Frau Abgeordnete Fischer, sind Sie bereit, eine Frage des Abgeordneten Herrn Gallert zu beantworten? - Bitte, Herr Gallert, stellen Sie Ihre Frage.
Frau Fischer, ich habe Ihren leidenschaftlichen Redebeitrag für den Einzelhandel gehört. Ich stelle jetzt trotzdem folgende Frage: Nehmen wir einmal an, Wal-Mart hätte von den Behörden in Sachsen-Anhalt, egal ob Kommune oder Land, eine solche Auflagendichte erhalten, die dazu geführt hätte, dass das Unternehmen wirklich drei Kilometer weiter nach Sachsen gegangen wäre.
(Heiterkeit und Zustimmung bei der PDS und bei der SPD - Zuruf von Herrn Dr. Bergner, CDU - Unruhe bei der CDU)
Zum anderen bin ich eine Kämpferin für mein Land. Ich muss ganz ehrlich sagen - Sie haben meinen Redebeitrag aufmerksam verfolgt -, ich glaube - ich spreche damit nicht nur für mich, ich spreche für meine Fraktion -, Sie wissen, wie wir dann reagiert hätten.
Danke sehr. - Für die Fortsetzung der Debatte erteile ich dem Abgeordneten Herrn Weich das Wort. Bitte, Herr Weich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle waren zufrieden, als Günthersdorf und dessen Nachbarort Kötschlitz im September 1990 die Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum erhielten. Der Einkaufspark wuchs
auf der grünen Wiese bis 1995 zur heutigen Größe heran. Die betroffenen Kommunen wurden von dem Regierungspräsidium auch dann nicht zu planerischer Arbeit angehalten, als im Jahr 2000 neue Pläne des Investors vorgelegt wurden.
Mit einer Erweiterung des Einkaufsparks um 6 000 m² wird endlich ein Kompromiss gefunden. Die Erweiterung wird genehmigt und der Investor legt dafür den endgültigen Bebauungsplan mit einer Einkaufsfläche von maximal 75 000 m² vor. Das Regierungspräsidium hat das Beste daraus gemacht.
Meine Damen und Herren! Es erweckt den Anschein, als wollte die linksextremistische PDS hierbei Verwandte in der Weltanschauung unterstützen oder besonders volksverbunden erscheinen.
Ein kleines Trostpflaster für die PDS: Das SB-Warenhaus Wal-Mart führt einen ausgezeichneten und gut bewachten Kosmetikbereich.
Zum Schluss ein paar Zahlen. Um die Stadt Magdeburg mit 232 000 Einwohnern gibt es vier Einkaufszentren mit insgesamt 350 000 m² Einkaufsfläche. Im Umfeld des relativ kleinen Einkaufszentrums in Günthersdorf liegen Städte wie Leipzig, Halle, Merseburg, Naumburg, Weißenfels und Zeitz mit knapp 900 000 Einwohnern. Wie kann bei dieser Konstellation eine Belebung der Innenstädte gefährdet sein? Oder liegt hier ein handfestes privates Interesse vor? Es wird gemunkelt, dass ein höherer Angestellter seine privaten Ambitionen vor die dienstlichen stellt.
Ich möchte abschließend noch einen speziellen Hinweis an die linksextremistische PDS-Fraktion geben. Das Warenhaus wird ein umfangreiches Sortiment, darunter preiswerte Kosmetika, anbieten.
Im Warenhaus wird an der Kasse die gekaufte und bezahlte Ware von Angestellten eingepackt. So sorgen amerikanische Sitten dafür, dass Frau Sitte nicht wieder der Versuchung eines noch preiswerteren Einkaufs erliegt.
Danke sehr. - Den Beitrag für die SPD-Fraktion leistet jetzt der Abgeordnete Herr Stier. Bitte, Herr Stier.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fehler, die unmittelbar nach dem Fall der Mauer bei der ungeplanten Ausweisung von Gewerbeflächen auf der grünen Wiese in Ostdeutschland gemacht wurden, verfolgen uns bis zur heutigen Aktuellen Debatte im Jahr 2001.
