Herr Barth Nein Herr Becker Nein Herr Dr. Bergner Nein Herr Biener Herr Bischoff Nein Herr Prof. Dr. Böhmer Herr Dr. Brachmann Frau Brandt Enthaltung Herr Büchner Frau Budde Herr Buder Enthaltung Frau Bull Nein Herr Bullerjahn Herr Czeke Herr Dr. Daehre Nein Frau Dirlich Nein Herr Doege Nein Herr Eckel Herr Dr. Eckert Nein Herr Ernst Nein Herr Felke Nein Frau Ferchland Frau Feußner Nein Herr Dr. Fikentscher Nein Frau Fischer (Naumburg) Nein Frau Fischer (Merseburg) Nein Frau Fischer (Leuna) Nein Herr Gallert Nein Herr Gärtner Nein Herr Gebhardt Nein Herr Gürth Herr Hacke Frau Hajek Nein Herr Halupka Frau Dr. Hein Nein Frau Helmecke Ja Herr Dr. Heyer Herr Hoffmann (Magdeburg) Herr Hoffmann (Dessau) Herr Dr. Höppner Herr Jeziorsky Nein Herr Jüngling Frau Kachel
Herr Kannegießer Nein Herr Kasten Nein Frau Kauerauf Nein Herr Dr. Keitel Frau Knöfler Herr Dr. Köck Herr Koehn Nein Herr Kolde Nein Frau Krause Herr Krause Herr Kühn Herr Kuntze Frau Dr. Kuppe Nein Frau Leppinger Frau Liebrecht Nein Frau Lindemann Nein Frau Ludewig Herr Meinecke Nein Herr Mertens Ja Herr Metke Frau Mewald Herr Miksch Frau Mittendorf Nein Herr Mokry Herr Montag Nein Herr Dr. Nehler Nein Herr Oleikiewitz Nein Frau Dr. Paschke Nein Herr Preiß Herr Dr. Püchel Herr Quien Herr Radschunat Nein Herr Rahmig Nein Herr Reck Herr Dr. Rehhahn Herr Remmers Nein Frau Rogée Herr Rothe Nein Herr Sachse Nein Herr Schaefer Nein Herr Scharf Nein Herr Schlaak Frau Schmidt Nein Frau Schnirch Herr Schomburg Nein Herr Schulze Nein Herr Sennecke Nein Herr Siegert Frau Dr. Sitte Nein Herr Dr. Sobetzko Herr Sommerfeld Frau Spors Nein Herr Prof. Dr. Spotka Nein Frau Stange Nein Herr Steckel Nein
Herr Stephan Nein Herrn Stier Nein Frau Stolfa Nein Herr Dr. Süß Nein Frau Theil Frau Tiedge Nein Herr Tögel Nein Herr Prof. Dr. Trepte Herr Webel Herr Weich Ja Frau Dr. Weiher Nein Frau Weiß Nein Frau Wernicke Frau Wiechmann Ja Herr Wiechmann Ja Frau Wiedemann Herr Wolf Ja Herr Zeidler
Meine Damen und Herren! Ist noch jemand im Plenarsaal, der noch abstimmen möchte? - Das ist der Fall. Herr Professor Böhmer!
Meine Damen und Herren! Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Mit Ja votierten sechs Abgeordnete, 66 stimmten mit Nein, zwei enthielten sich der Stimme. Nicht anwesend waren 42 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der FDVP-Fraktion abgelehnt. Meine Damen und Herren, wir haben damit den Tagesordnungspunkt 12 absolviert.
(Frau Kauerauf, SPD: Das hätte man auch so zählen können, ohne dass man eine namentliche Abstimmung macht!)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In bestimmten Unterrichtsfächern kann eine bedarfsgerechte Unterrichtsversorgung flächendeckend in unserem Land und in unseren Schulen nicht gewährleistet werden. Darüber hinaus bestehen an einzelnen Schulen auch Versorgungslücken in Fächern, die im Allgemeinen nicht als Mangelfächer gelten, zum Beispiel Mathematik, Physik und Chemie. Zu den klassischen Mangelfächern zählen die Fremdsprachen Englisch, Latein und Französisch sowie die Fächer Musik, Sport, Kunst, Ethik und Religion.
