Herr Gürth, lassen Sie mich, weil ich der Zeit halber nicht mehr tun kann, nur auf einige Dinge ganz kurz noch eingehen.
Frau Ministerin, ich mache noch einmal darauf aufmerksam: Wenn Sie jetzt Ihre Redezeit überziehen, bekommen die Kollegen, natürlich auch Herr Gürth, noch einen Zeitaufschlag.
Würden Sie mir vielleicht noch die Zeit zugestehen, in der ich nicht reden konnte, weil so viel diskutiert wurde? Eine Minute würde vielleicht reichen. Ein Beitrag im Rah
men einer Aktuellen Debatte reicht ohnehin nicht aus, um alles vorzutragen. Zu diesem Thema müsste man einmal eine vernünftige wirtschaftspolitische Debatte führen und sollte nicht eine solche Krücke dafür nehmen.
Ich will eines sagen: Wenn ich mir die Aussagen ansehe, mit denen Sie in den Wahlkampf gehen, dann stelle ich fest, dass Sie durchaus richtige Themen definiert haben. Das streite ich gar nicht ab. Aber es wird nicht funktionieren, wenn Sie versuchen, Everybodys Liebling zu sein. Ich sehe mir zum Beispiel Ihre Forderung zum Bereich der GA an: Sie wollen die GA für das örtliche Handwerk öffnen. Diese Forderung ist sehr populär. Das örtliche Handwerk ist aber bisher gar nicht ausgeschlossen. Es kann immer dann GA-Förderung erhalten, wenn es überregional Absatz erzielt.
Sie wollen doch nicht allen Ernstes das Grundprinzip, das der Gemeinschaftsaufgabe für regionale Wirtschaftsstruktur zugrunde liegt, nämlich Unternehmen mit überregionalem Absatz anzureizen, sich ansiedeln und sich zu entwickeln, aushebeln? Das wollen Sie doch nicht allen Ernstes, Herr Gürth. Dann hätte ich Sie hier elf Jahre lang falsch verstanden. Dann hätten Sie in den anderen Jahren eine falsche Politik gemacht.
Das würde nicht umsetzbar sein, wenn Sie in der Landesregierung wären, und Sie würden es auch nicht umsetzen, wenn Sie in der Bundesregierung wären. Darauf gebe ich Ihnen Brief und Siegel.
Der Ansatz dieses wirtschaftspolitischen Instrumentes ist parteiübergreifend nämlich ein ganz anderer. Dieser ist auch richtig für die strukturelle wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Dies ist ein Thema, über das man wie über viele andere auch, zum Beispiel die Lockerung des Steuerrechts, die von Herrn Waigel beschlossen und damals per Gesetz bis zum Jahr 2004 festgelegt worden ist, im Detail diskutieren kann.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen, da das andere eher in einer wirtschaftspolitischen Debatte erläutert werden sollte: Die Liste der Ansiedlungen seit dem Jahr 1994 ist doch etwas größer, als Sie es sich denken, die Liste der Auslandsinvestitionen ebenfalls.
Ich nenne eine Zahl: Insgesamt gab es 177 ausländische Direktinvestitionen in Sachsen-Anhalt. Davon sind 135 in dem Zeitraum von 1994 bis 2000 getätigt worden. Dieser Zeitraum ist natürlich länger als die ersten vier Jahre, die Sie zur Verfügung hatten. Ich will gar nicht unterbewerten, was Sie in diesen Jahren geleistet haben, aber man sollte doch mit mehr Fairness und Ehrlichkeit über diese Zahl reden.
Lassen Sie mich zum Schluss eine allerletzte Anmerkung machen: Egal ob Herr Ludewig mit 13 Schuljahren - wenn Sie sich das Alter einmal ansehen - oder Sie bzw. ich mit zwölf Schuljahren - ich glaube nicht, dass Herr Ludewig plus Wirtschaft der Aufschwung ist. Ich glaube, dass Wirtschaft plus vernünftige Politik den Auf
Frau Ministerin, Sie waren bereit, auf eine Frage von Herrn Gürth zu antworten. - Herr Gürth hat seine Frage zurückgezogen. An dieser Stelle hat der Herr Ministerpräsident kurz um das Wort gebeten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gürth, an einer Stelle lasse ich nichts anbrennen und deshalb melde ich mich hier zu Wort: Der Konsens der ostdeutschen Ministerpräsidenten in Sachen Aufbau Ost ist eine der Voraussetzungen dafür gewesen, dass wir in den letzen Jahren so viel erreicht haben, einschließlich des Solidarpaktes.
Dieser Konsens ist auch bei unserer letzten Ministerpräsidentenkonferenz wieder hergestellt worden. Den lasse ich mir von Ihnen nicht kaputtreden, um das klar und eindeutig zu sagen.
