Rezzo Schlauch, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, wird wie folgt zitiert: „Sie tun so, als ob wir schon damals ein liberales, weltoffenes, tolerantes Land gewesen wären. Das war mitnichten so.“
Wie gut ist es, dass die Grünen seinerzeit nicht bestimmen konnten, was Demokratie ist und wie die Regierungsform in der Bundesrepublik Deutschland auszusehen hat. Wollte man nicht die Bundeswehr, die Polizei und Gefängnisse abschaffen sowie aus der Nato austreten? Ja, man wollte seinerzeit nicht nur den Staat als solchen verändern, sondern auch die Gesellschaft. Die Familie war hiernach überflüssig, die Kommune war gesellschaftsfähig, die Forderung nach Freigabe der Sexualität an Kindern normal - Herr Cohn-Bendit mit seinen verquasten Triebgelüsten lässt grüßen -, um hier nur einige Vorstellungen der Grünen und der 68er wiederzugeben.
Offensichtlich ist den Kritikern und den rot-rot sowie rotgrün gefärbten Besserwissern entgangen, dass in den 70er-Jahren, in der Zeit, als die Gewalttätigkeit auf den Straßen besonders hartnäckig praktiziert wurde, die über jeden Zweifel erhabenen Demokraten Willy Brandt und
Helmut Schmidt, beide SPD, in Amt und Würden waren. Meine Damen und Herren! Will man allen Ernstes diesen Politikern rechtsstaatswidriges Tun unterstellen? Wo war denn der Gewinn für die Demokratie? Oder war es nur ein Gewinn für die Liberalität, in der man glaubte, überall Gewalt für eigene Zwecke anwenden zu können?
Auch die Kommunisten in Mitteldeutschland sollten schweigen; denn 1968 ist genau das Jahr, in dem die Nationale Volksarmee als erste deutsche Interventionsarmee nach dem Zweiten Weltkrieg in der CSSR an der gewaltsamen Unterdrückung eines Volksaufstandes gegen die einheimischen und ausländischen kommunistischen Unterdrücker beteiligt war.
Meine Damen und Herren! Einen Gewinn für die Demokratie und Liberalität des Landes können nur die in der 68er-Bewegung sehen, die auch heute ihre politischen Gegner abbügeln, abschmettern, zertreten oder anderweitig kaputtmachen wollen, aber die argumentative Auseinandersetzung meiden wie der Teufel das Weihwasser.
Meine Damen und Herren! Die 68er-Bewegung ist aus den Schulen und Universitäten heraus entstanden. Die Studenten, teilweise mit Unterstützung einiger Professoren, waren mit der damaligen Demokratie unzufrieden. Natürlich war der Muff von 1 000 Jahren unter den Talaren spürbar und auch hinderlich. Aber die anfänglichen Diskussionsrunden von Studenten und Professoren stießen auf den Widerstand jener Kräfte der 68er, denen es nicht mehr auf einen Meinungsstreit ankam, sondern die vielmehr danach trachteten, das System zu ändern, um eigene Ideen und linke Ideologie durchzusetzen.
Da diesen Kräften die Gründung einer eigenen Partei zu wenig Erfolg versprach, versuchten sie, sich auf der Straße mit Gewaltdemonstrationen durchzusetzen. Sie bauten sich die Polizei zum Gegner auf, da diese ja den von ihnen als Hauptfeind markierten Rechtsstaat beschützte. Polizeiabsperrungen wurden gestürmt, notfalls wurden Kinder in vorderster Front mitgenommen.
Im Laufe der Zeit wurden die Eskalationen gegenüber dem Staat immer schärfer, sodass aus dieser Bewegung die „Außerparlamentarische Opposition“, die Rote-Armee-Fraktion, besser bekannt als RAF, und viele andere Gruppierungen entstanden. Man war praktisch gegen alles. War eine Aktion erfolglos, dann steigerte man bei einem künftigen Auftreten die Gewalt.
