Das ist doch der erste Punkt. Meine Damen und Herren! In dieser Situation ist es uns jetzt gelungen, mit den Gemeinden die Schaffung von Planungsrecht zu vereinbaren, sodass wir Bebauungspläne haben. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt, Herr Kollege Gürth: Sie fragen, wie kann verhindert werden, dass Ansiedlungen auf der grünen Wiese ausufern. Ich glaube, ein wichtiges Ergebnis des gesamten Verfahrens ist die definitive Nutzflächenbegrenzung. Wenn wir diese Nutzflächenbegrenzung jetzt nicht eingefordert und durchgesetzt hätten, dann hätten wir das nach einem Rechtsstreit, der möglicherweise zugunsten der gemeindlichen Rechtsauffassung und zugunsten der Rechtsauffassung des Landkreises ausgegangen wäre, nie mehr durchsetzen können. Bitte versuchen Sie es auch einmal von dieser Seite zu sehen.
- Herr Kollege Becker, ich war immer jemand, der sich für die Stärkung der Städte eingesetzt hat. Sie werden sich an eine kleine Auseinandersetzung mit Ihrer Fraktion erinnern können, als wir erreichen wollten, dass Einfamilienhäuser nur in den Zentren gefördert werden können. Da haben Sie mir von den CDU-Bürgermeistern des Landes einen solchen Stapel von Beschwerdebriefen
Ich und die Landesregierung haben sich immer dafür eingesetzt, die Städte zu stärken. Das sehen Sie in un
(Herr Becker, CDU: Dann nehmen wir doch ein- mal einen Schadenersatzanspruch hin und zah- len einmal 2 Millionen DM! - Herr Dr. Daehre, CDU: Richtig! - Unruhe bei der SPD - Frau Bud- de, SPD: Mein Gott!)
Herr Kollege Becker, die Frage im Hinblick auf den Schadenersatzanspruch hat mich nicht so wahnsinnig beeindruckt. Die hätte Sie möglicherweise auch nicht beeindruckt. Aber wir beide waren für die Erteilung der Genehmigung nicht zuständig. Derjenige, gegen den sich diese Ansprüche gerichtet haben, war durchaus davon beeindruckt, weil es um eine immense Summe ging.
Herr Minister, Sie haben eingangs Ihrer Rede von der Ergänzung einer vorhandenen Anlage gesprochen. Der Toom-Baumarkt im Saalepark gibt auf und Wal-Mart soll angesiedelt werden. Der Toom-Baumarkt hat jetzt 6 000 m² Verkaufsfläche. Für Wal-Mart sind 12 000 m² Verkaufsfläche vorgesehen.
Stimmen Sie mir erstens darin zu, dass die Verkaufsfläche um 6 000 m² ausgedehnt werden soll? Das Wort „Ergänzung“ halte ich deshalb für unangebracht. Stimmen Sie mir zweitens darin zu, dass anstelle eines nicht innenstadtrelevanten Sortiments ein innenstadtrelevantes Sortiment angesiedelt werden soll?
Zweite Frage: Warum haben wir kein Gesetz, das verhindert, dass innenstädtische Sortimente auf der grünen Wiese angesiedelt werden bzw. dass nur befristete Genehmigungen erteilt werden? Warum haben Sie ein solches Gesetz bisher nicht eingebracht?
Dritte Frage: Herr Minister, ich gehe davon aus, dass man von dieser Tribüne aus die Wahrheit spricht. Haben Sie Herrn Dr. Heuer, dem Landrat des Landkreises Merseburg-Querfurt, bei seiner Entscheidung den Rücken gestärkt? Frau Oberbürgermeisterin Häußler hat sich gegenüber dem Oberbürgermeister der Stadt Leipzig und den Bürgermeistern umliegender Städte in dieser Frage sehr zurückhaltend verhalten.
Herr Kollege Trepte, zu Ihrer ersten Frage: Es hat eine Ausweitung der Nutzfläche von 69 000 m² um 6 000 m² gegeben. Das ist richtig. Das konnten wir bei den Verhandlungen mit dem Investor leider nicht verhindern. Die
Zu Ihrer zweiten Frage: Wir haben ein Gesetz und wir haben ein gutes Gesetz. Mit diesem Gesetz können wir Neuansiedlungen verhindern. Aber ich darf darauf verweisen, dass es sich nicht um eine Neuansiedlung handelt. Das gesamte Gebiet ist im Jahr 1992 entstanden, meine Damen und Herren. Wir können die Uhr nicht zurückdrehen.
