Vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Gibt es seitens der anderen Fraktionen noch Redebedarf? - Das ist nicht der Fall. Wenn ein Redebeitrag geleistet wurde, hat der Einbringer die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. Wenn Sie dies wünschen, bekommen Sie noch einmal fünf Minuten Zeit.
Ich mache es kurz. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion lehnt den Änderungsantrag der PDS-Fraktion ab. Wir stimmen ihm nicht zu.
Wir bieten aber an, dass die Inhalte, die darin vorgeschlagen werden, in die Erarbeitung des Fragenkatalogs einbezogen werden.
Vielen Dank. - Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, kommen wir zum Abstimmungsverfahren. Der Antrag auf Ausschussüberweisung wurde zurückgenommen, da der Antrag die Thematisierung in den Ausschüssen zum Inhalt hat. Wir stimmen also direkt ab.
Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der PDSFraktion ab. Wer diese Ergänzung wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer großen Zahl von Stimmenthaltungen ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt worden.
Dann stimmen wir über den Antrag der SPD-Fraktion in der Drs. 3/3888 ab. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer größeren Zahl von Enthaltungen und einigen Gegenstimmen ist diesem Antrag zugestimmt worden. Damit ist der Tagesordnungspunkt 24 erledigt.
Ich rufe, wie vereinbart, als letzten Tagesordnungspunkt vor der Mittagspause den Tagesordnungspunkt 28 auf:
Befreiung der Deutschen Bahn AG, SPNV-Verkehrsbetriebe, ÖPNV-Verkehrsbetriebe und anderer Verkehrsunternehmen von der Ökosteuer
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als dieser Landtag mit einem Beschluss den Ministerpräsidenten Dr. Höppner beauftragte, im Bundesrat gegen die Ökosteuer der Bundesregierung aufzutreten, hielt sich der Ministerpräsident bekanntlich nicht daran, brach das gegebene Wort und nahm bei einer erneuten parlamentarischen Debatte gelassen den Tadel des Parlaments entgegen. Es kennzeichnet die wahre Größe eines Ministerpräsidenten, den Auftrag des Parlaments einfach zu ignorieren.
Das verschweigt er allerdings, wenn er auf seinen „Alles wird gut“-Touren durch die Lande tingelt und seine Regierung selbst anpreist. Ich sage das deshalb, weil dieses Parlament dem Herrn Ministerpräsidenten nur noch ungenügendes Vertrauen entgegenbringen kann, weil nicht sicher ist, dass er im Bundesrat nicht erneut entgegen dem Auftreten in Magdeburg agieren wird. Das heißt, wir müssen illusionslos sein, was die Wirkung unserer Debatte unter der Regierung des Dr. Höppner angeht.
Fraglich ist, ob es denn überhaupt Sinn macht, hier in sachlicher Erörterung die unterschiedlichen Standpunkte vorzutragen, weil letztlich das große „Abschmettern“ des rot-roten Klüngelbündnisses einsetzen wird.
Dieser Eindruck wird verstärkt, wenn wir bedenken, dass bei einer Anhörung von Experten im Ausschuss für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr am 19. Mai dieses Jahres die allgemein missliche Lage der Verkehrsunternehmen dargelegt, mit Fakten erhärtet und anschaulich geschildert wurde. Das führte aber nicht dazu, dass der Ökosteuer Einhalt geboten, ja noch nicht einmal dazu, dass den vorliegenden Anträgen zur zeitweisen Aussetzung der Ökosteuer entsprochen worden wäre, was zumindest der steuerpolitische Spatz in der Hand gewesen wäre.
Wie verkündete doch Ministerpräsident Höppner in seiner Regierungserklärung vom 18. Juni 1998 über die Perspektiven für die Steuer- und Haushaltspolitik? - Ich darf zitieren:
„Von der Steuerpolitik müssen zielgenaue Impulse ausgehen, die die wirtschaftliche Entwicklung antreiben und zu einem nachhaltigen Wachstumsprozess auch in den neuen Bundesländern führen. Die Landesregierung wird sich deshalb auf Bundesebene für eine Steuerreform einsetzen, von der Anreize für arbeitsplatzschaffende Investitionen ausgehen. Dieses Ziel muss mit der Einbeziehung ökologischer Aspekte verbunden werden.“
So die vollmundigen Ankündigungen des Herrn Dr. Höppner. Bei ihm erweist sich aber immer Folgendes: In Magdeburg bellt er kurz auf; in Berlin vergisst er das Bellen und Beißen. Der Gedächtnisschwund des Herrn Dr. Höppner ist eine eigenständige Fallstudie wert.
Meine Damen und Herren! Tatsächlich gebieten Vernunft und Umweltbelastungen, die nicht nur unser Land betreffen, sondern die ein weltweites Problem sind, eine unbedingte Beachtung ökologischer Aspekte. Es geht vielleicht sogar um die weitere Existenz unseres Erdballs. Ökologie zu missachten heißt doch, die Zukunft aufs Spiel zu setzen, ja die Zukunft zu verspielen.
Deshalb ist das Ansinnen einer Ökosteuer berechtigt und dieses Instrument ist bei aller verständlichen Abneigung der Menschen gegen Steuern einsetzbar. Deshalb gab es bei der Anhörung im Landtag auch die Zustimmung zu einer Ökosteuer, die eine klare Lenkungsfunktion in der Weise wahrnimmt, den Verbrauch an schwindenden Umweltressourcen zu verringern.
