Hinter dem Begriff „freie Berufe“ verbirgt sich ein ausgesprochen breit gefächertes Tätigkeitsspektrum. Stellvertretend will ich nennen: Ärzte, Apotheker, Anwälte, Architekten zählen genauso dazu wie Steuerberater, Hebammen und Künstler.
Die Entwicklung von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft hat inzwischen in ganz Deutschland dazu geführt, dass die freien Berufe einen immer höheren Stellenwert gewinnen. Ihre Leistungen sind zentral für unser modernes Leben in Wirtschaft und Gesellschaft, ob in der Kultur, im Gesundheitswesen, in der Rechts-, Wirtschafts- und Steuerberatung oder im planerischen technischen Sektor.
Wir verzeichnen schon seit mehreren Monaten in Deutschland generell eine Entspannung am Arbeitsmarkt, was sich in einer kontinuierlichen Senkung der Arbeitslosenquote niederschlägt. Auch in Sachsen-Anhalt partizipieren wir von dieser positiven Grundstimmung in vielen Branchen.
An erster Stelle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen steht der Dienstleistungssektor, zu dem auch die freien Berufe gehören. Hier wurden in den letzten Jahren viele Arbeitsplätze geschaffen, eher lautlos, aber doch stetig, neue Stellen in erheblichem Umfang, sprich im fünfstelligen Bereich. Auch das ist ein Beleg für die Dynamik, die in dieser Branche steckt.
Besonders freut mich, dass die Frauen bei den freien Berufen - allerdings unterschiedlich gewichtet - eine maßgebliche Rolle spielen. 43,9 % der Mitglieder der Kammern der freien Berufe in Sachsen-Anhalt sind Frauen, aber es zeigt sich, dass vor allen Dingen in den technischen und naturwissenschaftlichen freien Berufen nur 21,7 % der Freiberufler Frauen sind, bei den rechts-, steuer- und wirtschaftsberatenden Berufen 33,2 %, bei den freien Heilberufen 52,1 % und bei den Apotheken 70,5 %. Insgesamt ist es ein Beleg für die nach wie vor starke Erwerbsorientierung unserer Frauen in SachsenAnhalt.
Ende des vergangenen Jahres hat das Ministerium für Wirtschaft und Technologie gemeinsam mit dem Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr eine Studie zum Image von Freiberuflerinnen in Auftrag gegeben. Es ist uns wichtig, gerade auch die Rahmenbedingungen für Frauen zu hinterfragen.
Die Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass sich die befragten Frauen zu 90 % keineswegs gezwungenermaßen, sondern ganz bewusst für die berufliche Selbständigkeit entschieden haben. Die Entscheidung zur
Selbständigkeit ist also nicht aus einer Notlage heraus, sondern aus einer konstruktiven, zukunftsgewandten persönlichen Haltung zustande gekommen - das klassische positive Beispiel.
Die freien Berufe zeichnen sich dadurch aus, dass sie ein besonders enges Vertrauensverhältnis zum Auftraggeber haben. Diese starke Kunden- bzw. Klientenorientierung ist die Ursache dafür, dass aufgrund der Flexibilität, die erforderlich ist, um sich auf die Wünsche einzustellen, am Ende die Dynamik zu verzeichnen ist, die den Freiberuflern den Erfolg in den letzten Jahren beschert hat.
Dass dabei Schlüsselqualifikationen wie Kommunikations- und Teamfähigkeit wichtig sind, um die Anforderungen zu erfüllen, versteht sich von selbst. Das kommt aber, denke ich, alles auch in der Beantwortung der an uns gerichteten Fragen zum Ausdruck.
Wir haben neben eigenen Erkenntnissen auch die des Instituts für freie Berufe in Nürnberg genutzt. Insbesondere zu den detaillierten Fragen der Statistik wurden auch die Kammern der freien Berufe befragt, um alle Erkenntnismöglichkeiten zur Lage der freien Berufe auszuschöpfen.
An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass wir diesen engen Kontakt zu den Kammern halten - wir haben ihn in der Vergangenheit gehalten und wir werden ihn auch in Zukunft halten -, nicht nur weil wir Statistiken von den Kammern bekommen können, sondern weil wir in der konstruktiven Zusammenarbeit an den Rahmenbedingungen etwas zu verbessern gedenken und weil wir auch von dieser konstruktiven Zusammenarbeit profitieren wollen, wenn es um solche Initiativen wie Ego geht.
Die Zuwachsraten der verschiedenen Freiberufe wurden zum Teil von Ihnen bereits genannt. Ich möchte an dieser Stelle auf die Wiedergabe von Statistiken verzichten. Es ist aber ein großer Erfolg der Freiberufler, dass sie sich als feste Säule unserer mittelständisch geprägten Wirtschaftsstruktur etabliert haben.
