Für Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie konnten 300 000 DM zusätzlich eingestellt werden, was den Demokratiezentren und dem Verein „Miteinander“ zugute kommt. Nicht zuletzt wird das Eurocamp mit 300 000 DM rechnen können. Auch das sind wiederum ganz praktische Schritte zur Untersetzung einer Politik gegen den Rechtsextremismus.
Im Bereich der Jugendarbeit sind für die kommenden Jahre entsprechende Verpflichtungsermächtigungen eingeschlossen. Es sind 25 Millionen DM für die Jugendpauschale und 40 Millionen DM für das Feststellenprogramm vorgesehen. Damit kann den ehrenamtlich Engagierten und den Beschäftigten die Gewissheit über die Fortführung der Maßnahmen gegeben werden. Jetzt kommt es vor allem darauf an, den Mitteleinsatz zu optimieren und dafür die entsprechenden Klärungen im Haushaltsjahr 2001 herbeizuführen.
Einen PDS-Schwerpunkt konnten wir nicht umsetzen. Die geplante Beteiligung der Kommunen gemäß der Novelle zum Unterhaltsvorschussgesetz in Höhe von 20 Millionen DM war nicht zu verhindern. Das hat mit der unterschiedlichen Auffassung von PDS und Finanzminister zu der Frage der Lastenbeteiligung der Kommunen zu tun. Wir meinen, dass die Umsetzung dieser Forderung unter dem diesjährigen Finanzrahmen bzw. Haushaltsvolumen nicht dazu führen sollte, Kritiken und Proteste zu ignorieren.
Wenn man der mittelfristigen Finanzplanung der Landesregierung Glauben schenken darf, ist festzustellen, dass es sich in Bezug auf das Jahr 2001 um die klassische Talsohle, die nach dem Einsetzen der Steuerreform finanzpolitisch zu durchschreiten ist, handelt. Bereits der Haushalt des Jahres 2002 müsste in etwa das Volumen des Haushaltes des Jahres 2000 erreichen. Unter diesem Aspekt sollten heutige Kritiken und Proteste bei der Erarbeitung des Haushaltsplanes für das Jahr 2002 erneut aufgegriffen werden.
Am Ende der Haushaltsplanberatung - ich hatte das vorhin angedeutet - wurde es dann aber doch noch einmal so richtig hektisch. Am 27. November 2000 wurden die Einzelpläne 13 - Allgemeine Finanzverwaltung - und 20 - Hochbau - behandelt. Im Vorfeld und in der Bereinigungssitzung des Finanzausschusses wurde dann klar, dass 200 Millionen DM, die in den Einzelplan des Wirtschaftsministeriums als Einnahme und Ausgabe für das Jahr 2001 eingestellt werden sollten, bereits im Haushaltsjahr 2000 ausgegeben worden waren. Es handelte sich um Zuschüsse aus dem Sonderprogramm EFRE II für den Zeitraum 1994 bis 1999.
Im August 2000 sind 200 Millionen DM von der EU beim Wirtschaftsministerium eingegangen. Warum überhaupt und warum zu diesem Zeitpunkt, blieb unklar. Dieses Geld wurde während des Haushaltsvollzugs seitens des Wirtschaftsministeriums ausgegeben.
Als offene Fragen bleiben bestehen: War das Finanzministerium informiert, dass das Geld im Jahre 2000 ausgegeben wurde? Wenn ja, warum wurde diese Summe dann wieder in den Haushaltsplan für das Jahr 2001 eingestellt? Wie wurden die 200 Millionen DM vom Wirtschaftsministerium kofinanziert? All das konnte bislang nicht befriedigend beantwortet werden. Auch bei den Informationen des Finanzministeriums bleibt eine ganze Reihe von Fragen offen.
In der Bereinigungssitzung am 30. November 2000 stellte daher die PDS den Antrag auf Aufklärung dieses Vorganges, bis hin zu möglichen oder notwendig werden
den personellen Konsequenzen. Für diesen Antrag gab es drei Stimmen. Dass sich die SPD in einer Art Selbstschutz der Stimme enthielt, hat uns nicht so sehr verwundert.
Nicht zu verstehen ist allerdings die Haltung der CDU. Selbst wenn es ihr wie auch uns recht ist, dass Investitionsmittel so früh wie möglich ausgegeben werden, das heißt, aufgrund entsprechender Ermächtigungen nach der Landeshaushaltsordnung eingehende Bundesmittel voll gegenfinanziert werden sollen, so bestand doch zumindest gegenüber dem Finanzausschuss bei den laufenden Haushaltsberatungen eine Informationspflicht und es bestand die Pflicht zur Korrektur des vorliegenden Haushaltsplanentwurfes.
