Gegen eine technische Entwicklung ankämpfen zu wollen ist sinnlos; doch gegen solche Gefahren in der gesellschaftlichen Entwicklung anzukämpfen, halten wir für unsere Pflicht.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Herrn Gärtner, PDS, von Frau Dr. Sitte, PDS, und von der Regierungsbank)
Das geht aus heutiger Sicht am besten mit den Möglichkeiten, die in der Regierungserklärung bereits angedeutet worden sind.
Politisches Handeln wird allerdings nicht einfacher, sondern schwieriger werden, weil sich das Ganze außerhalb der Grenzen der Nationalstaaten abspielt. Die Möglichkeiten der neuen Technologien sind natürlich auch in der Politik immer wichtiger geworden. Sie wurden gerade im Wahlkampf in den USA in immer größerem Umfang eingesetzt, um möglichst rasch Informationen an viele Menschen weiterzuleiten. - Nun gut, beim Auszählen hat es gerade nicht geklappt.
Aber auch die Kommunikation der Politiker untereinander hat sich durch die neuen Technologien verändert. Wie inzwischen bekannt sein dürfte, nutzt die SPDFraktion die darin liegenden Chancen konsequent und hat mit dem Aufbau eines Intranets eine Kommunikations- und Arbeitsmethode, ein Arbeitsmedium geschaffen, mit dem sie in Deutschland an der Spitze der Bewegung steht. Doch auch in diesem Bereich gilt, dass die inhaltliche Arbeit nicht von der Technik übernommen wird und nach wie vor im Vordergrund stehen muss.
Es ist auch festzustellen, dass mangelndes Technikverständnis der Bürgerinnen und Bürger ein immer geringeres Problem bei der Verbreitung des Internets und anderer Technologien darstellt. Hard- und Software wurden benutzerfreundlicher; Angst und Hemmschwellen nehmen aufgrund von Familienkommunikation, Pressekampagnen und Bildungsinvestitionen sowie aufgrund der öffentlichen Debatten ab. Die Angst, auch bei der älteren Generation, wird durch Neugierde ersetzt.
Zu den Konstanten in diesem Prozess gehört das Bedürfnis nach sozialer Sicherheit, nach Menschenwürde, Orientierung und Struktur. Es werden auch weiterhin glaubwürdige Informationen, Institutionen, Entscheidungsfreiheit, aber auch Bequemlichkeit gefordert werden. Für vieles davon hat das Internet einen hohen Nutzen. Vielen, die formal „draußen“ sind, können künftig gewiss gute Angebote gemacht werden.
Denken wir nur einmal an einen Parallelfall: Es gibt Menschen, die nicht Auto fahren können oder wollen, die sich auf den Straßen mit der Wegführung nicht auskennen. Für diese gibt es ein Dienstleistungsunternehmen namens Taxi, das sie an beliebige Stellen bringen kann. Dies wird sich gewiss technisch oder unmittelbar durch Menschen vermittelt in der Informations- und Dienstleistungsgesellschaft in vergleichbarer, allerdings vielfältigerer Weise einrichten lassen.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns gemeinsam alles in unseren Kräften Stehende versuchen, um die in der sich entwickelnden Wissens- und Informationsgesellschaft liegenden Chancen nicht nur zu erkennen und zu beschreiben, sondern auch zu nutzen. Lassen
Sie uns die Hoffnung haben und ausgestalten, dass Sachsen-Anhalt auf dem Weg dorthin nicht zu den Verlierern, sondern zu den Gewinnern gehört. Die heutige Regierungserklärung ist richtungsweisend und ein deutliches Zeichen dafür. - Ich danke Ihnen.
Die Aussprache zur Regierungserklärung wird fortgesetzt mit dem Beitrag von Frau Dr. Sitte. Bitte, Frau Dr. Sitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will das Zukunftsthema mit einem Blick zurück einleiten, weil wir, wie ich meine, daraus lernen können und lernen sollten. Als wir uns vor zehn Jahren auf den Weg gemacht haben, sollte aus unserer Sicht die ostdeutsche Entwicklung nicht bloßer Nachvollzug westdeutscher Beschaffenheit sein.
Den spezifischen Problemstellungen sollte mit eigenständigen Entwicklungskonzepten begegnet werden. Von deren Umsetzung versprachen wir uns Impulse und Alternativen zu tradierten und klassischen Ansätzen der Konfliktbewältigung in allen Bereichen der gesellschaftlichen Entwicklung. Immerhin hatten sich die Grenzen der Steuerung und Umverteilung alter Richtungen bereits deutlich angedeutet.
