Ich wünsche mir, dass die scharfen ordnungspolitischen und finanzpolitischen Argumente, die zur Ablehnung dieses Projektes im Ausschuss geführt haben, auch bei anderen Projekten der Maßstab sind. - Vielen Dank.
Ich möchte beantragen, den Antrag zur Mitberatung auch in den Ausschuss für Gleichstellung, Kinder, Jugend und Sport zu überweisen.
Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen zunächst ab über den Antrag der PDS auf Rücküberweisung in den Innenausschuss sowie auf Überweisung in den Ausschuss für Gleichstellung, Kinder, Jugend und Sport zur Mitberatung. Findet dieser Antrag keine Mehrheit, stimmen wir über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses ab.
Wer für die Rücküberweisung in den Innenausschuss und für die Überweisung in den Ausschuss für Gleichstellung, Kinder, Jugend und Sport zur Mitberatung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Es ist bei einer größeren Zahl von Enthaltungen und sechs Gegenstimmen mit Mehrheit beschlossen worden, den Ursprungsantrag in die bereits genannten Ausschüsse zu überweisen.
Die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses entfällt somit. Die Beratung zu Tagesordnungspunkt 11 ist damit abgeschlossen.
Es liegen drei thematisch ähnliche Anträge vor, über die nach der Abstimmung im Ältestenrat in einer Verbunddebatte diskutiert werden soll. Die Anträge werden nacheinander eingebracht.
Ich rufe zunächst den Antrag der Fraktion der FDVP in der Drs. 3/3633 mit der Überschrift „Steuerliche Entlastung bei Kraftstoffen“ auf. Dieser Antrag wird eingebracht von der Abgeordneten Frau Wiechmann. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der ständig steigende Mineralölpreis und die daraus resultierende Teuerungsrate sind ein Reizthema, und zwar für Tankstellenbetreiber, Spediteure, Arbeitslose, Arbeiter und Rentner, kurz für alle Bürger dieses Landes, ob Arbeitnehmer, Angestellter oder Unternehmer.
Existenzangst breitet sich in Deutschland aus, und das nicht unbegründet. Immer häufiger stellen sich unsere Bürger die berechtigte Frage, wie lange können wir uns noch die Fahrt zur Arbeit, eine warme und bezahlbare Wohnung, den verdienten Jahresurlaub mit der Familie oder einen angemessenen Grundlebensstandard leisten.
Viele Hauseigentümer und Mieter im Land SachsenAnhalt haben erst vor wenigen Jahren ihre Schwerkraftheizung gegen umweltverträgliche Gas- oder Ölanlagen gewechselt. Ihr mit hohen Kosten verbundenes Umweltbewusstsein wird heute mit einem um das Dreifache gestiegenen Heizöl- und Erdgaspreis bestraft. Die unzumutbar hohen Energiepreise verschärfen die Privatverschuldung der Familien und führen letztlich zu einer in keiner Weise hinnehmbaren Mehrbelastung der Bürger unseres Landes.
Meine Damen und Herren! Angesichts der Unmengen von Baustellen, Sperrungen, großräumigen Umleitungen und einer in keiner mir bekannten Stadt funktionierenden Ampelführung - übrigens gibt es viel zu viele Ampeln - ist es dem Autofahrer heute unmöglich, wie von Herrn Trittin den Betroffenen angeraten, Kraftstoff sparend zu fahren. Aber woher soll Herr Trittin das auch wissen? Schließlich hat er ja keinen Führerschein. Offenbar zweimal durchgefallen und einmal nicht bestanden. Selbstherrlich und arrogant hält er die betroffenen Menschen zum Besten und wird dabei auf deren Kosten in großen Staatswagen durch die Gegend kutschiert.
Der öffentliche Nahverkehr, meine Damen und Herren, lohnt sich als Alternative zum Pkw auch schon längst nicht mehr, denn die wachsenden Energiekosten werden
auf die Fahrgäste umgelegt. Was also sollte die Menschen dazu bewegen, verstärkt Bus oder Bahn zu benutzen?
Die rot-grüne Bundesregierung und deren Sympathisanten nehmen im Verein mit der sozialistisch-kommunistischen Regierung Sachsen-Anhalts die zunehmende Kritik der Bevölkerung leicht und versuchen natürlich den schwarzen Peter an die sicherlich nicht unbeteiligte Opec und die Kraftstoffkonzerne weiterzureichen, um den Steuerzahler davon abzulenken, wer eigentlich der größte Verdiener bei den Treibstoffen ist. Tatsache ist doch, an jedem Liter Benzin verdient der Staat zurzeit rund 1,40 DM und profitiert an der auf den Gesamtpreis aufgeschlagenen Mehrwertsteuer ein zweites Mal.
Bei jedem Diesel- und Benzinpreissprung von 10 Pfennig füllt sich Herrn Eichels Haushaltskasse um 1 Milliarde DM. Das bringt bei der aktuellen Preissteige- rung im Jahr 2000 5 Milliarden DM an Mehreinnahmen. Allein in diesem Jahr kassiert der Fiskus gut 110 Milliarden DM nur an der Zapfsäule. Dazu kommen noch einmal 12,6 Milliarden DM Kfz-Steuer.