Ich habe das Stichwort Rahmenbedingungen genannt. Dazu gehört auch, dass solche Initiativen wie „Innoteco“ oder „Go Time“ gerade von den Freiberuflern maßgeblich mit genutzt werden. Wenn es um die Zusammenarbeit im Rahmen der Ego-Gründungsoffensive geht, dann haben wir selbstverständlich, Herr Gürth, dort kein Defizit, sondern wir haben das mit den Freiberuflern insgesamt verhandelt. Die Rahmenvereinbarung ist nicht nur unterschriftsreif, sondern die Unterschriftsleistung steht in Kürze bevor, weil es schlicht ausverhandelt ist. Dem können Sie entnehmen, dass dort kein Defizit besteht. Wo die Informationslücke bei Ihnen herkommt, kann ich an dieser Stelle nicht sagen.
Positiv ist zu vermerken, dass sich die Substanz, aus der sich die Freiberufler entwickeln, auch in SachsenAnhalt im Wachsen befindet. In den letzten zehn Jahren hat die Zahl der Studienanfänger in entsprechenden Fächern massiv zugenommen, zum Beispiel im Fach Betriebswirtschaft von 675 auf 1 222, im Fach Architektur von 40 auf 174 oder bei den Ingenieurwissenschaften von 875 auf 1 281. Das sind gute Steigerungsraten, die erkennen lassen, dass auch die jungen Leute erkannt haben, wohin die Reise in Zukunft gehen wird.
Das Ganze ist im Übrigen auch ein Beleg dafür, dass unsere Hochschulkapazitäten sehr wohl den Bedürfnissen der jungen Leute entsprechen, aber auch mit ihren
Damit sich der Wandel im Verständnis des Bildes eines Unternehmers langfristig vollziehen kann, müssen wir bereits bei Schülerinnen und Schülern, Studentinnen und Studenten anfangen und dafür werben, dass Selbständigkeit eine Möglichkeit ist. Die jungen Leute sollen ihre eigenen Möglichkeiten erkennen. Wir sind daher dankbar dafür, dass auch die Architektenkammer und die Ingenieurkammer unsere Existenzgründungsoffensive entsprechend unterstützen.
Meine Damen und Herren! Die freien Berufe arbeiten natürlich auch in Sachsen-Anhalt nicht in einem rechtsfreien Raum. Sie wissen, wir sprechen über eine Novellierung des Ingenieurgesetzes, an der wir gegenwärtig arbeiten. Sie wissen, dass auch die Änderung des Architektengesetzes eine wichtige Grundlage für das Schaffen der Freiberufler ist.
Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir hierbei anhand von Statistiken und anhand von rechtlichen Rahmenbedingungen sehr trocken über die freien Berufe sprechen. In Wahrheit ist das Leben aber gerade bei den freien Berufen ein sehr buntes.
Ich möchte Ihnen zur Kenntnis geben, dass etliche Pavillons auf der Weltausstellung in Hannover durch Planungsleistungen von Büros aus Sachsen-Anhalt zustande gekommen sind. Wenn Sie sich noch einmal Ihre positiven optischen Eindrücke in Erinnerung rufen - ich unterstelle, Sie waren im Grunde alle dort -, dann können Sie stolz darauf sein, was unsere Unternehmerinnen und Unternehmer mit ihren Belegschaften dort auf den Weg gebracht haben. Das haben sie mit Sicherheit ohne Präferenzregelungen, die wir ansonsten an vielen Stellen im Land zur Anwendung bringen, getan.
Abschließend möchte ich noch einen Hinweis geben, der sich mit Ihrem Ansatz, Herr Gürth, deckt. Den freien Berufen geht es nur so gut, wie es dem Land geht. Die Ärzte brauchen Patienten und Budgets, die Ingenieure brauchen Aufträge, die Architekten wollen bauen, die Steuerberater wollen Leute beraten, die auch Steuern zu zahlen haben. All das hat nur Zukunft, wenn wir Wachstum und Beschäftigung haben.
Dank des Erfolges der Unternehmen hatten wir im 1. Halbjahr des Jahres 2000 im verarbeitenden Gewerbe einen Zuwachs von 10,9 %. Der "Mitteldeutschen Zeitung" von heute kann man entnehmen, dass die chemische Industrie in Ostdeutschland mit einem Wachstum von gut 30 % zu Buche schlägt und dass davon über 40 % in Sachsen-Anhalt stattfinden, wir also die Lokomotive der Entwicklung sind. Im Iuk-Bereich haben wir in vielen Firmen dreistellige Zuwachsraten. Und das alles Dank der Initiative der Belegschaften und der Unternehmer.
Das heißt, wir sind auf dem richtigen Weg. Wir haben die Kernzellen für den Erfolg in den Unternehmen und in der Bürgerschaft. Dort wird nicht die Zukunft abgewartet, sondern sie wird aktiv gestaltet.
