Mehr ist angesichts der erheblichen Belastung für den Landesetat durch die Steuerentlastungsgesetze des Bundes, die wir mitgetragen haben, nicht zu verkraften gewesen.
Ich weiß, wie schwierig es auch für das Land gewesen ist - ich habe selbst an den Beratungen mitgewirkt -, einerseits dieses notwendige Investitionspaket durch die Steuerentlastung voranzutreiben, weil es ein Grundpfeiler dafür ist, dass wir in den nächsten Jahren zu besseren Finanzierungsbedingungen für die Wirtschaft und damit für den Aufschwung kommen, und andererseits die Landesfinanzen und auch die unserer Kommunen gesichert zu halten. Das weiß ich sehr wohl. Das ist ein Spagat, den man nicht für alle befriedigend lösen kann. Man kann nur zu Lösungen kommen, mit denen alle leben können. Dies ist insgesamt, glaube ich, trotz aller Schwierigkeiten geschehen.
Ich weiß sehr wohl, wie schwer es dem Parlament fallen wird, bei diesen Voraussetzungen und Vorgaben, die wir nicht vollständig beeinflussen konnten, einen Haushalt zu verabschieden, der allen Interessen gerecht wird. Ich hoffe, dass eine Mehrheit zu dem Ergebnis kommt, dass uns dies gut gelungen ist.
Ich will einen Irrtum ausräumen, den es im Zusammenhang mit den Steuerprognosen gegeben hat. Es ist immer wieder davon die Rede gewesen, dass nach der Steuerschätzung die öffentlichen Kassen im nächsten Jahr mehr Geld hätten. Das ist eine falsche Betrachtung. Sie blendet nämlich aus, dass es zwar im Rahmen der konjunkturellen Effekte einen Aufwuchs gegeben hat und auch im nächsten Jahr geben wird, dass dieser aber durch die Steuerreform vollständig und darüber hinaus zu einem großen Teil wieder aufgefressen wird, was auch so gewollt gewesen ist. Das heißt, real haben der Bund und die Länder, nur nicht die ostdeutschen Kommunen, richtige Mindereinnahmen im nächsten Jahr, und zwar in erheblicher Höhe.
Um so schwieriger ist es gewesen, die Verfassungsgemäßheit des Etats zu wahren. Wir haben das dennoch hinbekommen, weil einer Nettokreditaufnahme von 1,35 Milliarden DM Investitionen von knapp 1,5 Milliarden DM gegenüberstehen, sodass wir, jedenfalls für die Haushaltsaufstellung - und ich hoffe, wie in den letzten Jahren auch im Vollzug - die Neuverschuldungsgrenze und die Verfassungsgrenze einhalten können.
Frau Vorsitzende hat schon darauf hingewiesen, meine Damen und Herren, dass eine globale Minderausgabe,
wie von der Regierung geplant, in Höhe von rund 210 Millionen DM in den Etat eingestellt worden ist. Das ist für einen Finanzminister nie besonders erfreulich.
Da wir aber in diesem Jahr bereits Einsparungen erzielt haben - wie man mit der Haushaltsrechnung klären kann - ist die Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe möglich. Außerdem liegt die Summe bei etwa 1 % des Gesamtvolumens und damit in einem Bereich, den auch der Landesrechnungshof grundsätzlich für vertretbar hält.
Ich möchte zum Bereich der sächlichen Verwaltungsausgaben und der Personalkosten kurz Stellung nehmen. Die Landesregierung arbeitet weiter daran, die konsumtiven Ausgaben zurückzufahren. Zum ersten Mal seit mehreren Jahren ist es uns gelungen, die Sachausgaben der Verwaltung real - um immerhin 6 Millionen DM auf insgesamt 895 Millionen DM - zurückzufahren, also in der Hauptgruppe 5 eine echte Reduzierung zu erreichen. Auch darauf hat die Frau Vorsitzende schon hingewiesen.