Ich will Ihnen ein Zweites sagen: Sie reden immer von den 40 Milliarden DM, die Ministerpräsident Vogel fordert. Er hat das noch nicht ein einziges Mal zum Gesprächsgegenstand in der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz gemacht.
Das ist ein eindeutiger Beweis dafür, dass es sich dabei lediglich um eine populistische Hausnummer handelt und nicht um ernsthafte Politik.
(Beifall bei der SPD und bei der PDS - Zustim- mung von der Regierungsbank - Herr Dr. Berg- ner, CDU: Oh!)
Ich mache eine dritte Bemerkung: Wenn Sie über Widersprüche reden wollen, dann kümmern Sie sich lieber um die Widersprüche zwischen Ihren Aussagen und denen von Herrn Ludewig, also die in Ihren eigenen Reihen, statt uns in der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz Widersprüche anzudichten. - Schönen Dank.
Meine Damen und Herren! Ich schlage vor, dass sich die Redezeit für alle Fraktionen um fünf Minuten verlängert; denn wir müssen auf die längere Redezeit der Landesregierung reagieren. Das würde bedeuten, die CDUFraktion hat noch einmal fünf Minuten Redezeit und für die anderen Fraktionen erhöht sich die Redezeit von fünf auf zehn Minuten. Es liegt offenbar Einverständnis vor, dass wir so verfahren.
Die DVU-Fraktion hat auf einen Redebeitrag verzichtet. Jetzt redet für die PDS-Fraktion der Abgeordnete Herr Dr. Süß.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU hat ein Zwölfpunkteprogramm zur wirtschaftlichen Entwicklung vorgelegt. Wir werden uns mit dem rationellen Kern dieses Programms differenziert auseinander setzen; denn den gibt es in der Tat. Der Presse war zu entnehmen, dass die CDU ihr Programm an 300 Manager, Wirtschaftsexperten und Gewerkschafter schicken will und im November darüber öffentlich zu diskutieren beabsichtigt. Wenn Sie wollen, sind wir dabei, aber auch wenn Sie nicht wollen.
Wir haben mit den Leitlinien der Wirtschaftspolitik der PDS in Sachsen-Anhalt vom Juni vergangenen Jahres, aktualisiert im September dieses Jahres, unsere Position veröffentlicht. Die wichtigsten Teile sind als Bestandteil des Wahlprogramms Ende September 2001 beschlossen worden.
Punkt 1 lautet: Wirtschaftlich stark und sozial gerecht. - Hier mag der gravierendste Unterschied zum Programm der CDU liegen, nämlich im politischen Grundansatz.
Erstens. Die Wirtschaftskraft des Landes muss mit dem Ziel gestärkt werden, die Lücke zwischen der Produktion und dem Verbrauch zu schließen und alle Bürgerinnen und Bürger des Landes daran zu beteiligen. Die umfangreichen Fördermittel von der EU, vom Bund und vom Land müssen zielgerichtet für eine weitere Ansiedlung von Investoren und für Existenzgründungen sowie für die Bestandssicherung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft und für das weitere Wachstum der Unternehmen im Land genutzt werden.
Zweitens. Die qualitative und quantitative Gestaltung des notwendigen Wirtschaftswachstums muss zunehmend den Kriterien einer nachhaltigen ökologischen Entwicklung genügen.
Drittens. Die Wirtschaft muss einen spürbaren Beitrag zu höherer Beschäftigung und damit zur Senkung der Massenarbeitslosigkeit leisten. Zugleich soll damit das Lehrstellenangebot erhöht werden.
Viertens. Durch wirksamere Förderung der Zusammenarbeit von wissenschaftlichen Einrichtungen des Landes mit Wirtschaftsunternehmen müssen Hemmnisse bei der Verwertung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen in Unternehmen des Landes überwunden werden. Damit soll ein weiterer Innovationsschub bei Produkten und Verfahren ausgelöst werden. Gleichzeitig soll diese engere Zusammenarbeit mehr Existenzgründungen von technologieorientierten Unternehmen hervorrufen und begünstigen.
Von unseren Leitlinien und dem Wahlprogramm geht also das klare Signal aus, dass Investoren, Existenzgründer und Unternehmen auch unsere Unterstützung haben, wenn sie mit soliden Konzepten und ehrlichen Absichten in unserem Land aktiv werden wollen. Auch sie können sich dabei auf die PDS verlassen, so wie die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auch.
schon eingegangen - zu dem Programm der CDU sagen: Das Programm enthält viele interessante und eine Reihe neuer Überlegungen; leider sind die interessanten nicht so neu und die neuen nicht so sehr interessant.
Interessant, aber nicht neu sind zum Beispiel Überlegungen zur Ansiedlung größerer Unternehmen. Davon reden wir seit vielen Jahren. Sie bieten dazu nichts Neues.