Geplant waren 44 000 Studienplätze für das Jahr 2010; jetzt sind es 33 000 Studienplätze. Zurzeit studieren aber 37 000 Studenten in Sachsen-Anhalt. Also wollen wir die Zahl der Studenten abbauen, so wird jedenfalls behauptet. Dazu sage ich: Das ist falsch. Denn Studienplätze sind nicht gleich Studierende. Den momentan 37 000 Studierenden entsprechen 28 500 Studienplätze.
Im Jahr 2001 wird es in Sachsen-Anhalt aufgrund des 13. Schuljahres keinen Abiturjahrgang geben. Das hat Auswirkungen auf die Hochschulen. Diese Minderung ist bleibend. Ab dem Jahr 2008 kommt der Einbruch aufgrund der demografischen Entwicklung an den Hochschulen an.
Wenn wir dies einbeziehen, kommen wir bei unverändertem Studierverhalten der Sachsen-Anhalter im Jahr 2010 auf eine Studierendenzahl von unter 20 000. Die von uns angestrebten 33 000 Studienplätze entsprechen aber 43 000 Studierenden. Daran sehen Sie, wie viel Mühe es machen wird, dieses Ziel überhaupt zu erreichen.
Zurück zum Personal. Der Rahmen ist eng, was die bisherige Stellenplanung anbelangt. Seine Gestaltung erfordert Konsequenzen an den Fakultäten. Dabei nehme ich das Bemühen um sachgerechte Entscheidungen überall wahr. Ich habe aus vielen Gesprächen die Überzeugung gewonnen, dass die Universitäten bereit sind, diese Schritte zu gehen, um ihre Zukunftsfähigkeit zu erhalten. Um dies umzusetzen, benötigen sie unsere politische Unterstützung, die ich hier seitens der SPDFraktion zusichere.
An genau dieser Stelle ist auch das Kultusministerium gefragt, genauer gesagt: die vom Ministerium eingerichteten Projektgruppen, hier im speziellen Fall die Projektgruppe „Stellen und Personalwirtschaft“ sowie die Projektgruppe „Fächer-, Personal- und Kostenstruktur an den Universitäten“. Nur wenn sich in diesen Gruppen, im Kultusministerium und an den Universitäten Kompetenz und Mut miteinander vereinigen, kann dieser Prozess insgesamt gelingen. Der Bildungsausschuss begleitet bekanntermaßen diesen Prozess.
Noch kurz zum Änderungsantrag der CDU. Sie haben im Ausschuss - das ist schon öfter erwähnt worden - eine gewisse vornehme Zurückhaltung an den Tag gelegt, was Änderungsanträge anbelangt. Sie haben keinen einzigen gestellt. Wenn Sie das getan hätten, hätte man wenigstens über das Thema noch einmal kurz sprechen können, unter anderem darüber, woher das Geld kommen soll. Wir lehnen daher den Änderungsantrag ab. - Schönen Dank.
Danke sehr. - Meine Damen und Herren! Bevor ich Herrn Kultusminister Dr. Harms das Wort erteile, möchte
ich auf der Tribüne interessierte Schüler begrüßen. Sie kommen diesmal von der Sekundarschule Jeßnitz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Bergner, ich bin Ihnen noch eine Antwort zu dem schuldig, was Sie beim Einzelplan 02 gesagt haben. Ich möchte dieser Antwort auch nicht ausweichen. Sie haben gesagt, dass die MLU im August per Senatsbeschluss die Kündigung von 300 bis 350 Mitarbeitern beschlossen habe.
- „Die Kündigung“, haben Sie gesagt; ich habe sehr genau zugehört. Wir können ja hinterher im Protokoll nachschauen.
Sie haben dann gesagt, dass in einer Besprechung bei mir der Minister quasi der Universität in den Rücken gefallen sei, indem er gesagt habe: Ich stehe für solche Kündigungen nicht zur Verfügung. - Beim zweiten Gespräch waren Sie nicht dabei, aber ich. Den Senatsbeschluss kennen wir beide. Deswegen will ich nur festhalten, was richtig ist.
