Dann rufe ich den Einzelplan 20 - Hochbau - auf. Auch hierzu liegen keine Wortmeldungen vor. Wünscht jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren! Wir haben damit die Debatte abgeschlossen und kommen zum Abstimmungsverfahren zum Haushaltsplan 2001.
Ihnen liegt die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses in der Drs. 3/3977 vor. Die Ihnen vorliegenden und am Anfang durch den Herrn Landtagspräsidenten mit aufgerufenen Änderungsanträge rufe ich bei den entsprechenden Einzelplänen oder bei der Abstimmung über das Haushaltsgesetz mit auf.
Ich wiederhole die Reihenfolge der Abstimmung: Erstens stimmen wir über die Einzelpläne in der vom Finanzausschuss vorgeschlagenen Fassung einschließlich der jeweiligen Änderungsanträge ab, zweitens stimmen wir über den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2001 in der Fassung der Beschlussempfehlung ab, drittens stimmen wir über den Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz, Abschnitt II der Beschlussempfehlung in der Drs. 3/3977, ab.
Ich rufe den Einzelplan 01 - Landtag von SachsenAnhalt - zur Abstimmung auf. Abzustimmen ist über die vom Finanzausschuss empfohlene Fassung auf den Seiten 29 und 30 in der Drs. 3/3977. Dazu liegt kein Änderungsantrag vor. Wer folgt der Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Zwei Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Drei Stimmenthaltungen. Damit ist der Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung beschlossen.
Ich rufe den Einzelplan 02 - Staatskanzlei - auf. Abzustimmen ist über die vom Finanzausschuss empfohlene Fassung auf den Seiten 31 bis 33 der Drs. 3/3977. Auch hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Wer folgt der Empfehlung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen und wenigen Stimmenthaltungen ist der Empfehlung mehrheitlich gefolgt worden.
Ich rufe den Einzelplan 03 - Ministerium des Innern - auf. Es ist über die auf den Seiten 34 bis 37 der Beschlussempfehlung empfohlene Fassung abzustimmen. Auch hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Wer folgt der Empfehlung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen und zahlreichen Stimmenthaltungen wurde der Beschlussempfehlung gefolgt.
Ich rufe den Einzelplan 04 - Ministerium der Finanzen - auf. Es ist über die Beschlussempfehlung des Aus
schusses abzustimmen, Seiten 33 bis 39. Auch hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Wer folgt der Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Eine Reihe von Gegenstimmen. - Stimmenthaltungen? - Zahlreiche Stimmenthaltungen. Damit ist der Beschlussempfehlung gefolgt worden.
Ich rufe den Einzelplan 05 - Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales - auf. Die Grund- lage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses, Seiten 40 bis 45. Dazu liegen vier Änderungsanträge der CDU-Fraktion vor. Ich lasse zunächst über die Änderungsanträge abstimmen.
Zunächst ist abzustimmen über den Änderungsantrag in der Drs. 3/4009. Er betrifft Kapitel 05 17. Wer stimmt dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei zahlreichen Stimmenthaltungen hat der Änderungsantrag keine Mehrheit gefunden.
Ich rufe den zweiten Änderungsantrag der CDU-Fraktion unter Punkt 1 in der Drs. 3/4010 auf. Er betrifft Kapitel 05 21 Titel 684 61. Wer stimmt dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat bei einer Reihe von Stimmenthaltungen keine Mehrheit gefunden.
Ich rufe den dritten Änderungsantrag der CDU-Frak- tion unter Punkt 2 in der Drs. 3/4010 auf. Er betrifft Kapitel 05 21 Titel 893 61. Wer folgt dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen hat der Änderungsantrag ebenfalls keine Mehrheit gefunden.
Ich rufe den vierten Änderungsantrag in der Drs. 3/4011 auf. Er betrifft Kapitel 05 21 Titel 883 01. Wer folgt dem Änderungsantrag? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei zahlreichen Stimmenthaltungen wurde dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion nicht gefolgt.
Ich lasse über den Einzelplan 05 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen und zahlreichen Gegenstimmen ist dieser Einzelplan beschlossen worden.
Ich rufe Einzelplan 06 - Kultusministerium - Wissenschaft und Forschung - auf. Auch hier ist über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abzustimmen, Seiten 46 bis 49. Es liegt zu diesem Einzelplan ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion in der Drs. 3/4012 vor.
Frau Präsidentin, ich wollte Sie nicht unterbrechen, ich möchte nur für diesen Antrag eine namentliche Abstimmung beantragen.
