An dieser Stelle gehe ich nur auf die Dinge ein, die die Autobahn betreffen. - Dann haben wir unter unserer Federführung gemeinsam mit der damals von Ihnen ge
stellten Bundesregierung eine Studie angefertigt. Der Kollege Wissmann war damals verantwortlich. Darin steht: Die A 14 verläuft von Magdeburg nach Norden. Das haben uns die Fachleute gesagt. Das ist abgestimmt. Das ist für unser Land eine gute Lösung.
Statt die zu unterstützen, sagt der Kollege Daehre bei jeder Gelegenheit: Jetzt einigt euch einmal mit den Niedersachsen auf eine für das Land schlechtere Linie.
Da haben wir eine fachlich abgesicherte Studie. Ich weiß nicht, ob Sie die kennen, ob Ihnen das etwas sagt; denn Ihren öffentlichen Äußerungen kann ich das nicht entnehmen. Diese heißt „Nordost-Studie“. Darin ist das alles untersucht worden. Dann haben wir den Niedersachsen wohlgemerkt nachgegeben und haben gesagt: Kommt, wir wollen eure Dinge noch einmal mit untersuchen. Die Ergebnisse liegen noch nicht vor und Sie schicken uns bereits immer nach Hannover. Sagen Sie einmal: Was sollen wir denn da?
Die Verkehrspolitik des Landes und insbesondere die Politik im Straßenbau hat immer eine ganz klare Linie gehabt, solange ich dafür verantwortlich war. Bezüglich des Märchens von der FDP, das Sie erzählen, können Sie den Präsidenten meines Landesamtes fragen. Er sagte, er hätte im Jahr 1993 dasselbe verbauen können wie ab dem Jahr 1994 bis zum Jahr 2001, weil die Modernisierung und Instandsetzung ohne Planung gegangen wäre. Alles Unsinn, was Sie erzählen. Sie haben damals falsche Prioritäten gesetzt. Sie haben dem Landesstraßenbau keine hohe Priorität eingeräumt.
Für alle diejenigen, die glauben, mit der CDU sei Investitions- und Wirtschaftspolitik zu machen, kann ich nur sagen, dies ist ein schlagendes Beispiel dafür, wie man es nicht macht.
Nun habe ich mit dem Herrn Wirtschaftsberater - - Die CDU-Fraktion braucht einen Wirtschaftsberater für den Wahlkampf. Ich frage mich immer: Warum eigentlich? Vielleicht ist keiner da.
(Heiterkeit bei der SPD - Lachen bei der CDU - Herr Dr. Bergner, CDU: Ammendorf verpennt! Dass Sie überhaupt den Mut haben, hier den Mund so voll zu nehmen, nach dem, was alles geschehen ist!)
- Herr Bergner, bleiben Sie einmal ganz ruhig. Sie wissen doch gar nicht, wie man mit großen Unternehmen wie mit Bombardier redet.
Darüber habe ich gerade im Wirtschaftsausschuss berichtet, Kollege Böhmer, und ich habe keinerlei Widerspruch erfahren. Keinerlei Widerspruch.
(Herr Dr. Bergner, CDU: Sie haben Wirtschafts- minister am laufenden Band abgelöst! Worüber reden wir denn? - Weitere Zurufe von der CDU)
Jetzt habe ich gehört, was uns Herr Ludewig neulich erzählt hat. Ich bin extra hingefahren, weil ich mir dachte, das muss ich mir anhören. Er war ja einmal Unternehmer, nicht sehr lange, Bahnchef. Ich wollte einmal hören, was er zu sagen hat. Er hat gesagt: Ja, mir fällt etwas ganz Tolles in der Wirtschaftspolitik ein. Ich möchte gern - - Nicht das, was wir selbst machen. Darüber hat er nicht so viel gesprochen. Wie gesagt, Herr Böhmer, es tut mir Leid, es war auch in Ihrem Konzept heute nicht enthalten, was Sie nun anders machen wollen. Mehr ist dem Herrn Ludewig auch nicht eingefallen. Er hat gesagt: Wir fordern von der Bundesregierung, also von den anderen, 40 Milliarden DM zusätzlich vorab abgezogen aus dem Solidarpakt. Das finde ich wahnsinnig interessant.
(Herr Kühn, SPD: Raffiniert! - Herr Dr. Bergner, CDU: Das hat sogar der thüringische Minister- präsident gesagt!)
- Ja, das hat sogar der thüringische Ministerpräsident gesagt. Ich könnte Ihnen ein paar Dinge dazu erzählen. Es ist immer leicht, in fremde Kassen zu greifen, aber sich selbst etwas einfallen zu lassen ist bedeutend schwieriger. Dann hat er noch gesagt, dann müssen wir einmal über ein paar Bedingungen reden. Er hat gesagt: Ich habe da in alten Büchern aus der Erhard-Zeit ein paar Steuerdinge gefunden, darüber müssen wir einfach wieder reden.
(Herr Dr. Bergner, CDU: Weil das niveaulos ist! Das ist niveaulos, wenn ein Minister so redet, wie Sie reden!)
Aber jetzt sage ich Ihnen mal eines: Dann setzen Sie doch mal etwas dagegen. Was haben Sie denn entgegen zu bringen? Gar nichts.
Ich musste hierauf noch einmal eingehen, weil Herr Daehre Märchen über die A 14 erzählt und die dürfen nicht stehen bleiben. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu wissen, was los ist. - Danke.
Herr Minister, entweder gibt es jetzt Interventionsbedarf oder Nachfragebedarf, ich konnte das jetzt noch nicht herausfinden. Der Reihenfolge nach: Ich glaube, Herr Daehre war der Erste. Sie wollen intervenieren oder eine Frage stellen?
