arbeiter durch den zu befürchtenden Erwerbsverlust ist mit entsprechenden Maßnahmen entgegenzuwirken. Das geht aber nur, wenn die Landesregierung dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem zeitweiligen Ausschuss „Funktional- und Verwaltungsreform/Kommunale Gebietsreform“ rechtzeitig und ausführlich über die angestrebten Maßnahmen und deren zu erwartende Folgen berichtet.
Der wirtschaftliche Nutzen der Kosteneinsparung im Landeshaushalt ist gegenüber zu erwartenden Ausgaben beim Wegfall von Arbeitsplätzen im Forstbereich genau abzuwägen, sind doch die Arbeitsplätze im Forstbereich meist eine der wenigen Erwerbsquellen im ländlichen Raum.
Die angekündigten und bereits weit vorangeschrittenen Veränderungen in der Landesforstverwaltung machen eine Berichterstattung durch die Landesregierung notwendig, um eine objektive Beurteilung der Situation durch die Abgeordneten des Landtages zu gewährleisten. Soweit kann ich der Aussage der CDU zustimmen. Die ausführliche Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss wird erwünscht. - Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Waldarbeiter und die Landesforstverwaltung haben uns in den letzten beiden Jahren schon mehrfach beschäftigt.
Sicherlich wird jeder an der Zählebigkeit der Entscheidung gemerkt haben, dass sich das Ministerium hierbei ich sage es einmal so - sehr viel Mühe gibt, diese Arbeitsplätze zu erhalten, da es sich um Arbeitsplätze von Menschen in unserem Land handelt, deren Interessen als Arbeitnehmer man sicherlich auch berücksichtigen muss. Aus diesem Grund, denke ich, sollte man hier keine unüberlegten Schritte tun, sondern sich ruhig etwas mehr Zeit nehmen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir uns im Agrarausschuss dieses Themas schon des Öfteren angenommen haben. Es ist sozusagen ein Dauerbrenner. Erst in der letzten Sitzung vor vier Wochen wurde von Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, die zukünftige Struktur der Landesforstverwaltung hinterfragt.
Der Staatssekretär Herr Altmann, der in dieser Sitzung zugegen war, hat Ihnen daraufhin zugesagt, in der Sitzung des Ausschusses im April einen ausführlichen Bericht über die Pläne der Landesregierung zur zukünftigen Gestaltung der Landesforstverwaltung zu geben.
- Herr Czeke, ich muss es an dieser Stelle noch einmal eindeutig sagen: Es handelt sich hierbei um einen Entwurf, um eine Kabinettsvorlage. Das Kabinett hat sich damit noch nicht befasst. Es stehen auch noch keine Beschlüsse fest.
Ich verstehe Ihre Diskussion dazu überhaupt nicht; denn letztendlich muss diese Vorlage erst durch das Kabinett, und danach können wir darüber diskutieren, wie die Dinge dort gestaltet werden sollen. Im Moment diskutieren
wir selbst und auch das Ministerium noch über dieses Thema. Wie das Kabinett letztendlich entscheidet, kann Herr Keller zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls noch nicht sagen.
Ich komme also nicht umhin, meine liebe Frau Wernicke, an ihrem heutigen Geburtstag zu sagen, dass Ihr Antrag eigentlich überflüssig ist;
denn zwei ähnliche Anträge liegen bereits im Ausschuss vor. Ich denke, Sie haben sich des Spruches befleißigt: Aller guten Dinge sind drei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sollten klar zwischen den Aufgaben der Exekutive und der Legislative unterscheiden. Wir sind uns sicherlich darüber einig, die Verwaltungsorganisation ist in erster Linie eine Aufgabe der Exekutive.
Unabhängig davon ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, dass der Ausschuss über die Vorhaben der Landesregierung informiert wird und dass Anregungen von ihm dankbar entgegengenommen werden.