Wenn Sie von der CDU immer mit Mitteln, die Sie für geeignet halten, auf der Landesregierung herumhacken, dann können wir damit umgehen. Aber Sie hacken, indem Sie immer nur Defizite beschreiben, ohne Lösungsansätze aufzuzeigen, in Wahrheit nicht auf der Landesregierung herum, sondern Sie hacken auf dem Land Sachsen-Anhalt herum, Sie hacken auf den Unternehmern herum, auf den Belegschaften und auf den
Ich würde Sie sehr bitten, in Zukunft einmal zu differenzieren. Wenn Sie auf uns herumhacken, ist das in Ordnung, das entspricht Ihrem Rollenverständnis. Aber wenn Sie die Erfolge der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen immer in der Art und Weise, wie Sie das gestern und heute getan haben, schlechtreden, dann ist das kein Beitrag für die Weiterentwicklung in Sachsen-Anhalt. Das ist destruktiv und bringt uns nicht voran. - Vielen Dank fürs Zuhören.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Antwort der Landesregierung werden eingangs zehn konstituierende Merkmale zur Beschreibung der realen Vielfalt der Freiberuflichkeit genannt. Ich will bekennen, dass es mich nachdenklich gemacht hat und mir die Bedeutung der freien Berufe noch deutlicher wurde. Die Menschen in diesen Bereichen leisten einen außerordentlich wichtigen Beitrag zum Funktionieren unserer Gesellschaft.
Nachdenklich macht mich, wenn ich dabei betrachte, dass eine große Gruppe der Freiberufler Ärzte und Zahnärzte sind oder andere medizinische Berufe ausüben und dass diese ebenso dem vollen unternehmerischen Risiko unterliegen. Gerade in diesem Bereich werden die Grenzen und Risiken sichtbar, die durch die Gewährleistung der Chancengleichheit für die Bürgerinnen und Bürger, die ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen, entstehen.
Die freien Berufe sind unstrittig ein wesentlicher Bestandteil des Mittelstandes mit einem hohen Frauenanteil. Einschließlich der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erwerben in unserem Land ca. 80 000 Menschen durch die freiberufliche Tätigkeit ihren Lebensunterhalt. Die Zahlen differieren in der Tat in der Vorlage erheblich.
Ohne in irgendeiner Weise nicht genannte freie Berufe zu unterschätzen, will ich kurz unseren Standpunkt zu drei großen Gruppierungen umreißen. Das sind die Architekten und Ingenieure, die in der Großen Anfrage vorrangig behandelt werden, die Rechtsanwälte und Notare sowie die Ärzte, Zahnärzte und andere medizinische Berufe.
Die Architekten- und Ingenieurkammern führen Beschwerde über Auftragsrückgänge aufgrund der Eigenplanung von Hochbauämtern, Qualifizierungsgesellschaften und kommunalen Unternehmen sowie über überzogene Vergabekriterien. Sie hinterfragen die Möglichkeit der Verlagerung von Dienstleistungen aus Behörden auf freie Berufe und bewerten kritisch die Nebentätigkeit von öffentlich Bediensteten. Die Landesregierung argumentiert in allen Fällen mehr oder weniger stichhaltig gegen diese Kritik.
Wir sind der Meinung, dass bei der Auftragsvergabe, der besseren Förderung freier Berufe und der Einbeziehung in Maßnahmen der Landesregierung zur Förderung von Existenzgründern die geübte Praxis durchaus kritischer
untersucht und bewertet werden sollte. Auch im Zusammenhang mit der Verwaltungsrationalisierung sind neue Wege unter besserer Nutzung des Potenzials der freien Berufe zu beschreiten.
Auch bei den Rechtsanwälten hat sich die finanzielle Lage in den letzten Jahren zugespitzt. In den letzten Jahren wurden 21 Kanzleien abgemeldet. Auch in diesem Bereich wirkt sich die schlechte Zahlungsmoral aus, wie generell bei kleinen Unternehmen und Handwerkern. Die bisher eingeleiteten Maßnahmen auf diesem Gebiet haben offensichtlich noch nicht die beabsichtigten Wirkungen erzielt und müssen daher weiterhin kritisch beleuchtet und gestaltet werden.
Ein Umstand macht den Rechtsanwälten in den neuen Bundesländern zusätzlich zu schaffen. Seit etwa einem Jahr haben die Rechtsanwälte aus den alten Bundesländern die Postulationsfähigkeit für alle Amts- und Landgerichte in den neuen Bundesländern. Bisher konnten sie hier nur über einen beauftragten Anwalt aus den neuen Bundesländern tätig werden. Chancengleichheit besteht neben anderen Fakten schon allein aufgrund der Tatsache nicht, dass Rechtsanwälte in den neuen Bundesländern nur 90 % der Sätze der gültigen Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung geltend machen dürfen. Diese Ungleichbehandlung gilt natürlich generell und nicht nur für die freien Berufe; sie kann aber nicht allein deshalb gutgeheißen werden.
