- lassen Sie sich das noch einmal geben, da steht einiges drin, was wir brauchen können - und der Landesregierung insofern Rückenwind gibt, als auch der Landtag der Gewerkschaftsseite signalisiert, dass wir mit einer starren Gleichbehandlung aller Lehrkräfte auf Dauer nicht weiterkommen werden. Das ist Ihre Intention und das ist auch die Intention der Landesregierung.
Ich will noch an einen anderen Punkt erinnern: Sie haben vor kurzem für den Wahlkampf der CDU Ihre Entwicklungsvorstellungen für das Land Sachsen-Anhalt
vorgelegt - Herr Professor Böhmer hat das vorgestellt und insbesondere den Lehrerbereich als einen Bereich benannt, in dem es zu einem drastischen Personalabbau kommen sollte. - Ich will das nicht kommentieren. Auch die Landesregierung ist der Auffassung, dass in mittlerer Frist -
(Herr Dr. Daehre, CDU: Dann geben wir Ihnen das Papier einmal! - Frau Feußner, CDU: Das haben wir nicht!)
- Sehr schön. Das will ich Ihnen gerne bringen. Also Sie sind der Auffassung, dass wir das durchschreiben. - Herr Böhmer lächelt wenigstens.
Die Landesregierung ist der Auffassung, dass es in mittlerer Frist natürlich zu Überhängen kommt. Die Botschaft von Ihrer Seite war ebenfalls deutlich.
Jetzt sagen Sie heute zum zweiten Mal, eine Maßnahme im Lehrerbereich wäre kostenneutral zu haben. - So einfach geht das nicht. Wir müssen das im Rahmen der vorhandenen Budgets bezahlen. Es ist nicht so, dass wir 350 Stellen in diesem Jahr ausgeschrieben hätten. Ich hatte deutlich gemacht, dass wir 250 Stellen ausgeschrieben und 224 davon dauerhaft besetzt haben. Bei befristeten Stellen waren die Personalkosten selbstverständlich nur bis zum Ende des Zeitpunkts der Befristung kalkuliert. Insofern müssen wir dieses in das Verhältnis setzen.
Um dem Unterrichtsausfall zu begegnen, habe ich ein anderes Instrument gewählt, nämlich indem ich aus den vorhandenen Personalfonds den Schulämtern und den Schulen Honorarmittel zur Verfügung gestellt habe, mit denen sie längerfristigen Unterrichtsausfall durch vertragliche Regelungen mit einzelnen Lehrkräften beheben können. Das ist ein Beitrag zur Selbständigkeit der Schule und größerer Flexibilität vor Ort. Es geht dabei also um etwas anderes.
Ich will Ihnen auch in einem anderen Punkt widersprechen: Sie haben gesagt, die unattraktiven Bedingungen in Sachsen-Anhalt verhindern, dass die Unterrichtsversorgung sichergestellt werden kann. - Ich will ganz deutlich erklären: Der Lehrerberuf gehört nach wie vor im öffentlichen Dienst zu einem Bereich, in dem durchschnittlich gut verdient wird.
Wir haben Probleme durch den Geburtenrückgang und durch die Teilzeitregelungen, die wir machen müssen. Diese würden allerdings durch Ihren Vorschlag nur marginal verändert werden. Dass die GEW einen Bedarf von 1 000 Stellen signalisiert, um den gesamten Unterrichtsausfall zu kompensieren, verstehe ich. Als Gewerkschaft würde ich auch so rechnen,
als ob die Anwesenheit von 1 000 zusätzlichen Stellen flächendeckend dafür sorgen könnte, einen erkrankten Lehrer oder eine Lehrerin im Mutterschutz an genau dieser Stelle zu ersetzen. Das geht so nicht. Das weiß jeder, der von Schulorganisation etwas versteht.