Bei den Personalkosten ist der ursprüngliche Ansatz durch die parlamentarischen Beratungen noch einmal um gut 40 Millionen DM auf den Ansatz des Jah- res 2000, also auf rund 5,5 Milliarden DM, reduziert worden. Trotz der zu erwartenden Tarifsteigerungen halten wir die totale Deckelung der Personalkosten für akzeptabel. Das erkläre ich ausdrücklich für die Landesregierung. Das ist aber nur möglich, weil sich das neue Personalabbaukonzept, das wir für den vergangenen Haushalt beschlossen haben, bereits im ersten Jahr als ein wirksames Instrument zur Steuerung der Personalkosten insgesamt bewährt hat.
Bis Ende des Jahres 2001 wird sich Sachsen-Anhalt mit einem Verhältnis von dann 26,3 Vollbeschäftigteneinheiten auf 1 000 Einwohner weiter dem Durchschnitt aller deutschen Flächenländer nähern.
Die klaren Schwerpunkte des Etatentwurfs 2001 liegen in den Investitions- und Zukunftsressorts, trotz aller Schwierigkeiten. So ist sichergestellt worden, dass das Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr sowie das Kultusministerium immerhin leichte Aufwüchse gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr ver- buchen können.
Im Ressort Wirtschaft und Technologie gibt es zwar gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2001 einen zahlenmäßigen Rückgang um rund 200 Millionen DM. Das hat uns in den letzten Tagen noch beschäftigt. Das hängt aber damit zusammen, dass EU-Gelder für den EFRE II, anders als zunächst für den Entwurf zugrunde gelegt, aufgrund eines größeren Bedarfs bereits in diesem Jahr nicht nur von der EU zugewiesen worden sind, sondern auch ausgegeben werden konnten.
Damit hat die Landesregierung zeitnah und unbürokratisch Wirtschaftsförderung betrieben und nicht etwa das Geld bis in das nächste Jahr geparkt, nur um den Ansätzen Genüge zu tun. Das Geld ist dahin geflossen, wo es dringend benötigt wurde, nämlich zum überwiegenden Teil in mittelständische Unternehmen, die damit in die Zukunft des Landes investieren konnten.
Für die Zukunft wird die Landesregierung sicherstellen, dass die einzelnen Fachressorts wesentliche Sollüberschreitungen bei den Ausgaben dem Finanzministerium und dem Parlament rechtzeitig und ausdrücklich mit
Die frühzeitige Ausreichung der Gelder hat die Investitionsquote für das Jahr 2001 nur um etwa 0,5 Prozentpunkte - sie steigt auf 22 % im nächsten Jahr - beeinträchtigt. Um genau diesen halben Prozentpunkt ist sie nachträglich im Jahr 2000 gestiegen.
Herr Scharf, auf Ihren Einwurf will ich sagen, ich habe mit Schreiben von gestern an die Ausschussvorsitzende den Bericht, der im Finanzausschuss zu dieser Problematik gefordert war, an den Landtag übersandt. Ich nehme an, er liegt heute in Ihren Fächern.
- Das können Sie. Dafür haben wir ihn extra rechtzeitig gemacht, damit wir uns nicht den Vorwurf einhandeln, Informationen würden hinter dem Berg gehalten.
Meine Damen und Herren! Die Zuweisungen an die Kommunen nach dem Finanzausgleichsgesetz sowie die Zuweisungen aus den Etats der Fachressorts werden sich im kommenden Jahr wiederum deutlich auf über 7 Milliarden DM belaufen. Damit erhält die kommunale Ebene rund 35 % des Landeshaushaltes. Die Gemeinden schneiden bei der Steuerreform der Bundesregierung deutlich besser ab als das Land, weil die Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der Abschreibungsänderungen zunehmen werden.
Für Sachsen-Anhalt gehen wir nach den derzeitigen Berechnungen der regionalisierten Steuerschätzung von Mehreinnahmen bei den Gemeinden im Jahre 2001 in Höhe von 17 Millionen DM effektiv aus, während das Land im Vergleich zum Jahr 2000 - konjunkturelle Effekte bereits eingerechnet - rund 300 Millionen DM an Mindereinnahmen zu verzeichnen haben wird.
