns das vorwerfen, das verstehe ich noch, aber Sie stellen sich hin und halten Fensterreden. Dabei
bangen hunderte von Unternehmen täglich um ihre Existenz. Gehen Sie einmal zu einem Fuhrunternehmer, der drei oder fünf Mitarbeiter hat, und fragen Sie ihn. Dem steht das Wasser bis zum Hals.
Tanken Sie wieder einmal privat, dann merken Sie, wie teuer der Sprit inzwischen geworden ist. Das ist doch das Thema der Stunde.
Ich sage Ihnen eins, Herr Dr. Fikentscher: Es wird nicht nur heute eine Diskussion in Sachsen-Anhalt geben, die gleiche Diskussion gibt es demnächst in Mecklenburg-Vorpommern, auch von der Union auf die Tagesordnung gesetzt. Wir werden Ihnen tatsächlich den Kampf ansagen, was die Öko-Steuer angeht. - Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der CDU, bei der FDVP und bei der DVU-FL - Herr Dr. Rehhahn, SPD: Ganz schwach! - Frau Lindemann, SPD: Viele Themen, nichts paßt zusammen! - Herr Bischoff, SPD: Ein Sammelsurium, aber gewaltig!)
Herr Dr. Daehre, wären Sie bereit, zwei Fragen zu beantworten? - Als erster bitte Herr Eckel und danach Herr Felke.
Herr Kollege Daehre, die Einschätzung bezüglich der von der Öko-Steuer gefährdeten Unternehmen muß im Jahre 1997 noch etwas anders gewesen sein. Damals hat die seinerzeitige Bundesumweltministerin Angela Merkel auf einem umweltpolitischen Forum der Thüringer CDU geäußert - ich zitiere aus der „Thüringer Allgemeinen“ vom 21. Oktober 1997 -:
„Bundesumweltministerin Merkel hält eine jährliche Anhebung der Mineralölsteuer von etwa 5 Pfennig für angemessen.“
Jetzt aber zu dem eigentlichen Punkt. Sie müssen doch weiter zitieren. Angela Merkel als Umweltministerin hat nämlich hinzugefügt: Jawohl, wenn das eine Lenkungsfunktion hat und wenn diese 5 Pfennig tatsächlich in den Öko-Bereich gehen. - Aber dieses Geld geht nicht in den Öko-Bereich. Das ist der Fehler. Diesen Satz sagen Sie immer nicht dazu.
Herr Dr. Daehre, sind Sie bereit zu bestätigen, daß in der von Ihnen erwähnten Anhörung zur besonderen Situation des Verkehrsgewerbes deutlich wurde, daß ein Stück weit die Tatsache eine Rolle spielt, daß wir es dort mit erheblichen Überkapazitäten und mit Lohndumping zu tun haben?
Selbstverständlich ist auch in dieser Branche eine Überkapazität vorhanden. Das haben die Redner in der Anhörung auch zum Ausdruck gebracht. Daß es aufgrund der Überkapazität einen Abbau geben muß, ist gar keine Frage.
Was das Lohndumping angeht, Herr Felke, so ist es genau das Thema, daß es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Daß es aufgrund des Auftretens osteuropäischer Transportunternehmen zu Wettbewerbsverzerrungen kommt, ist doch deutlich zum Ausdruck gebracht worden. Aber ich kann doch deshalb nicht zur ÖkoSteuer ja sagen, weil im Moment eine Überhitzung am Markt vorhanden ist. Das wird sich sicherlich regeln.
Das Entscheidende war die einhellige Meinung aller Anwesenden. Am erstaunlichsten war die Haltung der Vertreter der Magdeburger Verkehrsbetriebe. Auch Leute, die das Auto gar nicht benutzen, müssen mit Preissteigerungen rechnen. Das ist das Schlimme und das Fatale. Deshalb geht diese Maßnahme in eine völlig falsche Richtung. Ziel war doch ein Umlenken in Sachen Ökologie. Jetzt werden alle belastet, auch diejenigen, die das Auto nicht benutzen.
Herr Dr. Daehre, Ihre Reaktion auf das Merkel-Zitat würde doch bedeuten, daß die CDU schon für eine ÖkoSteuer wäre, wenn man viel mehr Geld für Ökologie ausgeben würde in Deutschland. Habe ich das richtig verstanden?
Wenn diese Öko-Steuer mit einer weiteren Schadstoffminderung verbunden wird, muß man, denke ich, darüber nachdenken. Ich habe kein Problem damit, daß wir uns darüber unterhalten.
Aber es darf nicht dazu kommen - das hat der Beitrag von Professor Trepte auch zum Ausdruck gebracht -, daß ich das „Öko“ nenne, das Geld aber für völlig andere Dinge ausgebe. Man kann sich darüber unterhalten, wenn es Sinn macht und wir damit unsere Umwelt verbessern. Aber das müssen wir den Leuten so sagen und dürfen dieses Geld nicht zum Stopfen von Steuerlöchern benutzen.
Es dürfen auch nicht die bezahlen, die das Geld dafür eigentlich nicht haben. Sie, Herr Ministerpräsident, philosophieren immer soviel über Ost und West. Die Ostdeutschen trifft es am härtesten, weil wir dieselbe Erhöhung bezahlen müssen, obwohl wir die Löhne noch nicht in dieser Höhe haben. Die Ostdeutschen müssen noch viel mehr pendeln.
Die allerletzte Anmerkung: Wir bleiben bei unserem Antrag, so wie er gestellt worden ist. Ich beantrage namens der CDU-Fraktion namentliche Abstimmung.
(Beifall bei der CDU - Herr Rahmig, SPD, lacht - Herr Sachse, SPD: Das macht es aber auch nicht besser!)
Wir sind damit am Ende der Debatte. Bevor wir zum Abstimmungsverfahren kommen, begrüßen wir in unserem Hohen Haus herzlich Damen und Herren des Blinden- und Sehschwachenverbandes des Kreises Jerichower Land.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 21 a - Ersatzlose Aufhebung des sogenannten Öko-Steuergesetzes in Drs. 3/3250. Der Vorschlag der FDVP-Fraktion auf Übernahme eines Teils des Antrages der CDU-Fraktion und damit Rückziehung des eigenen Antrages ist von der CDU-Fraktion abgelehnt worden. Wir haben damit über den Antrag selbst abzustimmen. Eine Überweisung in den Ausschuß ist nicht beantragt worden.
Meine Damen und Herren! Wer der Drs. 3/3250 zustimmen möchte, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Herr Barth Nein Herr Becker - Herr Dr. Bergner Ja Herr Biener Nein Herr Bischoff Nein Herr Prof. Dr. Böhmer Ja Herr Dr. Brachmann Nein Frau Brandt - Herr Büchner Ja Frau Budde - Herr Buder Ja Frau Bull Nein Herr Bullerjahn Nein Herr Czaja Ja Herr Czeke Nein Herr Dr. Daehre Ja