und weil Sie dieses tun, sorgen Sie dafür, dass in die Schule eine Unruhe hineingetragen wird, die sie nicht brauchen kann.
Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass Regelungen, dass auch Gesetze, die dieser Landtag verabschiedet, auf ihre Verfassungsgemäßheit hin überprüft werden. Das ist Bestandteil unseres Rechtsystems, und ich glaube, das steht jedem zu.
Allerdings meine ich, dass wir in einer Art und Weise miteinander reden sollten, bei der Abwägungsprozesse, in denen politisch Verantwortliche zu anderen Ergebnissen kommen als Sie, in einer sachlichen und vernünftigen Art miteinander besprochen werden. Das habe ich im Ausschuss vermisst, und ich erlebe hier genau die Art und Weise, die die politische Kultur und die politische Diskussion in diesem Land verhunzt. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Starker Beifall bei der SPD und bei der PDS - Zustimmung von der Regierungsbank - Zuruf von Frau Wiechmann, FDVP)
Meine Damen und Herren! Nachdem der Herr Minister gesprochen hat, ist die Runde wie angekündigt wie- der frei. Wer wünscht noch einmal das Wort? - Herr Dr. Bergner für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte wenigstens zwei Vorwürfe schärfstens zurückweisen.
Zu dem ersten Vorwurf. Herr Minister, Sie werden sich damit abfinden müssen, dass es in diesem Hause Leute gibt, die zu diesem Gesetz anderer Meinung sind als Sie.
(Beifall bei der CDU, bei der DVU-FL und bei der FDVP - Herr Bischoff, SPD: Aber auf welche Art und Weise!)
Wenn die Leute dies, weil ihnen die Frage wichtig ist, leidenschaftlich zum Ausdruck bringen, dann ist das für mich ein Zeichen der Qualität der politischen Kultur und nicht des Verhunzens der politischen Kultur, meine Damen und Herren.
Ein zweiter Punkt, weil Sie, Frau Kollegin Hein, Herrn Dr. Daehre und anderen Unverständnis vorgeworfen haben.
(Frau Dr. Sitte, PDS: Das hat er selber gesagt! - Frau Bull, PDS: Das kann man denen nicht vor- werfen! - Heiterkeit bei der SPD)
Ich will Ihnen, Frau Bull, wenigstens noch einmal Arti- kel 11 Abs. 1 der Landesverfassung vorlesen:
„Pflege und Erziehung der Kinder unter Ach- tung ihrer Persönlichkeit und ihrer wachsenden Einsichtsfähigkeit sind das natürliche Recht der
Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“
Dies ist der Verfassungstext. Und wenn Sie heute früh bei der Diskussion um die Große Anfrage zur Polizei sich noch einmal vor Augen geführt haben, welch besorgniserregende Entwicklung der Innenminister bei dem Anstieg der Jugend- und Kinderkriminalität vermerkt hat, dann müssten Sie doch wenigstens die Bereitschaft dazu mitbringen, über die Frage der Verantwortlichkeit von Eltern mit einer größeren Offenheit zu reden, als Sie es getan haben.
Nein, das Unverständnis liegt nicht bei der CDU. Die PDS hat die Verfassungswirklichkeit in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht verstanden. Das ist der Punkt, auf den es ankommt.
Sie wollten noch eine Frage beantworten. - Nein. Er will keine Frage mehr beantworten; das hat er eben gezeigt.
Wünscht noch jemand das Wort? - Es wünscht offensichtlich niemand mehr das Wort. Dann sind wir am Ende der Debatte.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung über die Drs. 3/3690, also die Beschlussempfehlung. Ich möchte das Verfahren erläutern. Es wird zunächst über die selbständigen Bestimmungen und die Gesetzesüberschrift abgestimmt. Bei der Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit wird eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Anschließend kommt es zur Abstimmung über die in der Beschlussempfehlung vorgeschlagene Entschließung.
Ich rufe Artikel 1 Nr. 1 auf. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung und zahlreichen Gegenstimmen wurde Artikel 1 Nr. 1 angenommen.
Ich rufe Nr. 2 auf. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Eine Enthaltung, zahlreiche Gegenstimmen. Nr. 2 wurde mehrheitlich bestätigt.
Ich rufe Nr. 3 auf. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei gleichem Abstimmungsverhalten fand Nr. 3 die Mehrheit der Stimmen.
Ich rufe Nr. 4 auf. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei ebenfalls gleichem Abstimmungsverhalten wurde dieser Nummer zugestimmt.
Ich rufe Artikel 2 auf. Wir kommen zu Nr. 1. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch hier wurde bei gleichem Abstimmungsverhalten Nr. 1 bestätigt.
Wir kommen zu Nr. 2. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei ebenfalls einer Stimmenthaltung und ansonsten gleichem Abstimmungsverhalten wurde Nr. 2 mehrheitlich bestätigt.
Ich rufe Artikel 2 a auf. Kann ich über die Absätze 1 und 2 insgesamt abstimmen lassen? - Das ist der Fall. Wer stimmt Artikel 2 a zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei gleichem Abstimmungsverhalten wurde Artikel 2 a bestätigt.
Ich rufe Artikel 3 auf. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei gleichem Abstimmungsverhalten ist Artikel 3 beschlossen worden.
Ich rufe Artikel 4 auf. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Stimmenhaltungen? - Bei gleichem Abstimmungsverhalten ist Artikel 4 bestätigt worden.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift. Sie soll lauten: „Gesetz zur Einführung der Grundschule mit festen Öffnungszeiten“. Wer stimmt der Überschrift zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ohne Enthaltung bei ansonsten gleichem Abstimmungsverhalten ist die Gesetzesüberschrift beschlossen worden.