Die GEW spricht von ca. 750 000 Unterrichtsstunden, die jährlich ausfallen. Mag diese Zahl auch etwas hoch gegriffen sein und beinhaltet sie natürlich auch Ausfälle, die krankheitsbedingt sind, trifft sie zumindest den Kern unseres Anliegens, gerade in diesen Fächern zu einer Minimierung dieser hohen Zahl beizutragen.
Vor diesem Hintergrund ist es schwer zu vermitteln, dass wir einerseits zu viele Lehrer im Land haben, andererseits über 1 000 Stellen - ebenfalls nach GEW-Angabe - fehlen. Vor allem Eltern und Schüler, die einen Anspruch auf eine qualitativ hochwertige und fachgerechte Unterrichtsversorgung haben, können diese Situation nicht verstehen.
Nun ist Ihnen die Situation hinreichend bekannt. Aufgrund der unattraktiven Bedingungen in unserem Land sind nur wenige Lehrerinnen und Lehrer bereit, in den Schuldienst dieses Landes zu treten. In Bezug auf die Situation der Schulen in Sachsen-Anhalt gibt es aufgrund der Situation im Lehrerbereich und aufgrund der demografischen Entwicklung weit mehr Probleme, die nicht nur auf die sinkende Schülerzahl zurückzuführen sind. Darauf möchte ich im Einzelnen nicht eingehen.
Aber langfristige Lösungen müssen geschaffen werden. Über solche Ansätze haben wir uns bereits im Ausschuss verständigt und auch eine Anhörung zu der mittel- und langfristigen Sicherung eines qualitativ und quantitativ ausreichenden Lehrkräftebestands an den allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen im Land Sachsen-Anhalt durchgeführt und darüber diskutiert.
Diese langfristigen Lösungen - ich möchte nur einige nennen, ohne den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben -, wie Werbekampagnen, die Tarifanpassung Ost/ West, Kontinuität in den Schulen, Verbeamtungen, inhaltliche Veränderungen in der Lehrerausbildung, Aufstiegs-, Ausstiegs- und auch Umstiegsprogramme für ältere Lehrer usw., haben wir im Ausschuss diskutiert.
Verehrte Anwesende! In unserem Antrag geht es aber darum, kurzfristig auf diese Situation zu reagieren und eine Entkrampfung zu schaffen.
Durch den Tarifvertrag und die damit verbundene Festlegung der bedarfsbedingten Arbeitszeiten können Lehrerinnen und Lehrer, die in solchen Mangelfächern unterrichten, nicht in ihrem Stundenvolumen heraufgesetzt werden. Diesbezüglich startete auch der Kultusminister Herr Harms eine Initiative, die Mangelfachlehrer aus dem Tarifvertrag herauszunehmen. Dies lehnten die Gewerkschaften, aber auch die Lehrerverbände ab.
Es wurde geltend gemacht, solche Individualverträge würden zur Ungleichbehandlung der Kollegen führen, die dies nicht wollten, zumal es derzeit im gymnasialen Bereich nicht einmal möglich wäre, solche Individualverträge abzuschließen, da für dieses Schuljahr in sieben von neun Schulamtsbereichen für Gymnasien eine bedarfsbedingte Arbeitszeit von 25 Stunden - das ist also die Regelstundenzahl - und in zwei Schulamtsbereichen von 24 Stunden festgelegt worden sei.
Nach intensiven Diskussionen auch mit den Lehrerverbänden und natürlich nach Ausschöpfung der bisher praktizierten anderen Möglichkeiten sehen wir die Variante einer freiwilligen Mehrarbeit, das heißt, das freiwillige Abhalten von Überstunden anzubieten. Der Tarifvertrag bzw. die Arbeitszeitkonten bleiben davon völlig unberührt. Wir möchten - das betone ich - keine Aushebelung des Tarifvertrages bewirken.
Über den Umfang sowie über andere Parameter sollten wir uns im Bildungsausschuss unterhalten. Wir denken, dass eine solche Regelung schnell und unbürokratisch umgesetzt werden sollte. Den Bedarf an solchen zusätzlichen Unterrichtsstunden kann das Schulaufsichtsamt gemeinsam mit dem Schulleiter der jeweiligen Schule und entsprechend der Schulform abstimmen.
Verehrte Anwesende! Wir sind auch der Meinung, dass dies nicht zu Mehrbelastungen im Haushalt führen wird. Erstens sind nicht alle vom Land ausgeschriebenen 350 Stellen besetzt worden. Das hat heute die Frage in der Fragestunde klar und deutlich gemacht. Es sind nämlich nur 224 Stellen von diesen 350 ausgeschriebenen besetzt worden und 49 davon waren sogar entfristete Stellen. Es bestünde also noch eine Möglichkeit im Landeshaushalt.
