Die Abgeordneten der FDVP im Landtag von SachsenAnhalt sind zutiefst betroffen über den Terrorakt gegenüber unschuldigen Menschen in New York und Washington. Mit lähmendem Entsetzen und großer Hilflosigkeit sahen und hörten wir in Bild und Wort das grausame Inferno. In dieser Stunde sollte jedem verantwortlichen Politiker bewusst werden, dass es keinerlei Rechtfertigung für Krieg und Terror gibt und dass man den Frieden nicht herbeibomben kann.
Unser Mitgefühl und unsere Trauer bekundeten und bekunden wir den Opfern und deren Angehörigen; denn es gibt kein fremdes Leid.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deshalb hatte ich gestern in der Sitzung des Ältestenrates dieses Hohen Hauses meine Meinung dargelegt, dass es zu dieser Stunde nicht angemessen ist, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Ich plädierte für einen Vorschlag des Herrn Landtagspräsidenten, die Landtagssitzung zu verlegen, damit die anstehende Tagesordnung auch mit vielleicht kontrovers abzuhandelnden Inhalten in der parlamentarischen Beratung nicht der Trauer und den Gefühlen aller Abgeordneten dieses Hohen Hauses entgegensteht.
Aus diesen Gründen ziehen wir, die Fraktion der FDVP, unsere Anträge und den Antrag zur Durchführung einer Aktuellen Debatte in der 61. und 62. Landtagssitzung zurück.
Meine Damen und Herren! Auch die Beratung des Haushaltes ist und muss kontrovers sein und wäre sicherlich auch mit zeitlichem Abstand zu diesen beklemmenden Tagen möglich. Der Deutsche Bundestag und andere Landesparlamente der Bundesrepublik Deutschland handelten in diesem Sinne. Der Ältestenrat des Landtages von Sachsen-Anhalt hat sich gestern mit Mehrheit anders entschieden. Das nehmen wir zur Kenntnis, drücken aber zugleich unser Unverständnis aus, dass Denkweisen dominieren, die der Stunde und dem Tag unangemessen sind. Die Ereignisse geben uns
Anlass, eben nicht zur Tagesordnung überzugehen, und aus unserer Betroffenheit heraus können wir auch nicht anders.
Die Fraktion der FDVP hält es deshalb für notwendig, an den heutigen und morgigen Beratungen nicht teilzunehmen. Wir verlassen die Sitzung. - Danke schön.
Meine Damen und Herren! Sie haben vernommen, dass Anträge zurückgezogen wurden. Das betrifft die Tagesordnungspunkte 26 a - Äußerungen des Innenministers -, 17 - Erziehungsgehalt -, 18 - Sonderermittlungsgruppen Graffiti -, 19 - Soko Links - und 20 - Gedenktag.
Meine Damen und Herren! Noch eine Bemerkung zum zeitlichen Ablauf der 33. Sitzungsperiode. Ich möchte Sie darüber informieren, dass die für heute um 20 Uhr vorgesehene parlamentarische Begegnung mit dem Landesfrauenrat aus aktuellem Anlass verständlicherweise nicht stattfinden wird. Ich schlage deshalb vor, die heutige Landtagssitzung um ca. 20 Uhr zu beenden. Die morgige 62. Sitzung beginnt um 9 Uhr.
Meine Damen und Herren! Bevor ich den Tagesordnungspunkt 1 aufrufe, begrüßen wir Seniorinnen und Senioren des Uta-Stiftes Naumburg und Gäste der Landeszentrale für politische Bildung ganz herzlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Schreiben vom 28. August 2001 hat der Abgeordnete Herr Professor Dr. Böhmer seinen Rücktritt vom Amt des Vizepräsidenten des Landtages mit Wirkung vom 12. September 2001, 24 Uhr erklärt. Ich verweise auf die von mir herausgegebene Unterrichtung in der Drs. 3/4882.
Der Landtag hat also einen neuen Vizepräsidenten zu wählen. Das Vorschlagsrecht verbleibt bei der Fraktion der CDU als der zweitstärksten Fraktion des Landtages. Der Wahlvorschlag der Fraktion der CDU liegt Ihnen in der Drs. 3/4912 vor. Darin wird vorgeschlagen, das Mitglied des Landtages Herrn Walter Remmers zum Vizepräsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt zu wählen.
