Im Übrigen, Herr Bullerjahn, auch das möchte ich Ihnen noch auf den Weg geben: Wenn wir öffentlich auch von den Medien - nicht gefragt werden, auch wenn wir in Ihre so konsensvollen Beratungen nicht einbezogen werden,
(Herr Bischoff, SPD: Sie melden sich doch nie! Sie arbeiten doch überhaupt nicht mit! Nicht an einer Stelle!)
Herr Bullerjahn hat seinen Unmut hier zum Besten gegeben - das war nicht zu überhören und nicht zu übersehen und wir haben es bemerkt -, seinen Unmut auch darüber, dass es zu dieser Diätenerhöhung nicht gekommen ist. Denn eines ist doch Fakt, Herr Bullerjahn: Unsere Anzeige - das schreiben wir uns als FDVPFraktion auf die Fahne
hat Ihnen den Appetit auf mehr Geld weiß Gott verdorben. Es hat keine zwei Tage gedauert, dass ich anschließend in der Zeitung gelesen habe, Herr Bullerjahn und meine Damen und Herren von der SPD: Na gut, dann machen wir momentan eben keine Diätenerhöhung.
Ich denke, dieses Thema hat sich in diesem Landtag auch über die Legislaturperiode hinaus ein für allemal erledigt.
Dann vielleicht noch, Herr Bullerjahn, eines auf den Weg: In Zukunft, was Ihr Benehmen im Landtag betrifft, vielleicht doch nicht ganz so flegelhaft! - Danke sehr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage: Gibt es weitere Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall.
Wir haben während der Diskussion gehört, dass wir die Geschäftsordnung ändern wollen, weil wir lebhaftere Debatten haben wollen. Darüber werden wir sicherlich noch einmal nachdenken müssen.
Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Ich stelle zunächst die Drs. 3/4682 und die Drs. 3/4691 zur Abstimmung. Beantragt wäre, obwohl es nicht so deutlich formuliert wurde, aber aus der Sache ergibt es sich, eine Überweisung zunächst in den Ältestenrat und in den Ausschuss für Recht und Verfassung. Wer der Überweisung dieser beiden Anträge in die genannten Ausschüsse, federführend in den Ältestenrat, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Sechs Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Dann ist die Überweisung, wie beantragt, mit großer Mehrheit beschlossen.
Wir stimmen dann über die Drs. 3/4690 ab. Ich schlage vor, die beiden Änderungsanträge mit dieser Drucksache in den Ältestenrat zur federführenden Beratung und in den Ausschuss für Recht und Verfassung zur Mitberatung zu überweisen. Wer also der Überweisung der Drs. 3/4690 und der beiden Änderungsanträge in diese genannten Ausschüsse - federführend in den Ältestenrat - zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Dann ist dies einstimmig so beschlossen und die Beratung zum Tagesordnungspunkt 12 abgeschlossen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag wurde in der zweiten Beratung in der 44. Sitzung des Landtages am 12. Oktober 2000 erneut zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres überwiesen. Zusätzlich wurde in dieser Landtagssitzung dem Ausschuss für Gleichstellung, Kinder, Jugend und Sport die Mitberatung übertragen.
Zur Erinnerung: Der Antrag sieht unter anderem vor, dass sich der Landtag für den Erhalt des Projektes aussprechen soll. Außerdem soll die Landesregierung aufgefordert werden, eine Übergangsfinanzierung mit anschließender Festbetragsfinanzierung zu erwirken.
Der Innenausschuss hatte dem Landtag empfohlen, den Antrag abzulehnen, da er keine Zuständigkeit des Landes sah. Diese Empfehlung hat der Landtag jedoch nicht angenommen mit der Maßgabe, im Innenausschuss eine Anhörung des Trägers des Projektes „Gegen Angst in belastenden Lebenslagen - G.A.I.L.“ sowie des Jugendamtes der Stadt Magdeburg durchzuführen. Diesem Auftrag ist der Innenausschuss in seiner 36. Sitzung am 15. November 2000 nachgekommen.
Im Ergebnis dieser Anhörung wird seitens der SPDFraktion vorgeschlagen, den Antrag in Anbetracht der Tatsache, dass das Arbeitsamt die weitere Finanzierung für das Projekt bewilligt habe, für erledigt zu erklären. Für eine Übernahme des Projektes in die Trägerschaft des Landes fehlten die finanziellen Möglichkeiten.
Im Ergebnis der Diskussion beschloss der Innenausschuss mit 7 : 5 : 0 Stimmen, den mitberatenden Ausschuss für Gleichstellung, Kinder, Jugend und Sport zu bitten zu prüfen, inwieweit dieser eine längerfristige Finanzierungsmöglichkeit für eine Übernahme des Projektes in Landesträgerschaft sieht und ob es für das Projekt „G.A.I.L.“ auch unter Berücksichtigung rechtlicher Aspekte einen Markt gibt.
Der mitberatende Ausschuss konnte seinerseits dem federführenden Ausschuss zu diesem Fragenkomplex keine abschließenden Ergebnisse übermitteln und empfahl zu dieser Problematik eine gemeinsame Sitzung unter Hinzuziehung auch des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
Diesen Vorschlag der weiteren Befassung lehnte der federführende Ausschuss in seiner 40. Sitzung am 7. März 2001 bei 3 : 6 : 0 Stimmen ab.
In seiner Sitzung am 20. Juni 2001 wurde dem federführenden Innenausschuss seitens der PDS-Fraktion zu dem Ursprungsantrag ein Änderungsantrag vorgelegt, welchem mit neun befürwortenden Stimmen bei zwei Stimmenthaltungen unverändert gefolgt wurde. Er liegt Ihnen heute in der Drs. 3/4668 als Beschlussempfehlung vor.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ausschuss für Inneres empfiehlt Ihnen die Annahme der vorliegenden Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Gärtner. - Es war keine Debatte vereinbart. Ich frage Sie: Gibt es Gesprächsbedarf? - Wenn
Wer der Ihnen vorliegenden Beschlussempfehlung in der Drs. 3/4668 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei drei Stimmenthaltungen und ohne Gegenstimmen ist dies mit großer Mehrheit so beschlossen und die Beratung zum Tagesordnungspunkt 13 abgeschlossen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, darf ich Schülerinnen und Schüler als Gäste der Deutsch-Finnischen Gesellschaft bei uns begrüßen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der CDU-Fraktion ist in der 12. Sitzung des Landtages am 11. Dezember 1998 in den Ausschuss für Raumordnung und Umwelt zur federführenden Beratung und in den Wirtschaftsausschuss zur Mitberatung überwiesen worden.