(Zustimmung bei der SPD - Herr Becker, CDU: Herr Minister, wir hätten Ihnen einen Kranz auf- gesetzt! - Weitere Zurufe von der CDU)
- Herr Kollege Becker, ich bitte Sie doch nur, Verständnis für die Situation zu haben. Vielleicht hätten Sie das in der Situation des Landrates und in der Situation des Ministers viel besser gemacht. Das gestehe ich Ihnen zu. Aber in dieser Situation haben wir ein Ergebnis erreicht, das die Nutzflächenbegrenzung festschreibt. Das ist außerordentlich wichtig.
Wenn Sie sich im Übrigen die Sortimente, die im Saalepark Günthersdorf gehandelt werden, einmal ansehen, werden sie feststellen, dass es große Ketten gibt, die ihre Sortimente sowohl in der Innenstadt von Halle als
auch in Günthersdorf verkaufen. Diese Unternehmen empfinden es offenbar nicht als schädlich, sowohl auf der grünen Wiese als auch in der Innenstadt vertreten zu sein.
Herr Heyer, ich bin sicherlich nicht der Fachmann in dieser Frage, aber ein Satz hat mich doch irritiert. Sie haben gesagt: Es ist bei den Verhandlungen mit den Investoren nicht gelungen, die Ausweitung der Verkaufsfläche zu verhindern. Der Investor wollte noch viel mehr, immerhin haben wir ihn zurückgedrängt. - Jetzt will ich einmal Folgendes wissen, Herr Heyer: Was wäre aus Ihrer Sicht passiert, wenn man die Ausweitung der Verkaufsfläche dort grundsätzlich verboten hätte? Was wäre aus Ihrer Sicht bei diesem Verhandlungsergebnis, das dann sicherlich kein richtiges gewesen wäre, nun wirklich passiert?
Herr Gallert, wir hätten das nur im Verhandlungswege erreichen können. Wenn wir eine Rechtsgrundlage gehabt hätten, ein solches Verbot auszusprechen und durchzusetzen, und zwar gerichtsfest durchzusetzen, dann wären wir so verfahren. Da wir diese rechtliche Situation - -
Wir hatten eine Rechtslage, die es uns nach unserer Auffassung und nach Auffassung des Landrates und des Regierungspräsidiums - wenn ich sage „nach unserer Auffassung“, dann meine ich nach Auffassung meines Hauses in Abstimmung mit dem Raumordnungsministerium - nicht erlaubt hat, ein solches Verbot durchzusetzen.
In dieser Situation haben wir verhandelt. Wir haben eine Nutzflächenbegrenzung durchgesetzt und damit konnten wir das erreichen, was überhaupt erreichbar war. - Herzlichen Dank.
Herr Minister, Herr Dr. Daehre wollte noch eine Frage stellen. Ich meine aber, wir sind noch mitten in der Debatte. Sowohl CDU als auch FDVP, SPD und DVU-FL müssen ihre Beiträge noch bringen.
Wir setzen jetzt die Debatte der Fraktionen, wie ich bereits erwähnte, in der Reihenfolge CDU, FDVP, SPD und DVU-FL fort. Bitte, Frau Fischer, Sie haben für die CDUFraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, raumordnerisch und raumplanerisch haben wir diese Problematik jetzt nicht zur Genüge und auch noch nicht bis zu Ende diskutiert. Aber wir haben zumindest viel gehört. Es gibt noch einen weiteren Aspekt, der noch nicht so zur Sprache gekommen ist, wie das notwendig wäre.
Ich möchte mich dem auf das Unternehmen Wal-Mart fixierten Kampf nicht anschließen, sondern mich vielmehr der schwierigen Problematik der Entwicklung bzw. der Revitalisierung des Einzelhandels in den Innenstädten im Kampf gegenüber den Standorten auf der grünen Wiese im Allgemeinen widmen.
Wal-Mart ist mit der geplanten Ansiedlung im Saalepark Auslöser der jetzigen Debatte und sicherlich ein sehr gutes Beispiel für den harten und unfairen Wettbewerb im Bereich Einzelhandel. Für mich geht es in der heutigen Diskussion einfach darum, Vorbereitungen zu treffen für eine politische Entscheidung, für politische Antworten für den Erhalt mittelständischer Existenzen, für den Erhalt vieler Arbeitsplätze.
