Wer im Haushalt seit Jahren Einsparungen dort vornimmt, wo dadurch die anteiligen Zuwendungen von Bund und EU gleich mit abgewürgt werden, meine Damen und Herren, der ist nicht einmal zum Nachsitzen geeignet.
Wer Investoren vor der Tür stehen lässt, weil von der Regierung gerade niemand da ist und sich die anwesenden Mitarbeiter überfordert sehen, der ist natürlich ausgesprochen kompetent. Investoren vor der Tür, meine Damen und Herren, das sind die roten Kompetenznoten. Aufwendige Traumreisen von Dr. Höppner in alle Welt, angeblich um Arbeitsplätze zu holen - derweil stehen die Investoren mit kalten Füßen vor der Tür und gehen, um einfach nicht wiederzukehren.
Der vorgelegte und beratene Haushalt - zum Thema „beraten“ komme ich noch - zeigt uns überdeutlich die mangelnde Kompetenz der Landesregierung.
Meine Damen und Herren! Die Situation in SachsenAnhalt ist in diesem Jahr besorgniserregender denn je. Im Vergleich zu den anderen Bundesländern ist Sachsen-Anhalt dank rot-roter Regierungskoalition seit sechs Jahren Spitzenreiter auf hohem Niveau in den Disziplinen Auswanderung, Arbeitslosigkeit und Neuverschuldung, um nur einige zu nennen. Pro Jahr und Einwohner müssen 600 DM an Zinsen gezahlt werden. Das ist das Vierfache von dem, was vom Land Thüringen gezahlt werden muss.
Wie bereits erwähnt, meine Damen und Herren, hat Sachsen-Anhalt den größten Bevölkerungsschwund, hervorgerufen nicht durch demografische Gründe, sondern einfach nur durch Perspektivlosigkeit. Im vergangenen Jahr verließen rund 55 000 vor allem junge Menschen Sachsen-Anhalt, und das mit steigender Tendenz.
Jetzt haben das auch unsere jungen Frauen erkannt. Auch die Lehrer kehren grüner „Bildungskompetenz“ endgültig den Rücken.
Meine Damen und Herren! Das wird sich fortsetzen. Dazu kommt, dass 110 000 Bürger von Sachsen-Anhalt in den umliegenden Bundesländern arbeiten. Das heißt, die Steuern bleiben in diesen Ländern.
Wenn wir diese Zahlen zu den 275 000 gemeldeten Arbeitslosen addieren, kommen wir auf die stattliche Zahl von 435 000 Menschen, die aufgrund der rot-roten Regierungsübungen im eigenen Land keine berufliche und familiäre Zukunft mehr haben. Stolze und vor allem „kompetente“ 35 % Arbeitslosigkeit wären damit erreicht. Und das ist noch nicht einmal die ganze Wahrheit, meine Damen und Herren.
Die Gesamtverschuldung beträgt 27 Milliarden DM. Das bedeutet pro Kopf eine Verschuldung von fast 11 000 DM. So stellt sich die „kompetente“ Ausgangs- lage der Landesregierung für die Zukunft SachsenAnhalts dar.
Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt zeigt nicht den kleinsten Ansatz zur Stabilisierung der Wirtschaft und damit Perspektiven für die Menschen in SachsenAnhalt. Auch in dieser Situation rudert Herr Dr. Höppner
Mit der PDS an Ihrer Seite, meine Damen und Herren, wird sich das aber auch nicht ändern. Eigentlich unterscheiden sich SPD und PDS nur noch an der Reihen- folge der Buchstaben.
Experimente, die 40 Jahre lang nichts brachten, sollten an den Menschen in Sachsen-Anhalt nicht wieder ausprobiert werden. Das haben die Menschen in SachsenAnhalt nicht verdient. Das haben sie sich nicht in den Montagsdemos erkämpft. Vielleicht brauchen wir wieder Montagsdemos.
In Sachsen-Anhalt jagt ein Flop den anderen, Sonderfonds, Einstellung einer globalen Minderausgabe in Höhe von 210 Millionen DM in diesem Jahr für die Deckung des Haushaltes im nächsten Jahr, plötzlicher Schwund von 200 Millionen DM an EU-Mitteln, von denen Herr Gerhards erst 48 Stunden vor der Ausschusssitzung erfahren hat und so weiter und so fort.
Die Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich auf 3,4 Milliarden DM. Das sind 490 Millionen DM weniger als im Jahr 2000. Die Personalausgaben betragen weiterhin konstant 5,5 Milliarden DM. Die Zinsbelastung beträgt konstant 1,5 Milliarden DM. Die Neuverschuldung beläuft sich auf 1,35 Milliarden DM. Das alles heißt - da werden Sie mir zustimmen -, die Regierungsarbeit ist ausgesprochen „kompetent“.