Bereits die ersten beiden Jahre des tiefgreifenden Umbruchs führten zu der Erkenntnis, dass über einen längeren Zeitabschnitt eine im Vergleich zu den alten Bundesländern stärkere Entwicklungssteuerung - also nicht allein Wirtschaftssteuerung -, insbesondere auf Länderebene, notwendig sein würde.
Wir haben bereits sehr früh die Position vertreten, dass es keinen sozialökologischen Umbau Ost mit selbsttragendem wirtschaftlichem und beschäftigungsförderndem Aufschwung geben könne, ohne auf auf innovative Reindustrialisierung gerichtete, spezifische Förderprogramme zu setzen. Diese hätten mit ihrer unmittelbaren Anknüpfung an konkrete Entwicklungserfordernisse und an konkrete Entwicklungspotenziale auch einen geeigneten Rahmen für die Integration, die Bündelung und die zielgerichtete Nutzung der verschiedenen Förderinstrumentarien sowie der Mittel von Bund und EU sein können. Das wäre konzeptionell ein Ansatz gewesen, der von unten entwickelt werden sollte.
Diesem Ansatz fehlten damals jedoch die politischen Akteure und damit letztlich hier im Hause auch die notwendigen Mehrheiten. Zu dieser Zeit haben CDU und FDP regiert. Heute fordern Sie hier genau das.
Wir hatten es also zunächst mit strukturellen und inhaltlichen Förderangeboten zu tun, die, wenngleich mit gewaltigen Summen daherkommend, von oben konzipiert worden waren und sich an den alten Erfahrungen und Mustern orientierten. Wir mussten uns in diese Fördervoraussetzungen einklicken, statt umgekehrt den Mitteleinsatz an spezifische Erfordernisse anzupassen und damit wesentlich effektiver vollziehen zu können.
Ein regionalisierter Gestaltungsansatz hätte uns manches Investitionsgrab, beispielsweise auf der grünen
Wiese, erspart. Zeitgleich hätten bereitgestellte Mittel schneller, unbürokratischer und vollständig ausgegeben werden können. Für manche tote Mark müssten wir uns dann heute in den Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich und zum Solidarpakt II nicht rechtfertigen.
Nunmehr fungiert einerseits die Mehrzahl der ansässigen und zum Teil neu geschaffenen Industriefirmen als verlängerte Werkbank westdeutscher Unternehmen mit vergleichsweise geringem Forschungspotenzial. Aber wir haben auch eigene innovative Entwicklungspotenziale zu lange sich selbst überlassen, sodass der Anteil innovativer und technologieorientierter Branchen und Unternehmen, gemessen an unseren Ansprüchen, immer noch zu klein ist.
Zarte Pflänzchen kleiner und mittelständischer Forschungsunternehmen hatten es besonders schwer. Kennzeichnend waren lange Zeit permanenter Geldmangel, fehlende Unterstützung von öffentlichen und privaten Kreditinstituten sowie prekäre Beschäftigungsverhältnisse von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ersten Ranges und ihren engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Manche Einrichtung, die Ministerpräsident Höppner aufzählte, würde es längst nicht mehr geben, hätten sich jene nicht so nachdrücklich für ihre Ziele eingesetzt.
Sachsen-Anhalts Hochschulen, Blaue-Liste-Institute, Forschungs-GmbHs und 22 Technologietransfereinrichtungen kooperieren auf sehr unterschiedlichem Niveau miteinander. Die Mehrzahl eingeworbener Forschungs- und Entwicklungsaufträge stammt jedoch aus westdeutschen Unternehmen. Das heißt, die Ergebnisse werden sich demzufolge auf unseren Innovationsschub nur ungenügend auswirken. Deutschland importiert nach wir vor mehr Ingenieur- und Innovationsleistung, als es exportiert.
Bei jeder herkömmlichen Existenzgründung entstehen durchschnittlich vier bis fünf Arbeitsplätze. Diese Quote ist bei Hochtechnologieunternehmen viermal so hoch; jedoch ist der Anteil der Hochtechnologieunternehmen an den gesamten Gründungsinitiativen bei uns mit ca. 6,1 % relativ gering.
Die Förderung technologieorientierter Unternehmen muss daher eine besonders intensive Unterstützung erfahren. Dazu sollten unter anderem die bestehenden Fördergesellschaften in Landes- bzw. regionale Sanierungs- und Beteiligungsgesellschaften umgewandelt werden, die mit dem notwendigen Kapital, qualifiziertem Management sowie mit erweiterten Entscheidungsbefugnissen auszustatten sind.
