Entschuldigung, Frau Abgeordnete. - Meine Damen und Herren, wenn Sie bitte nicht so laut wären, dann müsste die Frau Abgeordnete auch nicht so laut sprechen.
Daran ändert auch der verzweifelte Versuch der sozialistischen Bundesregierung, die Erfindung einer Entfernungspauschale, die ohnehin nur den Gutverdienenden eine kleine Erleichterung bringt, nichts. Ich kann nur sagen, meine Damen und Herren der Landesregierung, richten Sie das Ihren Genossen in Berlin aus. Unterschätzen Sie auch hier die Klugheit der Bürger nicht.
Sie, sehr geehrte Kollegen von der CDU, von der SPD, von der PDS und von der DVU-FL, haben heute die Gelegenheit, das verlorene Vertrauen unserer Bevölkerung in die Politik und in die Demokratie wenigstens im Ansatz wiederherzustellen, indem Sie unserem Antrag zur Aufhebung der Ökosteuer, zur Senkung der Mineralölsteuer um 20 % und zur Steuerbefreiung bei Heizöl zustimmen. Nur das wäre gerecht.
Darüber hinaus ersuchen wir die Landesregierung, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, mit Bundes- und mit Ländermitteln auf Bundesebene umweltfreundliche Ersatzkraftstoffe zu entwickeln und die Erforschung erneuerbarer Energien mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen.
Abschließend fordere ich Sie, Herr Dr. Höppner, nochmals auf - obwohl ich es in diesem Landtag schon mehrfach getan habe -, in Ihrer Funktion als Ministerpräsident dieses Landes Sachsen-Anhalt Ihren Eid zu erfüllen, Ihre ganze Kraft für das Wohl dieses Landes und seiner Menschen einzusetzen, damit es in Sachsen-Anhalt wirtschaftlich endlich wieder aufwärts geht,
damit unsere Jugend, unsere Fachkräfte nicht mehr aus finanzieller Not ihre Heimat verlassen müssen. - Danke schön.
Der zweite Antrag zu diesem Rahmenthema ist ein Antrag der Fraktion der DVU-FL in der Drs. 3/3636. Er beschäftigt sich mit dem Thema der Außerkraftsetzung der Ökosteuer. Dieser Antrag wird eingebracht von dem Abgeordneten Herrn Kannegießer. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Antrag in der Drs. 3/3636 ist fast identisch mit dem Antrag der CDU-Fraktion in der Drs. 3/3643. Wir ziehen unseren Antrag zurück und stimmen dem Antrag der CDU zu. - Danke.
Vielen Dank. - Dann würde ich bitten, dass der Antrag der CDU-Fraktion, vorliegend in der Drs. 3/3643, eingebracht wird. Er betrifft das Thema: Entschließung des Bundesrates zur Aussetzung der Ökosteuer. Dieser Antrag wird eingebracht von dem Abgeordneten Herrn Dr. Daehre. Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Ökosteuer beschäftigt den Landtag nicht zum ersten Mal. Es beschäftigt nicht nur diesen Landtag, sondern auch die anderen Landtage und den Bundestag seit der Regierungsübernahme durch die rotgrüne Bundesregierung in Berlin.
Meine Damen und Herren von der SPD! Der Bundeskanzler Schröder ist zusammen mit Herrn Trittin angetreten, um nun endlich einmal in der Energiepolitik umzusteuern. Meine Damen und Herren, sie haben umgesteuert, nur in die falsche Richtung.
(Zustimmung bei der CDU, bei der DVU-FL und bei der FDVP - Herr Dr. Bergner, CDU: Jawohl! - Zuruf von Frau Dr. Sitte, PDS - Herr Hoffmann, Magdeburg, SPD: Und was ist das Ergebnis?)
- Ich vermerke die Frage. Die können Sie nachher noch einmal stellen. Ich beantworte sie Ihnen noch einmal, wenn Sie es noch nicht verstanden haben.
Aber, meine Damen und Herren, das ist doch der Punkt. Sie sind angetreten und haben gedacht, wir steuern in der Energiepolitik um. Und was ist das Ergebnis? - Ich sage es auch an dieser Stelle noch einmal: nicht nur die Ökosteuer, sondern auch die anderen beiden Säulen - die erhöhten Rohölpreise und der weiterhin schwache Dollar. Auch darüber kann man sich sehr lange unterhalten.
Meine Damen und Herren, Sie müssen in diesem Lande ein Zeichen setzen, ein Zeichen, wie das die europäischen Nachbarn tun, indem Sie sich wenigstens von der Ökosteuer verabschieden, weil sie gar keine Ökosteuer ist. Und das wissen Sie auch alle. Das wissen Sie.
Das Schlimme daran ist, dass aus rein ideologischen Gründen an dieser Ökosteuer festgehalten wird, weil sonst Herr Trittin die Koalition in Berlin kündigt, dass in diesem Zusammenhang Länderinteressen geopfert werden wegen einer Koalition in Berlin.
