Ich weiß nicht, ob Sie das negativ sehen, wenn man solche großen Marken, die inzwischen auch national und zum Teil auch europaweit - aber dort noch ziemlich wenig - bekannt sind, in Sachsen-Anhalt hat. Die sechstgrößte deutsche Kaffeemarke ist „Röstfein“ inzwischen wieder. Ich denke, das ist gut und das ist ein Pfund, mit dem man wuchern kann. Das kommt aus SachsenAnhalt.
Wir haben die Hersteller von „Rotkäppchen“, die „Mumm“ übernommen haben, wir haben die Hallorenkugeln, die den ältesten Mozartkugelhersteller der alten Bundesländer übernommen haben, wir haben „Burger Knäcke“, wir haben Bodeta, wir haben zig Unternehmen im Bereich der Ernährungsgüterwirtschaft, die auf regionale und auf nationale Märkte liefern, und das ist eine tragende Säule.
Das sollte man erkennen und darauf sollte man aufbauen, damit man diese Potenziale, die Sachsen-Anhalt hat, nutzt,
(Beifall bei der SPD und bei der PDS und Zu- stimmung von Ministerpräsident Herrn Dr. Höpp- ner und von Ministerin Frau Dr. Kuppe - Unruhe bei der CDU)
unabhängig davon, dass diese positiven Entwicklungstendenzen der Industrie natürlich - das haben Sie nicht gesagt, Herr Gürth - durch Schrumpfungsprozesse der Bauwirtschaft mehr als kompensiert werden, wenn man die Durchschnittszahlen nimmt.
Selbstverständlich gibt es auch strukturelle Effekte innerhalb der Industrie. Der Umsatz im verarbeitenden Gewerbe sowie im Bereich Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden im ersten Halbjahr 2001 ist gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 9 % gestiegen, die Bruttowertschöpfung im gleichen Zeitraum nominal um 5,1 %, real um 3,5 %.
Herr Gürth, Sie wissen es zumindest genauso gut wie ich: Die Branchen in Sachsen-Anhalt mit einer hohen Vorleistungsquote, zum Beispiel die Automobilzulieferer, haben ein sehr hohes Gewicht innerhalb der Wirtschaftsstruktur des Landes. Da ist es natürlich einfach, Zahlen zu nehmen, mit denen nicht die Leistungen, die in Sachsen-Anhalt erbracht werden, dokumentiert werden.
Deshalb spiegeln sich nämlich größere Umsatzsteigerungen nicht in der Entwicklung der Bruttowertschöpfung wider. Man kann sich natürlich immer die Zahlen heraussuchen, die ein durchweg negatives Bild auf das Land Sachsen-Anhalt werfen.
Meine Aufgabe ist das nicht. Ich denke, es ist die Aufgabe jedes Landespolitikers, die Potenziale die ein Land hat, herauszukristallisieren und damit zu werben, damit aufgrund der Potenziale, die das Land hat, neue Investoren ins Land kommen, Unternehmen sich zu Erweiterungen entschließen und kontinuierlich auch ein Beschäftigungsaufbau stattfindet.
Nein, erst zum Schluss. Ich habe eh schon alle Zeit verbraucht und bin erst beim ersten Drittel meiner Rede.
Nach dem Ludewig-Papier kann ich nun aber davon ausgehen, Herr Gürth, dass auch Sie in der CDUFraktion die Leistungen der Unternehmen in SachsenAnhalt anzuerkennen beginnen und nicht wieder anfangen, alles mies zu machen.
Ich möchte deshalb noch ein paar Strukturdaten aus dem verarbeitenden Gewerbe, das ich in der Tat für die Struktur halte, auf der man aufsetzen muss, nennen. Umsatzsteigerungen im verarbeitenden Gewerbe, die ich genannt habe, sind zum größten Teil auf den Auslandsumsatz zurückzuführen. Das ist eine Komponente, die für die wirtschaftliche Entwicklung und Verflechtung der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt durchaus entscheidend ist.
Die Exportquote im verarbeitenden Gewerbe einschließlich Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden lag mit 18,8 % höher als im Vorjahreszeitraum mit 14,7 %. Das kann sich auch mal wieder ändern, natürlich. Es braucht bloß innerhalb der Weltwirtschaft ein Absatzproblem in der Chemieindustrie zu geben, dann schlägt das auf unsere Unternehmen durch. Das ist so.
Deshalb versuche ich, die Daten zu nehmen, die kontinuierlich eine Entwicklung im Land Sachsen-Anhalt aufzeigen und die auch die Defizite aufzeigen. Denn ich weiß auch, dass die Exportquote natürlich nicht in allen Branchen hoch genug ist und dass gerade in diesem Bereich die Landespolitik unterstützend ansetzen muss. Das tun wir auch. Aber das sind die richtigen Schlussfolgerungen, die man ziehen muss, statt permanent irgendwelche Fotos von Hinterhöfen zu veröffentlichen.
Im Übrigen: Die Beschäftigungssituation in der Industrie konnte, trotz der hohen Arbeitslosigkeit, ebenfalls verbessert werden. Im ersten Halbjahr 2001 waren dort
durchschnittlich 105 000 Personen beschäftigt; das sind 1 500 Personen bzw. 2,1 % mehr. Hohe Beschäftigungszuwächse konnten auch bei den Betrieben der Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren erzielt werden, und zwar 14 % im vergangenen Jahr. Im Bereich des Industriezweiges Herstellung von Metallerzeugnissen sind es auch wesentlich mehr Beschäftigte, nämlich 6,1 % mehr als im vergangenen Jahr. Das zeigt eine strukturelle Entwicklung in Sachsen-Anhalt und genau die muss Grundlage einer Wirtschaftspolitik sein.
