Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits seit mehreren Jahren ist durch die Landesregierung eine Verwaltungsreform im Bereich der Landesforstverwaltung angekündigt worden. Getan hat sich im Ergebnis außer zahlreichen Gesprächsrunden und Parlamentsdebatten nicht allzu viel.
Es werden kaum Mitarbeiter mit Perspektive eingestellt, wichtige Stellen nur übergangsweise mit Personen besetzt, Waldarbeiter durch fehlende Entscheidungen in Existenzängste versetzt, Abgeordnete in Fachausschüssen nicht im erforderlichen Umfang informiert und, was am schlimmsten ist, keine abschließenden Entscheidungen getroffen. Die Forstwirtschaft des Landes schwebt ohne Zukunftskonzept im freien Raum.
Nun werden sich einige Mitglieder des Agrarausschusses hinstellen und mir persönlich vorwerfen, ich selbst hätte in der letzten Ausschusssitzung bekundet, dass es, nachdem unser Antrag schon mehr als eineinhalb Jahre ohne Berichterstattung und ohne Entscheidung im Ausschuss liegt, auf einen Monat mehr oder weniger auch nicht mehr ankomme. Das stimmt, das habe ich geäußert, weil Herr Staatssekretär Altmann uns in diesem Ausschuss in dem Glauben lassen wollte, dass eine Entscheidungsvorlage erst in absehbarer Zeit durch das Kabinett beschlossen werden muss.
Doch wie es manchmal der Zufall will: Ich nahm zwei Tage später an einer Mitgliederversammlung der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald teil. Hier informierte der Abteilungsleiter Forstwirtschaft Herr Peter Wenzel über ein Konzept zur Forststrukturreform, welches detaillierte und, angeblich von der Politik begleitet, ganz konkrete Ergebnisse beinhaltete - ein Affront
(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Herrn Czeke, PDS, von Herrn Krause, PDS, und von Herrn Kannegießer, DVU-FL)
Als Landespolitiker wird man durch Zufall von landespolitischen Entscheidungen informiert, ohne die öffentlich ins Boot geholten Landespolitiker auch echt mit in die Erarbeitung eingebunden zu haben. Guter politischer Stil?
Die heimische Forstwirtschaft steckt nach Ansicht von Fachleuten in ihrer größten Existenzkrise seit 200 Jahren. Ende des 18. Jahrhunderts war es noch die Holzausbeutung des Waldes, in den 90er-Jahren die Gefahr des Waldsterbens und heute sind es übersteigerte Einzelinteressen, gesellschaftliches Desinteresse oder auch politisches Missmanagement. Sollte es so weitergehen, ist zu befürchten, dass der Wald seine wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Aufgaben nicht mehr erfüllen kann.
Unser Landeswald scheint zu einer Verfügungsmasse der Politik zu werden, die dem jeweiligen Modetrend hinterher rennt: Heute Naturschutzflächen, morgen reiner Wirtschaftsbetrieb, der schwarze Zahlen zu schreiben hat.
Forstämter und andere Bereiche der Landesforstverwaltung sollen wirtschaftlich arbeiten, so die Forderung. Bei dieser Forderung wird nur die Nutzfunktion des Waldes gesehen, die Schutzfunktion wird durch große Flächenabgaben an den Naturschutzbereich erledigt und die übrige gesellschaftliche Funktion - ich sage bewusst nicht Erholungsfunktion - muss irgendwie miterledigt werden.
Regelmäßig wird auf rote Zahlen in Höhe von mehr als 200 DM pro Hektar und Jahr verwiesen und dies als Totschlagargument gegen andere innovative Vorschläge verwendet.
In Niedersachsen und Hessen wurden in einer Untersuchung einmal die wichtigsten Waldfunktionen bewertet und dem regelmäßig als Beispiel vorgestellten Ertrag aus der Holzproduktion rechnerisch gegenübergestellt.
Ergebnis der Bewertung in Niedersachsen war ein erwirtschafteter Gesamtwert der Waldfunktionen in den Bereichen Wasser-, Boden-, Klima-, Natur- und Landschaftsschutz von 2 000 DM pro Jahr und Hektar. Hinzu kamen noch etwa 1 470 DM für die Schutz- und die Erholungsfunktion, alles ohne den Holzertrag von zusätzlich 400 DM berechnet. Die für Hessen berechneten Werte waren sogar noch höher.
Wir haben noch nicht einmal eine landeseigene Bewertung in dieser Richtung vorliegen, obwohl wir angeblich so viele Mitarbeiter haben. Anscheinend sind diese doch ausgelastet. Warum sollten sie eigentlich umorganisiert werden?