Einen bedeutenden Anteil an der Zahl der Freiberufler nehmen Angehörige des Gesundheitswesens ein, deren Haupteinnahmequelle über das System der gesetzlichen Krankenversicherung gespeist wird. Ärzte und Ärztinnen, Apotheker und Apothekerinnen - beides sind Berufsgruppen mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil an Frauen - stellen als Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber von mehr als 20 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und mit jährlich mehr als 200 Auszubildenden eine wichtige Wirtschaftskraft dar.
So gesehen werden die Probleme der Ärzte und Ärztinnen als Gruppe der Freiberufler in dieser Anfrage und in der Antwort darauf etwas stiefmütterlich behandelt, dies umso mehr, als die Frage der Entwicklung dieses Bereiches vor allem unter dem Aspekt der weiteren Finanzierbarkeit in den letzten Wochen Gegenstand spektakulärer Aktionen war.
Die Ärzte und Ärztinnen arbeiten unter wirtschaftlichen Bedingungen, die durch Besonderheiten sowohl hinsichtlich der Finanzierung als auch des Wettbewerbs gekennzeichnet sind. Seit 1996 sind die für das Gesundheitswesen zur Verfügung stehenden Mittel budgetiert. Die Budgets werden für den stationären und den ambulanten Bereich getrennt gebildet, und zwar auf der Grundlage der Zahl der Ärzte von 1992/93. Wenn man sich vor Augen hält, dass die Zahl der Ärztinnen und Ärzte seit 1991 um mehr als 2 000 gestiegen ist, werden allein daraus die Probleme des Bereiches deutlich.
Hinzu kommt, dass der Vorrang der ambulanten Versorgung zu einem Anstieg des Leistungsumfangs der niedergelassenen Ärzte führte. Damit sind also Leistungen, die bisher im Krankenhaussektor erbracht und aus dem Krankenhausbudget bezahlt worden sind, in den ambulanten Bereich verlagert worden, ohne dass dessen Budget entsprechend verändert wurde.
Diese Situation wird natürlich verschärft durch die allgemeine Tatsache, dass ein Abstand zwischen den Ostund den Westeinkommen besteht. Bei den Ärzten erreicht das Niveau der Osteinkommen durchschnittlich
etwa 77 % des Niveaus der Westeinkommen. Insofern sind also auch Maßnahmen erforderlich, um die qualitative Entwicklung dieser Freiberufler entsprechend ihrer gesamtgesellschaftlichen Bedeutung zu unterstützen.
Zusammenfassend stellen wir fest, dass die Lage der Freiberufler fortan regelmäßig durch die Landesregierung eingeschätzt werden muss, um daraus Entscheidungen in Bezug auf die Entwicklung dieses wichtigen Bereiches abzuleiten und zu realisieren. - Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Anfragen - mögen es Kleine oder mögen es Große Anfragen sein - hatte und hat die Landesregierung schon immer ein gestörtes Verhältnis. Wenn sie sich von ihrem hohen Ross herunter begibt, ist sie sogar bereit, kraft Amtes mitzuteilen, was sie getan hat, was sie tun wollte, was sie tun konnte, was sie nicht getan hat oder schlicht und einfach nicht tun will.
Bei den Anfragen an die Landesregierung kann man mit einigen Ausnahmen durchgängig feststellen, dass die Landesregierung immer wieder Opfer ihrer eigenen Arroganz wird. Daher ist für die Landesregierung auch die sorgfältige Antwort ein Fremdwort. Wenn man sonst nicht viel oder nichts zu bieten hat, versteigt man sich, wie in der Vergangenheit, in nichts sagende Formulierungen, Aussagen und Pseudoinhalte.
Auch die vorliegenden Vorbemerkungen der Landesregierung zur Großen Anfrage der Fraktion der CDU in dieser Richtung sind Ausdruck der Hilflosigkeit. Wer Freiberufler ist, nimmt mit großem Vergnügen zur Kenntnis, dass die freien Berufe sich zu einem wesentlichen und unverzichtbaren Bestandteil des Mittelstandes entwickelt haben. - Was ist mit einer solchen Aussage getan? Die Antwort lautet kurz und prägnant: nichts.
Nicht nur die Freiberufler erbringen Jahr für Jahr wichtige Ausbildungsleistungen, sondern alle Wirtschaftsbereiche sind hiervon betroffen. Das Ausbildungsprivileg auf Freiberufler einzuschwören, bedeutet doch nicht mehr und nicht weniger, als die Leistungen anderer Berufszweige und ihre Tätigkeiten für die Ausbildung zu verdrängen.