Für den Antrag der CDU-Fraktion in der Drs. 3/4012, der Buchstabe D des Vorworts und Kapitel 06 02 betrifft, wird von der CDU-Fraktion eine namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte, diese vorzubereiten und mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Herr Barth Nein Herr Becker Ja Herr Dr. Bergner Ja Herr Biener Nein Herr Bischoff Nein Herr Prof. Dr. Böhmer - Herr Dr. Brachmann Nein Frau Brandt Ja Herr Büchner - Frau Budde Nein Herr Buder Ja Frau Bull - Herr Bullerjahn Nein Herr Czaja Ja Herr Czeke Enthaltung Herr Dr. Daehre Ja Frau Dirlich Enthaltung Herr Doege Nein Herr Eckel Nein Herr Dr. Eckert Enthaltung Herr Ernst Nein Herr Felke Nein Frau Ferchland Enthaltung Frau Feußner - Herr Dr. Fikentscher Nein Frau Fischer (Naumburg) Nein Frau Fischer (Merseburg) - Frau Fischer (Leuna) Nein Herr Gallert Enthaltung Herr Gärtner Enthaltung Herr Gebhardt Enthaltung Herr Gürth Ja Herr Hacke Ja Frau Hajek Nein Herr Halupka Nein Frau Dr. Hein Enthaltung Frau Helmecke - Herr Dr. Heyer Nein Herr Hoffmann (Magdeburg) Nein Herr Hoffmann (Dessau) Enthaltung Herr Dr. Höppner Nein Herr Jeziorsky Ja Herr Jüngling Nein Frau Kachel Nein Herr Kannegießer Ja Herr Kasten Enthaltung Frau Kauerauf Nein Herr Dr. Keitel - Frau Knöfler Enthaltung Herr Dr. Köck Enthaltung Herr Koehn Nein Herr Kolde - Frau Krause Enthaltung
Herr Krause Enthaltung Herr Kühn Nein Herr Kuntze Ja Frau Dr. Kuppe Nein Frau Leppinger Nein Frau Liebrecht Ja Frau Lindemann Nein Frau Ludewig Ja Herr Meinecke Nein Herr Mertens Ja Herr Metke Nein Frau Mewald - Herr Miksch - Frau Mittendorf Nein Herr Mokry - Herr Montag - Herr Dr. Nehler Nein Herr Oleikiewitz Nein Frau Dr. Paschke Enthaltung Herr Preiß Ja Herr Dr. Püchel Nein Herr Quien Nein Herr Radschunat Enthaltung Herr Rahmig Nein Herr Reck Nein Herr Dr. Rehhahn Nein Herr Remmers Ja Frau Rogée Enthaltung Herr Rothe Nein Herr Sachse Nein Herr Schaefer Nein Herr Scharf Ja Herr Schlaak Ja Frau Schmidt Nein Frau Schnirch Ja Herr Schomburg Ja Herr Schulze Ja Herr Sennecke Ja Herr Siegert Nein Frau Dr. Sitte Enthaltung Herr Dr. Sobetzko Ja Herr Sommerfeld Ja Herr Prof. Dr. Spotka Ja Frau Stange Ja
Frau Dr. Weiher Enthaltung Frau Weiß Ja Frau Wernicke Ja Frau Wiechmann Ja Herr Wiechmann Ja Frau Wiedemann Nein Herr Wolf Ja Herr Zeidler Nein
Meine Damen und Herren! Ist noch jemand in den Saal gekommen, der noch abstimmen möchte? - Herr Professor Böhmer!
Noch jemand? - Das ist nicht der Fall. Ich frage noch einmal nach - es ist hier nicht ganz deutlich angekommen -: Herr Montag ist nicht da?
Dann können wir mit der Auszählung beginnen. Ich bitte Sie, nach der Auszählung wieder im Saal Platz zu nehmen. - Bitte schön, Herr Gallert.
Frau Präsidentin, ich wollte nur darauf hinweisen, dass die namentliche Abstimmung, die eben stattgefunden hat, von der CDU vor dem Eintritt in das Abstimmungsverfahren hätte angemeldet werden müssen. Es gab darüber bereits einen Konflikt und eine Erörterung im Ältestenrat; wir haben uns darauf verständigt, dass namentliche Abstimmungen vor Beginn des Abstimmungsprozederes beantragt werden müssen. Darauf wollte ich hinweisen.
Das ist korrekt; ein solches Verfahren gab es schon einmal. Wir haben im Ältestenrat darüber debattiert. Ich möchte die ganze Sache jetzt aber trotzdem nicht zurückrufen und hoffe, dass Sie tolerant genug sind, das zu akzeptieren.
Meine Damen und Herren! Ich gebe Ihnen das Ergebnis der Abstimmung zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion bekannt. 35 Abgeordnete stimmten mit Ja, 46 mit Nein, 24 enthielten sich der Stimme und elf Abgeordnete waren nicht anwesend. Damit hat dieser Änderungsantrag keine Mehrheit gefunden.
Wir stimmen jetzt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses zum Einzelplan 06 ab. Wer folgt der Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen und zahlreichen Gegenstimmen hat die Beschlussempfehlung des Ausschusses zum Einzelplan 06 eine Mehrheit gefunden.
Bevor ich den Einzelplan 07 zur Abstimmung aufrufe, begrüße ich herzlich zwei Gruppen von Schülerinnen und Schülern in unserem Hause, zum einen Schülerinnen und Schüler der Schule des zweiten Bildungsweges Magdeburg und zum anderen Schülerinnen und Schüler
Wir stimmen jetzt über die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 07 auf den Seiten 50 bis 54 ab. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Wer folgt der Empfehlung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen und zahlreichen Gegenstimmen wurde der Beschlussempfehlung gefolgt.