Zu Ihrer dritten Frage: Ich habe bei den Verhandlungen mit dem Investor selbstverständlich Kontakt mit der Oberbürgermeisterin der Stadt Halle gehabt, weil sie ganz besonders betroffen war. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Einzelheiten mit der Oberbürgermeisterin selbst besprechen würden.
Herr Minister, die Aktuelle Debatte artet in eine Fragestunde aus. Es gibt noch zwei weitere Fragen von Herrn Dr. Köck und von Herrn Gallert. Wollen Sie auf die Fragen antworten?
Ich hatte nicht vor, die Fragen noch einmal zu stellen, weil ich vorhin einen Redebeitrag gehalten habe. Aber mir bleibt nichts anderes übrig, weil Herr Minister Heyer so auf der Frage der Neuansiedlung herumreitet.
Herr Minister Dr. Heyer, ist Ihnen die Passage des LEP bekannt - das ist ein Ziel und kein Grundsatz -, dass in bestehenden Sondergebieten selbst Nutzungsänderungen für Einkaufszentren und großflächige Einzelhandelsbetriebe nicht erfolgen dürfen? Das steht in den Zielen.
Ist Ihnen § 1 Abs. 4 des Baugesetzbuches bekannt, dass die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen sind?
Kurzer Einschub: Altrecht gilt nicht; denn es gab keine bestehenden Pläne. Ich kann mich also nicht auf das alte Baugesetzbuch berufen.
Ist Ihnen des Weiteren § 11 Abs. 3 der Baunutzungsverordnung bekannt, nach dem Einkaufszentren mit einer Geschossfläche von über 1 200 m² nur in ausgewiesenen Sondergebieten zugelassen sind? - Da kein Flächennutzungsplan existiert, kann es auch kein ausgewiesenes Sondergebiet geben.
Ist Ihnen bekannt, dass die Entschädigungsansprüche wesentlich geringer ausfallen, wenn das genutzte Vorhaben sieben Jahre alt ist? Das war hier wohl der Fall. Es war jetzt acht oder neun Jahre alt.
Herr Kollege Köck, alle Ihre Fragen beantworte ich mit Ja. Natürlich sind uns die Vorschriften bekannt und natürlich haben wir das sehr sorgfältig bedacht.
Ich appelliere an Sie, meine Damen und Herren, das Folgende zu berücksichtigen: Die Entscheidung über diese Frage hat ein Landrat getroffen
- hat ein Landrat getroffen, Herr Kollege Becker - in einer Situation, als der Landrat mit einer erheblichen Schadenersatzforderung, soweit ich weiß in zweistelliger Millionenhöhe, konfrontiert war.
Meine Damen und Herren! In der jüngsten Zeit haben wir in der Presse lesen können, wie schnell sich Landräte strafbar machen können, wenn sie gesetzliche Vorschriften nicht beachten.
(Herr Becker, CDU: Ach, jetzt werden doch Äpfel mit Birnen verwechselt, Herr Minister! Wir sind doch Juristen!)
Lassen Sie uns ein bisschen Verständnis dafür aufbringen - lassen Sie mich mal ausreden -, dass unsere örtlichen Behörden in einer solchen Situation unter einem außerordentlichen Druck stehen. Ich habe versucht, durch meine Intervention und durch die rechtlichen Prüfungen, die wir selber durchgeführt haben, den Druck von den unteren Behörden etwas wegzunehmen.
Unter Umständen hätte man bessere Ergebnisse erreichen können. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich war nicht in der Lage - ich habe mich selbst in die Verhandlungen eingeschaltet -, ein besseres Ergebnis zu erreichen. In dieser Situation - das gestehe ich ganz offen - war mir der Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach.
Denken Sie einmal an Folgendes: Es hätte auch eine Situation geben können, dass der Investor vielleicht ein bisschen über die Landesgrenzen hinausgegangen wäre. Dann hätten Sie, meine Damen und Herren, möglicherweise gesagt:
Warum verhindert die Landesregierung eine Investition in unserem Lande und lässt einen großen Investor nach Sachsen gehen?
(Zustimmung bei der SPD - Herr Becker, CDU: Herr Minister, wir hätten Ihnen einen Kranz auf- gesetzt! - Weitere Zurufe von der CDU)