Sparziele bleiben in diesem Haushalt Luftnummern. Rücklagen in Höhe von 106 Millionen DM aus dem Jahr 1999 sind in den Haushalt 2001 eingestellt, trotz vollmundiger Beteuerungen Gerhards. Dazu kommt das Dilemma mit den falsch veranschlagten EU-Mitteln in Höhe von 200 Millionen DM.
Meine Damen und Herren! Der Sozialhaushalt wird „nur“ noch um 84 Millionen DM gekürzt. Das ist typisch für diese besonders „kompetente“ Regierung. Das Land mit der der höchsten Arbeitslosigkeit und den meisten Sozialhilfeempfängern bundesweit kürzt genau diesen Etat. An dieser Stelle enthalten sich die Kommunisten von der linksextremistischen PDS der Stimme. Das ist der Gipfel der Scheinheiligkeit.
Es übertrifft aber noch alle Scheinheiligkeit, wenn dann von der PDS behauptet wird, dass die Steuerreform an der ganzen Misere schuld sei. Man muss diese nicht gut finden. Aber am Dilemma von Dr. Höppner hat die Steuerreform nun wirklich den geringsten Anteil.
Sie können nicht über Steuerausfälle lamentieren und gleichzeitig eine wirtschaftsfeindliche Politik à la PDS betreiben und die Ausgaben im investiven und wirtschaftsfördernden Bereich zwar versteckt, aber eben doch drastisch kürzen.
Die größte Kürzung erfolgt bei den Investitionen, um rund 500 Millionen DM. Damit fällt Sachsen-Anhalt auch bei der Investitionsquote weit zurück. Normalerweise ist es klar; aber bei so viel „Kompetenz“ der rotroten Regierung muss es eben doch noch einmal gesagt werden: Ohne florierende Wirtschaft, ohne einen gesunden Mittelstand bleiben die Steuereinnahmen aus. Der Sozialhaushalt leidet dann logischerweise auch an Schwindsucht.
Der Mittelstand, meine Damen und Herren, - ständig verbal verhätschelt, aber politisch ständig bestraft - muss auch bei Ihrer „Kompetenz“, Herr Dr. Höppner,
die Rolle wahrnehmen, die ihm zusteht. Das fängt beim Abbau der Arbeitslosigkeit an und hört nicht bei den Steuereinnahmen auf.
Meine Damen und Herren! Bei Einzelplan 06 - Kultusministerium - ist erkennbar, dass in der Aus- und Weiterbildung auch alles beim Alten bleibt, sogar noch gekürzt wird, im Gegensatz zu den Ländern Hessen und Bayern, die für zusätzliche Ausbildungsplätze sorgen, um nicht mehr auf so genannte Greencard-Spezialisten angewiesen zu sein.
Herr Dr. Höppner, alle salbungsvollen Reden von einer Win-Gesellschaft schaffen noch keine gut ausgebildeten Arbeits- und Fachkräfte. Bezeichnenderweise - es passt gerade zum Thema - hat Herr Dr. Höppner Bill Gates, der zugegebenermaßen natürlich auch seine Zeit hatte, irgendwo als Favoriten entdeckt und beschwört ständig eine gemeinsame Zukunft. Werden die Letzten die Ersten sein? - Nein, ich denke, die Letzten werden die Letzten bleiben. Die Bibel hat wohl hier einen spezifisch anhaltinischen Druckfehler.
Einzelplan 08 - Wirtschaftsministerium - ist um 168 Millionen DM gekürzt worden. Dadurch bleiben die Wirtschaftsförderung und die Strukturverbesserung größtenteils auf der Strecke. Die Mittelstandsförderung und die Existenzgründeroffensive sind nur noch Begriffe ohne Inhalt.
Was wir wollen und was das Land dringender denn je benötigt, ist eine Gründeroffensive, die diesen Namen auch verdient. Dafür müssen die nötigen Mittel aus dem Landeshaushalt bereitgestellt werden.
Meine Damen und Herren! Die Wirtschaft in SachsenAnhalt erwartet demzufolge eine Abschwächung der Konjunktur und negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Die Investitionsquoten seien einfach zu gering und vor allem unausgewogen. Sie kritisierte vor allem Kürzungen bei der Mittelstandsförderung, bei der Absatz- und Außenwirtschaftsförderung und natürlich bei der Förderung von Wissenschaft und Forschung.