Auch die PDS spricht sich für die Ermächtigungsregelung in der Haushaltsordnung aus. Aber diese sollte der Flexibilität des Haushaltsvollzugs und nicht der Verfälschung von Haushaltsplänen unter Ausgrenzung des Parlaments dienen.
Bisher war es doch gerade die CDU, die mit ihrem Sesam-öffne-dich-Ruf so wahrhaft Licht ins Dunkel der ministerialen Geldkammern bringen wollte. Offensichtlich hat sie aber angesichts des Zwecks, angesichts vermeintlicher Klientelvertretung kein ernstes Problem mit dieser Haushaltspraxis. Das passt übrigens ganz und gar nicht mit mehrfach eingebrachten Missbilligungsanträgen ihrerseits zusammen.
Während zur gleichen Zeit in anderen Ressorts um vierstellige D-Mark-Beträge verbissen gekämpft wurde, war im Wirtschaftsressort eine dreistellige Millionensumme nicht einmal Gegenstand eines Berichtes. Dabei verschieben sich nach unserer Auffassung dramatisch Verhältnisse zwischen den Ressorts. Was soll überhaupt von öffentlicher Haushaltsmoral gehalten werden, wenn solche Vorgänge der Öffentlichkeit und dem Parlament vorenthalten werden?
Dabei verhalten sich einzelne Ministerien wie unaufklärbare Monarchien. Dieses Vorgehen letztlich nicht einmal untersuchen zu wollen, setzt dem Ganzen nun wirklich die Krone auf. - So weit zu Teil eins der Scheinheiligkeit in Sachen Haushalt und dann wiederum in Sachen CDU-Politik.
Natürlich müssen auch Finanzministerium und Wirtschaftsministerium ihre Grundeinstellung ändern. Wir bleiben bei unserem Verlangen nach Aufklärung gegenüber dem Landtag auch nach der zweiten Lesung zum Landeshaushalt.
Unter den eingangs zitierten Wirkungen der Eichel‘schen Steuerreform war es in diesen Haushaltsberatungen besonders schwer, eigene inhaltlich bestimmte Änderungen am Regierungsentwurf vorzunehmen. Aber die Umsetzung unserer Forderungen gibt dem Haushalt eine andere Struktur, als es sich die Landesregierung gedacht hatte. Aus dieser Struktur soll sich auch politischer Druck gegenüber der Bundesregierung ergeben und weiter aufbauen.
Aber natürlich wirkt derzeit die Steuerreform prägend. Deren inhaltliche Ablehnung und die Ablehnung der Position der Landesregierung bleibt bestehen. Das demonstrieren wir mit unserer Stimmenthaltung zum Gesamtpaket des Haushaltes.
Ich konnte das am Dienstag dann in der Zeitung lesen. Aber im Gegensatz zu Ihnen denken wir Politik in Zusammenhängen und beerdigen Unliebsames nicht im Kurzzeitgedächtnis.
Unter den gegebenen Rahmenbedingungen bleiben nämlich die Länder erpressbar. Das stammt noch nicht einmal von mir, obwohl es stimmt! Das haben Frau Merkel und Herr Merz gesagt, nachdem sie eine Niederlage im Bundesrat einstecken mussten. Jetzt wollen Sie uns auffordern, diese Entwicklung zu ignorieren?
Soweit Sie die Schuldenentwicklung des Landes beurteilen, und das haben Sie vorhin getan, tun Sie genau das. Sie ignorieren genau diese Zusammenhänge. Diesen Kontext bewusst auszuklammern - alles andere will ich Ihnen gar nicht unterstellen -, gehört zu Teil zwei des Kapitels Scheinheiligkeit in Sachen Haushalt.
Nun zum Teil drei von Scheinheiligkeit in Sachen Haushalt. Er kommt auf alten Pfaden der CDU daher. Hier Haushaltsverriss zu betreiben, ohne vorher mit eigenständigen Vorschlägen in die Beratungen der Ausschüsse eingegriffen zu haben, zeugt nicht nur von Schein- heiligkeit.