Die Universität hat einen Strukturbeschluss gefasst, bei dem sie die 80-Prozent-Struktur umsetzt und die entsprechenden personellen Konsequenzen auf der Ebene der Gesamtuniversität zieht. Dies ist noch nicht auf die einzelnen Fachbereiche heruntergebrochen.
Nun sind solche Verteilungen von Studierendenzahlen, auch was ihre finanziellen Konsequenzen angeht, nur sehr schwer zu beurteilen. Sie wissen, dass beispielsweise ein Medizinstudent über die Dauer seines gesamten Studiums etwa 400 000 DM kostet, ein Student der Rechtswissenschaften 35 000 DM. Das ist ein kleiner Unterschied. Somit ist die Umsetzung der Strukturbeschlüsse natürlich auch unmittelbar haushaltsrelevant und kann zu sehr großen Veränderungen führen. Die Universität hat nicht die Kündigung von mehr als 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beschlossen.
Ich habe dann in einem internen Gespräch mit dem Rektorat, das Sie in die Öffentlichkeit gezerrt haben - über den Stil kann man reden -, gesagt, dass ich der Auffassung bin, dass es um einen sozialverträglichen Abbau gehen muss. Dabei befinde ich mich in Übereinstimmung mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion dieses Landtages, der auf einer Veranstaltung der Gewerkschaften und der Studentenvertretung gesagt hat: Es ist unbestreitbar, dass der Abbau notwendig ist, aber man muss mit den Beschäftigten anständig umgehen. - Ich zitiere sinngemäß aus einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“.
Genau darum geht es mir und das ist mit einer flächendeckenden Kündigung nicht zu leisten. Vielmehr muss man Wege eines sozialverträglichen Personalabbaus finden. Dass das Wie schwierig ist - Sie haben ja gefragt, wie man dies machen soll -, darüber sind wir uns alle im Klaren. Deswegen hat die Landesregierung übrigens auch begleitende Mittel in einem Umfang von 39 Millionen DM hierfür eingestellt.
Dass wir dafür noch keine abschließende Lösung haben, ist auch allen bekannt. Aber ich möchte gern mit Ihnen gemeinsam darüber nachdenken, wie man dieses
machen kann. Ich jedenfalls halte eine schlagartig vorgenommene Kündigung von über 300 Mitarbeitern für nicht geeignet.
Herr Minister, wenn ich bezüglich des Senatsbeschlusses von „Kündigung“ gesprochen habe, ist dies in der Tat nicht richtig. Die Erkenntnis, dass der Vorstoß über Kündigungen erfolgen muss, ist deutlich später gekommen und war nicht Gegenstand des Senatsbeschlusses. Sie haben ebenso bestätigt, dass dies ein Mittel ist, das für Sie ausscheidet.
Nun frage ich Sie: Wie soll eine Universität mit der Situation umgehen, dass sie erstens einen unterfinanzierten Haushalt hat - denn auch Sie wissen, dass die Deckelungszahlen, die hier vorgegeben werden, mit einer realistischen Haushaltsplanung der Universität nicht übereinstimmen -, dass sie zweitens mit einem Stellenabbau konfrontiert wird, bei dem für beide Universitäten die Zahl von 500 Stellen vorgegeben wird - wobei wir beide wissen, dass es die Martin-Luther-Universität ungleich stärker trifft -, und dass sie drittens keinerlei Instrument hat, mit dem sie diesen Stellenabbau vollziehen kann?
Wie soll ein Selbstverwaltungsgremium einer Universität, das gewählt worden ist, um die Universität wettbewerbsfähig zu erhalten und ihr Ansehen in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa zu steigern, mit einer solchen von der Landespolitik geschaffenen Lage umgehen?
Lassen Sie mich zurückfragen: Ihr Vorschlag ist also, dass über 300 Personen schlagartig gekündigt wird?