So beschrieb der Experte der Deutschen Bahn AG die Vorstellungen seines Unternehmens wie folgt: Das politische Ziel muss eine umweltdifferenzierte Produktion von Verkehrsleistungen im Gesamtsystem Verkehr sein.
Dabei sieht das Unternehmen folgende Ansätze: Erstens sollte die Mineralölsteuer in Abhängigkeit von der Umweltverträglichkeit der Verkehrsmittel erhoben werden. Zweitens sollte der Stromsteuersatz für den Fahrbetrieb auf dem Stand des Jahres 1999 eingefroren werden. Drittens sollte aus regenerativen Energieträgern erzeugter Strom nicht besteuert werden. - Weil das eben alles nicht geschieht, weil sich die Bundesregierung schlicht und einfach darüber hinwegsetzt, führt die Ökosteuer bei der Deutschen Bahn zu massiven Kostensteigerungen.
Genau wie der Vertreter der Deutschen Bahn AG legten die Vertreter anderer Unternehmen dar, welche Vorstellungen sie haben, um ökologisch nachhaltig Transportleistungen zu erbringen.
Die Ökosteuer aber ruft nicht nur Existenzängste hervor; diese Ökosteuer, gekoppelt mit einem Preisdumping außer für deutsche Unternehmen, wird eine Vielzahl von Firmen beseitigen und Arbeitsplätze in großer Anzahl vernichten.
Meine Damen und Herren! Auf dieser so genannten Ökosteuer steht zwar groß „Öko“ drauf, aber es ist kein Öko drin.
In diesen Tagen wurde die Auffassung geäußert, dass die deutschen Autofahrer beim Tanken die Rentenbeiträge nicht nur für die Autofahrer zahlen. Das ist in Deutschland zwar ein alltäglicher Vorgang, aber er ist einmalig in der Welt.
In der Anhörung vor dem Ausschuss gaben die Experten der verschiedenen Unternehmen aus unterschiedlichen Verkehrszweigen kund, dass diese Art, die Ökosteuer zu praktizieren, die Unglaubwürdigkeit der rot-grünen Bundesregierung unterstreicht.
Meine Damen und Herren! Es geht aber auch um die Glaubwürdigkeit des Parlaments. Wenn Anhörungen und deren Ergebnisse nur ein Ritual ohne Konsequenzen sind, wird das Interesse der Anzuhörenden immer geringer werden und das wird Schaden für die Demokratie hervorrufen. Wenn wir die faktenreichen, einleuchtenden Argumente einer Anhörung ernst nehmen, dann sollten wir auch konsequent die Befreiung von der Ökosteuer durch eine Bundesratsinitiative der Landesregierung fordern. - Danke schön.
Vielen Dank. - Im Ältestenrat ist dazu eine Fünfminutendebatte vereinbart worden. Vorher hat Herr Minister Dr. Heyer um das Wort gebeten. Bitte schön.
Die Ökosteuer wirkt sich bekanntlich auf das Verbrauchsverhalten der gesamten Wirtschaft aus, nicht allein auf die Verkehrsteilnehmer und das Verkehrsgewerbe. Der Kraftstoffpreis ist nur zu einem geringen Prozentsatz durch die Ökosteuer bedingt. Zurzeit gehen nur 12 Pfennig des Dieselpreises auf die Ökosteuer zurück.
Zugunsten der Schienen- und Schienenpersonennahverkehrsunternehmen wird die Steuererhöhung für Diesel und Strom ab dem Jahr 2000 jeweils um die Hälfte
reduziert. Für den ÖPNV entsteht dadurch ein Wettbewerbsvorteil gegenüber dem motorisierten Individualverkehr. Der gesamte ÖPNV wird durch die Ökosteuer eher gestärkt.
Durch das Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform wurde den Unternehmen ein verlässliches System gegeben. Durch die Nutzung der technischen Entwicklungspotenziale wird der Kraftstoffverbrauch reduziert. Die durch die Ökosteuer verursachten Kosten werden wieder aufgefangen. Eine Reduzierung des Treibstoffverbrauchs um 10 %, die heute bereits technisch möglich erscheint und zum Teil auch durch einen veränderten Fahrstil erreicht werden kann, fängt die durch die Ökosteuer verursachten Belastungen wieder auf. Dieser Aspekt wird von den Verkehrsunternehmen bereits teilweise aufgegriffen.
Durch die Ökosteuer werden aber auch Anreize für technische Neuerungen bzw. die Fortentwicklung bereits bekannter technischer Lösungen geschaffen. Neben Lösungen wie dem Erdgasantrieb, der landesseitig durch Förderung unterstützt wird, sind insbesondere die Forschungen an Wasserstoffmotoren und an Brennstoffzellen vielversprechend.
Für die Nicht-ÖPNV-Unternehmen des Transportgewerbes werden gegenwärtig Kompensationsmöglichkeiten diskutiert, soweit Wettbewerbsnachteile für die Unternehmen, die ihren Sitz in Deutschland haben, auszugleichen sind.
Nicht zuletzt ist zu berücksichtigen, dass durch die Ökosteuer eine Senkung der Lohnnebenkosten finanziert wird. Dadurch werden nicht nur die Beiträge der Unternehmen zur Rentenversicherung gesenkt, sondern auch der Wirtschaftsstandort Deutschland sowie Arbeitsplätze gesichert. Selbst wirtschaftsnahe Forschungsinstitute warnen davor, dass bei einem Wegfall der Ökosteuer der Verlust von 500 000 Arbeitsplätzen droht.
Herr Minister Heyer, damit sind wir einverstanden, wie das auch in dem Applaus zum Ausdruck gekommen ist.