Bevor wir zur Wahl kommen, möchte ich noch folgende Anmerkung machen: Gemäß Artikel 51 Abs. 1 Satz 1 der Landesverfassung in Verbindung mit § 4 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Landtages ist das vorgeschlagene Mitglied des Landtages gewählt, wenn es die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint. Würde dem Vorschlag bei der Wahl mehrheitlich nicht gefolgt werden, so kann die vorschlagsberechtigte Fraktion ein anderes Mitglied des Landtages zur Wahl aufstellen.
Es besteht im Hause Einvernehmen darüber, die Wahl geheim vorzunehmen, also mit Stimmzetteln zu wählen. Sie erhalten somit vom Schriftführer einen Stimmzettel
mit dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, den Abgeordneten Herrn Walter Remmers zum Vizepräsidenten des Landtages zu wählen. Sie haben die Möglichkeit, auf dem Stimmzettel mit Ja oder mit Nein zu stimmen oder sich der Stimme zu enthalten. Wenn ein Stimmzettel - ich muss das bemerken - beschädigt oder in irgendeiner Weise verändert ist, Zusätze enthält bzw. mehr als ein Kreuz bei den Möglichkeiten der Abstimmung aufweist, dann ist er ungültig. Verwenden Sie zum Ankreuzen bitte den Stift, der in der Wahlkabine ausliegt. Der Stimmzettel sollte dann gefaltet in die Wahlurne gesteckt werden.
Für den Wahlvorgang werden folgende Schriftführer benötigt: Ich bitte den Abgeordneten Herrn Zeidler, den Namensaufruf zu übernehmen, und die Abgeordnete Frau Dirlich, die Ausgabe der Stimmzettel vorzunehmen. Die Abgeordnete Frau Liebrecht führt bitte das Wählerverzeichnis, die Abgeordnete Frau Weiß übernimmt die Aufsicht an der Wahlkabine und der Abgeordnete Herr Rothe die Aufsicht an der Wahlurne.
Ich bitte im Interesse des reibungslosen Ablaufs alle Abgeordneten, bis zum Aufruf ihres Namens auf ihrem Platz zu bleiben und nach Abgabe der Stimme wieder Platz zu nehmen, damit die Übersicht gewahrt bleibt. Danke sehr.
Den Abgeordneten Herrn Rothe bitte ich, sich zu überzeugen, dass die Wahlurne leer ist. Bestätigen Sie mir das bitte.
Meine Damen und Herren! Der Namensaufruf ist beendet. Ich bitte nunmehr die am Wahlverfahren beteiligten Schriftführer Frau Liebrecht, Herrn Rothe und Frau Weiß, nacheinander abzustimmen. Anschließend wählt der Sitzungsvorstand.
Meine Damen und Herren! Gibt es noch ein Mitglied des Landtages, das nicht zur Wahl aufgerufen worden ist bzw. noch nicht gewählt hat? - Das ist offenbar nicht der Fall. Damit schließe ich die Wahl und bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Auszählung der Stimmzettel vorzunehmen.
Meine Damen und Herren! Wir setzen die Sitzung fort. Ich gebe das Ergebnis der Wahl für das Amt des Vizepräsidenten bekannt. Nach der mir vorliegenden Wahlniederschrift zum Wahlvorschlag der Fraktion der CDU in der Drs. 3/4912 wurden 101 Stimmen abgegeben, davon gültige Stimmen 100. Für den Wahlvorschlag stimmten 80, gegen den Wahlvorschlag stimmten sieben Abgeordnete. Es gab 13 Stimmenthaltungen.
Wie ich eingangs erläuterte, ist nach Artikel 51 Abs. 1 Satz 1 der Landesverfassung der Wahlvorschlag angenommen, wenn er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Ich stelle fest, dass der Abgeordnete Herr Walter Remmers zum Vizepräsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt gewählt wurde.
Ich wünsche Ihnen Erfolg für Ihr neues Amt, eine sich gegenseitig bereichernde Zusammenarbeit und stets eine glückliche Hand bei der Wahrung der Interessen des Hohen Hauses.
Herrn Professor Dr. Böhmer danke ich vielmals für sein Engagement als Vizepräsident und die angenehme Zusammenarbeit.
Beeindruckend und für jedermann erlebbar war, denke ich, mit welchem Geschick und persönlichen Charme Sie, Herr Professor Böhmer, stets die Verhandlungen des Landtages leiteten.
a) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (Haushaltsgesetz 2002 - HG 2002)