Meine Damen und Herren! Einige Kollegen sind noch gekommen, nachdem der Namensaufruf schon begonnen hatte. Ich frage, wer hat noch nicht abgestimmt?
Meine Damen und Herren! Haben jetzt alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben? - Herr Buder, haben Sie abgestimmt?
Danke. - Dann ist alles geklärt. Ich bitte darum, die Stimmen auszuzählen. - Herr Rahmig, irgendwann ist die Abstimmung geschlossen.
Meine Damen und Herren! Ich gebe Ihnen das Ergebnis bekannt: Mit Ja haben fünf Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 70 Abgeordnete gestimmt. Nicht anwesend waren 41 Abgeordnete.
Bevor ich diesen Tagesordnungspunkt abschließe, hat Frau Wiechmann als Fraktionsvorsitzende das Wort. Bitte schön.
Danke schön, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Gestern hat Herr Tögel so schön gesagt: Es ist wichtig für das Protokoll. - Es geht mir um diese Abstimmung. Ich möchte dazu für meine Fraktion eine kurze Bemerkung machen.
Bevor ich das ganz konkret mache, noch einen Hinweis auf unseren Antrag, über den gerade namentlich abgestimmt wurde. Darin haben wir gefordert, dass die Landesregierung einen Maßnahmenkatalog zur Senkung der Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt vorlegen soll. Der soll als langfristiges Ziel die Vollbeschäftigung in Sachsen-Anhalt haben. Was um Himmels willen soll denn nun wohl sonst das Ziel sein?
Jetzt stelle ich fest: Gerade mal 13 Abgeordnete von 47 Abgeordneten - nein, ich glaube, jetzt sind es nur noch 46 Abgeordnete - der SPD-Fraktion haben - einschließlich der Ministerin Frau Kuppe - diese, wie ich denke, für Sachsen-Anhalt äußerst wichtige Debatte im Landtag verfolgt.
Ich habe dann auch wahrgenommen, dass etwas mehr Abgeordnete bei der namentlichen Abstimmung anwesend waren, aber nur weil Herr Professor Böhmer als Landtagspräsident ausdrücklich noch einmal dazu aufgefordert hat, bei der Abstimmung anwesend zu sein.
Ich habe verfolgt, dass ausgerechnet Herr Sachse besonders inbrünstig nein zu unserem Antrag gesagt hat.
Ich darf Herrn Sachse, der aus Dessau kommt, daran erinnern, dass es in Dessau eine Arbeitslosenquote von über 23 % gibt. Das muss er erst einmal diesen Arbeitslosen aus seinem Wahlkreis klar machen.
Das zeigt die eindeutige Ignoranz der regierungstragenden Fraktion, nämlich der SPD-Fraktion, die sich sozialdemokratisch nennt. Bei der PDS-Fraktion waren auch nicht sehr viele Abgeordnete anwesend.
Bemerkenswert ist die Tatsache, dass die SPD-Fraktion auch hierbei wieder - wie schon oft in der Vergangenheit bei derartigen Anträgen - keinen Redebeitrag angemeldet hat. Das bekräftigt noch einmal meine Feststellung.