Herr Minister, wer der Märchenerzähler in diesem Lande ist, das sollen andere entscheiden. Ich sage Ihnen nur eines - jetzt hören Sie mal richtig zu und Sie, meine Damen und Herren, auch -:
haupt noch zu keinem Pfennig klar, wer das aus Bonn bezahlt oder nicht; das Land Sachsen-Anhalt hat gerade drei Monate bestanden.
Zweitens. Im Jahr 1992 habe ich mich mit Herrn Glogowski, der damals für die Raumordnung zuständig war und Ihrer Partei angehört, in Arendsee getroffen, wo wir zu dem Thema „Nordverlängerung“ das erste Mal überhaupt gesprochen haben.
Drittens. Wir hätten natürlich im Jahr 1990 alle Verkehrsprojekte, die da im Osten nötig gewesen wären, aufschreiben können. Was sollten Sie dann eigentlich noch machen? Das hätten wir gleich 1990 machen können. Dann wären Sie bei Ihrer Regierungsübernahme gekommen und hätten gesagt: Total überfordert, das geht gar nicht; das ist in diesem Bereich unterfinanziert.
Ja, verdammt noch einmal, ein bisschen müssen Sie auch schon machen. Sie regieren acht Jahre, wir waren vier Jahre an der Regierung. Meine Damen und Herren! Das muss doch einmal deutlich gesagt werden.
Nun schieben Sie doch nicht immer die Schuld zu denen, die nur vier Jahre, die Hälfte der Zeit wie Sie, regiert haben. Machen Sie doch mal etwas. Sie haben nur die Projekte umgesetzt, die im Jahr 1992 von der CDU auf den Weg gebracht worden sind. Endlich mal eigene Prioritätensetzung, endlich mal selber etwas machen!
Warum haben Sie sich denn im Monat Juni mit Ihren Kollegen aus den Anrainerländern der A 14 getroffen und waren bei der Pressekonferenz ganz allein, weil alle anderen weggefahren sind und gesagt haben: Erzähl du das mal lieber allein? Weil nichts herausgekommen ist, meine Damen und Herren. Das ist doch die Tatsache. Deshalb handeln Sie endlich, indem Sie eigene Großprojekte auf den Weg bringen. Dazu gehört auch die Planung der A 14. Aus diesem ganzen Thema werden wir Sie nicht herauslassen.
Zu der A-14-Nordverlängerung: Damals ist mit Glogowski die Entscheidung zu der Nordost-Studie entstanden, die im Jahr 1996 fertig war. Das haben Sie sogar zu einer Kleinen Anfrage, die ich gestellt habe, so beantworten müssen. Erzählen Sie hier nicht etwas, was in der Antwort auf die Kleine Anfrage anders stand; denn da mussten Sie die Frage so beantworten.
In der Aussprache zur Großen Anfrage der CDU zur Verkehrspolitik in diesem Lande werden wir uns noch ausführlich darüber unterhalten, wer was in den letzten Jahren gemacht hat, meine Damen und Herren. Da können wir ganz schön etwas in die Waagschale werfen. Dann nennen Sie mir ein paar Projekte, die Sie selber von Anfang an auf den Weg gebracht haben.
Ich kann nur noch daran erinnern, dass wir in Sangerhausen gesessen haben - Sie oben mit Frau Heidecke und wir kämpfen mussten, damit die A 38 überhaupt gebaut wird. Sie wollten sie im Jahr 1994 gar nicht in Ihre Koalitionsvereinbarung aufnehmen. Das haben Sie alles schon wieder vergessen.
Wir mussten ein halbes Jahr dafür kämpfen, dass die A 38 gebaut wird. Heute fahren Sie hin und schneiden die Bänder durch und machen ein freundliches Gesicht. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen eines: Wenn wir im nächsten Jahr die Regierung stellen, werden wir
leider die Situation haben, dass wir nichts einweihen können, weil Sie nichts auf den Weg gebracht haben.
(Beifall bei der CDU und bei der DVU - Zustim- mung von Herrn Wolf, FDVP - Herr Bischoff, SPD: Traurig, traurig!)
Nach den Märchen möchte ich auch noch etwas zu einer Halbwahrheit sagen, die vom Herrn Minister kam. In der Nordost-Studie steht auch, dass das Aufkommen aus der Altmark selber keine Autobahn rechtfertigt. Sie hat also vor allem eine Transitfunktion. 40 000 Kfz. Da sind wir bei dem Punkt, ob wir damit tatsächlich etwas für die Altmark tun oder ob die Autobahn - das sagt unser Gegenkonzept - diesen berühmten Tunneleffekt hat, dass also alles durchfährt, und den Entleerungseffekt, dass die Leute aus der Altmark noch schneller zu Arbeitsplätzen nach außerhalb, nach Hamburg und sonst wo kommen.
Wir müssen überlegen, wie wir mit der gleichen Summe Geld zu dem kommen, was für die Altmark wichtig ist: eine ordentliche Verkehrserschließung, und das wesentlich schneller. Wir haben ein Konzept auf den Tisch gelegt und werden es im Wahlkampf in der Altmark offensiv als Alternative präsentieren. Es ist vor allen Dingen ein Konzept, das in wenigen Jahren umsetzbar ist, nicht in zehn oder zwölf Jahren.
Herr Daehre, Sie versprechen schon wieder die rosige Zukunft. Sie machen die Altmark schlecht, Sie reden sie kaputt. Denn wenn Sie einmal in die Statistiken des „Regionalmonitors“ hineinsehen, werden Sie feststellen, dass komischerweise der Altmarkkreis Salzwedel der Kreis mit der geringsten Arbeitslosigkeit ist. Auch Stendal ist diesbezüglich deutlich besser geworden.