Wenn ich die Aufregung meines Kollegen Kühn von vorhin richtig deute, so hat sie etwas damit zu tun, dass die damalige Landesregierung alles genehmigte, was dem
Aufbau Ost dienlich war, und deshalb keine Bauleitplanung hatte. Das sollten wir bei der ganzen Diskussion nicht vergessen.
Die Eigentümerin des Saaleparks, die Deutsche Sparkassen Immobilienanlagengesellschaft, hat am 13. Ju- li 2000 einen Bauantrag
Meine Damen und Herren! Lassen Sie bitte mehr Ruhe einkehren. Hier ist kein Wort mehr zu verstehen. Wenn Sie diskutieren wollen, tun Sie das vor der Tür.
zur Umnutzung und Erweiterung des vorhandenen Baumarktes und des Gartencenters zum SB-Warenhaus Wal-Mart gestellt und vor kurzem die Genehmigung durch den Landkreis Merseburg-Querfurt erhalten.
Richtig ist, dass der Saalepark im Jahr 1992 ohne Bauleitplanung entstanden ist. Nun wurde Planungsrecht hergestellt. Doch was ist der Preis dafür?
Der neue Entwicklungsplan, der erst in dieser Legislaturperiode verabschiedet worden ist, regelt die raumordnerischen Ziele und soll damit einer Zersiedlung unserer Städte und Gemeinden entgegenwirken. Hätten wir im Jahr 1992 einen solchen Landesentwicklungsplan gehabt, hätte sich eine bessere Entwicklung in den Grund-, Mittel- und Oberzentren unseres Landes vollzogen.
Soweit mir bekannt ist, hat sich der Umsatz des Saaleparks in den letzten fünf Jahren fast halbiert. Dies war ein sicheres Zeichen dafür, dass die Bemühungen der umliegenden Städte, ihre Innenstädte selbst neu zu beleben, von Erfolg gekrönt waren.
Durch die drohende Ansiedlung von Wal-Mart würde diese positive Entwicklung völlig konterkariert werden.
Meine Damen und Herren! Diese rechtliche Situation ist kompliziert, wir haben es gehört. Gemäß unserem Landesplanungsgesetz dürfen im Außenbereich keine neuen Verkaufsflächen entstehen. Wir befinden uns jetzt aber leider nicht im Außen-, sondern im Innenbereich.
Die Auswirkungen der Ansiedlung neuer extrem großer Verkaufsflächen sind eine Katastrophe für die Entwicklung der umliegenden Städte und gefährden die Existenz aller Einzelhändler.
Wal-Mart ist schließlich ein Unternehmen mit einer sehr aggressiven Preispolitik, der kein Einzelhändler oder selbst Discounter nicht lange standhalten können.
Selbst wenn wir unterstellen, dass es rechtlich keine Möglichkeit gab, die Genehmigung zu versagen, bleibt immer noch ein bitterer Beigeschmack und es stellt sich die Frage, warum in Merseburg auch der Erweiterung der vorhandenen Verkaufsfläche um 6 000 m² zugestimmt wurde.
Als mittelstandspolitischer Sprecher meiner Fraktion möchte ich insbesondere meinen Kollegen im Sächsischen Landtag sagen, dass wir als SPD in SachsenAnhalt diese Entscheidung für politisch falsch und, weil dadurch die Stadtentwicklung konterkariert wird, für raumordnerisch verfehlt halten und dass wir sie in wirtschaftlicher Hinsicht nicht als akzeptabel erachten.
Die Behandlung dieses Themas im Ausschuss im Rahmen der Selbstbefassung ist dann sinnvoll, wenn es uns dadurch gelingt, zukünftig Ansiedlungen in einer solchen Dimension zu verhindern. - Danke sehr.