Wir können also konstatieren: Es gibt Einigkeit in der Auffassung, dass wir ein flexibles Instrument brauchen, um Lehrkräfte so zu beschäftigen, dass der Unterrichtsbedarf abgedeckt wird. Darüber sollten wir im Ausschuss intensiv reden. In dieser Hinsicht gibt es Einvernehmen. Ich warne allerdings davor, auf dem Wege Ihres Antrages in eine Konfrontationsstellung zu den Gewerkschaften zu geraten. Ich glaube, dass man einen Vertrag, den man unterschrieben hat, einhalten muss, wobei wir mit den Gewerkschaften über Modifikationen verhandeln wollen. Das ist die Intention des Änderungsantrages der SPD, den die Landesregierung unterstützt. - Danke sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jährlich fallen ca. 750 000 Unterrichtsstunden aus und etwa 1 000 qualifizierte Vollzeitlehrer fehlen. Die Eltern und Schüler können sich bei der unfähigen Landesregierung für dieses Defizit bedanken.
Ein hohes Maß an Bildung ist für die Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen von höchster Bedeutung; denn nur mit einem hohen Grad an Bildung ist ihre spätere berufliche Entwicklung gesichert bzw. erst möglich. Am hart umkämpften Arbeitsmarkt hat nur der eine Chance, der über die bessere Ausbildung verfügt, und in Sachsen-Anhalt reicht auch das kaum aus, eine Beschäftigung zu finden. Mit der derzeitigen Situation, in der nicht einmal die ausreichende Ausbildung zum Beispiel in den Fächern Mathematik, Physik, Technik und Chemie gesichert ist, wird der künftigen Generation die Möglichkeit, sich an dem immer härter werdenden Arbeitsmarkt zu behaupten, entzogen.
Meine Damen und Herren! Die verfehlte Bildungspolitik der rot-roten Landesregierung in diesem Haus ist in vollem Maße für den desolaten Zustand an den Schulen Sachsen-Anhalts verantwortlich. Mit einer Experimentierfreudigkeit, deren Misserfolg seinesgleichen sucht, perfektionierte diese Landesregierung seit nunmehr sieben Jahren das Chaos an den sachsen-anhaltinischen Schulen. Das 13. Schuljahr, die so genannte Förderstufe oder der letzte Streich von Harms & Co., die Grundschule mit absolut festen Öffnungszeiten, besser als „Kinderknast“ bekannt, haben wir noch in bester Erinnerung.
Eine Verbesserung der Lehrersituation an SachsenAnhalts Schulen ist bei so viel fehlgeleiteter Initiative wohl kaum zu erwarten. Mit dem Ergebnis der mangelhaften Unterrichtsversorgung an den Schulen unseres Bundeslandes müssen sich die verbliebenen Lehrer herumschlagen. Der Umfang der angesammelten Überstunden ist erschreckend. Aber ohne diese Überstunden
Die derzeitige Situation für die Lehrer in Sachsen-Anhalt muss sich deutlich verbessern. Eine vorübergehende Überschreitung der festgelegten Arbeitszeit mit - das betone ich an dieser Stelle besonders - einer angemessenen Vergütung ist tolerierbar, aber nur als Notlösung zu betrachten.
Andere, vor allem aber die alten Bundesländer sind für Lehreramtskandidaten, Referendare und Junglehrer weitaus attraktiver als Sachsen-Anhalt. Setzt sich diese Entwicklung weiter fort - damit ist zu rechnen -, ist trotz des dramatischen Geburtenrückganges in Zukunft mit einem eklatanten Lehrermangel in allen Fächern zu rechnen. Die massive Abwanderung angehender Lehrerinnen und Lehrer aus Sachsen-Anhalt muss mit attraktiven Anreizen sofort verhindert werden, um auch in Zukunft die nötige Qualität der Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Weich, wenn Sie freundlicherweise einmal in Ihr Konzept schauen: Das heißt „Lehramtsanwärter“ und nicht „Lehreramtskandidaten“.
Frau Feußner, Sie haben mit diesem Antrag, den die CDU eingebracht hat, tatsächlich ein wichtiges Thema getroffen. Das haben Sie heute schon zweimal geschafft. Das finde ich gut. An dieser Stelle haben wir keine Probleme miteinander.
Ich will aber darauf hinweisen, dass der Antrag, den Sie mit dem Hinweis auf die Mangelfächer gestellt haben, mindestens zwei Probleme trifft, die unterschiedlich gelöst werden müssen.
Sie haben selbst gesagt, dass es einen tatsächlichen Mangel in bestimmten Fächern gibt, der einfach darin begründet ist, dass wir nicht genügend ausgebildete Kräfte haben. Das betrifft die Fächer Ethik und Religion - wir haben vor kurzem darüber gesprochen -, Kunst, Musik, Sprachen. Sie haben noch mehr Fächer aufgezählt. Ich teile diese Auffassung.
