Herr Minister, das läuft aber nun nach Ihrer Auskunft darauf hinaus, dass wir es hier mit einem Problem zu tun haben, das wir leider in der Realisierung des Bundesverkehrswegeplans aus dem Jahr 1992 nicht nur an dieser Stelle kennen, nämlich dass dem Bund die Projekte, die damals im Bundesverkehrswegeplan standen, nicht mehr so wichtig sind, wie sie damals erachtet wurden, als der Bundesverkehrswegeplan so beschlossen wurde.
- Oder dass das Geld nicht da ist, Herr Minister. Gut. Das ist aber auch eine Prioritätenfrage. Das werden Sie hoffentlich zugeben.
Meine Fragen sind: Müsste sich nicht das Land als Anwalt für diesen Ausbau verstehen? Ist nicht die in dem Antrag der CDU-Fraktion geforderte Eröffnung des Raumordnungsverfahrens der Versuch, im Sinne der Interessen des Landes - ich gehe davon aus, dass auch Sie den Saaleausbau als im Landesinteresse liegend ansehen - das Verfahren durch das Land zu forcieren?
Herr Bergner, ich habe erstens dargestellt, dass das Land das Projekt als vordringliche Maßnahme angemeldet hat. Das ist der erste Punkt.
Zweitens ist nicht zu verkennen, dass die Erörterung darüber, welche Auswirkungen dieses Projekt hat, nicht ganz unerheblich ist. Infolgedessen hat das Wasser- und Schifffahrtsamt diese neue Variante vorgeschlagen.
Ich habe in der Begründung zu Ihrem Antrag gelesen, dass sich der Ausschuss davon hat überzeugen können, dass das alles wunderbar machbar ist. Ich gehe nicht so weit. Ich denke vielmehr, dass es ein sehr schwieriges Problem ist, die genauen Auswirkungen aufzuzeigen. Wir haben es nun einmal mit einem sehr wertvollen ökologischen Gebiet im Bereich der Saale-Elbe-Mündung zu tun. Ich glaube, das bestreitet niemand.
Es handelt sich also um eine schwierige Variante. Gerade die neue Option dieser Brunnengalerie wird derzeit vom Bundesamt für Naturschutz und von den Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung begutachtet. Ich denke, es liegt doch im Interesse eines Antragstellers und desjenigen, der ein solches Vorhaben ausführen muss, dass er eine sorgfältige Abwägung vornimmt. Ich bin zuversichtlich, dass diese Abwägung in absehbarer Zeit abgeschlossen wird und die entsprechenden Entscheidungen des Bundes dann erfolgen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in den vergangenen Jahren immer für ein ergebnisoffenes Prüfverfahren im Hinblick auf Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen für die Saaleschifffahrt ausgesprochen. Dies haben wir auch auf der Informationsreise der drei Landtagsausschüsse für Wirtschaft, Technologie und Europaangelegenheiten, für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr und für Raumordnung und Umwelt am 30. August zum Ausdruck gebracht.
Ich möchte sehr gerne Herrn Dr. Daehre darauf hinweisen, dass sich auch die jetzige Oberbürgermeisterin Halles und ehemalige Umweltministerin dieses Landes, Frau Häußler, nie für den schnellstmöglichen Bau der Saalestaustufe ausgesprochen hat.
(Herr Dr. Bergner, CDU: Hat sie aber gemacht! - Herr Dr. Daehre, CDU: Jetzt, als Oberbürger- meisterin!)
Sie hat sich vielmehr für dieses Raumordnungsverfahren ausgesprochen. Genau das ist heute wieder zum Ausdruck gekommen.
Wenn in dem CDU-Antrag von Verzögerungen und von Behinderungen gesprochen wird, so ist dies aus unserer Sicht nicht nachzuvollziehen. Es ist an dieser Stelle schon davon gesprochen worden, dass der vordringliche Bedarf im Bundesverkehrswegeplan existiert. Dieser vordringliche Bedarf ist von uns aufgenommen worden und ist in der Rahmenplanung im Landesentwicklungsplan in der Form enthalten.
Wir haben diese Möglichkeit bewusst offen gelassen. Wir dürfen an dieser Stelle, glaube ich, auch noch einmal darauf hinweisen - das haben Sie selbst freundlicherweise auch ausgeführt -, dass die Instandsetzung und die Unterhaltung unter anderem der vorhandenen Schleusen im Bereich des Saaleverlaufes erfolgt sind. Hier hat niemand etwas behindert.
Ausbaumaßnahmen im Hafen Halle-Trotha - das ist ein landesbedeutsamer Hafen - sind erfolgt. Die Unternehmensansiedlungen im Hafenbereich mit Unterstützung der Landesregierung sind erfolgt.
Die gesamte Dimension von 60 Millionen DM ist angesprochen worden. Die Mittel sind nicht in den Sand gesetzt worden. Die Einrichtungen können heute schon genutzt werden. Im Hafengewerbegebiet hat es eine gute Entwicklung gegeben und das wird auch so bleiben.
Ich wiederhole: Von Behinderungen und Verzögerungen für die wirtschaftliche Entwicklung der Region kann deshalb in keiner Weise gesprochen werden.