- Wunderbar. Ich wollte es ja nur wissen. Sie hatten vorhin den Eindruck erweckt, als würden Sie diesen Vorschlag teilen. Wenn das nicht so ist, sind wir uns schon einig.
Zweiter Punkt. Wir werden - dafür sind Projektgruppen mit der Universität eingerichtet worden - mehrere Dinge tun müssen. Der eine Punkt ist: Es muss sehr klar identifiziert werden und für die einzelnen Beschäftigen erkennbar sein, wer sich in einer Überhangsituation befindet. Das ist das Dilemma der letzten Jahre, das nicht identifiziert worden ist - daraus resultiert ja die große Verunsicherung -: Ist meine Stelle eine Stelle, die zukünftig wegfallen wird? Ist meine Stelle eine Stelle, die zukünftig umgewandelt wird im Sinne einer Qualifika- tionsstelle, oder ist meine Stelle dauerhaft sicher?
Wenn dieses geschehen ist, ist das Land in der Pflicht - dieses werde ich auch tun -, andere Beschäftigungsmöglichkeiten anzubieten. Für Kolleginnen und Kollegen im Sprachenzentrum oder an anderer Stelle gibt es durchaus einen Bedarf in der Berufsbildung. Es gibt sehr viele Personen, die über eine Lehrbefähigung verfügen.
Wenn allerdings - deswegen habe ich Kündigungen nicht grundsätzlich ausgeschlossen; damit wir uns auch in dieser Frage einig sind - vertretbare und zumutbare Angebote nicht angenommen werden, dann bin ich mir mit der Universitätsleitung darin einig, dass Kündigungen erfolgen müssen - aber erst dann. Ich habe mich nur gegen eine flächendeckende Massenkündigung gewandt.
Ich habe jetzt von Ihnen gehört - ich habe das vorhin anders verstanden -, dass auch Sie das so sehen.
Herr Minister, die Logik Ihrer Aussage wäre, dass Sie unseren Änderungsantrag insofern begrüßen müssten, als es auch im Interesse Ihrer politischen Absichten ist, dass wir außerhalb der Universitätshaushalte einen Personalfonds aus den Stellen schaffen, die nicht in die zukünftige Struktur passen.
Herr Bergner, wir haben im Haushalt 2001 eine Summe von - ich bin mir nicht ganz sicher - 12 Millionen DM bereitgestellt und in den Folgejahren sollen das jeweils 15 Millionen DM sein. Aber zitieren Sie mich bitte nicht bezüglich dieser Zahlen; ich habe die Summen nicht ganz genau im Kopf.
Der Kern dieses Instruments ist, dass diese Mittel für personalwirtschaftliche Maßnahmen verwendet werden können. Bis zu einem Drittel der nicht ausgeschöpften Beträge kann übertragen werden; diese Mittel können auch im Vorgriff auf die Jahre, die dann noch folgen werden, genutzt werden.
Das heißt, wir haben damit ein sehr flexibles Instrument. Eines weiteren Instruments bedarf es nicht. Vielmehr ist jetzt eine Klärung innerhalb der Universität - darin bin ich mir mit dem Rektorat völlig einig - darüber erforderlich, welche Schritte mit welchen Personen zu vollziehen sind.
Ich bin mir sicher - das sagt mir meine Lebenserfahrung -, dass dann Bewegung hineinkommen wird. Ich will aber die Debatte jetzt nicht überstrapazieren. Ich wollte dies nur klargestellt haben. - Schönen Dank.
Wir kommen jetzt zum Einzelplan 07 - Kultusministerium - Bildung und Kultur. Es gibt keine Wortmeldungen.
Dann kommen wir zum Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft und Technologie. Ich erteile das Wort für die SPD-Fraktion dem Abgeordneten Herrn Eckel.
Ich darf darauf aufmerksam machen, dass wir noch zwei Einzelpläne abarbeiten und dann in die Mittagspause gehen werden. Nach der Mittagspause fahren wir mit dem Beitrag von Herrn Scharf fort. - Bitte, Herr Eckel.