Angesichts dieser Zahlen, meine Damen und Herren von der SPD, wirkt es unglaubwürdig, den Ölkonzernen und Tankstellenbetreibern allein Gewinnsucht vorzuwerfen. Ihre Partei, Ihre Genossen bedienen sich der Steuerzwinge in einem perfekten, sozial unverträglichen und darüber hinaus auch noch völlig unökologischen Maße. Das muss man hier und heute auch noch einmal in aller Deutlichkeit so sagen.
Ob beim Sprit, beim Strom, beim Erdgas oder Erdöl - der Steuerzahler wird so richtig geschröpft, damit sich die Staatskasse füllt und sich die Löcher im roten Sozialhaushalt wenigstens provisorisch stopfen lassen. Dabei wird schon längst über die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge diskutiert und die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist auch schon längst kein Tabu mehr. Mal sehen, wie lange die Menschen in Sachsen-Anhalt und anderswo in Deutschland sich dies noch gefallen lassen.
Meine Damen und Herren! Ich schließe mich den Ausführungen des Herrn Dr. Daehre von der CDU in der Plenarsitzung vom September an, dass von der Ökosteuer nichts in die Verbesserung der Ökologie in Deutschland geht, sondern das Geld im Prinzip für die Sanierung dessen verwendet wird, was die SPD an anderer Stelle anrichtet. Lediglich die Hälfte wird für Sozialbeiträge verwendet, alles andere geht in irgendwelche Finanzlöcher, von denen heute noch keiner weiß, wie tief sie eigentlich wirklich sind.
So viel Einsicht ehrt Sie, Herr Dr. Daehre, doch mit dem heutigen halbherzigen Antrag Ihrer Fraktion die Öko- bzw., wie von der CDU richtig erkannt, K.o.-Steuer lediglich auszusetzen, kommen wir keinen Schritt in eine sozialverträgliche, langfristig tragbare und vor allem auch gerechte Richtung.
Sie werden mir sicherlich im Anschluss meiner Ausführungen darin zustimmen, dass nur die generelle Senkung der Mineralölsteuer und die Aufhebung der so genannten Ökosteuer eine gerechte Lösung sein können. Der hohe Ölpreis, die schwache und zudem den Deutschen aufgezwungene Kunstwährung Euro und die hohe Mineralölsteuer, verbunden mit dem vorgeschobenen Ökozeichen, bilden eine - ich sage einmal - exklusive Mischung, die das Wirtschaftswachstum in Deutschland gefährdet. Doch anders als hier in der Bundesrepublik haben die regierenden Volksvertreter in Frankreich und
England offensichtlich mehr Weitblick, mehr Sensibilität und mehr Einfühlungsvermögen und sie reagieren rechtzeitig auf die Proteste ihrer Bevölkerung.
Sie jedoch, meine Damen und Herren von der Landesregierung, und Ihre Genossen in Berlin halten unerbittlich an der Konjunkturbremse Ökosteuer fest und riskieren - vielleicht ist das auch so gewollt - damit eine Benachteiligung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und vor allem Sachsen-Anhalts.
Es wird in Zukunft verstärkt mit Firmenabwanderungen in Billiglohnländer zu rechnen sein, wenn nicht innerhalb kürzester Zeit diese Benachteiligung durch eine deutliche Absenkung der in ihrer Gesamtheit eindeutig zu hohen Mineralölbesteuerung erfolgt. Nur mit dieser Maßnahme ist der Wirtschaftsstandort Deutschland als Transitland innerhalb der Europäischen Union wettbewerbsfähig und sichert unseren einheimischen Unternehmen mit ihren vielen Tausend Angestellten ihre Lebens- und Existenzgrundlage.
Durch die innerhalb kürzester Zeit unzumutbar angestiegenen Treibstoffpreise ist die Belastbarkeit einschlägiger Unternehmen erreicht oder teilweise sogar deutlich überschritten. Deshalb müssen viele Unternehmen, bedingt durch eine schlechte Auftragslage einerseits und eine immer weiter um sich greifende schlechte Zahlungsmoral andererseits, um ihre Firmenexistenz kämpfen. Sie stehen bei der jetzigen Energiepreisexplosion vor dem Ruin oder befinden sich bereits im Insolvenzverfahren.
Meine Damen und Herren! Unsere Spediteure sollen darüber hinaus auch noch mit einer, wenn es nach der Bundesregierung geht, so genannten Schwerverkehrs- und Kilometerabgabe belastet werden, ohne dass an anderer Stelle eine Entlastung vorgenommen wird.
Das alles ist unverantwortliche Politik gegen die Interessen unseres Landes, und, wie soll es anders sein, unsere rot-rote Landesregierung macht da auch noch ganz aktiv und fleißig mit.