Dieser Trend der gegenüber dem Land stärkeren Zunahme der kommunalen Steuerkraft wird sich auch in Zukunft fortsetzen. Wir werden daher nach meiner Auffassung mittelfristig zu einer grundsätzlichen Neujustierung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen kommen müssen; denn die Gleichwertigkeit der Landes- und Kommunalaufgaben verbietet eine kontinuierliche Schlechterstellung der Landesebene.
Ich sage das auch deshalb, damit wir nicht jedes Jahr darüber streiten, ob wir an der Quote zum kommunalen Finanzausgleich herumoperieren, sondern ein Einvernehmen darüber erzielen, wie wir in den nächsten Jahren bei allen Schwierigkeiten der Steuerprognose eine kontinuierliche Planung verwirklichen können, damit Kommunen und das Land frühzeitig wissen, woran sie sind.
Meine Damen und Herren! Die Ausbildungsplatzinitiative des Landes wird auf dem gleichen Niveau wie im laufenden Jahr fortgesetzt. Es ist eine unserer vordringlichsten Aufgaben, alles zu tun, um jungen Menschen eine Ausbildungsmöglichkeit und damit eine Zukunftsperspektive zu geben.
Dagegen werden aber auch nach dem Willen des Parlaments, jedenfalls so, wie die Ausschussberatungen gelaufen sind, die Mittel für den Arbeitsmarkt um 48 Millionen DM auf 481 Millionen DM zurückgefahren. Durch die Umstrukturierung der unterschiedlichen Maßnahmen wird aber sichergestellt, dass die Anzahl der Förderfälle
Ich will darauf hinweisen, dass die Ausgaben für die Kinderbetreuung mit dem jetzigen Etatansatz sogar etwas über dem Ansatz des laufenden Haushaltsjahres liegen. An dieser Stelle ist es dem Ausschuss tatsächlich gelungen, den Regierungsentwurf inhaltlich zu verbessern. Das will ich ausdrücklich sagen. Wenn viele suchen, finden sie eben noch mehr.
Entsprechend dem Haushaltsentwurf der Landesregierung werden die Gelder für Wissenschaft und Forschung im kommenden Jahr um 12 Millionen DM aufgestockt. Auch in diesem Bereich setzen wir ein deutliches Signal für die weitere Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Landes.
Ich will etwas anschließen, das auf die aktuellen Initiativen in den letzten Tagen eingeht: Wir haben zum Hochschulbereich eine Aussage, die einfach unzutreffend ist, nämlich dass die Finanzausstattung und insbesondere die Personalausstattung der Hochschulen miserabel geregelt sei. Das ist so nicht richtig.
Richtig ist, wie wir alle wissen, dass an den unterschiedlichen Standorten die Ausstattung mit Personal und Sachenkosten unterschiedlich ist und dass es unterschiedliche Problemstrukturen gibt. Zum Teil hat der notwendige Umbau des Personals bereits stattgefunden. An anderen Standorten ist das noch nicht der Fall.
Weil wir das wissen und weil es in den nächsten Jahren erhöhte Anstrengungen, ausdrücklich von den Universitäten selbst gesteuert, im Rahmen der festgesetzten Budgets gibt, haben wir, wie soll ich sagen, ein Paket obendrauf gelegt und für die personellen Umstrukturierungsmaßnahmen zusätzliche Geldbeträge für die nächsten drei Jahre bereitgestellt, damit es möglich ist, gerade der Universität, die besonders betroffen ist, den Raum zu geben, innerhalb eines festen Finanzrahmens in eigener Verantwortung und mit zusätzlichen Geldbeträgen die Umstrukturierungsmaßnahmen abzuschließen.
Wir sollten uns davor hüten, in diesem Zusammenhang den Interessen Einzelner vorschnell Raum zu geben, und wir sollten sehen, dass das so gemacht wird, wie es abgesprochen wurde und wie es auch von den Universitäten gewollt wird.