Viel schlimmer ist aus meiner Sicht die anhaltende Politikunfähigkeit der CDU in Sachsen-Anhalt, einer Partei, die den Leuten vorgaukelt, einzig wahre Opposition im Parlament zu sein. Da mag sich Herr Scharf als letzte Instanz im Finanzausschuss abmühen und dort genau die Fragen stellen, auf die wir seitens Ihrer Vertreter in den Fachausschüssen vergebens warten mussten.
Sie können über die Martin-Luther-Universität klagen, wie Sie wollen, Ihre Leute im Finanz- und Wissenschaftsausschuss haben nicht ein Wort zu dem Thema gesagt.
Ich frage mich, wenn die CDU schon die jetzige Aufgabe nicht ausführen kann, wie will sie dann erst in der Regierungsverantwortung arbeiten? Es gibt viel zu tun. Putzen Sie nicht nur Ihren Scheinheiligenschein, sondern kommen Sie zurück zur Alltagspolitik.
Meine Damen und Herren! Wir wissen, dass wir keine eindimensionalen oder konfliktlosen Antworten auf viele Fragen zur Haushaltsgestaltung geben können. Die Aufwendungen für aktive Beschäftigungspolitik und Wirtschaftsförderung einerseits, anhaltend hohe Kosten aus Massen- und Dauerarbeitslosigkeit für die öffentlichen
Haushalte andererseits, einschneidende Einnahmeausfälle und ein größerer Druck auf die weitere Senkung von Sozialleistungen durch die Bundesregierung, aber auch von CDU und CSU sowie der Abbau von Schulden sind erhebliche Hindernisse für neue Mehrheiten im parlamentarischen und außerparlamentarischen Raum zur Durchsetzung anderer Gestaltungskonzepte.
Es wird aus dem traditionellen Koordinatensystem der Finanzpolitik stets behauptet, dass unsere Reformvorschläge zu teuer und nicht finanzierbar seien. Dagegen spricht aber eindeutig der heute erreichte Zustand öffentlicher Haushalte. Eine Zeitspanne von knapp 20 Jahren hat gereicht, um mit eben jenem klassischen, traditionellen Instrumentarium an die Grenzen der Belastbarkeit öffentlicher Haushalte zu kommen. Das muss zum Umdenken Anlass geben. Was spricht eigentlich dagegen, endlich aus diesem Kreisverkehr auszubrechen und eine neue Richtung einzuschlagen?
(Herr Schomburg, CDU: Die PDS hätte das nach fünf Jahren schon geschafft! - Herr Dr. Daehre, CDU: Frechheit!)
Die unbegrenzte Erhöhung von Schulden bietet ebensowenig einen zukunftsfähigen Weg zur nachhaltigen Mobilisierung finanzieller Quellen für die Lösung unserer Probleme, wie sich eine realistische, zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik nicht allein von einem Entschuldungsdogma und einem darauf beruhenden rigorosen Sparzwang leiten lassen darf. Das Land Sachsen-Anhalt soll sich nicht aus den Schulden heraussparen. Es muss herauswachsen. - Danke.
Es ist alles gesagt worden. - Meine Damen und Herren! Für die Fraktion der FDVP erteile ich jetzt der Abgeordneten Frau Wiechmann das Wort. Bitte, Frau Wiechmann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Jahre wieder sitzen wir hier, um den Haushaltsplan und das Haushaltsbegleitgesetz zu verabschieden. Doch was hat sich gegenüber den anderen Jahren bedeutend verändert?
Auf Sachsen-Anhalt jagt eine Pleitewelle zu, die besonders zum Jahresende in ihren Ausmaßen sichtbar wird. Das hat mit dem Thema Wirtschaft zu tun, natürlich auch mit den zu beschließenden Landesfinanzen und mit dem Landeshaushalt, damit natürlich auch mit der SPD-PDSRegierung des Herrn Dr. Höppner.
Es vergeht kaum eine Landtagsdebatte, in der nicht ausgerechnet die inkompetente Landesregierung der Opposition die Kompetenz abspricht. Was aber ist Kompetenz, meine Damen und Herren? Ist es die Heileheile-Gänschen-Politik des Dr. Höppner, obwohl doch jeder im Lande weiß, dass die Gans schon längst ge
schlachtet ist? Oder zeigt sich die Kompetenz am deutlichsten, wenn man auf das Land Sachsen-Anhalt insgesamt mit seinen roten Laternen schaut? Dort tritt so genannte Kompetenz ungeschminkt zutage.