Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal, Herr Heyer: Was die Straßenbauverwaltung angeht, haben Sie sogar unsere Unterstützung.
denn die Straßenbauverwaltung haben wir damals aufgebaut, meine Damen und Herren. Aber das lassen wir jetzt einmal.
Herr Heyer, das ist unheimlich interessant. Sie erklären im achten Jahr Ihrer Regierungszeit, dass Sie nun anfangen und die Städte umbauen wollen. Sieben Jahre regieren Sie und jetzt stellen Sie uns vor, im Jahr 2002 geht es nun endlich los, was Sie auch noch als Erfolg verkaufen. - Meine Damen und Herren! Da sind andere Länder weiter und das wissen Sie auch.
Zweitens. Warten wir erst einmal ab, wie diese Prognosen, die Sie jetzt in die Welt setzen, draußen ankommen werden. Es wäre sehr schön gewesen, wenn jemand aus Ihrem Ministerium oder jemand von der SPD-Fraktion bei der Pressekonferenz der Wohnungswirtschaft dabei gewesen wäre.
Meine Damen und Herren! Dort sind andere Worte gefallen. Lesen Sie sich die Pressemitteilungen der Wohnungswirtschaft in diesem Land durch. Dann werden Sie sehen, dass viele Fragen offen sind, die Sie heute weder angesprochen noch beantwortet haben.
Dann kommen wir zu dem Thema Straßenbau. Herr Minister, ich weiß nicht, wie oft wir uns darüber schon unterhalten haben. Sie kommen immer mit den Zahlen vom Anfang der 90er-Jahre. Meine Kollege Rehberger, der damals die Verantwortung hierfür hatte, und wir alle im Kabinett haben uns immer überlegt, was wir machen. Geld war wirklich genug da.
Aber wir mussten Anfang der 90er-Jahre erst einmal die planungstechnischen Voraussetzungen schaffen. Was hätte es uns genutzt, wenn wir 150 oder 200 Millionen DM eingestellt hätten, obwohl die Planungen noch gar nicht so weit gewesen sind? Das ist doch der Punkt. Das Geld war da und deshalb haben wir es dort eingesetzt, wo es auch umgesetzt werden konnte. Sie haben davon profitiert, dass wir die Planungen so weit vorangetrieben haben, dass Sie dann bauen konnten.
Jetzt kommen wir zum dritten Punkt. Ich hätte erwartet, dass uns die SPD-Fraktion im Rahmen der heutigen Haushaltsdebatte das angekündigte Wahlprogramm vorgestellt hätte. In der Zeitung konnten wir drei Aspekte lesen: Erstens dass Sie wieder auf das Abitur nach zwölf Jahren zurück wollen. Das ist ein riesiger Erfolg, meine Damen und Herren. Zweitens sagt die SPD ja zur A 14. Donnerwetter; das ist auch eine tolle Erkenntnis.
Wenn Sie schon ja zur A 14 sagen, dann fangen Sie doch damit einmal an, einigen Sie sich mit Niedersachsen und den anderen Anrainerländern auf eine Trassenführung, damit es einmal losgeht. Wer regiert denn? Sie regieren in Sachsen-Anhalt und in Berlin. Wenn wir noch die Regierung Kohl hätten, dann wüssten wir, wer Schuld ist. Jetzt ist es aber nicht mehr Kohl. Jetzt ist es Schröder. Deshalb werden die Töne immer leiser und leiser. Dann sagen Sie endlich einmal etwas dazu, dass es mit der A 14 losgehen kann.
Ich war mit der niedersächsischen Wirtschaftsministerin in Wolfsburg. Ich musste hören, dass sie gesagt hat, dass sie im Sommer bei Ihnen in Sachsen-Anhalt war und Sie sich nicht einigen konnten. Also einigen Sie sich erst einmal mit Niedersachsen auf eine Trasse und dann kann es weitergehen. Aber verkündigen Sie nicht immer diese Halbwahrheiten, dass Sie die A 14 haben wollen.
Das müssen Sie dann mit Ihrem Koalitionspartner ausmachen, meine Damen und Herren. Aber dann sagen Sie nicht nur ja, sondern fangen Sie an,
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion! Herr Felke, ich kann Ihren Beitrag zu 80 % mittragen. Das ist schon mehr als in den letzten Jahren, weil Sie erstmalig auch auf die Probleme hingewiesen haben, die dahinter stehen.