Wie sich die Härte im Laufe der Zeit steigerte, lässt sich, meine Damen und Herren, am Beispiel der Startbahn West verdeutlichen. Nachdem die Angriffe auf die Umzäunung des Flughafens Frankfurt/Main durch die Polizei erfolgreich abgewehrt werden konnten, also die Demonstranten kurzfristig keinen Erfolg verbuchten, schraubte man die Gewalt höher, sodass es seitens der Demonstranten zum Schusswaffengebrauch gegenüber der Polizei kam, die auftragsgemäß den Staat, in diesem Fall den Flugplatz, zu schützen hatte. Polizeibeamte mussten im Dienst ihr Leben lassen. Sie wurden kaltblütig ermordet. Der politische Pöbel klatschte und empfand dabei „klammheimliche“ Freude.
Hören wir hierzu noch einmal den Linksliberalen Gerhard Baum von der FDP. Nach seinen Worten war die Gewalt der 68er im Grunde „ein zweites Gründungsdatum der Republik“. Meine Damen und Herren! Heute haben wir den Liberalenhäuptling Guido, der bei „Big Brother“ seine 18 % Anhänger sucht.
Aber im Fernsehen hörten sich Politiker durchgängig ganz anders an. Die brutale Polizei war für sie der Urheber von Gewalt und kein anderer.
Ist es bis heute, meine Damen und Herren, den Politikern nicht aufgekommen, dass die Polizei den Rechtsstaat schützte? Nicht die Polizei hat rechtliche Vorgaben für die Abwehr der Gefahren gegen den Rechtsstaat geschaffen, sondern die jeweils in der Regierung bzw. im Parlament tätigen Politiker. Haben die heutigen Politiker das Unrecht auf den Straßen nicht mitbekommen, die in dieser Bewegung einen Gewinn für die Demokratie sehen? Vermutlich gehörten viele der Gründer der 68erBewegung selbst dazu, sodass ihre jetzigen Bewertungen als befangen angesehen werden müssen.
Herr Ministerpräsident Dr. Höppner, Sie sind hier und heute politisch gefordert. Es ist auch für Sie an der Zeit, Position zu beziehen.
Natürlich hat auch die Polizei im Laufe der Zeit die polizeiliche Einsatztaktik geändert, wobei manchmal auch die Begriffe „Verhältnismäßigkeit“ und „Deeskalation“ überstrapaziert wurden. Da man jedoch nicht bereit war, Distanzwaffen oder ähnliches Gerät einzuführen, wurden die Einsatzkräfte mit Sonderausrüstungsgegenständen so geschützt, dass nicht jeder Steinwurf oder Schlag größere Verletzungen bei den Polizisten verursachen konnte.
Dennoch wäre in unserem Land eine wissenschaftliche Untersuchung - ich denke, darin sind wir einer Meinung darüber interessant, wie viele Polizeibeamte im Rahmen der Gewaltdemonstrationen in Verfolgung der 68er-Ziele bis jetzt verletzt oder getötet wurden.
Wie die Gewalt von damals verharmlost wird, kann man den Aussagen von Beteiligten entnehmen. Der jetzige Außenminister Fischer, der hierzu im Gespräch mit dem „Spiegel“, nachzulesen in der Ausgabe 32/98, sagte, er habe nie bestritten, dass er fast zehn Jahre lang auch unter Einsatz von Gewalt die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland habe umstürzen wollen, tut heute so, als wäre er erst gewalttätig geworden, als er von der Polizei verprügelt wurde. Der sich heute in Nadelstreifen als hehr gebärdende Außenminister befehligte seine „Putztruppe“ im erbarmungslosen Straßenkampf gegen die Polizei.