Nachdem die Landesforstverwaltung schon seit Jahren ohne ein für uns erkennbares Konzept vor sich hinvegetiert, obwohl viele interne Vorschläge zu einer Neukonzeption der Finanzverantwortung inklusive Budgetierung, kaufmännischer Buchführung, Kosten- und Leistungsrechnung nach Produktbereichen, laufender Finanzkontrolle einschließlich eines umfassenden Controllingsystems und zu einem modernen Personalmanagement sowie Entwicklungsstrategien vorliegen, sollten nunmehr klare Entscheidungsgrundlagen erarbeitet wer
den, wie sie aufgrund von mehreren parlamentarischen Initiativen von CDU und PDS seit einigen Jahren mit den Landespolitikern diskutiert werden.
Als angebliches Ergebnis der Lenkungsgruppe hat man sich auf die Bildung von LHO-Betrieben verständigt. Der Bund der Forstleute scheint diese Entscheidung nicht mitzutragen, obwohl immer wieder klar gemacht wird, dass alle Gremien diese Entscheidung letztlich unterstützen, wie der offene Brief zur Forststrukturreform an den Ministerpräsidenten, der uns Parlamentariern vorliegt, zeigt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ist ein LHOBetrieb wirklich wirtschaftlicher als die bisherige Forstverwaltung? Sind die Rahmenbedingungen und die Bürokratie in LHO-Betrieben nicht ebenso kompliziert und ebenso schwerfällig? Uns liegt zumindest keine vergleichende Antwort vor.
Kann durch ein gutes Controlling, eine Kosten- und Leistungsrechnung und die Möglichkeit der Budgetierung in Verbindung mit einer abgespeckten und optimierten Forstverwaltung mit dem bewährten Einheitsforstamt der angestrebte Effekt nicht genauso gut erreicht werden? Welche Kosteneinsparung hat das Land zu erwarten?
Fährt das Land seine Zuschüsse so weit zurück, dass diese nur noch auf den reinen Forst-, das heißt den Wirtschaftsbetrieb orientiert sind? Wird es künftig notwendig sein, durch verstärkte Konzentration auf die wirtschaftliche Aufgabe weiteres Personal zu entlassen, oder ist vorgesehen, dass dieser LHO-Betrieb weitere Aufgaben übernimmt, um nicht entlassen zu müssen, zum Beispiel im Bereich Tourismus?
Wer finanziert die so genannten weiteren Leistungen für die Allgemeinheit: Öffentlichkeitsarbeit, Umweltschutz, Erholung? Werden bei dem Neuzuschnitt der Forstämter - auch das habe ich erfahren; es sollen künftig nur noch 22 sein - die künftigen Kreisgrenzen beachtet oder gehen die Forstamtsbezirke darüber hinaus? Wie wird der künftige Verwaltungsaufbau in der Forstverwaltung insgesamt aussehen? Wird der zeitweilige Ausschuss „Funktional- und Verwaltungsreform“, der eigentlich darüber beraten sollte, vor vollendete Tatsachen gestellt? Wie soeben gehört und von mir zum Ausdruck gebracht: schlechter parlamentarischer Stil.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um eines klarzustellen: Wir, die CDU-Fraktion, möchten eine Verwaltungsreform nicht ausbremsen, aber wir möchten heute mit aufhellen helfen, welche Ergebnisse erzielt bzw. nicht erzielt wurden und warum welche Entscheidungen getroffen oder eben noch nicht getroffen wurden - alles Fragen, deren Beantwortung zumindest uns gegenüber noch offen steht.
Die Landesregierung hat sich mit der Durchführung einer solchen Reform in einer Verwaltung, nämlich der Landwirtschafts- und Forstverwaltung, ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Wenn es in den anderen Bereichen der Landesverwaltung, die auch dringend einer Reform bedürfen, ebenso in diesem Stil vorangeht, dann werden wir daran erkennen können, wie schwierig die Lage im Land künftig sein wird.
Meine Damen und Herren! Auch die im Jahr 2001 bereits gegründete, aber bisher noch nicht mit Personal ausgestattete Forstdienstleistungs- und Landschaftspflege-GmbH ist ein weiteres Beispiel für schlechte Information, aber auch ein Ergebnis, das wenig zu Ende
gedacht wurde. Was hier mit staatlichen Mitteln gegründet wird, wird sich den bisherigen Plänen zufolge zu einer ausgewachsenen Konkurrenz für bestehende private Firmen im Forst- und Landschaftspflegebereich entwickeln.
Zunächst war das, wie verkündet wurde, nur auf die Flächen der BVVG begrenzt, aber die Ausweitung der Arbeitsfelder in den kommunalen Bereich ist bereits geplant. Das Argument bisher: dass nur arbeitsintensive Arbeiten durchgeführt werden sollen, die von privaten Firmen kaum oder nicht angenommen werden.