Bitte erklären Sie, sehr geehrte Befürworter der Ökosteuer - davon werden wir heute ja wieder einige hören -, dem in zwei Jahren wieder wählenden Bürger in Sachsen-Anhalt, dem Bundesland mit der höchsten Arbeitslosigkeit und der daraus folgenden niedrigsten Kaufkraft, dass er zugunsten einer zu hohen Mineralölsteuer in Zukunft noch stärker auf wichtige Käufe verzichten muss.
Auf lange Sicht wird aber gerade der Wegfall dieser Kaufkraft den jetzt schon angeschlagenen Mittelstand treffen, da durch den weiteren Umsatzverlust wichtige Investitionen nicht mehr in ausreichendem Maße getätigt werden können, um am Markt Bestand zu haben. Infolgedessen wird mit branchenbedingten Firmenschließungen zu rechnen sein, welche die Arbeitslosigkeit natürlich auch in unserem Bundesland weiter ansteigen lassen.
Das ölabhängige Speditionsgewerbe spricht bereits heute von ca. 100 000 Stellen, die wegfallen könnten, sollte sich die derzeitige Situation nicht grundlegend und in kürzester Zeit zugunsten eines tragbaren Kraftstoffpreises ändern.
Ich frage Sie, Herr Dr. Höppner, stellvertretend für die Wähler in Sachsen-Anhalt: Finanziert die SPD die durch die Ökosteuer verschuldeten zusätzlichen Arbeitslosen in Sachsen-Anhalt dann auch aus dieser Mogelsteuer? -
Dreimal hat die Regierung aus Gründen unzumutbar steigender Preise, meine Damen und Herren, - hier sollte die Landesregierung besonders gut zuhören - den Volkszorn zu spüren bekommen: zuerst im Januar dieses Jahres - vielleicht erinnern Sie sich -, dann im Juni und zuletzt in den vergangenen Wochen, als die Benzinpreise erneut die Schmerzgrenze von 2 DM pro Liter durchbrachen. Die beiden ersten Male verebbte die Protestwelle - sicherlich zur großen Erleichterung der Koalition -, bevor die Landesregierung zum entgegenkommenden Handeln gezwungen worden war.
Doch nun, meine Damen und Herren von der Landesregierung und der sie tragenden Fraktion, zeigt sich, dass sich die Wut nur vorübergehend durch kurzzeitige Benzinpreissenkungen besänftigen lässt und dass der Unmut im Land zu einem Sturm der Entrüstung anwachsen kann. Jede Protestwelle übertrifft an Wucht noch die vorhergehende. Das ist eine einschlägige Erfahrung. Man darf gespannt sein, wie nach Berlin, Hannover, Magdeburg, Chemnitz, Dresden und vielen anderen deutschen Städten wohl das Aufbegehren des Volkes ausgehen wird.
Meine Damen und Herren! Zwischen Lkw- und Autofahrern war bis jetzt Krieg auf der Straße. Der Krieg hält an. Aber die Kampflinie ist neu, denn Golf GTI und Sattelschlepper haben nun denselben Gegner, nämlich die da oben.
Mit „die da oben“ sind Sie gemeint, Herr Dr. Höppner, Sie und Ihre Genossen der rot-roten Landesregierung, welche für die derzeitige Steuer- und Abgabenpolitik mitverantwortlich sind, die den Euro und Benzinpreise über 2 DM pro Liter Treibstoff zulassen. Jene, die da oben, sind die Gleichen - das sollte man sich auch genau vor Augen führen -, die vor wenigen Jahren der Staatsform, die sie heute zu repräsentieren vorgeben, frech die Stirn boten. Zitat: Demonstrant Schily im Jahr 1983: „hart bis an die Grenze der Legalität“.
Sie alle, meine Damen und Herren, müssten wissen, dass es damals auch darüber hinausging. Jetzt bezichtigen allerdings genau dieselben Leute die um ihr Recht und um ihre Existenz kämpfenden Transportunternehmer und Landwirte der Nötigung und drohen mit dem Gewaltmonopol des Staates.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren, ist diese Vorgehensweise der so genannten Spitzenfunktionäre aus den Reihen der SPD beispielhaft für das Demokratieverständnis der gewählten Volksvertreter in der Bundesrepublik Deutschland?
Es ist erst 16 Tage her, dass Spediteure, Fernfahrer, Landwirte, Busunternehmen und Taxibetreiber mit über 7 000 Fahrzeugen aus allen Teilen der Republik dem Aufruf des Bundesverbandes Güterverkehr, Logistik und Entsorgung zur Sternfahrt nach Berlin folgten, um auf ihre sich zunehmend verschlechternde wirtschaftliche Situation durch unzumutbar hohe Belastungen aufmerksam zu machen und um die Politiker zum Handeln aufzufordern. Doch dieser Hilferuf der Transportunternehmen, meine Damen und Herren, stieß bei genau den angesprochenen Politikern von SPD und Grünen, allen voran Autokanzler Schröder, auf arrogantes Desinteresse und Ablehnung.
Welch ein Vertrauensbruch der Sozialdemokratie gegenüber dem Mittelstand und dem Normalverdiener, die