Die heutige Bundestagsabgeordnete und vorherige Landesministerin in Niedersachsen Monika Griefahn gab in einer Fernsehsendung die Schuld für die Gewalt in dieser Zeit der brutal vorgehenden Polizei. Sie, Monika Griefahn, habe in Brokdorf ganz hinten gestanden und nichts getan und dennoch habe die Polizei Tränengas aus dem Hubschrauber abgeworfen.
Meine Damen und Herren! Die Griefahn muss taub, stumm, blind und gefühllos gewesen sein, wenn sie von dem Sturm des Mobs und des Pöbels auf das Kernkraftwerk am Sicherungszaun nichts mitbekommen hat, und zwar dort, wo teilweise Polizeibeamte mit Äxten und Eisenstangen zusammengeschlagen wurden. Hat sie auch später davon nichts in der Zeitung gelesen?
Zur Durchsetzung rechtsstaatswidriger Ziele war den Demonstranten damals jedes Mittel und jede Form von Gewalt recht. Heute ist das nicht anders. Nehmen wir zum Beispiel den jetzigen Umweltminister Trittin. Er rechtfertigte noch 1983 in dem Artikel „Der Staat, die Gewalt und die Bewegung“, entnommen aus „Grüne
Informationen“ Nr. 15/83, die Anwendung von Gewalt in sozialen und politischen Bewegungen als fast immer letztes und verzweifeltes Mittel, einem Anliegen Publizität zu verschaffen.
Meine Damen und Herren! Für die Gewaltanwendung war und ist auch heute noch für bestimmte Gruppen jedes Ereignis geeignet. Die politische Richtung spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle.
Damit die vielen Gewaltaktionen nicht in Vergessenheit geraten, sollen einige Beispiele aufgeführt werden, die als Ausdruck der 68er-Bewegung zuzuordnen sind: antiautoritäre Erziehung, Kinder und Jugendliche wurden aufgehetzt, verleitet und schamlos missbraucht; sie konnten Kindergärten beschmieren und in jeder Weise zerstörerisch wirken. Autonome Gruppen - sie sind auch heute noch tätig - nutzten viele Möglichkeiten, um Gewalt anzuwenden. Ich erinnere an das Chaos am 1. Mai in Berlin und Hamburg. Ich erinnere an die berüchtigten Chaostage in Hannover.
Ich erinnere an Hausbesetzungen. Die Häuser wurden unter Verletzung bestehender Gesetze besetzt und mit Gewalt verteidigt. Dabei wurden die Häuser sogar teilweise zu Festungen ausgebaut. Ich erinnere daran, dass Kaufhäuser, die Textilien aus Korea bezogen, angezündet worden sind. Ebenso erging es Kaufhäusern, die Waren aus Südafrika verkauften. Ich erinnere an die Proteste gegen amerikanische Truppen in Deutschland und gegen den Vietnamkrieg. Dabei kam es zu erheblichen Gewaltanwendungen, aber nicht etwa gegen die Amerikaner, sondern gegen die deutschen Polizeibeamten.
Ich erinnere an die Rote-Armee-Fraktion, RAF. Sie richtete ihre Aktionen gegen den Kapitalismus. Deren Mitglieder haben eine hohe Anzahl von Morden auf dem Gewissen. Man empfand für die Ermordeten sogar eine „klammheimliche“ Freude.
der die Ermordung des Generalbundesanwaltes Buback mit „klammheimlicher“ Freude registrierte, am Institut für deutsche Sprache und Kultur der Martin-LutherUniversität Halle/Wittenberg in Wittenberg heute den ausländischen Gästen als Honorarlehrkraft vorgesetzt wird und den Studierenden sein Weltbild vermitteln darf.
Es bleibt durchaus nicht ausgeschlossen - das muss man einfach annehmen -, dass der verurteilte Terrorist Klein irgendwann nach verkürzter Strafverbüßung eine Hochschullaufbahn beginnen kann. Allerdings geht das nur in Sachsen-Anhalt, welches man dann vielleicht sogar zum Zuwanderungsland für Alt- und Spät-68er erklären könnte.