Wenn dies so ist, existiert nun ein weiterer verdeckter staatlich subventionierter Arbeitsmarkt zulasten bestehender Privatbetriebe. Was die Krux in dieser Sache ist: Aus den Steuern der privaten Forstbetriebe wird ihr eigener Untergang finanziert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Ziel ist, dass sich die Landesregierung nun endlich positionieren muss und zumindest den Agrarausschuss zu informieren hat. Das Ministerium selbst äußert sich, wie erwähnt, auf solchen Veranstaltungen, in der die Öffentlichkeit sitzt; aber vor den Parlamentariern, die versuchen, diesen Prozess sachgerecht und mit Konstruktivität zu begleiten, informiert es in äußerst geringem Umfang.
Aus diesem Grund und auch in Vorbereitung auf die nächste Ausschusssitzung, in der das Thema behandelt werden soll, ist es nach unserer Ansicht notwendig, diesen Antrag sofort anzunehmen, damit sich der Minister im Ausschuss - wie es schon mehrfach der Fall war; vor allem sein Staatssekretär Altmann ist so verfahren nicht hinter Formalitäten, etwa bezüglich der sprachlichen Ausgestaltung des Antrages, zurückziehen kann.
Es ist schon mehrfach Grund gewesen, nicht zu informieren, weil der Antrag dies oder jenes nicht definitiv enthielt. Deshalb bitte ich Sie, meine Damen und Herren, diesem Antrag direkt zuzustimmen. - Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist dazu eine Fünfminutendebatte in der Reihenfolge DVU-FL, PDS, FDVP, SPD und CDU vereinbart worden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab möchte ich sagen, dass die Landesregierung die zuständigen Ausschüsse und auch das Parlament über alle Aktivitäten unterrichten wird, sofern es notwendig ist und entsprechende Entscheidungen gefallen sind. Insofern habe ich überhaupt kein Problem mit der Annahme dieses Antrages.
Aber, Frau Wernicke, gestatten Sie mir doch einige Äußerungen zu Ihrer Einbringungsrede. Sie sollten sich einmal die Protokolle über die Sitzungen des Landtages zur Hand nehmen und alle die Reden verfolgen, die Sie in den letzten Jahren zur Forstpolitik gehalten haben. Da zieht sich nämlich überhaupt kein roter Faden durch,
Wenn ich mir überlege, dass Sie vor einiger Zeit gesagt haben, wir würden uns in der Forstreform zu wenig bewegen, und sich auf der anderen Seite zu den Waldarbeitern geäußert und gesagt haben, da dürften wir nichts tun, dann komme ich zu dem Schluss: Es gibt überhaupt keine Linie der Opposition. Es beginnt wieder ein Schwarzmalen, wie es Ihre Absicht ist, das Land schlechtzureden.
Die Forstverwaltung dümpelt nicht dahin, in gar keiner Weise. Die Forstverwaltung arbeitet seit vielen Jahren sehr ordentlich. Sie nimmt ihre Aufgaben wahr, und zwar auf der Grundlage von Entscheidungen, die diese Landesregierung und dieses Parlament in den letzten Jahren getroffen haben.
Ich habe das immer wieder an dieser Stelle wiederholt und tue das gern heute noch einmal, damit Sie es auch begreifen:
Wir haben sehr sorgfältige Diskussionen geführt. Wir haben eine „Leitlinie Wald“ entwickelt, in der sehr genau die Grundsätze, die Aufgaben und Anforderungen, die an die Forstwirtschaft zu stellen sind, geregelt wurden. Es ist ein Landeswaldprogramm erarbeitet worden. Wir haben auf dieser Grundlage dann die Dinge in die Hand genommen.
Ich habe immer betont, die Forstwirtschaft muss sich den Aufgaben des Waldgesetzes stellen. Sie muss die verschiedenen Funktionen erfüllen. Sie muss aber auch unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit gesehen werden.
Jedes Jahr werde ich in den Haushaltsverhandlungen vom Finanzminister gefragt, ob denn der hohe Zuschussbedarf beim Forst sein muss. Das hat unterschiedliche Strukturen und Gründe. Denen sind wir kontinuierlich nachgegangen und haben versucht, die Dinge in die Hand zu nehmen und die Ursachen zu beseitigen.
Einer der Punkte - das möchte ich wiederholen; Sie haben sich hierzu gerade wieder völlig gegenteilig geäußert - war die Tatsache, dass es notwendig ist, den hohen Personalüberhang abzubauen, insbesondere im Bereich der Waldarbeiter. Das hat das Parlament auch mehrfach beschäftigt. Wie Sie wissen, habe ich in der Zwischenzeit mit den Betroffenen eine Vereinbarung abgeschlossen, die zurzeit umgesetzt wird.
- Doch, das wissen Sie. Sie haben auch eine Kleine Anfrage gestellt, die ich im Rahmen der Frist beantworte. Die Antwort darauf wird in der nächsten Zeit bei Ihnen eingehen.