Danke schön. - Ich sehe keine Arme mehr, frage aber vorsichtshalber noch einmal, falls der Arm erschlafft sein
sollte: Haben alle, die jetzt im Saal sind, an der Abstimmung teilgenommen? - Das ist offenbar der Fall. Dann bitte ich auszuzählen.
Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen das Abstimmungsergebnis bekannt geben: Sechs Abgeordnete haben mit Ja gestimmt, 64 mit Nein, vier Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten und 42 waren nicht anwesend.
Meine Damen und Herren! Bevor wir diesen Tagesordnungspunkt abschließen, hat Frau Wiechmann darum gebeten, als Fraktionsvorsitzende etwas sagen zu dürfen.
(Beifall bei der FDVP - Unruhe bei der SPD, bei der CDU und bei der PDS - Frau Bull, PDS: Bis zum Erbrechen!)
Danke schön. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte in Erinnerung rufen, dass zur Arbeitsmarktdebatte im April - Sie erinnern sich, unsere Fraktion hatte von dieser Landesregierung ein Arbeitsmarktprogramm gefordert - nur 13 von 47 Abgeordneten der SPD-Fraktion - ich sage: 13 von 47 Abgeordneten der SPD-Fraktion! - anwesend waren. Von der Fraktion, die die Verantwortung für die zugegebenen mehr als 20 % Arbeitslosen in Sachsen-Anhalt trägt, waren also nur 13 anwesend und haben diese Debatte verfolgt.
Heute waren es während der Debatte nicht viel mehr. Ich habe allerdings registriert, dass die Abgeordneten während der Abstimmung in den Plenarsaal gekommen sind und mit abgestimmt haben. Allerdings - das muss ich sagen - ist das eine Peinlichkeit für dieses Parlament. Auch wenn ich auf die Zuschauertribüne gucke, ist das schon sehr peinlich.
Aber ich darf Ihnen - Herr Oleikiewitz, vielleicht haben Sie das nicht in Erinnerung, weil Sie vielleicht auch nicht anwesend waren; das weiß ich jetzt gar nicht - in Erinnerung rufen, worüber Sie eigentlich abgestimmt haben.
Ich darf Sie an einen Spruch der Kommunisten erinnern. Ein bisschen abgewandelt darf ich das jetzt einmal so sagen: Wer nicht dafür ist, der ist dagegen.
(Widerspruch bei der SPD und bei der PDS - Frau Fischer, Leuna, SPD: Sie müssen es ja ge- nau wissen! - Herr Oleikiewitz, SPD: Wir waren jedenfalls nicht in der SED, Frau Wiechmann!)
Jeder von Ihnen, meine Damen und Herren, sollte jetzt für sich selbst - vielleicht kommen Sie nicht aus der Verantwortung -
Entschuldigung. - Meine Damen und Herren! Erstens hat es überhaupt keinen Sinn, wenn wir uns nicht gegenseitig zuhören. Das ist die Aufgabe im Parlament.
Zweitens darf ich darauf hinweisen, dass sich die von der Geschäftsordnung eingeräumte Möglichkeit, dass
Fraktionsvorsitzende jederzeit das Wort ergreifen dürfen, nicht darauf bezieht, dass ein Diskussionsbeitrag wiederholt werden sollte.
Es geht also nur darum, dass Sie als Fraktionsvorsitzende jetzt von der Möglichkeit, die Sie haben, Gebrauch machen, Ihre Erklärung abzugeben.
Ich möchte, wie gesagt, noch einmal auf diesen Spruch „Wer nicht dafür ist, der ist dagegen“ zurückkommen. Jeder einzelne Abgeordnete von Ihnen muss jetzt für sich selbst entscheiden, ob dieser Spruch für diese Abstimmung zutrifft. - Danke sehr.
Ich darf eine Frage zur Geschäftsordnung stellen. Wir hatten nach dem Zeitplan vorgesehen, gegen 13 Uhr „gegebenenfalls“ die Sitzung zu einer Mittagspause zu unterbrechen. Da jetzt - das haben wir gerade gezählt über 40 Abgeordnete nicht im Saal waren, gehe ich davon aus, dass wenigstens ein Drittel von uns schon Mittagspause gemacht hat.
Ich frage ganz einfach: Halten Sie eine Unterbrechung zur Mittagspause für notwendig oder sollen wir weitermachen?
Wenn das die Mehrheit so sieht, bin ich gern bereit durchzumachen. Ich habe nur die Bitte an die Damen und Herren vom Protokoll, für die das größere Schwierigkeiten bedeutet als für uns, es mir anzuzeigen, wenn Veränderungen notwendig wären. Ich denke, dann können wir dieses Problem noch einmal aufrufen.