Selbst auf unseren eigenen Inspekteur hört in diesem Haus, wenn es heißt 5 plus 5, eben keiner mehr. Das ist sehr, sehr bedauerlich.
Eine letzte Anmerkung zum Platzverweis. Meine Damen und Herren! Wir sind der Meinung, wir sollten die Regelung öffnen. Die Beschränkung auf vier bzw. 14 Tage ist unsinnig. Wir sollten keine zeitliche Begrenzung vornehmen. Hierzu gibt es ganz klare Vorstellungen der Gerichtsbarkeit, wie lange so etwas dauern kann.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie deshalb, diesen drei Änderungsvorschlägen vielleicht doch noch Ihre Zustimmung zu geben. Herr Fikentscher, es geht nicht nur um die Bundesautobahnen, es geht um die Bundesfernstraßen; damit ist Ihre Frage beantwortet. Ich bitte Sie noch einmal darüber nachzudenken. Helfen Sie letztlich auch unserem Innenminister, der dieses Instrumentarium für seine Polizei braucht. - Danke schön.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zum Abstimmungsverfahren zu den Drs. 3/3281, 3/3311 sowie 3/3313. Wir stimmen zunächst über alle selbständigen Bestimmungen ab. Ihnen liegt die Beschlußempfehlung des Ausschusses vor.
Wer sich der Änderungsempfehlung des Ausschusses zu Nr. 1 anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen und einer Reihe von Gegenstimmen ist die Änderungsempfehlung angenommen worden.
Nr. 2 in der Fassung der Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer sich anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen und zahlreichen Gegenstimmen ist die Änderungsempfehlung beschlossen.
Nr. 3 in der Fassung der Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer schließt sich an? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Wiederum bei einigen Enthaltungen und einer Vielzahl von Gegenstimmen ist der Beschlußempfehlung gefolgt worden.
Nr. 4 in der Fassung der Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer schließt sich dem an? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Gleiches Bild. Einige Enthaltungen, eine Vielzahl von Gegenstimmen. Der Änderungsempfehlung ist gefolgt worden.
Zu Nr. 5 liegen zwei Änderungsanträge vor. Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drs. 3/3311 unter Nr. 1. Wer schließt sich dem an? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung und vielen Gegenstimmen ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der FDVP in der Drs. 3/3313 unter Abschnitt II Nr. 1. Wer sich dem Änderungsantrag anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung und vielen Gegenstimmen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen über die Beschlußempfehlung des Ausschusses zu Nr. 5 ab. Wer sich dem anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Vier Enthaltungen habe ich gezählt. Bei einer Vielzahl von Gegenstimmen ist die Empfehlung des Ausschusses akzeptiert worden.
Nr. 6 in der Fassung der Beschlußempfehlung des Ausschusses. Wer schließt sich dem an? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen und einer ganzen Zahl von Gegenstimmen ist der Beschlußempfehlung gefolgt worden.
Zu Nr. 7 liegt der Änderungsantrag der CDU in der Drs. 3/3311 unter Nr. 2 vor. Wer schließt sich diesem Änderungsantrag an? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung und vielen Gegenstimmen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der FDVP in der Drs. 3/3312 unter Abschnitt II Nr. 2. Dieser schließt die Nrn. 2.1 und 2.2 ein. Wer sich dem Änderungsantrag anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung und vielen Gegenstimmen ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über die Änderungsempfehlung des Ausschusses für Inneres zu Nr. 7. Ich bitte die Schriftführerin, Ihres Amtes zu walten.
Herr Barth Ja Herr Becker Ja Herr Dr. Bergner Ja Herr Biener Ja Herr Bischoff Ja Herr Prof. Dr. Böhmer Ja Herr Dr. Brachmann - Frau Brandt - Herr Büchner Ja Frau Budde Ja Herr Buder Nein Frau Bull Nein Herr Bullerjahn Ja Herr Czaja Nein Herr Czeke Nein Herr Dr. Daehre Ja Frau Dirlich Nein Herr Doege Ja Herr Eckel Ja Herr Dr. Eckert Nein Herr Ernst Ja Herr Felke Ja Frau Ferchland Nein Frau Feußner Ja Herr Dr. Fikentscher Ja Frau Fischer (Naumburg) - Frau Fischer (Merseburg) Ja Frau Fischer (Leuna) Ja Herr Gallert Nein Herr Gärtner Nein Herr Gebhardt Nein Herr Gürth - Herr Hacke Ja Frau Hajek Ja Herr Halupka Ja Frau Dr. Hein Nein Frau Helmecke Enthaltung Herr Dr. Heyer Ja Herr Hoffmann (Magdeburg) Ja Herr Hoffmann (Dessau) Nein Herr Dr. Höppner Ja Herr Jeziorsky Ja Herr Jüngling Ja Frau Kachel Ja
Herr Dr. Nehler Ja Herr Oleikiewitz Ja Frau Dr. Paschke Nein Herr Preiß Ja Herr Dr. Püchel Ja Herr Quien Ja