Die Kulturförderung wird auch im nächsten Jahr rund 1 % des Gesamtetats ausmachen. Ich weise ausdrücklich darauf hin: Alle Theaterverträge laufen weiter und sind voll ausfinanziert.
Auch die Lernmittelfreiheit für Schülerinnen und Schü- ler kann im kommenden Jahr beibehalten werden. Ich betone nochmals, dass die Landesregierung, anders als in früheren Jahren, davon Abstand genommen hat, diesen Punkt bei den Haushaltsberatungen überhaupt zu thematisieren.
Ein letzter Schwerpunkt, der auch im nächsten Jahr gesichert werden wird, ist die ausreichende Finanzierung der Abwasserbeseitigung. Wir werden erneut deutlich über 200 Millionen DM für dieses Programm bereitstellen können. Allein das Programm zur Umschuldung und Teilentschuldung der Abwasserzweckverbände wird Mittel in Höhe von 80 Millionen DM enthalten. Diese Mittel werden dazu beitragen, die zum Teil stark verschuldeten Abwasserzweckverbände längerfristig in die Lage zu versetzen, die Aufgabe der Abwasserbeseitigung kos
Ich könnte Sie jetzt, wie es üblich ist, noch mit einer Reihe von Zahlen langweilen; ich will das aber lassen. Sie alle kennen aus den Beratungen die Zahlen und die notwendigen Eckdaten. Ich habe nur zu dem Stellung nehmen wollen - das habe ich wohl auch nur getan -, was sich gegenüber dem Regierungsentwurf verändert hat. Die weitere Bewertung werden wir dann von Ihnen hören. Heute ist, wie gesagt, der Tag des Parlaments. - Ich danke deshalb für Ihre Aufmerksamkeit und bin auf die weiteren Beratungen gespannt.
Vielen Dank. - Ich eröffne hiermit die Debatte zu den Einzelplänen. Wir beginnen mit der Debatte zum Einzelplan 02 - Staatskanzlei. Die Reihenfolge der Frak- tionen lautet: CDU, SPD, PDS, FDVP, DVU-FL.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Finanzminister, auch wenn mich manche Ihrer Ausführungen zum unmittelbaren Widerspruch reizen, will ich darauf verzichten und mich stattdessen auf den Einzelplan 02 konzentrieren, wohl wissend, dass der Kollege Scharf auf die einzelnen Punkte noch eingehen wird.
Die Debatte über den Einzelplan 02 ist normalerweise der Ort, an dem die parlamentarische Auseinandersetzung über die Grundrichtung der Regierungspolitik geführt wird. Das Problem des zur Abstimmung stehenden Haushalts für das Jahr 2001 besteht darin, dass hier und heute über eine Grundrichtung nicht diskutiert werden kann, weil keine Grundrichtung mehr erkennbar ist.
Ich fand es schon fast verräterisch, Herr Minister, als Sie sagten, dass Sie uns mit den Zahlen nicht langweilen wollten. Es ist in der Tat so: Wir sind auf das Niveau eines Buchhalters abgefallen. Die von SPD und PDS verantwortete Politik, die in diesem Haushalt zum Ausdruck kommt, lässt inzwischen keine nennenswerten politischen Gestaltungsziele oder Prioritäten mehr erkennen.
Noch weniger bietet dieser Haushalt Anlass, von der politischen Führungsrolle des Ministerpräsidenten, dessen Einzelplan ja zur Abstimmung steht, zu reden; denn auch sie ist nirgends mehr wahrzunehmen, wenn man einmal von einer bestimmten Öffentlichkeitsarbeit, die einen anderen Eindruck zu vermitteln sucht, absieht. Dafür werde ich noch Beispiele nennen.
Es geht Ihnen jedenfalls nicht um die Vorbereitung und den Vollzug politischer Entscheidungen, die gerade als Strukturentscheidungen Voraussetzung für eine sinnvolle Haushaltsgestaltung sind. Die Haushaltsbeschlüsse von SPD und PDS folgten im Zweifel nur einer Handlungspriorität: der Sicherung der Harmonie des Zusammenwirkens zwischen SPD und PDS.