Dieser Mangel ist auch durch Ihren Antrag nur marginal zu verändern. Dazu brauchen wir einfach andere Mechanismen, die Einstellung beispielsweise oder die Nach- oder Neuqualifikation oder aber auch das, was der Kultusminister zum Beispiel mit dem Verband bildender Künstler vereinbart hat, was sicherlich keine Dauerlösung ist, aber zumindest über den Seiteneinstieg von Fachleuten eine Möglichkeit darstellt, in solchen Fächern eine Abhilfe zu schaffen.
Der zweite Teil dieses Problems hat tatsächlich mit der Situation zu tun, die wir in diesem Land haben. Dabei
gebe ich zu, dass sich die Situation auch durch diesen Arbeitsplatzsicherungstarifvertrag zugespitzt hat. Es ist aber das Problem, dass man einen solchen Tarifvertrag nur hinbekommt, wenn man ihn solidarisch macht. Sie wissen, wie brüchig die ganze Grundlage schon deshalb ist, weil sie zunächst nur für sechs Jahre ausgehandelt worden ist und nicht, wie die Gewerkschaft das ursprünglich wollte, für zehn bis zwölf Jahre. Daher stellen die Lehrer der weiterführenden Schulen zu Recht die Frage, wie die Solidarität mit ihnen aussieht.
Schon aus diesem Grunde ist es mir wichtig, dass es möglichst nicht erst kurz vor dem Auslaufen des Tarifvertrages im Jahre 2003 einen Anschlusstarifvertrag gibt. Diesen Anschlusstarifvertrag bekommt man aber nur hin, wenn man auch die Bedingungen, die die Tarifpartner stellen, ins Kalkül zieht und dies mit ihnen aushandelt.
Aus diesem Grunde teile ich das, was der Kultusminister eben gesagt hat, nämlich dass man sich von beiden Seiten an den Tarifvertrag halten muss und auch nur Schritte gehen kann, die beide Tarifpartner akzeptieren.
Für uns ist es wichtig, dass wir sehr schnell zu Lösungen kommen. Deshalb schlage ich Ihnen vor, dass wir die Diskussion zu diesem Problem im Ausschuss im Zusammenhang mit dem Antrag führen, den wir schon im Ausschuss haben, nämlich den Antrag zur Unterrichtsversorgung - Sie haben ihn schon zitiert -, und dass wir heute dem Änderungsantrag der SPD unsere Zustimmung geben, um damit die Landesregierung zu beauftragen, mit den Tarifpartnern sehr schnell in entsprechende Verhandlungen einzutreten. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU-Fraktion ist unserer Meinung nach ein rechtlich und politisch ungeeigneter Versuch, das Problem der bedarfsgerechten Unterrichtsversorgung in Mangelfächern zu lösen. Wir unterstellen damit nicht, dass Sie sich keine Gedanken über die Auswirkungen Ihrer Forderungen gemacht haben. Ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren von der CDU, Sie werden sicherlich genau wissen, dass der Tarifvertrag eine zusätzliche Vergütung über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus nicht zulässt und damit eine zusätzliche Vergütung von Mangelfachlehrern für Mehrarbeit auf freiwilliger Basis nicht machbar ist. Eine solche Lösung hätte nicht nur die Störung des Betriebsfriedens, sondern auch das Unterlaufen des Tarifvertrages zur Folge.
Unsere rechtlichen und politischen Bedenken gegen Ihren Antrag sind somit dargestellt. Deshalb orientiert sich unser Änderungsantrag am gültigen Tarifvertrag und beschreibt einen Lösungsansatz im Hinblick auf die Verständigung der Tarifparteien über eine Veränderung der jährlich neu festzulegenden und schulamtsspezifischen bedarfsgerechten Arbeitszeit für Lehrkräfte in so genannten Mangelfächern. Zusätzliche Arbeitszeiten müssten dann den Arbeitszeitkonten gutgeschrieben werden.
Bei der Lösung dieser gewiss schwierigen Aufgabe bedarf es der Zusammenarbeit und nicht der Konfrontation.