Lassen Sie mich zwei weitere Branchen herausgreifen. Im Ernährungsgewerbe gibt es seit 1992, also auch schon in Ihrer Regierungszeit, als nämlich einheimische Menschen begonnen haben, wieder einheimische Produkte zu kaufen,
einen Anstieg der Beschäftigtenzahl auf heute mehr als 19 000 Menschen. Ich denke, das ist in Ordnung, das ist ein gutes Ergebnis und daran muss weiter gearbeitet werden.
Die Entwicklung in der chemischen Industrie habe ich genannt. Noch einige Worte zum Maschinenbau: Ich denke, besonders die Region Magdeburg und der Harz sind inzwischen wieder Symbole für einen innovativen Maschinenbaustandort. Das heißt nicht, dass es in anderen Landkreisen und in anderen Regionen keinen innovativen Maschinenbau gibt. Aber hier ist, denke ich, eine besondere Konzentration zu verzeichnen. Dies sind seit Mitte der 90er-Jahre auch international tätige Unternehmen.
Es war ein schwerer und es war ein steiniger Weg. Aber wenn man sich die Namen der Unternehmen ansieht, die heute zu Recht sagen, dass sie zum industriellen Mittelstand gehören, dass sie wieder eigene Produkte haben und diese auf internationalen Märkten verkaufen, dann hört sich das ordentlich an. Das sind Unternehmen wie Rautenbach Guss aus dem Harz, das sind Unternehmen wie Verseilmaschinen Sket und MAB Sket in Magdeburg, wie die Werkzeugmaschinenfabrik in Magdeburg. Da ist wieder das SKL, das inzwischen privatisiert worden ist.
Es ist ein langer Weg gewesen - da gebe ich Ihnen Recht - und es war nicht einfach. Diese Unternehmen sind jetzt solide am Markt - in der Regel dann, wenn sich ein Gespann gefunden hat aus einem soliden mittelständischen Unternehmen aus den alten Bundesländern oder auch aus dem Ausland, das nicht nur eine Immobilie, sondern ein Unternehmen kaufen wollte und das Know-how genutzt hat, das im Unternehmen noch vorhanden war, und dies in der Geschäftsführung kombiniert hat, und dem entsprechenden Unternehmen in Sachsen-Anhalt.
Das ist in der Regel das Erfolgskonzept der Unternehmen im industriellen Bereich, im industriellen Mittelstand im Maschinenbau. Und es ist gut, dass es diese Unternehmen gibt. Wir arbeiten mit jedem einzelnen Unternehmen kontinuierlich zusammen, um Erweiterungen zu ermöglichen - durch Investitionen, durch Forschung und Entwicklung, durch Auslandsbegleitung, durch Exportförderung und durch vieles andere mehr.
Im Übrigen, Herr Gürth, wenn Sie immer auf der Investitionsquote herumreiten: Wir brauchen keine Mittel mehr für Forschung und Entwicklung in den Haushalt einzustellen; das geht nämlich nicht in die Investitionsquote
ein, das ist konsumtiv. Wir brauchen auch keine Ausbildung mehr durchzuführen, sie geht nämlich nicht in die Investitionsquote ein, ist konsumtiv. - Winken Sie nicht ab, so ist es, Herr Dr. Sobetzko, genau so ist es. Ihre platte Diskussion führt keinen Deut weiter.
Exportförderung ist ausschließlich konsumtiv, wenn wir den Unternehmen Unterstützung geben, auf Auslandsmärkte zu gehen. All das sind reine konsumtive Faktoren.
- Dümmlich sind die, die es nicht verstehen, Herr Dr. Bergner, um das mal ganz deutlich zu sagen. Dümmlich sind die, die es nicht verstehen.
(Zustimmung bei der SPD - Herr Dr. Bergner CDU: Sie haben die höchsten Personalkosten al- ler Bundesländer und Sie argumentieren mit sol- chen Zahlen! Das ist doch lächerlich!)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nichts gegen eine etwas heiße Debatte, aber man muss den anderen noch hören können, Herr Dr. Bergner. Das konnte man jetzt nicht mehr.
Dies sind Bestandteile, die nicht in die Investitionsquote eingehen. Hier hat es in der Tat eine Veränderung innerhalb der Haushalte gegeben. Wenn ich mir den Haushalt für Forschung und Entwicklung aus den Jahren 1992 und 1993 ansehe, dann waren es 35 Millionen DM und 39 Millionen DM, die in diesen Jahren für Forschung und Entwicklung zur Verfügung standen. Im Jahr 2001 waren 93 Millionen DM und im Jahr 2002 werden es 143 Millionen DM sein; es sei denn, wir legen bei den Haushaltsberatungen noch etwas zu.
Ich denke, das ist auch eine deutliche Schwerpunktsetzung in der Politik, die abgesprochen ist mit Unternehmen und die zeigt, wo Unternehmen einen Schwerpunkt in ihrer Entwicklung setzen werden.
Herr Gürth, lassen Sie mich, weil ich der Zeit halber nicht mehr tun kann, nur auf einige Dinge ganz kurz noch eingehen.