Meine Damen und Herren! Bei allen Veranstaltungen, die sich gegen den Staat und somit gegen den Rechtsstaat Deutschland richteten, war und ist auch heute noch die Polizei der Gegner. Diese wird bei der Erfüllung
ihres Auftrages gewalttätig angegriffen. Erfüllt sie den vom Gesetzgeber vorgegebenen Auftrag, wird sie anschließend kritisiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einem Flugblatt des „Bündnisses gegen Rechts“ habe ich entnommen, dass der Polizeipräsident für den Einsatz am 21. Oktober 2000 in Dortmund allen Ernstes mit den Nationalsozialisten verglichen worden ist. Ich darf zitieren:
„In der jetzigen Zeit gibt uns das Verhalten der Polizei Anlass, an die Zeit vor 1933 zu erinnern, da schon einmal deutsche Polizeipräsidenten den Nazis den Weg durch die Städte frei machten.“
Wir stellen dazu fest: Die 68er-Bewegung, ein Gewinn für die Demokratie oder die Liberalität im Land SachsenAnhalt? - Nein und nochmals nein. Ein Chaostrupp, der auch von den Ostberliner Kommunisten das Geld bezog und instrumentalisiert worden ist und nicht mitbekam, dass er wahrscheinlich mehr schizophren als normal war.
Jedoch keineswegs schizophren, sondern in Erfüllung des tschekistischen Klassenauftrages zur Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland marschierten nahezu 100 hochrangige Stasi-Offiziere mit, die als Führungsoffiziere oder in Führungsfunktionen der Medien tätig waren. Der einstige SPD-Vorsitzende Engholm erweist sich noch heute als Depp, der zumindest als abgeschöpfter Informant, wenn nicht noch mehr, der Stasi willfährig diente.
Meine Damen und Herren! Der aus der Bürgerbewegung der DDR kommende Bundestagsabgeordnete Günter Nooke, heute stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, schrieb dazu treffend in der „Welt am Sonntag“ am 13. Mai 2001 - ich darf auch das zitieren -:
„Die Schatten des Kommunismus in Deutschland werden uns noch lange beschäftigen müssen. Ich finde es aber fatal, dass dies offenkundig nur als eine Angelegenheit der Ostdeutschen angesehen wird. Die so genannten 68er des Westens sind nicht nur chronisch resistent gegen Kritik an ihrer Vergangenheit, sondern sie haben es leider auch geschafft, ihre selbst gestrickten Legenden zu einer Art offiziellem Geschichtsbild zu formen. In Wirklichkeit haben sie den Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie bis heute nicht begriffen.“
Meine Damen und Herren! Wie bitter es klingt, wenn heute der ehemalige DDR-Dissident Siegfried Reiprich in der gleichen Ausgabe der „Welt am Sonntag“ ergänzt:
„Westlinke haben uns, die wir um Freiheit und Menschenrechte in der DDR kämpften, verraten. Sie wollen nichts begreifen und haben keine Spur von Scham.“
Meine Damen und Herren! Wenn über die 68er gesprochen wird, dann sollte jene Meinung nicht unterschlagen werden, die Günter Bischoff treffend formulierte. Er schrieb:
men wollten. Wie empfänglich waren sie doch für die linke Propaganda der totalitären Systeme und wie groß war die Kumpanei und Sympathie der Linken für den SED-Stasi-Staat. Nicht wenige dieser Sympathisanten sitzen heute in gut dotierten Positionen der verschiedensten Institutionen. Wenn sie nun den Diskurs über ihre Vergangenheit verweigern wollen, dann darf das nicht zugelassen werden. Jede Kumpanei mit dem SEDStasi-System war Verrat an den Deutschen in der ehemaligen DDR.“
Frau Abgeordnete, die lange Redezeit für die Einbringung eines Antrages ist abgelaufen. Ich muss Sie bitten, zum Schluss zu kommen.