Als Politiker stehen wir in der Pflicht, die Rahmenbedingungen für eine gesunde Strukturierung des Handels zu schaffen und dabei alle Seiten zu berücksichtigen. Die Erweiterung der Verkaufsflächen im Saalepark - ich glaube, das ist das Hauptproblem; 6 000 m² sind keine Peanuts - und die zunehmende Kundenattraktivität für diesen Standort auf der grünen Wiese zwischen Merseburg und Leipzig platzt in eine Zeit hinein, in der sich der kleine Einzelhändler in der Innenstadt langsam und schwach wieder etabliert und sogar beginnt, sich zu festigen. Selbst eine langsam eintretende Rückbesinnung der Kunden und die Identifizierung mit den innerstädtischen Bereichen wird mit einer solchen Entscheidung konterkariert.
Künftig wird sich aufgrund einer solchen Ansiedlungspolitik der Wettbewerb ausschließlich in Preiskämpfen abspielen, bei dem der mittelständische Einzelhändler immer der Verlierer sein wird.
Wie Sie es schaffen wollen, Herr Dr. Heyer, aus dem Verlierer einen Gewinner zu machen, wie Sie es in Ihrer
(Herr Kühn, SDP: Aber den Keim der Krankheit haben Sie doch gelegt! Die großen Flächen hat doch die CDU damals mit der FDP genehmigt! - Oh! bei der CDU)
Herr Kühn, bitte halten Sie etwas mehr Disziplin. Lassen Sie die Rednerin erst einmal zu Wort kommen. Das ist eine empfindliche Störung.
Stellen Sie die Frage hinterher, Herr Kühn. - Im Bereich des Einzelhandels sind bereits in den letzten vier Jahren 100 000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Es gibt Studien, die besagen, dass mit einem neu geschaffenen Beschäftigungsverhältnis auf der grünen Wiese mindestens zwei Arbeitsverhältnisse im Citybereich auf der Strecke bleiben.
Diese Art von Beschäftigungspolitik, meine Damen und Herren, ist kontraproduktiv und kann von uns als Politikern mit Blick auf die Arbeitslosenstatistik in diesem Land nicht hingenommen werden.
Die daraus resultierenden Ängste der umliegenden Städte sind unbedingt zu verstehen und - ich möchte weiterführend sogar sagen - deren Aktionen hinsichtlich der Verhinderung einer solchen Ansiedlung sind unbedingt zu unterstützen.
Wal-Mart ist mit dem Ziel angetreten, in Deutschland Fuß zu fassen und eine marktbeherrschende Stellung aufzubauen. Allein in den nächsten drei Jahren plant das Unternehmen deutschlandweit 50 neue Standorte. Verluste bis zum Erreichen der marktbeherrschenden Stellung sind bei diesem Unternehmen eingeplant. Das ist eine offene Kriegserklärung an den Einzelhandel und nicht nur an diesen.
Wer sagt uns denn, meine Damen und Herren, dass in unserem Land keine weiteren Zeitbomben aus der frühen baurechtlichen Niemandslandphase ticken? Wie viel tausend Quadratmeter genehmigter Verkaufsflächen warten denn noch auf Investoren?
Wenn wir die Möglichkeit haben, beim Vorliegen öffentlich-rechtlicher Belange ein Bauvorhaben zu stoppen, so frage ich an dieser Stelle die Verantwortlichen und insbesondere Sie, Herr Dr. Heyer: Haben Sie alle recht
lichen Möglichkeiten ausgeschöpft, um Arbeitsplätze zu erhalten, um mittelständische Existenzen zu sichern und um die innerstädtischen Bereiche vor Verödung zu bewahren?
Uns Parlamentarier möchte ich auffordern, diese Thematik nicht nur mit einer Fünfminutendebatte zu beschließen. Lassen Sie uns dieses Thema im Wege der Selbstbefassung in den entsprechenden Ausschüssen auf den Tisch ziehen. Soweit ich weiß, meine Damen und Herren, liegen bereits in zwei Ausschüssen Anträge auf Selbstbefassung vor, die von meiner Fraktion gestellt wurden. Ich fordere Sie noch einmal auf: Lassen Sie uns an dieser Stelle nicht kampflos dieses wichtige Feld räumen.