Zweitens hat selbst der Kultusminister im Ausschuss davon gesprochen, dass jede Pflichtstunde auch eine Rechtsverpflichtung des Landes darstellt und es somit freie Mittel in den Schulaufsichtsamtsbereichen gibt, die zum Beispiel auch für Honorarkräfte zur Abdeckung der Ausfallstunden eingesetzt werden könnten.
Aus diesen Gründen bitte ich um die Überweisung unseres Antrages in den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Frau Spors, DVU, von Herrn Mertens, FDVP, und von Herrn Wolf, FDVP)
Danke, Frau Kollegin, für die Einbringung. - Meine Damen und Herren! Es ist eine Debatte mit einer Redezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart worden in der Reihenfolge FDVP, PDS, SPD, DVU und CDU. Als Erster hat jedoch der Herr Minister das Wort, der schon hier vorn angetreten ist. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Feußner, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie daran erinnert haben, dass die Urheberschaft dieser Idee durchaus bei mir liegt. Ich finde diese Idee nach wie vor gut.
Das will ich von vornherein sagen. Ich verfolge sie auch seit geraumer Zeit, und es ist bekannt, dass die Landesregierung genau diese Frage zu einem zentralen Punkt
Wir müssen aus der Sicht des Arbeitgebers und aus der Sicht der Schulverwaltung, also derjenigen, die fachlich für Schule zuständig sind, erreichen, dass wir Lehrer flexibler einsetzen können. Ich wiederhole noch einmal die Begründung: Im Wesentlichen besteht sie darin, dass wir im Grundschulbereich, also in den ersten vier Jahren, problemlos Lehrer in den verschiedenen Aufgabenbereichen einsetzen können. Wenn wir in die weiterführenden Schulen kommen, ist die Fachspezifik der Lehrerausbildung entscheidend. Ich kann nicht einfach beispielsweise einen Chemielehrer in Deutsch einsetzen oder umgekehrt. Insofern brauchen wir flexiblere Formen der Beschäftigung. Darüber werden wir auch mit den Gewerkschaften intensiv reden. Ich freue mich über den Zuspruch, den ich bei Ihnen erhalte.
Falsch ist die Behauptung, die Sie aufgestellt haben, dass in bestimmten Unterrichtsfächern flächendeckend Unterricht nicht erteilt werden kann. So ist es nicht. Wir können den Pflichtunterricht flächendeckend erteilen. Die Unterrichtsversorgung der Schulen in SachsenAnhalt liegt über 100 %. Das Problem des Unterrichtsausfalls durch Erkrankung können Sie auf diesem Wege nicht lösen. Das heißt, wir haben ein Problem auch der nächsten Jahre vor uns, das wir lösen müssen.
Worum geht es in dem Antrag? - Es geht darum, erkennbare Schwierigkeiten zu beheben, zukünftig Mangelfächer vernünftig abzudecken. Ich glaube aber, dass Sie uns durchaus unterstellen können, dass wir in dieser Richtung aktiv geworden wären, wenn wir in unserer Entscheidung frei wären.
Nach § 3 Abs. 4 des Tarifvertrags zur Sicherung von Arbeitsplätzen an allgemein bildenden Schulen SachsenAnhalts ist zwar freiwillige Mehrarbeit nicht explizit ausgeschlossen, unseres Erachtens ist es aber implizit Gegenstand des Vertragswerks. Das heißt, wir sind der Auffassung - dieser Auffassung sind auch die Vertragspartner, also die Gewerkschaften -, dass eine solche Regelung nur im gegenseitigen Einvernehmen durch Verhandlungen umzusetzen ist. Dies ist das legitime Interesse der Gewerkschaftsseite.
Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass Verträge für beide Seiten bindend sind und man nicht sagen kann, wir sind jetzt an einer bestimmten Stelle, wo wir eine andere Situation brauchen und deswegen ändern wir das einseitig. Insofern glaube ich, dass das Ihrem Antrag zugrunde liegende Interesse weder politisch noch rechtlich in dieser Form durchsetzbar ist.
Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion geht in eine andere Richtung. Ich würde mich sehr freuen, wenn dieses Hohe Haus dem entspricht