Wir kennen die Entwicklung des Güterverkehrs im mitteldeutschen Raum. Im Zuge der Osterweiterung der EU rechnen wir bis zum Jahr 2010 mit einer Zunahme des Güterverkehrs um 60 %. Wir hoffen, dass auch die Elbe einen angemessenen Beitrag dazu leisten kann.
Herr Abgeordneter Sachse, Sie kommen ganz sicher jetzt zum Schluss; denn die Redezeit ist abgelaufen.
Die SPD-Fraktion möchte den direkten Weg der Landesregierung mit dem abgestimmten Beitrag bzw. einer direkten Einbeziehung der maßgeblich betroffenen Länder unterstützen. Damit ist auch die direkte Einbeziehung der betroffenen Landtage von uns gewährleistet. Aus diesem Grunde möchten wir den Antrag der PDSFraktion mit dem Umweg über eine Bundesratsinitiative nicht unterstützen. Wir sehen das Instrument der Selbstbefassung als eine ganz wesentliche Aufgabe an. Auf diesem Wege sollten wir uns in die zurzeit laufenden Aktivitäten der Landesregierung einbringen. - Besten Dank.
Ich hätte Sie auch unterbrochen; denn es muss einmal Schluss sein. Sie haben aber die Möglichkeit, noch zwei Fragen zu beantworten. Sind Sie dazu bereit?
Herr Kollege Sachse, im Protokoll der Sitzung des Umweltausschusses vom 8. März 2001 ist die von Ihnen getroffene Feststellung enthalten, Sie hätten die Dringlichkeit der Gesamtkonzeption während der Debatte im Landtag unterschätzt. Ist das auch noch heute festzustellen? Das war die erste Frage.
Die zweite: Ich habe darüber gesprochen, wann die Umweltverbände ihren Katalog dem Bundesverkehrsministerium vorgelegt haben. Finden Sie es in Ordnung, wenn man eineinhalb Jahre in dem Ministerium darüber Bescheid weiß - auch in dem jetzt neu geführten - und
trotzdem in dieser Art und Weise nicht vorwärts kommt? Sie haben selbst die Bedeutung für die Landesentwicklungsplanung angesprochen. Über die europäische Dimension der Elbe sind wir uns sicherlich einig.
Über die Dringlichkeit habe ich mich im Ausschuss nicht negativ äußern wollen. Die Dringlichkeit wird von uns anerkannt. Das Konzept steht seit längerem aus. Wir haben uns auch stets dafür ausgesprochen. Andererseits müssen wir akzeptieren - das können wir aus dem Bericht der Landesregierung entnehmen -, dass man auf einem guten Wege ist. Die Länder werden sehr viel stärker als in der Vergangenheit einbezogen. Von daher habe ich keine Sorge, dass wir künftig nicht unmittelbar in die Frage der Unterhaltungsmaßnahmen einbezogen werden.
Wie gesagt, möchte ich mich bei Unterhaltungsmaßnahmen aber nicht mehr politisch orientieren; denn ob etwas über das Maß hinausgeht, was man gedacht hat oder nicht, das sollen die Gerichte klären. Im Fall Gallin ist es sauber und ordentlich geklärt worden. Wenn Misstrauen existiert, dass diese Dinge über die Unterhaltung hinausgehen, muss man diesen Weg gehen.
Ansonsten gibt es ein Gesamtkonzept, das auch maßgebend - wenn ich es richtig in Erinnerung habe - im Zusammenhang mit der Elbe-Erklärung natürlich auch auf die alternativen Ausbaumaßnahmen stromabwärts von Magdeburg und im Zusammenhang mit dem Ausbau des Elbe-Havel-Kanals zu sehen ist. Das war der eigentliche Schwerpunkt der Elbe-Erklärung neben dem Gesamtkonzept.
- Das muss natürlich jetzt geleistet werden. Diesbezüglich hoffe ich, dass wir absehbar zu einem Erfolg kommen.
Herr Kollege Sachse, ich denke, bei Ihnen war ein falscher Zungenschlag drin; das würde ich jetzt gern berichtigen, insbesondere was die Verbände betrifft.
Wir sind uns sicherlich darin einig - das ist bestimmt auch von Ihnen nicht gewollt -, dass wir nicht einen Ausbau um des Ausbaus willen haben wollen.
Anknüpfend daran, dass wir im Land den Ansatz verfolgen - zur Expo 2000 sind Sie als SPD-Fraktion noch in diese Richtung gegangen -, die Technik an die Flüsse anzupassen - dazu gab es ein Expo-Projekt, mit dem
wir ein flachgehendes Binnenschiff in Roßlau auf die Wasserstraße bringen wollten, was bisher jedoch nicht gelungen ist -, frage ich Sie: Sind Sie bereit, diesen Weg weiter zu gehen und die Nutzung der Rationalisierungspotenziale, die es in der Binnenschifffahrt gibt, im Interesse eines frei fließenden Flusses Elbe weiter zu forcieren, anstatt sie bei diesem Fluss, der ein Beispiel für einen frei fließenden Fluss mit Niedrigwasser- und Hochwasserstand ist - ein Beispiel, das auch Exportchancen in sich birgt -, durch einen Kanalausbau total zu verhindern? Dann hätten wir einen Kanal, wie wir ihn zum Beispiel auch bei der Donau bis auf eine Reststrecke von etwa 50 Kilometern schon haben.
Die SPD-Fraktion ist immer für eine flusstypische, flussangepasste Binnenschifffahrt eingetreten. Dazu gehört auch ein so innovatives Projekt wie das flachgängige Binnenwasserschiff,
Man kann nicht über andere hinweg von vornherein bestimmen. Ich hoffe, dass es entsprechende Partner geben wird, damit wir in Sachsen-Anhalt dies auch als Chance begreifen können. Ich wäre sehr dafür, dass wir dabei eine Vorreiterrolle einnehmen. Aber die Wirtschaft muss es auch wollen und annehmen.