Was die Frage der Bildung von LHO-Betrieben betrifft, so bedarf es im Rahmen der Haushaltsverhandlungen der Zustimmung des Landtages. Ich vermag an dieser Stelle nicht zu sagen, ob die Bildung von LHO-Betrieben gegenüber dem Einheitsforstamt vorteilhaft ist. Aufgrund der Stärkung der Eigenverantwortung und der Ausweitung der Entscheidungsbefugnisse vor Ort könnte ich mir aber positive Impulse hinsichtlich der Zielorientierung, der Effektivität und der Wirtschaftlichkeit vorstellen.
Frau Wernicke, ich denke, wir sind uns einig darüber, dass zu viele Arbeitskräfte vorhanden sind und dass es ein Recht der Opposition ist, Vorschläge der Landesregierung zu kritisieren. Aber ich vermisse, dass Sie selbst einmal konkrete Vorschläge machen, über die wir diskutieren können.
Ich denke, wir sollten dieses Thema im Umweltausschuss und im zeitweiligen Ausschuss „Funktional- und Verwaltungsreform“ vertiefen und uns dazu auch mit Vertretern des Berufsverbandes nochmals verständigen.
In diesem Sinne beantrage ich die Überweisung in die genannten Ausschüsse. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Für die CDU-Fraktion hat noch einmal Frau Wernicke die Möglichkeit zu sprechen. Bitte schön, Frau Wernicke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein kurzes Wort. Im Agrar- und Forstbereich kann sich das Ministe
rium - das wird der Minister bestätigen - über die Bereitschaft der CDU-Agrar-, Forst- oder auch Fachpolitiker, sachgerecht und kompetent Entscheidungen mit herbeizuführen und sich konstruktiv einzubringen - und das nicht nur im Bereich der Struktur- und Verwaltungsreform -, sicher nicht beklagen. Das betrifft insbesondere die letzte Zeit.
Wir fordern aber - darum ging es in erster Linie in unserem Antrag; dabei ging es nicht um eine inhaltliche Bewertung oder um ein Gegenkonzept, welches wir hier darstellen wollten - ein Miteinander bei der Lösung dieser Problematik.
Wenn es Vorschläge der Exekutive gibt, dann sind sie auch als Vorschläge der Exekutive - der Regierung oder der Verwaltung - darzustellen und nicht als Vorschläge der Landespolitik. Es kann nicht sein, dass die Landespolitiker von Vorschlägen der Landespolitik erfahren, die sie noch nicht einmal kennen. Das war unser Anliegen und das ist kein guter politischer Stil.
Damit ist die geplante Debatte abgeschlossen. Wenn kein Redebedarf mehr besteht, kommen wir zum Abstimmungsverfahren. Aufgrund des Inhaltes des Antrages muss über diesen Antrag direkt abgestimmt werden.
Wer stimmt diesem Antrag zu? - Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen und ohne Gegenstimmen ist dem Antrag zugestimmt worden.
Meine Damen und Herren! Ich möchte noch etwas zum Sitzungsablauf sagen. Wir haben für heute keine Mittagspause vorgesehen, weil wir glaubten, kurz nach 14 Uhr fertig zu sein. Wir haben etwas Zeitverzug. Ich schlage trotzdem vor, die Sitzung ohne Mittagspause fortzusetzen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Antrag beinhaltet ein Problem, das nicht nur in den letzten Wochen die Wogen der Erregung steigen ließ. Politiker unterschiedlicher und gegensätzlicher Parteien äußerten sich, Schriftsteller meldeten sich zu Wort und - was man nicht für möglich hielt - bei aller Politikverdrossenheit nahm die Öffentlichkeit die jüngste Entwicklung von Aktivitäten nicht ungerührt hin, sondern mischte sich aktiv ein.
Dabei sind die angesprochenen Probleme keineswegs neu oder überholt. Sie erhielten öffentliche Aufmerksamkeit durch einen Vorschlag des Berliner Innensenators Eckart Werthebach, der zum Schutz der deutschen Sprache aufforderte. Dabei erregte besonders seine Forderung, zu prüfen, ob ein Zurückdrängen der deutschen Sprache per Gesetz aufgehalten werden kann, die Gemüter.