Nicht zuletzt kann ich mich auch noch sehr gut an die Debatten um die Sicherung des auch vom Wissenschaftsrat positiv bewerteten Forschungspotenzials künftiger Fachhochschulen im Osten erinnern. Dass dieses letztlich im Landeshochschulgesetz seine Akzeptanz fand, auch gegen CDU-Bedenken, war ein erster Schritt, dem aber zu zögerlich weitere folgten. Derzeit laufen wir sogar Gefahr, diesen eindeutigen Wettbewerbsvorteil gegenüber Fachhochschulen in den Altländern zu verlieren, weil wir die dafür notwendigen Voraussetzungen - sächlich, materiell und personell - nicht zu unseren konsequent umzusetzenden Förderschwerpunkten zählen.
Bei aller kritischen Wertung des Erreichten sollten in keiner Weise die realisierten Industrieansiedlungen, die vielfachen Initiativen zur Existenzgründung, insbesondere im innovativen Bereich, die beachtlichen Ergebnisse der Modernisierung der Infrastruktur und des Struk
turwandels der Wirtschaft, unterstützt durch vielfältige und umfangreiche Fördermaßnahmen von Land, Bund und EU, negiert werden.
Der Bericht der Landesregierung zu den Entwicklungsperspektiven der Informationsgesellschaft und der Multimediawirtschaft belegt, dass man insbesondere in den letzten drei Jahren verstärkt und erfolgreich versucht hat, steuernd und unterstützend diesen Prozess mitzugestalten.
Die Fragen, die Sie gestellt haben, sind richtige Fragen. Es ist auch okay, diese Fragen zu stellen. Sie hätten aber wenigstens eine einzige Antwort dazu anbieten müssen.
Dem Thema der heutigen Debatte können wir jedoch nur gerecht werden, wenn wir unseren Blickwinkel erweitern. Der von uns bereits vor zehn Jahren vertretene Ansatz hat seine Gültigkeit behalten. Er ist also immer noch mehr Zukunft als Vergangenheit.
Der Ministerpräsident hat sich in seiner Erklärung allerdings eher einer wirtschaftspolitisch dominierten Betrachtungsweise angeschlossen, der sich alle weiteren Problemstellungen quasi unterordnen. Damit laufen Sie Gefahr, meine ich, die Überlagerung von alten, noch zu lösenden Problemen durch Konzentration auf die neuen Entwicklungserfordernisse nicht wahrzunehmen. Sie machen quasi eine neue Rechnung auf, ohne die alte auch nur annähernd beglichen zu haben oder diese hinzuzuaddieren. So kommen Sie zu einem Denkansatz, der vor allem anwendungsorientiert ist, soweit er Informations- und Kommunikationstechniken als, wenngleich außerordentlich wichtige, Instrumentarien erfasst.
Ihr aufgezeigter Ansatz eines Weges beschreibt das Ankommen in der Wissens- und Informationsgesellschaft als Ziel, so als hätten wir es mit einem Gesellschaftstyp zu tun, der damit zugleich über alle Möglichkeiten zur Lösung seiner großen Probleme verfügte. Ich sehe allenfalls Möglichkeiten der Milderung oder zeitweisen Abschwächung angestauter Probleme.
Sie gehen zwar von umfassender Partizipation der Betroffenen und Beteiligten in Ihren Zielen aus, was durchaus positiv zu werten ist, aber die umfassende Mobilisierung des IT-Potenzials allein eröffnet uns auch nur Instrumentarien zur Schaffung neuer und zur Sicherung nachhaltiger Beschäftigung in diesen Bereichen. Sie wird uns aber auch Arbeitsplätze in anderen Branchen in erheblichem Umfang kosten. Was passiert in diesen Sektoren? Darüber müssen wir uns Gedanken machen.
Ihre Aufzählung, Herr Ministerpräsident, ist beachtlich und beachtenswert. Mir macht aber die Fokussierung auf ein Feld der New Economy Sorgen. Es wird auch die alten Bereiche geben müssen, wenn die Arbeitslosigkeit nachhaltig bekämpft werden soll.
Die Grenzenlosigkeit von Wissenschaft, die beispiellose Entwicklungsgeschwindigkeit, die wir erleben, und die große Komplexität des strukturellen Wandels bedarf auch dieses komplexen Denkansatzes, der sowohl die Erfordernisse, die Sie mit Win-Gesellschaft bezeichnen, aufnimmt als auch die Erfordernisse bereits bestehender gesellschaftlicher Problemfelder. Zum Weg in die Informations- und Wissensgesellschaft gehört die Weiterentwicklung grundsätzlicher Entwicklungsschwerpunkte des Landes, wie sie teilweise im Landesentwicklungsplan konzipiert sind. In Bereichen wie Arbeitsmarkt, Soziales, Infrastruktur, Ökologie, Bildung, Wissenschaft und natürlich erst recht der Wirtschaft selbst bedarf es eines vernetzten Förderkonzeptes, das Folgenabschätzungen jetziger Trends und Tendenzen ebenso enthält wie selbstbestimmte Prioritäten.
