Herr Prof. Dr. Trepte Nein Herr Webel Ja Herr Weich Nein Frau Dr. Weiher Nein Frau Weiß Ja Frau Wernicke Ja Frau Wiechmann Nein Herr Wiechmann Ja Frau Wiedemann Ja Herr Wolf Nein Herr Zeidler Ja
Meine Damen und Herren! Ich gebe Ihnen das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Der Empfehlung des Ausschusses wurde mit 75 Jastimmen bei 29 Neinstimmen und drei Stimmenthaltungen zugestimmt. Neun Abgeordnete waren nicht anwesend.
Wir setzen das Abstimmungsverfahren fort und kommen zu Nr. 8, die § 17 betrifft. Wer sich der Änderungsempfehlung des Ausschusses anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Es ist das alte Bild. Einige Enthaltungen, viele Gegenstimmen. Der Änderungsempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
In Drs. 3/3313 unter Abschnitt II Nr. 3 liegt ein Änderungsantrag der FDVP-Fraktion vor. In diesem Änderungsantrag geht es um die Einfügung einer Nr. 8 a. Wer sich dem Änderungsantrag der FDVP anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung und vielen Gegenstimmen ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen zu Nr. 9. Nach § 23 wird ein § 23 a eingefügt. Wer schließt sich der Änderungsempfehlung des Ausschusses an? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei sechs Enthaltungen wurde der Änderungsempfehlung mit großer Mehrheit gefolgt.
Wir kommen zu den Nrn. 10 bis 14. Sie sind unverändert. Wir können über sie geschlossen abstimmen. Wer den Nrn. 10 bis 14 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Es ist das bekannte Bild. Bei sechs Enthaltungen und einer Vielzahl von Gegenstimmen ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen worden.
Wir kommen zu Nr. 15. Auch sie bleibt unverändert. Es gibt aber Änderungsanträge. Zum einen ist das der Änderungsantrag der CDU-Fraktion in Drs. 3/3311 unter Nr. 3. Wer sich dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei vier Enthaltungen und vielen Gegenstimmen ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Zum anderen liegt ein Änderungsantrag der FDVP in Drs. 3/3313 unter Abschnitt II Nr. 4 vor. Wer sich diesem Änderungsantrag anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einer Vielzahl von Enthaltungen und wenigen befürwortenden Stimmen ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Ich stelle die Beschlußempfehlung des Ausschusses zur Abstimmung. Wer sich der Beschlußempfehlung anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einer Vielzahl von Gegenstimmen und sechs Enthaltungen ist der Beschlußempfehlung gefolgt worden.
Wir kommen zur unveränderten Nr. 16. Wer sich der Beschlußempfehlung des Ausschusses anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei acht Enthaltungen und wenigen Gegenstimmen ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses akzeptiert worden.
Wir kommen zu Nr. 17. Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer sich ihr anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei sieben Enthaltungen und wenigen Gegenstimmen ist die Beschlußempfehlung akzeptiert und somit beschlossen worden.
Nr. 18 ist unverändert. Wer sich dem Votum des Innenausschusses anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei acht Enthaltungen und einer gewissen Anzahl von Gegenstimmen ist Nr. 18 akzeptiert und angenommen worden.
Wir kommen zu Nr. 18 a, Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer schließt sich an? - Gegenstimmen? - Zwei Gegenstimmen. Enthaltungen? - Sieben Enthaltungen. Damit ist der Beschlußempfehlung mehrheitlich gefolgt worden.
Wir kommen zu Nr. 19. Wer schließt sich der Änderungsempfehlung des Ausschusses an? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei sieben Enthaltungen und einer Reihe von Gegenstimmen ist der Änderungsempfehlung gefolgt worden; sie ist somit beschlossen.
Wir beschließen über Artikel 1 in seiner Gesamtheit. Wer sich dem Artikel 1 mit den beschlossenen Änderungen anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einer Vielzahl von Gegenstimmen und vier Enthaltungen ist Artikel 1 beschlossen worden.
Wir kommen zu Artikel 2. Er bleibt nach der Beschlußempfehlung des Ausschusses unverändert. Wer sich dieser Empfehlung anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei fünf Enthaltungen und einer Vielzahl von Gegenstimmen ist Artikel 2 angenommen worden.
Wir kommen zu Artikel 3 in der Fassung der Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer sich der Empfehlung anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei drei Enthaltungen und einer Vielzahl von Gegenstimmen hat eine Mehrheit für Artikel 3 gestimmt. Artikel 3 ist beschlossen.