Das ist zum Beispiel das Thema - Herr Scharf hat es heute ausführlich erläutert - der Regionalisierungsmittel. Herr Felke, wenn Sie nun wieder sagen, dass die CDUFraktion davon ausgeht, dass soundso viel Kilometer stillgelegt werden sollen, dann warten wir doch erst einmal ab, was in den nächsten Wochen und Monaten tatsächlich passiert. Ich sage Ihnen zu: Bei der Stilllegung von unrentablen Strecken werden Sie in der CDU einen Partner haben. Die werden wir stilllegen müssen.
Aber wir brauchen endlich ein Konzept, um uns damit auseinander setzen zu können. Machen Sie es bitte noch vor dem 21. April 2002, sonst machen wir es, meine Damen und Herren. In diesem Sinne wünsche ich uns allen, dass wir es im nächsten Jahr packen, dass es beim Stadtumbau so losgeht, wie Sie es angekündigt haben.
Die letzte Anmerkung. Abgerissen werden muss, Herr Minister, ob Sie das wahrhaben wollen oder nicht und ob Sie Abrissminister werden wollen oder nicht. Ich sage Ihnen: Es muss abgerissen werden und es wird abgerissen werden. Schaffen Sie die Voraussetzungen dafür, dass die Städte in Sachsen-Anhalt wieder liebenswert werden. Dann haben Sie uns auf Ihrer Seite. - Vielen Dank.
Es gibt eine Nachfrage von Herrn Kasten zur Rede von Herrn Dr. Daehre. Herr Dr. Daehre, würden Sie die Frage beantworten? - Herr Kasten, bitte schön. Dann hat sich der Herr Minister noch einmal zu Wort gemeldet.
Herr Dr. Daehre, eine Nachfrage. Sie haben sich eben auch zum Bahnnetz geäußert. - Kennen Sie das Gesetz zum Landesentwicklungsplan und sind Sie bereit, ein Gesetz zu respektieren?
Herr Kasten, selbstverständlich ist man bereit, Gesetze, die verabschiedet worden sind, zu respektieren. Man
Aber eines sage ich Ihnen: Dass vieles, was in diesem Landesentwicklungsplan festgelegt worden ist, in den letzten beiden Jahren nach der Verabschiedung nicht eingehalten worden ist, liegt nicht an uns. Das liegt an Ihnen. Wir können genug Beispiele nennen, bei denen man sich vom Landesentwicklungsplan entfernt hat. Normalerweise müssten Sie bereits intervenieren, wenn es heißt: Die A 14 kommt. Das wollten Sie damals nicht. Aber darüber werden wir uns noch einmal unterhalten
Der Landesentwicklungsplan, den Sie mit verabschiedet haben, ist an vielen Stellen bereits durchbrochen worden, was für die Entwicklung des Landes nicht positiv war.
(Herr Bullerjahn, SPD: Das ist nun fachlich völlig falsch, Herr Dr. Daehre! - Weitere Zurufe von der SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich fasse mich kurz. Ich wollte es der CDU-Fraktion eigentlich ersparen, das Thema A 14 anzusprechen. Ich glaube aber, jetzt müssen wir über das reden, was wirklich geschieht.
Da stellt die CDU-Fraktion sich hin und sagt: Die Landesregierung soll einmal sehen, dass wir die A-14-Nordverlängerung bekommen. Jetzt frage ich Sie einmal, Herr Kollege Daehre: Warum ist denn die nicht schon fertig? - Wissen Sie, warum? - Weil Sie damals diese Autobahn nicht in den vordringlichen, sondern in den weiteren Bedarf eingestellt haben. Das ist die Wahrheit.
Dafür waren Sie verantwortlich und niemand sonst. Das wollen wir doch einmal sehen. Wenn Sie damals die Kraft gehabt hätten, bei Ihrer CDU-Bundestagsfraktion und bei der Kohl-Regierung durchzusetzen, dass diese Autobahn in den vordringlichen Bedarf gekommen wäre, wenn Sie damals diese Abstimmungsverhandlungen geführt hätten, dann wäre diese Autobahn heute fertig, mein lieber Herr Kollege. Das ist die Wahrheit.
- Das haben sie auch nicht hingekriegt, Herr Kollege Sachse. Wenn ich jetzt anfangen würde, aufzuzählen, was die CDU alles nicht hingekriegt hat, dann säßen wir morgen früh noch da.