Jetzt ist es so, dass vorhandene Ansätze und Linien in Ihrer Förderpraxis aufgegriffen und verstärkt worden sind. Sie sind quasi in Ihrem Ansatz reaktiv. Das hat durchaus seine Berechtigung und sollte aus unserer Sicht mit mehr Übersicht und einem unkomplizierteren Fördersystem fortgesetzt werden. Nach unserer Ansicht sollten Ihren Ansatz künftig mehr kreative Momente prägen. Ich erinnere hier an eingangs Gesagtes. Es gibt durchaus Entwicklungslinien, die durch starke Eigendynamik gekennzeichnet sind. Sie bedürfen weniger unserer Hilfe als Bereiche, in denen Ausbau und Entwicklung von zögerlichem Engagement aus der Wirtschaft gekennzeichnet sind.
Es lohnt sich an dieser Stelle, schon heute auf die Ergebnisse der Enquetekommission „Zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt“ zu verweisen. Dort wurden Kriterien der Nachhaltigkeit für landespolitische Entwicklungsentscheidungen vorgestellt, die schon heute mit Ihrem Entwicklungs- bzw. Handlungsansatz verbunden werden könnten. Ressourcenverbrauch und der Umgang mit Zeit und Raum müssen sich an ökologischen Kriterien messen lassen, um den Strukturwandel wirklich vorausschauend gestalten zu können.
Eigenständige, selbstbestimmte Schwerpunktsetzung verhindert viel eher die Wiederholung des Wettlaufs mit anderen Ländern um Investitionsmittel aus ähnlichen oder gleichen Töpfen für ähnliche oder gleiche Projekte. Ein vergleichbares Vorgehen wäre auf der Ebene der Planungsregionen denkbar und sinnvoll. Es scheint uns zu einseitig, lediglich auf die Vernetzung von Unternehmen zu setzen.
Wenn Sie von Stärkung regionaler Kernkompetenzen sprechen, bedarf es - um im Bild zu bleiben - einer interaktiven Zusammenarbeit der Landes- mit der regionalen Ebene. Ihre regionale Aufzählung erfasst ausschließlich die IT-Branche selbst und kaum angrenzende Problemfelder. Dazu gehören, wenn Ihre Zielstellungen ernst genommen werden sollen, auch spezifizierte Beschäftigungsanalysen und Qualifikationskonzepte. Sonst bleibt beispielsweise die Beschäftigtengruppe ab 45 Jahre ohne echte Chance zur Integration.
Schulbildung und berufliche Erstausbildung, Anschlüsse ans Netz, Ausstattung mit Computern, Lehrerinnenfortbildung, neue didaktische Konzepte und wissenschaftliche Begleitforschung geben den jetzt Heranwachsenden in der Tat günstigere Startbedingungen. Unbestritten reflektiert also der Begriff „Wissenschafts- und Informationsgesellschaft“ einen deutlich gewachsenen Rang von Bildung und Information in sozialen Prozessen, in der individuellen Selbstverwirklichung und natürlich auch in den Karrierechancen.
Dem gerecht zu werden setzt ein leistungsfähiges Bildungswesen voraus, das die Fähigkeit besitzt, sich zu evaluieren und dynamisch zu entwickeln. Gegenwärtig ist jedoch zu konstatieren, dass die bildungspolitische Realität in der Bundesrepublik Deutschland in Widerspruch zu den Erwartungen an Bildung und Qualifikation geraten ist, wobei ich nicht jede Erwartung, die da artikuliert wird, teile und auch nicht politisch mittragen will.
Neben strukturellen, institutionellen und reformierten pädagogischen Konzepten müssen vor allem Bildungsinhalte auf den Prüfstand und neu bestimmt werden. Das ist offensichtlich auch Inhalt des entsprechenden Beschlusses des SPD-Landesparteitages. Unter diesem Blickwinkel halten auch wir eine Einführung moderner IuK-Techniken an allen Schulen, auch an Grund- und Sonderschulen, für ein dringendes Gebot der Zeit. Ziel sollte eine Ausrüstung sein, die ihre Integration in das pädagogische Konzept von Schulen und in alle Fachdisziplinen erlaubt.