Meine Damen und Herren! Es gibt sehr wohl Spielräume, zum Beispiel durch die Senkung der Personalkosten sowie der Schulden- und Zinslasten. Der Anteil der Personalkosten übersteigt in Sachsen-Anhalt erneut die Investitionsquote. Aber von einer konsequenten Funktionalreform ist weit und breit nichts zu sehen.
Meine Damen und Herren! In einem Sparhaushalt reicht aber angeblich das Geld nicht dafür. Wen interessiert es denn schon, ob Sachsen-Anhalt in Bezug auf die Wirtschaftskraft das Schlusslicht ist oder die meisten Arbeitslosen hat?
Der „Kampf gegen Rechts“ ist angesagt. Wenigstens da möchten die Sozialisten im Verbund mit den Kommunisten nicht hinten anstehen. Ominöse Vereine, wie Pastor Tschiches Verein „Miteinander“, erhalten deswegen noch einen Zuschlag. Aus 1,7 Millionen DM werden flugs 2 Millionen DM gemacht. Die Opfer von rechtsextremistischen Straftaten erhalten sogar einen Extra-Titel. Allerdings machen die Opfer von anders motivierter Gewalt dabei Nase; denn für sie hat der Landesvater nichts übrig.
Aber, meine Damen und Herren, bei so viel „Kompetenz“ aufseiten der Landesregierung braucht an eine Einsicht wohl nicht appelliert zu werden. Es ist, wie es ist. Der
Haushalt wird beschlossen werden. Daran gibt es keinen Zweifel. Der gegenseitige Machterhalt von SPD und PDS macht es einfach möglich.
Aber auch das bleibt, wie es ist: Mit diesem Haushaltsplan wird Sachsen-Anhalt das Schlusslicht und die rotrote Landesregierung verdienter Träger der roten Laterne von allen Bundesländern bleiben. Leider wird damit den Menschen in diesem Land ein weiteres Jahr ihres Lebens und ihrer Zukunft gestohlen. Wer das nicht mehr mitmachen möchte, sucht dann eben das Weite.
Unsere Fraktion hatte während der gesamten Haushaltsberatungen das Gefühl, als läge Mehltau über diesem Landtag. Viele Abgeordnete der Oppositionsfraktionen haben mittlerweile eine „Das hat ja doch keinen Zweck“-Meinung. So ist es bezeichnend, dass der gesamte Bildungshaushalt im Bildungsausschuss in nur sieben Minuten beraten wurde. Dabei kann von „beraten“ eigentlich keine Rede mehr sein.
Es ist wohl nur als unbeschreibliche Machtarroganz zu bezeichnen, wenn jeder Antrag der Opposition in diesem Landtag - O-Ton Herr Dr. Fikentscher, SPD - „abgeschmettert“ wird oder man „den Frieden herbeibomben“ will. Ich gebe der CDU an dieser Stelle Brief und Siegel darauf, dass ihre Änderungsanträge heute in diesem Hause wieder abgeschmettert werden.
Wenn man die politische Kultur im Landtag an dieser Stelle bewerten wollte, könnte es dafür nur eine Sechs geben - also doch Kopfnoten, Herr Minister Harms.
Aber es geht nicht nur um politische Kultur. Es geht um mehr, meine Damen und Herren. Das Parlament verkommt meiner Ansicht nach zur Realsatire. Den Menschen in Sachsen-Anhalt wird lediglich ein Rollenspiel vorgeführt.
Dieser Haushalt, um es kurz zu machen, manifestiert die Inkompetenz und die Konzeptlosigkeit der rot-roten Regierung unter Ministerpräsident Dr. Höppner.
Meine Damen und Herren! Wenn Fotos nicht lügen, sondern das Wesentliche auszudrücken vermögen, dann sind wir froh darüber, das abschließende Urteil über Dr. Höppner und seine Politik bildlich vor Augen geführt zu bekommen. Charakteristisch für Herrn Dr. Höppner ist: Es verschläft die Entwicklung unseres Landes. Deshalb trägt er auch in der Öffentlichkeit die passende Kopfbedeckung. Ich möchte es Ihnen nicht vorenthalten.
Ich glaube, Herr Dr. Höppner, die Nachtmütze auf Ihrem Kopf sagt mehr als tausend Worte über Ihre Politik.
Danke sehr. - Die Debatte zum Einzelplan 02 wird mit dem Beitrag des Abgeordneten Herrn Kannegießer, DVU-FL-Fraktion, abgeschlossen. Bitte sehr, Herr Kannegießer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte begründen, warum wir den Haushaltsplan 2001 ablehnen.