Absatz 3. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Gegenstimmen der CDU-Fraktion und von Teilen der FDVP- und der DVU-Fraktion. Enthaltungen? - Enthaltungen bei der FDVP- und bei der DVU-Fraktion. Damit hat § 3 Abs. 3 eine Mehrheit gefunden.
§ 3/1. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Zahlreiche Enthaltungen, keine Gegenstimmen. Der Beschlussempfehlung ist gefolgt worden.
§ 3/2. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Zahlreiche Enthaltungen. Damit ist § 3/2 beschlossen.
§ 3/3. Wer stimmt der Empfehlung des Ausschusses zu? - Gegenstimmen? - Eine Gegenstimme. Enthaltungen? - Zahlreiche Enthaltungen. Damit ist § 3/3 beschlossen.
Ich rufe Abschnitt 2 § 4 auf. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Zahlreiche Enthaltungen. Damit ist § 4 beschlossen.
§§ 5, 5/1, 6 bis 10, 10/1, 11, Abschnitt 3 §§ 12 bis 16. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu den genannten Paragrafen zu? - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen und ohne Gegenstimmen ist das so beschlossen worden.
Ich rufe Artikel 2 auf. Zunächst ist über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion in der Drs. 3/5068 abzustimmen. Er betrifft Artikel 2 Nr. 2. Wer stimmt dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit gefunden.
Ich lasse jetzt über Artikel 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen und Gegenstimmen ist Artikel 2 beschlossen worden.
Ich rufe Artikel 3 auf und lasse zunächst über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion in der Drs. 3/5068 abstimmen. Er betrifft Artikel 3 Nr. 2. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion hat keine Mehrheit gefunden.
Ich lasse jetzt über Artikel 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Gegenstimmen der CDU-Fraktion. Enthaltungen? - Enthaltungen der DVU- und der FDVPFraktion. Damit ist Artikel 3 in der Fassung der Empfehlung des Ausschusses beschlossen.
Ich rufe Artikel 4 auf. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Zahlreiche Enthaltungen. Artikel 4 ist so beschlossen.
Ich rufe Artikel 5 auf. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion in der Drs. 3/5066 neu ab. Er betrifft Absatz 3 a. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung hat der Änderungsantrag der CDU-Fraktion keine Mehrheit gefunden.
Ich lasse jetzt über Absatz 3 a in der Fassung der Empfehlung des Ausschusses abstimmen. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist der Empfehlung des Ausschusses zu Absatz 3 a gefolgt worden.
Ich lasse jetzt über Artikel 5 insgesamt abstimmen. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Einige Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Gegenstimmen und Enthaltungen ist Artikel 5 in der Fassung der Empfehlung des Ausschusses beschlossen.
Ich rufe Artikel 6 auf. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist der Empfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Artikel 7. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Das gleiche Abstimmungsverhältnis, zahlreiche Enthaltungen. Damit ist der Empfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Artikel 8. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Zahlreiche Enthaltungen. Artikel 8 ist in der Fassung der Empfehlung des Ausschusses beschlossen.
Artikel 9. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Eine Gegenstimme. Enthaltungen? - Zahlreiche Enthaltungen. Damit hat Artikel 9 in der Fassung der Empfehlung des Ausschusses eine Mehrheit gefunden.
Artikel 10. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist der Empfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Artikel 11. Wer stimmt der Empfehlung des Ausschusses zu? - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Zahlreiche Enthaltungen. Damit ist Artikel 11 in der Fassung der Empfehlung des Ausschusses zugestimmt worden.
Artikel 12. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Eine Gegenstimme. Enthaltungen? - Zahlreiche Enthaltungen. Damit ist Artikel 12 in der Fassung der Empfehlung des Ausschusses, also unverändert, beschlossen worden.
Artikel 13. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Zahlreiche Enthaltungen. Damit ist Artikel 13 so beschlossen worden.
Wir stimmen jetzt über die Abschnittsüberschriften in der Fassung der Empfehlung des Ausschusses ab. Ich schlage vor, insgesamt abzustimmen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Wer stimmt der Empfehlung des Ausschusses zu den Abschnittsüberschriften zu? - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Zahlreiche Enthaltungen. Damit sind die Abschnittsüberschriften so beschlossen worden.
Ich lasse jetzt über die Artikelüberschriften abstimmen. Gibt es Widerspruch dagegen, darüber insgesamt abstimmen zu lassen? - Das ist nicht der Fall. Wer folgt der Empfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Kei
ne. Enthaltungen? - Zahlreiche Enthaltungen. Damit ist der Empfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Ich lasse jetzt abstimmen über die Gesetzesüberschrift. Sie lautet: „Gesetz zur Gleichstellung behinderter und nichtbehinderter Menschen in Sachsen-Anhalt“. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist der Empfehlung des Ausschusses hinsichtlich der Überschrift gefolgt worden.
Über das Gesetz in seiner Gesamtheit wird namentlich abgestimmt. Ich bitte, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Meine Damen und Herren! Ich bitte die notwendige Ruhe zu bewahren, damit wir die Abstimmung schnell durchführen können. Bleiben Sie bitte auf den Plätzen, damit wir nicht im Nachhinein fragen müssen, wer alles noch abstimmen möchte.