Nun kommen wir zu den einzelnen Punkten, meine Damen und Herren. In der Anfangsphase waren es zunächst die Spediteure. Dazu haben Sie noch Ihre Argumentation gefunden, was die Spediteure angeht. Die Taxifahrer, die Landwirte und die Gärtnereibetriebe kamen hinzu, meine Damen und Herren.
Wer auf dem Landesbauernball gewesen ist und gehört hat, wie der Vorsitzende des Gärtnereiverbandes Sachsen-Anhalts, Herr Bruchmüller, dem Landwirtschaftsminister Keller die Situation erläutert hat, der weiß, wie es aussieht, nämlich nicht mehr fünf vor zwölf. Es ist für die Gartenbaubetriebe bereits fünf nach zwölf, meine Damen und Herren!
Die billigen Blumen und das billige Gemüse kommen aus Holland und unsere Gartenbaubetriebe werden ihre Produkte nicht los.
Dabei steht der Winter noch vor der Tür. Es gibt kein Signal, dass man in irgendeiner Form den Betrieben, die nach 1990 gegründet worden sind und zum Teil auch vorher schon bestanden haben, jetzt Hilfe anbietet. Nein, meine Damen und Herren, die bleiben hartnäckig dabei und lassen an dieser Stelle keine Korrekturen zu.
Es geht doch gar nicht darum, dass wir uns mit Holland, Belgien oder Frankreich, wo es auch die hohen Rohölpreise gibt, vergleichen. Aber diese Regierungen handeln.
(Herr Dr. Rehhahn, SPD: Aber die Gärtner be- zahlen doch nur die halbe Ökosteuer! Das weißt du doch!)
Die handeln, indem sie die Energiesteuer drastisch senken, und damit verlieren wir den Wettbewerb, meine Damen und Herren. Das ist doch der Punkt.
Dann kommt Rot-Grün mit der Variante: Diese Ökosteuer schafft Arbeitsplätze. Meine Damen und Herren, das müssen Sie mir einmal erklären, wie sich die Einführung der Ökosteuer in Bezug auf die Arbeitslosenzahlen positiv auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt hat.
Das Argument zieht überhaupt nicht mehr, dass sich die Ökosteuer im Prinzip für die Arbeitsplätze positiv auswirkt.
Meine Damen und Herren! Das nächste Problem. Jetzt gehen wir einmal weg von den Landwirten und Gärtnereibetrieben, von den Pendlern, Taxen, Spediteuren.
Wissen Sie, ich gehöre einem Sportverein mit 16 Mannschaften an und ehrenamtlich transportieren die Freunde des Sports, die Eltern, Woche für Woche ihre Kinder.
- Das bezahlen sie selbst, da das Engagement sehr groß ist. Ja, da lagen sie richtig. Wissen Sie, was dort für Diskussionen geführt werden? - Wie lange werden wir das bei diesen Benzinpreisen noch machen können? Das Ehrenamt sowieso schon und jetzt kommen noch die hohen Benzinkosten hinzu.
Wir reden alle immer von der Stärkung des Ehrenamtes, doch an der Strecke passiert überhaupt nichts.
Ich sage Ihnen, wenn hier flächendeckend etwas wegbricht, dann werden wir uns alle in die Augen schauen und werden uns fragen: Was haben wir eigentlich für unsere Kinder in diesem Fall getan? - Über diese Position wird überhaupt nicht geredet. Nur bei Fensterreden, meine Damen und Herren, dann kommen alle an und sagen: Das Ehrenamt ist nicht hoch genug einzuschätzen.
Vergessen wir auch weiterhin nicht diese wichtige Arbeit, die sicherlich am Rande passiert, die aber unheimlich wichtig ist. Wir sollten sie nicht vergessen.
Aber jetzt wieder zurück zu der Politik. Alle sind sich einig und sagen, der Verkehr muss von der Straße auf die Schiene verlagert werden.
Es sind viel zu viel Lkws auf der Straße. Und jetzt kommt Herr Mehdorn - - Nun hören Sie einmal gut zu.
Herr Mehdorn sagt in einem Fernsehinterview: Also eines ist klar: In der Entfernung von 150 bis 200 Kilometern, da legen wir mal den Schienenverkehr lahm. Das ist überhaupt nicht attraktiv. Da sollen die Spedi- teure fahren.
Nun muss ich einmal fragen, wie sich das mit Ihrer Vorstellung, Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, vereinbart. 150 bis 200 km, da können Sie in Magdeburg den Zirkel anlegen und können den Zirkel über Sachsen-Anhalt spannen. Dann könnten Sie sagen: Wir könnten alle Gleise abschaffen; denn nach Herrn Mehdorn können wir dort alles nur über die Straße transportieren.