Artikel 4 bleibt unverändert. Wer schließt sich der Beschlußempfehlung des Ausschusses an? - Gegenstimmen? - Das ist das bekannte Bild. Enthaltungen? - Bei sechs Enthaltungen und einer Vielzahl von Gegenstimmen ist Artikel 4 angenommen und beschlossen worden.
Wir beschließen über die Überschrift. Wer der vorgeschlagenen Überschrift zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei 13 Enthaltungen und einer Vielzahl von Gegenstimmen wurde die Überschrift akzeptiert.
Herr Barth Ja Herr Becker Ja Herr Dr. Bergner Ja Herr Biener Ja Herr Bischoff Ja Herr Prof. Dr. Böhmer Ja Herr Dr. Brachmann - Frau Brandt - Herr Büchner Ja Frau Budde Ja Herr Buder Nein Frau Bull Nein Herr Bullerjahn Ja Herr Czaja Nein Herr Czeke Nein Herr Dr. Daehre Ja Frau Dirlich Nein Herr Doege Ja Herr Eckel Ja Herr Dr. Eckert Nein Herr Ernst Ja Herr Felke Ja Frau Ferchland Nein Frau Feußner Ja Herr Dr. Fikentscher Ja Frau Fischer (Naumburg) - Frau Fischer (Merseburg) Ja Frau Fischer (Leuna) Ja Herr Gallert Nein Herr Gärtner Nein Herr Gebhardt Nein Herr Gürth - Herr Hacke Ja Frau Hajek Ja Herr Halupka Ja Frau Dr. Hein Nein Frau Helmecke Enthaltung Herr Dr. Heyer Ja Herr Hoffmann (Magdeburg) Ja Herr Hoffmann (Dessau) Nein Herr Dr. Höppner Ja Herr Jeziorsky Ja Herr Jüngling Ja Frau Kachel Ja Herr Kannegießer Ja Herr Kasten Nein
Frau Kauerauf Ja Herr Dr. Keitel Ja Frau Knöfler Nein Herr Dr. Köck Nein Herr Koehn Ja Herr Kolde Ja Frau Krause Nein Herr Krause Nein Herr Kühn Ja Herr Kuntze Ja Frau Dr. Kuppe Ja Frau Leppinger Ja Frau Liebrecht Ja Frau Lindemann Ja Frau Ludewig Ja Herr Meinecke Ja Herr Mertens Nein Herr Metke - Frau Mewald Ja Herr Miksch Ja Frau Mittendorf Ja Herr Mokry Enthaltung Herr Montag Ja Herr Dr. Nehler Ja Herr Oleikiewitz Ja Frau Dr. Paschke Nein Herr Preiß Ja Herr Dr. Püchel Ja Herr Quien Ja Herr Radschunat - Herr Rahmig Ja Herr Reck - Herr Dr. Rehhahn Ja Herr Remmers Ja Frau Rogée Nein Herr Rothe Ja Herr Sachse Ja Herr Schaefer Ja Herr Scharf Ja Herr Schlaak Ja Frau Schmidt Ja Frau Schnirch Ja Herr Schomburg - Herr Schulze Ja Herr Sennecke Ja Herr Siegert Ja Frau Dr. Sitte Nein Herr Dr. Sobetzko Ja Herr Sommerfeld Ja Herr Prof. Dr. Spotka Ja Frau Stange Ja Herr Steckel - Herr Stephan Ja Herr Stier Ja Frau Stolfa Nein
Herr Dr. Süß Enthaltung Frau Theil Enthaltung Frau Tiedge Nein Herr Tögel Ja Herr Prof. Dr. Trepte Enthaltung Herr Webel Ja Herr Weich Nein Frau Dr. Weiher Nein Frau Weiß Ja Frau Wernicke Ja Frau Wiechmann Nein Herr Wiechmann Ja Frau Wiedemann Ja Herr Wolf Nein Herr Zeidler Ja
Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen das Abstimmungsergebnis mitteilen. Für das Gesetz votierten 75 Abgeordnete, mit Nein stimmten 27 Abgeordnete, fünf Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Neun Abgeordnete waren nicht anwesend.
Wir haben noch eine Abstimmung vorzunehmen. Im zweiten Absatz der Beschlußempfehlung ist die Empfehlung des Ausschusses enthalten, den Antrag in Drs. 3/2160 als erledigt zu betrachten. Wer sich dieser Beschlußempfehlung des Ausschusses anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei vier Enthaltungen und ohne Gegenstimmen ist die Empfehlung angenommen worden, die Drs. 3/2160 als erledigt zu betrachten.