Vielen Dank. - Die DVU-Fraktion hat keinen Redebeitrag angemeldet. Es bleibt offensichtlich dabei. Dann spricht jetzt für die PDS-Fraktion der Abgeordnete Herr Dr. Süß.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Arbeitskreis Wirtschaft, Umwelt, Landwirtschaft, Finanzen hat sich am 6. März in Roßlau mit verschiedenen Leuten über die Problematik verständigt, mit der Hafengesellschaft Roßlau, dem BUND, dem Wasser- und Schifffahrtsamt Dresden, dem Roßlauer Schifferverein, dem Bürgermeister der Stadt Roßlau und mit Mitgliedern des Kreistages Anhalt-Zerbst.
Die Entwicklung der Elbeschifffahrt ist Bestandteil der logistischen Infrastruktur des Landes. Das Land und der Bund haben Hafenausbaumaßnahmen an Saale und Elbe gefördert. Man muss Saale und Elbe immer zusammen betrachten. Was auf der Saale fährt, muss am Ende auch über die Elbe gehen oder es geht überhaupt nicht.
Deswegen ist es meiner Ansicht nach ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft und ökologischer Verantwortung, einen Kompromiss im Sinne der Elbe-Erklärung, wie er schon mehrfach erwähnt wurde, zu suchen und zu finden. Dieser Mühe müssen sich die Partner unterziehen.
Herr Minister Keller, es ist bereits fünf Jahre her, dass die Elbe-Erklärung unterschrieben wurde. Das Gesamtkonzept aber fehlt bis heute. Ich bin mir nicht sicher, ob die derzeitige Bundesregierung diese Elbe-Erklärung auch wirklich mitträgt. Unserer Meinung nach reicht es nicht, Briefe zu schreiben, egal wie wichtig sie sind. Ich denke, Sie sind auf dem richtigen Weg, aber das Tempo und die Verbindlichkeit fehlen.
Der Umstand, dass Instandsetzungsmaßnahmen an der Elbe heftige Proteste von Umweltschützern auslösen, ist der Tatsache geschuldet, dass über Art und Umfang der vorgesehenen Instandsetzungsmaßnahmen keine hinreichende Abstimmung erfolgt ist. Genau das soll mit der Konzeption erreicht werden.
Jede Überspitzung in der einen - ökonomischen - oder anderen - ökologischen - Richtung wird der Entwicklung unseres Landes nicht gerecht. Wer unter Hinweis auf die derzeit geringen Transportmengen auf jegliche Instandsetzung verzichten will, verzichtet auch auf ökologisch günstigen Transport in der Zukunft
und verlagert das auch im Zusammenhang mit der EUOsterweiterung zunehmende Transportaufkommen auf die Straße; denn die Schiene erweist sich gegenwärtig als nicht geeignet, die Transportmenge wirklich aufzunehmen. Das hat bisher nicht funktioniert.
Andererseits ist jede Flussregulierung mit dem Ziel, größere Schiffe einzusetzen, mit Rücksicht auf das schützenswerte ökologische Potenzial natürlich nicht vertretbar. In dem Bericht der Landesregierung an den Umweltausschuss vom 21. März sind all diese Dinge dargestellt. Darin kündigt die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung an, den Ländern künftig frühzeitig Übersichten über geplante Stromausbaumaßnahmen zu übermitteln.
In der Anlage zu dem bereits erwähnten Brief von Frau Staatssekretärin Angela Mertens an Steffi Lemke, Mitglied des Bundestages, vom 9. Januar sind die vorgesehenen Maßnahmen an der Elbe mit Straße und Hausnummer, also mit jeder Buhne genau beschrieben. Angesichts dessen muss es doch möglich sein, dass sich die Bundesregierung, die Landesregierungen und die Naturschutzverbände unverzüglich darüber verständigen, was denn nun wirklich umgesetzt werden soll. Es kann doch nicht jedes Mal zu einem Aufstand kommen, weil Missverständnisse, aber auch Misstrauen im Spiel sind. Es ist notwendig, hierbei Tempo zu machen.
- Egal; das Gesamtkonzept kann noch folgen. Aber über die für dieses Jahr vorgesehenen Maßnahmen muss jetzt eine Abstimmung vorgenommen werden. Wer hat denn noch Interesse daran, das weiter vor sich herzuschieben? Unserer Meinung nach ist es notwendig, in der Richtung voranzugehen.
Herr Minister Keller, Sie sagten, die Zielrichtung sei Ihnen unklar. Es geht um das Gesamtkonzept; das steht so darin. Ob das ein Bundesratsthema ist, darüber kann man sich verständigen. Meiner Ansicht nach ist es eines. Sachsen ist nicht einbezogen, obwohl Sachsen, obwohl der gesamte Oberlauf der Elbe sich in Sachsen befindet. Auch die tschechische Schifffahrt ist mit einzubeziehen.
Es gibt eine gemeinsame Erklärung vom 26. November, Allianz zur Erhaltung der Elbe in Böhmen und Sachsen. Im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Bau von zwei Staustufen in Tschechien nahe der deutschen Grenze sind die Umweltverbände von Tschechien und der Bundesrepublik Deutschland betroffen. Das ist doch nicht im Rahmen der Selbstbefassung von Ausschüssen oder von Briefen - auf welcher Ebene auch immer - auszuhandeln; denn in diesem Zusammenhang spielen auch internationale Verflechtungen eine Rolle.