Protokoll der Sitzung vom 18.05.2001

(Zuruf von der SPD - Herr Dr. Süß, PDS: Gott sei Dank!)

Herr Präsident, ich komme zum Schluss.

Meine Damen und Herren! Nein, die 68er sind kein Gewinn für die Demokratie und die Liberalität in SachsenAnhalt. Sorgen wir dafür, dass die Zeit von Zeitgeistreitern der rot-roten Kungelherrschaft von SPD und PDS in Sachsen-Anhalt beendet wird.

(Herr Dr. Süß, PDS: Aufhören! Hören Sie auf!)

Das ist dann sogar ein Hauptgewinn für die Demokratie und die Liberalität in Sachsen-Anhalt. - Danke schön.

(Beifall bei der FDVP - Herr Dr. Süß, PDS: Hören Sie auf! Das ist ja unerträglich!)

Meine Damen und Herren! Im Ältestenrat war zu diesem Tagesordnungspunkt eine Fünfminutendebatte vorgesehen. Dazu hat keine der anderen Fraktionen einen Redebeitrag angemeldet.

(Beifall bei der PDS - Zustimmung von Minister- präsident Herrn Dr. Höppner)

Ich frage, ob noch Redebedarf besteht. - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann hat nach unserer Geschäftsordnung die Einbringerin noch einmal die Möglichkeit zur Stellungnahme.

(Oh! bei der SPD und bei der PDS - Herr Dr. Süß, PDS: Die Überziehung bitte ich abzu- setzen! - Frau Mittendorf, SPD: Das ist ja eine Geschichtsvorlesung!)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist für mich nicht verwunderlich, was gerade wieder passiert ist.

(Frau Stolfa, PDS: Es ist wirklich nicht verwun- derlich!)

Ich habe das auch an den Zwischenrufen gemerkt. Frau Lindemann, ich habe allerdings Ihren Zwischenruf vorhin nicht ganz verstanden. War das wieder „bä, bä, bä“ wie in der letzten Sitzung?

(Frau Lindemann, SPD: Nein!)

Das sind die intelligenten Zwischenrufe, die ich ab und zu aufnehme.

(Frau Lindemann, SPD: Sie sollten vielleicht mal Ihre Vergangenheit hier darlegen!)

Ich habe erkannt, dass Sie genau diesem Thema heute wieder ausweichen wollen.

(Unruhe bei der SPD und bei der PDS)

Ich glaube, ich habe in meiner Einbringungsrede deutlich gemacht, dass es an der Zeit ist, dazu Position zu beziehen.

(Frau Lindemann, SPD: Aufhören!)

Ich habe natürlich menschlich Verständnis dafür, dass Sie es gegenüber Ihrer eigenen Regierung und gegenüber Ihren Repräsentanten in Berlin, die das Land nach außen repräsentieren sollen, und auch gegenüber Ihnen, meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion, da Sie in irgendeiner Art und Weise selbst betroffen sind, vermeiden, eine Position zu beziehen.

(Herr Dr. Süß, PDS: Hören Sie auf!)

Ich denke, nichtsdestotrotz sollten Sie diesem Antrag zustimmen.

(Lachen bei der SPD)

Im Hinblick auf die Öffentlichkeit, die darauf sehr aufmerksam reagiert - denn wir werden das der Öffentlichkeit zugänglich machen -, bitten wir um eine namentliche Abstimmung.

(Beifall bei der FDVP - Lachen und Unruhe bei der SPD und bei der PDS - Frau Stolfa, PDS: Wahnsinn! - Zuruf von Herrn Dr. Süß, PDS)

Ich glaube, die Menschen in diesem Land wird die Position Ihrer Fraktion sehr interessieren. - Danke schön.

(Beifall bei der FDVP - Herr Dr. Süß, PDS: Die warten auf Sie!)

Meine Damen und Herren! Wir halten uns streng an die Geschäftsordnung unseres Hauses. Es ist eine namentliche Abstimmung beantragt worden. Wenn dies eine Fraktion beantragt, wird die Abstimmung durchgeführt. Ich bitte, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Je ruhiger wir das über uns ergehen lassen, umso eher sind wir fertig.

(Herr Dr. Süß, PDS: Das ist richtig!)

(Namentliche Abstimmung)

Abstimmungsverhalten der Abgeordneten:

Herr Barth

Herr Becker

Herr Dr. Bergner Nein

Herr Biener

Herr Bischoff Nein

Herr Prof. Dr. Böhmer Nein

Herr Dr. Brachmann

Frau Brandt Nein

Herr Büchner

Frau Budde Nein

Herr Buder

Frau Bull Nein

Herr Bullerjahn Nein

Herr Czaja

Herr Czeke

Herr Dr. Daehre Enthaltung

Frau Dirlich Nein

Herr Doege Nein

Herr Eckel Nein