Meine Damen und Herren! In Ergänzung zu dieser wirtschaftlichen Entwicklung nimmt die SPD aber auch die Sorgen und Befürchtungen der Umweltverbände und der Menschen vor Ort ernst. Deshalb ist auch im Landesentwicklungsplan auf das Vorranggebiet für Natur und Landschaft und auf das Vorbehaltsgebiet für ökologische Verbundbildungen hingewiesen worden. Aus diesen Gründen sind wir für ein geordnetes Prüfverfahren und das aber zum frühestmöglichen Zeitpunkt.
Das ist die Konkretisierung, damit ein gewisses Maß an Klarheit da ist und damit wir hier kein Schwarzer-PeterSpiel machen. Dass dieses Verfahren nicht losgelöst von der Bundesregierung betrieben werden kann, versteht sich von selbst. Die noch ausstehenden Unterlagen zeigen das. Der Minister hat auf die Mitteilung der Bundesregierung hingewiesen. Wir werden diese Dinge bewerten müssen.
Auf die neueren Ansätze, die es zum Standort der Schleuse selbst, zur Ausführung der Schleuse und zu der Brunnengalerie mit dem Management des Grundwassers gibt, ist hingewiesen worden. Aus diesem Grunde haben wir mit dem Antrag für die nötige Klarheit und Konkretisierung sorgen wollen. Von einer Verweigerungshaltung der Sozialdemokraten bzw. der Landesregierung im weiteren Verlauf des Verfahrens kann aus meiner Sicht keine Rede sein. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich sehe, es gibt keine Zusatzfragen. Dann hat der Abgeordnete Dr. Köck für die PDS-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich statt einer umfänglichen eigenen Argu
mentation nur aus dem Antwortschreiben des Bundesumweltministers Jürgen Trittin an das Mitglied des Bundestages Ulrich Kasparick zu dieser Problematik vom Februar dieses Jahres zitiere. Es war in der „Volksstimme Schönebeck“ vom 6. März dieses Jahres in Auszügen abgedruckt.
„Nach allen hier bekannten Untersuchungen ist die Errichtung einer Staustufe bei Klein Rosenburg aus der Sicht von Natur und Umwelt nicht vertretbar. Wegen entscheidungserheblicher Mängel in der für das Raumordnungsverfahren erstellten Umweltverträglichkeitsstudie, auf die mein Haus seinerzeit das Bundesverkehrsministerium und das Land Sachsen-Anhalt hingewiesen hatte, ist die Einleitung des Raumordnungsverfahrens derzeit ausgesetzt, bis Ergebnisse der Überprüfung des Bundesverkehrswegeplanes vorliegen.“
„Ich werde mich dafür einsetzen, dass alle Belange mit dem ihnen zukommendem Gewicht gegeneinander abgewogen werden.“
(Herr Dr. Bergner, CDU, an Minister Herrn Keller gewandt: Sie haben sich ja hinter dem Verkehrs- wegeplan versteckt!)
Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Die PDS-Fraktion wird dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmen, weil er nicht im Widerspruch zu dem Gesetz über den Landesentwicklungsplan steht. - Danke.
Bevor ich das Wort noch einmal Herrn Daehre für die einbringende Fraktion gebe, möchte ich Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule in Zahna herzlich in unserer Mitte begrüßen.
Des Weiteren begrüße ich Damen und Herren des Oskar-Kämmer-Sozialwerks Halberstadt, Außenstelle Quedlinburg, die ebenfalls der Landtagssitzung zuhören wollen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Köck, besser kann man es nicht auf den Punkt bringen: im Jahr 1996 Frau Heidecke und im Jahr 2001 Herr Trittin. Meine Damen und Herren! Genau das ist der Punkt: Die Grünen wollen es nicht, sie wollen nicht einmal ein rechtsstaatliches Verfahren, weil das auch anders ausgehen könnte.
Ich verstehe Sie überhaupt nicht, wenn Sie und auch der Herr Minister jetzt wieder davon anfangen und sagen: Es muss noch etwas beigebracht werden. - Meine Damen und Herren! Das hören wir jetzt schon seit sieben Jahren. Es muss immer wieder noch etwas beigebracht werden.
Meine Damen und Herren! Das ist das Problem: Im Jahr 1996 standen wir schon vor genau derselben Situation. Damals wurde gesagt: Das fehlt noch und das fehlt noch. Jetzt fehlt die Wirtschaftlichkeitsprüfung. Die mag ja irgendwann da sein.
Ich will doch nur eines, meine Damen und Herren von der SPD: Wir sollten uns auf einen Zeitraum festlegen. In Halle wurde uns erklärt: Ende des Jahres liegt die Wirtschaftlichkeitsprüfung vor. Nun ringen Sie sich doch wenigstens einmal dazu durch und sagen: noch in dieser Legislaturperiode. Sie wollen über die Legislaturperiode, über den 21. April 2002 hinausgehen, und zwar aus rein wahltaktischen Gründen. Das muss einmal ganz deutlich ausgesprochen werden.
Es fällt schwer, auch - das will ich noch einmal sagen nach der Diskussion, aber wir müssen es doch einmal aussprechen, wenn es weitergehen soll. Genau das ist unser Problem.
Sie würden es bei Ihrem Partner PDS nie durchsetzen können. Das ist das Nächste, woran die ganze Sache scheitert, meine Damen und Herren. Ich denke, wir müssen auch einmal den Finger in die Wunde legen.